Iran: Und wer kontrolliert den Wächterrat?


Fayese Haschemi

Fayese Haschemi, die Tochter von Ajatollah Haschemi Rafsandschani, die wegen ihrer kritischen Haltung auch schon im Gefängnis war, hat sich jetzt zur aktuellen Lage im Iran geäußert. Sie begrüßt die erfolgreichen Atomverhandlungen mit dem Westen, die zu einer Aufhebung der Embargos geführt hätten und auch in den Wahlen im Iran die Unterstützung der Bevölkerung gefunden hätten.

Haben wir denn unsere Feindseligkeit gegenüber den USA aufgegeben?
In Bezug auf Vermögenswerte in Höhe von 2 Milliarden Dollar, die von der US-Justiz beschlagnahmt worden seien, meinte sie, man müsse die Beziehungen zu den USA von den Atomverhandlungen abgrenzen. Zu Recht fragt sie: „Haben wir denn unsere Feindseligkeit gegenüber den USA aufgegeben, dass wir erwarten, die USA würde ihre Feindseligkeit uns gegenüber aufgeben?“

Der Wächterrat als Verfassungsfeind
Auf das Vorgehen des Wächterrats angesprochen, der von der Bevölkerung in Isfahan gewählten Abgeordneten Minu Chaleqi nachträglich die Eignung abzusprechen, meinte Fayese Haschemi: „Meiner Meinung nach ist dieses Vorgehen des Wächterrats illegal. Der Wächterrat ist gerade dabei, einen Präzedenzfall zu schaffen, dass er über dem Gesetz steht. Das Problem liegt auch darin, dass es kein Aufsichtsgremium über den Wächterrat gibt. Zudem gehört auch die Auslegung des Grundgesetzes zu den Kompetenzen des Wächterrats, so dass er selbst das Gesetz bezüglich seiner eigenen Tätigkeit auslegt. Damit verlässt er seine Neutralität. Wenn ich eine Tätigkeit ausüben soll, muss die Auslegung des Gesetzes an anderer Stelle erfolgen. Ich lege das Gesetz aus, ich führe es aus und ich übe selbst die Aufsicht aus – wo bleibt da die Aufsicht führende Institution? (…) Die Aufgabe des Wächterrats war immer klar: Die Kontrolle der Eignung der Kandidaten für die Wahlen sowie die Aufsicht über die Durchführung der Wahlen. Nach den Wahlen gibt es bei uns keine Bestätigung oder Ungültig-Erklärung der Eignung. Im Gesetz gibt es dafür andere Vorkehrungen, und zwar in Form des Parlaments. Wenn ein Abgeordneter ins Parlament kommt, wird zuerst seine Beglaubigung durch das Parlament geprüft. Wenn ein neues Dokument oder ein neues Ereignis auftaucht, das vorher noch nicht bekannt war, wird im Parlament darüber gesprochen und das Beglaubigungsschreiben des Abgeordneten wird entweder bestätigt oder abgelehnt. Was der Wächterrat gemacht hat, nämlich nach den Wahlen die Eignung einer Abgeordneten, die das Vertrauen der Bevölkerung von Isfahan genießt, unter dem Vorwand, dass neue Dokumente aufgetaucht seien, abzulehnen, ist illegal. Er befindet sich nicht in der Position, so etwas vorzunehmen. Leider hat der Wächterrat schon zahlreiche illegale oder über dem Gesetz stehende Handlungen in seinem Leistungsausweis. (…) Interessanterweise gehört es zu den Aufgaben des Wächterrats, Beschlüsse des Parlaments aufzuheben, wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Aber sich selbst räumt es das Recht ein, zugunsten von Gruppen- und Parteiinteressen gegen das Grundgesetz zu verstoßen.“
Fayese Haschemi erwartet deshalb vom Innenministerium, der Abgeordneten Minu Chaleqi ein Beglaubigungsschreiben auszustellen, damit das Parlament entscheiden kann, ob die Vorwürfe gegen sie berechtigt sind oder nicht.

Der Religiöse Führer nicht als Aufsicht über den Wächterrat geeignet
Soweit ich weiß, ist im Grundgesetz leider keine Institution vorgesehen, die die Aufsicht über die Tätigkeit des Wächterrats ausübt. Manche mögen vielleicht sagen, dies sei die Aufgabe des Religiösen Führers. (…) Meiner Meinung nach ist es eine Fehlkonstruktion, dass ein Führer die Mitglieder des Wächterrats ernennt und zugleich die Aufsicht über ihre Tätigkeit ausübt. Die Aufsicht sollte von einer anderen Institution gewählt werden. Es geht nicht an, dass jemand etwas tut und zugleich die Aufsicht darüber ausübt.“ Da das Gesetz kein Aufsichtsgremium über den Wächterrat bestimmt hat, liegt hier nach ihrer Meinung eine Gesetzeslücke vor, die behoben werden muss. (…) „Eine Aufsicht ist eines der wichtigsten Prinzipien, damit die Macht ihren Rahmen nicht verlässt und den vom Gesetz gesetzten Rahmen nicht missbraucht, was Korruption und Diktatur zur Folge hat.“
Wenn das Parlament tatsächlich ein Gesetz verabschieden würde, mit dem eine Aufsicht über den Wächterrat geschaffen wird, könnte der Wächterrat dieses wiederum aufheben. Darauf angesprochen meint Fayese Haschemi, dann müsse das Parlament auf dem Gesetz bestehen. In dem Fall wird das Gesetz dem Rat zur Wahrung der Interessen des Systems vorgelegt – des Vorsitzender ihr Vater, Ajatollah Haschemi Rafsandschani ist (das sagt sie allerdings nicht, weiß im Iran ohnehin jeder).

