Iran: Das Volk ist Gottes Stellvertreter auf Erden

Mahdi Karubi, Präsidentschaftskandidat der Reformisten bei den Wahlen von 2005 und 2009, hat mit Datum vom 21. Farwardin 1395 (Samstag, den 9. April 2016) aus dem Arrest (sog. Hausarrest) einen öffentlichen Brief an den iranischen Staatspräsidenten Hassan Rouhani gerichtet.
Zu Beginn bedankt er sich für die Hilfe des Gesundheitsministers.

Einmischung der Pasdaran, Bassidschis und des Geheimdienstministeriums
Dann fasst er kurz seinen eigenen Lebenslauf zusammen:
„Wie Sie wissen, war ich vier Wahlperioden lang Abgeordneter im iranischen Parlament und in der dritten und sechsten Periode auch Parlamentsvorsitzender.“
Unter seinen aufgeführten Tätigkeiten erwähnt er auch die des Vertreters des Imams (Religiösen Führers) für die Provinz Luristan.
„In den Jahren 2005 und 2009 ließ ich mich auf Vorschlag einer Reihe von reformorientierten Freunden und aufgrund meiner eigenen Wünsche zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufstellen. Leider wurden bei beiden Wahlen die Rechte des stolzen iranischen Volkes sowie meine eigenen Rechte durch Einmischung eines Teils der bewaffneten Kräfte der Revolutionswächter (Pasdaran), der Bassidschi-Milizen und des Geheimdienstministeriums verletzt.“
Es ist das erste Mal, dass ein iranischer Geistlicher die Herrschaften beim Namen nennt – meist werden diese Institutionen nur in Anspielungen kritisiert.

Die korrupteste Regierung seit der konstitutionellen Revolution
Er fährt fort: „Und eine Person, die ein Betrüger und Lügner war (gemeint ist Ahmadineschad) und sich gegenüber den heiligsten Dingen und dem Schiitentum völlig unangemessen verhielt, wurde dem Volk und dem Land aufgezwungen, so dass im Namen der islamischen Revolution die korrupteste Regierung seit der konstitutionellen Revolution 1905 zustande kam.“
Die Formulierung tahmil shod (wurde aufgezwungen, aufgebürdet) ist im Persischen Singular. Das Passiv wird häufig durch die dritte Person des Plurals Aktiv ausgedrückt, dann sind die Täter nicht näher bestimmt. Das Passiv hier zeigt mit dem Finger auf einen Mann: Ajatollah Chamene’i.

Vergeudung von 700 Milliarden Dollar Erdöl- und Steuereinnahmen
„In dieser unheilvollen Phase (Amtszeit) wurden dem Volk und dem Land schwere Verluste zugefügt. Und selbst wenn es möglich wäre, die Spuren der schweren materiellen Schäden – dazu gehört die Plünderung des öffentlichen Eigentums, die Vergeudung von 700 Milliarden Dollar Erdöl- und Steuereinnahmen, das Verschenken oder Verkaufen von Grundstücken in Erholungsgebieten und Freihandelszonen, angefangen vom Park-e Pardistan bis zu den Inseln Kisch und Qeschm, die Verschiebung von 22 Milliarden Dollar nach Dubai und in die Türkei, das spurlose Verschwinden von Erdölfördertürmen und Schiffen – innerhalb der kommenden Jahrzehnte wiedergutzumachen, so lässt sich eins gewiss nicht mehr so leicht ausgleichen: die schädlichen Folgen des Zusammenbruchs der ethischen Normen, der tiefe Spalt in der Gesellschaft und das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Staatsgewalt und der Geistlichkeit, und mehr noch, die Schäden, die dem schiitischen Glauben (…) zugefügt wurden.“
Mahdi Karubi spielt hier auf die messianischen Erklärungen von Ahmadineschad an, der behauptete, mit dem 12. Imam in Verbindung zu stehen.

