Türkei: Erdogan auf den Spuren von VEB Horch und Greif


Ebru Umar, niederländische Journalistin

In der Nacht zum Sonntag wurde die niederländische Journalistin Ebru Umar, die sich gerade im beliebten türkischen Ferienort Kuşadası aufhielt, von der türkischen Polizei abgeholt. Ebru Umar hatte in der holländischen Zeitung Metro darüber geschrieben, dass das türkische Konsulat in Rotterdam „Türken in der Region aufgefordert (habe), jede mutmaßliche Beleidigung Erdoğans in den sozialen Netzwerken zu melden. “ (Zitat aus: 24. April 2016, 17:33 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE). Sie hatte Erdogan deshalb als Diktator tituliert.
Die niederländische Website Geenstijl schrieb, Umar habe ihr mitgeteilt, sie sei festgenommen worden, nachdem jemand ihre Twitterbotschaften einer Hotline der türkischen Behörden gemeldet habe. Die Folge: Festnahme wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“.
Erst wurde Ebru Umar einer Gesundheitskontrolle unterzogen, dann wurde sie zum Amt für Staatssicherheit von Kuşadası gebracht (Kuşadası Emniyet Müdürlüğü Güvenlik Büro Amirliği), wo sie die Nacht verbrachte. In den Mittagsstunden wurde sie an die Justiz überstellt. Dort wurde sie von der Staatsanwaltschaft vernommen und mit dem Antrag auf Haft an den zuständigen Haftrichter überweisen. Vom Haftrichter wurde sie unter der Bedingung, die Türkei nicht zu verlassen, auf freien Fuß gesetzt.
Darauf schickte sie folgende Twittermeldung:

Das Verfahren gegen sie geht somit weiter.

Kommentar:
Es ist beachtlich, dass türkische Botschaften inzwischen über eine Hotline verfügen, um Nachrichten über Beleidigungen des Präsidenten entgegen zu nehmen.
Man sollte sich aber nicht täuschen: Erdogan wird von türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern im In- und Ausland gewählt, der Rest kann ihm erstmal egal sein. Erdogan ist ein Meister der Polarisierung, und er wählt seine Opfer in der Regel so, dass sie als Minderheit wahrgenommen werden und ihm das bei den Wahlen ein Stimmenplus einbringt. Ob Linke, die nahe der syrischen Grenze von IS-Terroristen ermordet werden, ob Kurden, ob die scheinheiligen Europäer (wobei natürlich alles in einen Topf geworfen wird, kritische Bürger wie heuchlerische Politiker). Kritiker seiner Politik diffamiert er als Staatsfeinde, denen man am besten die Staatsbürgerschaft aberkennen sollte. Das erinnert sehr an die Sympathisanten-Hetze eines Franz Josef Strauß, der damals sogar Heinrich Böll aufs Korn nahm.

Erdogan – der türkische Franz Josef Strauß
Und wie man sieht, hat die Straußenpartei sogar den Tod ihres Gebieters als Regierungspartei überlebt. Es ist also keineswegs gesagt, dass Erdogans Methoden ihm dabei schaden, in der Türkei an der Macht zu bleiben. Etwas weniger demokratisch als die Straußenvögel, aber das liegt daran, dass die Gewaltenteilung in der Türkei noch schlechter funktioniert als in Süddeutschland. Solange die Polarisierung die Minderheiten trifft und Erdogan bei der Mehrheit seiner Wähler den Eindruck erweckt, die Wirtschaft ins Laufen zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen, wird er in Wahlen weiter siegen.
Mit Menschenrechten haben erfolgreiche Politiker nichts am Hut, aber mit Macht!


Dieser Hut ist Erdogan nicht zu groß.

Wettbewerb: Wer schreibt das beleidigendste Gedicht über Erdogan?
Insofern ist es ein ohnmächtiges Strampeln, wenn die britische Zeitung Spectator ihre Leserinnen und Leser auffordert, beleidigende Gedichte auf Erdogan zu verfassen und zuzuschicken. Ein Leser setzte sogar einen Preis von 1000 britischen Pfund aus. Erdogan wird das nicht aus dem Sattel heben. Aber es ist allemal besser als Leisetreterei. Die Menschen in der Türkei können sich nur unter viel höheren Kosten wehren, und erfolglos, da sollten wir wenigstens die Freiheit nutzen, solange wir sie haben. Nicht zur Beleidigung, aber dazu, den Staatsverbrechern und ihren Komplizen im Westen die Wahrheit ins Gesicht zu sagen.

Spectator, Douglas Murray, 23 April 2016, 9:00 AM

Quellen:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/pressefreiheit-tuerkei-journalistin-entlassung-recep-tayyip-erdogan
24. April 2016, 17:33 Uhr

http://www.n-tv.de/politik/Niederlaendische-Journalistin-ist-wieder-frei-article17541801.html
Sonntag, 24. April 2016

http://blogs.spectator.co.uk/2016/04/introducing-the-president-erdogan-offensive-poetry-competition/

http://www.spectator.co.uk/2016/04/send-us-your-entries-for-our-president-erdogan-insulting-poetry-competition/
23 April 2016

http://www.evrensel.net/haber/278341/gozaltina-alinan-hollandali-gazeteci-serbest-birakildi
24.4.2016/ 24 Nisan 2016 12:28

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email