Schleierfahndung nach iranischer Art
Im Gespräch wurde Fayese Haschemi auch zu ihrer Meinung über die Schaffung einer Sitten-Geheimpolizei von 7000 Personen befragt, die u.a. die Einhaltung der Schleierpflicht kontrolliert. Sie meint dazu: „Meiner Meinung nach ist dieses Vorgehen nichts, was (…) im Rahmen der Ziele der Revolution läge. Eher sehe ich dies als Abweichung von den Zielen der Revolution, nämlich das Privatleben der Bürger auszuspionieren. Ajatollah Chomeini selbst hat in den Jahren der Revolution erklärt: Damit haben wir nichts zu tun, wir spionieren die privaten Dinge der Bevölkerung nicht aus. (…) Dass wir dann kommen und den Schleier zwangsweise einführen, läuft auch den ursprünglichen Zielen der Revolution zuwider. Ich bin überzeugt, dass die Menschen bei der Auswahl ihrer Bedeckung frei sind, das gehört zu den grundlegenden Rechten der Mitglieder einer Gesellschaft. Außerdem sehen wir auch in den Jahren, die seit der Revolution verstrichen sind, dass dieses Vorgehen (Schleierzwang) keine positive Auswirkungen hatte. (…) Dieses Vorgehen bewirkt wie alles andere auch genau das Gegenteil. Dass wir erneut einen Fehler bestätigen und darauf beharren, obwohl das Ergebnis schon jetzt vorherzusehen ist, ist meiner Meinung nach falsch und außerdem ungesetzlich. Denn im Gesetz sind solche Kräfte nicht vorgesehen.“
Auf die Frage, wie man denn vorgehen sollte, antwortet Fayese Haschemi:
„Ich bin überzeugt, wenn es mit dem Schleier in unserer Gesellschaft so schlecht bestellt ist, dann liegt es am Gesetz über den Schleierzwang. Bekanntlich erreicht man immer das Gegenteil dessen, was mit Zwang eingeführt werden soll. Überzeugung und Glauben lassen sich nicht mit Gewalt aufzwingen. (…) Diese Methoden sind so radikal und ausgreifend geworden, dass ich glaube, dass die Frauen und Mädchen dieses Landes in ihrer Mehrheit schon eine Nacht in einer Zelle zugebracht haben.
(…) Auch glaube ich, dass ein Gesetz nicht im Widerspruch zur öffentlichen Meinung stehen daraf. Beispielsweise wurde ein Gesetz zum Verbot von Satellitenantennen verabschiedet und ausgeführt. Was ist das Ergebnis? Jetzt haben über 70 Prozent der Bevölkerung Satellitenantennen. Ein Gesetz, zu dem die Mehrheit der Bevölkerung nein sagt, muss vom Gesetzgebber und der Regierung gestrichen werden. (…)“

Nochmals zum Schleierzwang
„Ich selbst trage ja den Schleier und sage, dass dieses Vorgehen falsch ist. Es geht nicht nur um die „schlecht Verschleierten“, auch diejenigen, die den Schleier tragen und viele Anhänger des islamischen Rechts sind gegen solche Gesetze. Dass wir hingehen und mit Gewalt ein Gesetz verabschieden und es mit Gewalt umsetzen und auch mit schweren Strafen belegen, ist eine Vorgehensweise des IS (Islamischer Staat) und hat meiner Meinung nach nicht funktioniert und wird es auch nicht. Ich kann mir vorstellen, wenn das Tragen des Schleiers frei ist, wird das einigen nicht gefallen. Aber für die Bevölkerung wäre es vernünftiger und akzeptabler. In der Geschichte des Islams finden wir auch keinen Fall, dass Mohammad oder Ali den Menschen eine Glaubensfrage mit Gewalt aufgezwungen hätten und sie dafür bestraft hätten, wenn sie sich nicht daran hielten. Zur Zeit, als Mohammad und Ali regierten, gab es so etwas auch nicht für Nicht-Muslime. Im Gegenteil, beide haben empfohlen, dass alle die gleichen Rechte haben sollten. Meiner Meinung nach ist ein solches Verhalten überhaupt nicht islamisch.“

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=107456
27. April 2016

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