Ajatollah Chamene‘i – Ehrgeiz, Machtstreben und Größenwahn

Karubi wirft Ajatollah Chamene’i vor, aus persönlichem Ehrgeiz, Machtstreben und in einer Form von Selbstüberschätzung und Größenwahn, im Glauben, über die Muslime der ganzen Region entscheiden zu können, das Volk in die Armut gestoßen und das Land an den Rand des Abgrunds gedrängt zu haben. Er erwähnt hier namentlich die „abenteuerliche Atompolitik“.
„Zum Glück hat die Beharrlichkeit und der Widerstand verschiedener Bevölkerungsschichten, insbesondere der Studenten, der politischen Aktivisten und der Menschenrechtskämpfer während der Ereignisse von 2009 sowie die aufgeklärte Haltung eines Teils der freien Medien denjenigen eine Lektion erteilt, die im Gegensatz zu den Zielen der Märtyrer der Revolution und des Krieges, und im Gegensatz zur Meinung des Imams die Stimme des Volks nur für eine Verzierung hielten, während sie im Namen des Volkes den Ausgang der Wahlen nach eigenem Gutdünken verändern wollten.“

Abrechnung mit dem Wächterrat
Nachdem Mahdi Karubi Schritt um Schritt die Stützen des Regimes durchgegangen ist – den Religiösen Führer, die Pasdaran, die Bassidschi-Milizen, das Geheimdienstministerium, der vorige Präsident Ahmadineschad, kommt nun der Wächterrat an die Reihe:
„Leider ist der Wächterrat, der sich von seinen eigentlichen Aufgaben entfernt hat und eine Aufsicht ausübt, die sich keiner der Verfasser des Grundgesetzes vorstellen konnte, zu einem Instrument in der Hand der Herrschaftsgewalt geworden.“ Mahdi Karubi war selbst Mitglied des Rats zur Verfassungsrevision.
Er bezeichnet die willkürliche Zulassung von Kandidaten zu den Wahlen als Verletzung der Rechte des Volks und schreibt, sie diene „der Herrschaft einer bestimmten Strömung und der Auslöschung einer anderen.“ Mit der einen Strömung sind die Fundamentalisten gemeint, mit der Auslöschung der anderen die Reformisten.

Die Wahlen 2009


Protestveranstaltung von Mussawi und Karubi-Anhängern in Teheran am 18. Juni 2009

Mahdi Karubi schildert dann, dass er nach der Verkündung der lächerlichen Wahlergebnisse von 2009 (gemeint sind die gefälschten Ergebnisse) beschlossen habe, auf der Seite des Volkes zu bleiben. Er betrachtete den Widerstand gegen die Fälschung als „jaha:d fi sabili Allah“ – Anstrengung, Bemühung, religiöser Kampf auf dem Weg Gottes. Das heißt umgedreht, dass die Wahlfälscher nicht auf Gottes Wegen wandelten. Er ist der Ansicht, dass das Ziel dieser Fälschung, die schon 2005 begonnen habe, darin bestand, den republikanischen und islamischen Charakter des Systems zu zerstören. Er musste seine Entscheidung teuer bezahlen. Nicht nur er, auch sein Umfeld wurde verfolgt, sein Sohn wurde verhaftet und in Haft so geschlagen, dass er dabei fast umgekommen wäre.

Ausnahmezustand unter dem Schah – Alltag der islamischen Republik
„Wenn das korrupte Regime der Vergangenheit (gemeint ist das Schah-Regime) zweimal – am 28. Mordad 1332 (beim Sturz von Mossadegh 1953) und am 15. Chordad 1342 (1963, zur Niederschlagung von Volksprotesten gegen den Schah) – einen Scha’ban Dscha’fari eingesetzt hat (den Chef eines „Sportclubs“, der sich die Schläger und Messerstecher der kriminellen Unterwelt im Sinne des Schahs mit entsprechenden Geldzahlungen zu Diensten machte), so werden solche Banditen unter der heutigen Herrschaft Tag für Tag im ganzen Land eingesetzt, um im Namen der (islamischen) Werte die Wohnungen der höchsten religiösen Autoritäten, von religiösen und politischen Kritikern zu überfallen, Botschaften anzugreifen, Zentren der Wissenschaft und der Kunst zu attackieren. Für ihre politischen Ziele zerstören sie sogar die Unverletzlichkeit der Moscheen, in ihrem sinnlosen und kopflosen Verhalten gibt es weder Anstand noch Grenze. Das führt so weit, dass einigen der höchsten religiösen Autoritäten eine Selbstzensur aufgezwungen wurde. Eine dieser angesehenen Autoritäten (Mardscha’e Taqlid auf persisch) hat bezüglich der Nichtverbreitung seiner Ansichten erklärt: „Ich habe keine Lust, dass man mir die Scheiben in meinem Haus einschlägt.“

