Iran – Kuhdascht: Kleiner Erfolg im Protest gegen Wahlfälschung

Am 26. Februar 2016 fanden im Iran wieder Parlamentswahlen statt, nachdem der Wächterrat zahlreiche Reformkandidaten ausgesiebt hatte.
Für die Bevölkerung stand also nicht zur Wahl, wen sie vielleicht gerne gehabt hatte, sondern nur, wer von den Ausgesiebten der weniger Schlimme war. Aber selbst das war den Fundamentalisten schon zu viel.
In Kuhdascht in der Region Luristan (Südwestiran) hat der Verwaltungschef des Kreises Kuhdascht Mohammad Karam Mohammadi die Wahlergebnisse von Kuhdascht „bearbeitet“, so dass am Schluss nicht Mohammad Asadbacht (Azadbakht), der Kandidat der Dschebhe-ye Moscharekat (Beteiligungsfront, Partei der Reformisten), sondern Allahyar Malikschahi, der Kandidat der Fundamentalisten, zum Sieger erklärt wurde. Die abstimmende Bevölkerung merkte den Betrug und ging auf die Straße, wie dieses Foto zeigt.

Das nützte nichts. Der Wächterrat, der nicht nur für die fundamentalistische Aussiebung der Kandidaten, sondern auch für die Behandlung von Wahlbeschwerden zuständig ist, segnete trotz vorliegender Beweise für die Fälschung des Ergebnisses den Betrug ab. Für die Bevölkerung war die Sache damit nicht erledigt.
Wie die Webzeitung Peyke Iran am 6. April 2016 berichtete, hat jetzt die Regierung, die gegenüber dem Wächterrat und dem Religiösen Führer nichts zu vermelden hat, zumindest auf der symbolischen Ebene eingegriffen. Demnach hat der Provinzgouverneur von Luristan, Huschang Basumand“ (Hushang Bazumand) den bisherigen Kreisverwaltungschef von Kuhdascht, Mohammad Karam Mohammadi, seines Amts enthoben und ihn zum Amtsverweser der Provinzverwaltung für Kuhdascht ernannt.
Davon, dass gegen den Wahlfälscher und seine Helfershelfer nun ein Strafverfahren eingeleitet wurde, hört man allerdings nichts. So weit reicht der Mut oder die Macht der Regierung wohl nicht, denn auch die Justiz ist in der Hand der Fundamentalisten.

Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=106176

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