Haft ohne Gesetz für Karubi
Mahdi Karubi weist in seinem Brief an Hassan Rouhani darauf hin, dass er von Bahman 1389 (Januar 2011) bis Bahman 1392 (Januar 2014) an verschiedenen Orten festgehalten wurde und schließlich, im Monat Bahman 1392 (Januar 2014) in sein Haus verlegt wurde und seitdem dort unter Arrest steht. Bis heute hatte er keinen Prozess und keine Möglichkeit, sich gegen die verschiedenen Angriffe in den Medien zu wehren, die aus höchstem Munde kommen. So beschuldigte ihn Ajatollah Chamene’i, der Religiöse Führer, ein Nan-jib zu sein, jemand, der nur auf seinen persönlichen Vorteil achtet. Karubi bezeichnet es als absurd, dass gerade diejenigen, die den Staat in einem unvergleichlichen Ausmaß geplündert haben, sich nun als die Moralischen und Aufrechten präsentieren und die Gegner der Korruption beschuldigen.

Forderung nach öffentlicher Verhandlung
Zum Schluss schreibt Mahdi Karubi: „Ich bitte Sie weder um die Aufhebung des Hausarrests noch bin ich der Auffassung, dass dies überhaupt in Ihrer Macht steht. Aber ich bitte Sie, auf der Basis der Aufgaben, die Ihnen das Grundgesetz und das Volk übertragen hat, von der diktatorischen Herrschaft zu fordern, dass ich gemäß Artikel 168 des Grundgesetzes eine öffentliche Gerichtsverhandlung erhalte, und wenn das Gericht auch in der Zusammensetzung tagt, die den Herren der Macht genehm ist. So will ich mit Gottes Beistand und zusammen mit meinen Anwälten eine Verlesung der Anklageschrift und ich will und der Öffentlichkeit meine Beweise für die Fälschung der Präsidentschaftswahlen von 2005 und für die Manipulierung der Präsidentschaftswahlen von 2009 kundtun und darlegen, was den Söhnen und Töchtern dieses Landes in den legalen und illegalen Haftorten angetan wurde.“

Das Volk ist Gottes Stellvertreter auf Erden

Unter Anspielung auf die jüngsten öffentlichen Attacken des Religionsführers Ajatollah Chamene’i auf die Reformisten schreibt Mahdi Karubi in seinem Brief:
„Der Ausgang dieser Gerichtsverhandlung wird deutlich machen, welche von beiden Prozessparteien des Streits um die Wahlen von 2009 sich auf der Seite derer befindet, die sich von der Revolution abgewandt haben und nur an ihre vollen Taschen denken, und wer den Weg der Revolution und der Aufrechten fortsetzt. (…) Ich betone, dass ich das ergehende Urteil dieses Gerichts von ganzem Herzen annehmen werde, ohne eine Revision ins Auge zu fassen. Denn Gott weiß alles und sein Stellvertreter auf Erden ist das Volk.“ Es gibt keinen besseren Schiedsrichter als Gott und das Volk.

فاتحه ولایت فقیه
Hier läuten die Totenglocken der Herrschaft des Rechtsgelehrten. Denn die zentrale Doktrin für die Herrschaft Ajatollah Chomeinis und seines Nachfolgers ist die Auffassung, dass das Volk zu blöd ist, selbst zu regieren, und dass nur die hochgelehrten Herren Theologen die Einsicht besitzen, um Gottes Interessen auf Erden zu vertreten. Noch nie war ein iranischer Amtsträger – und Karubi war einer! – so klar und deutlich in seiner Aussage. Dieser Brief, der dem Bewusstseinsstand der absoluten Mehrheit der Iranerinnen und Iraner entspricht, macht deutlich, dass der Iran die Zeit des religiösen Totalitarismus geistig überwunden hat. Der Rest ist eine Frage der Zeit. Hoffen wir, dass die westlichen Regierungen dieses Regime nicht noch künstlich am Leben erhalten.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/04/210746.php

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