Iran – zweite Wahlrunde

Die zweite Runde der Parlamentswahlen im Iran fand vergangenen Freitag statt, also am 29.4.2016. In dieser Runde wurden die noch offenen Sitze des 290-köpfigen Parlaments vergeben.
Die Reformisten traten mit der „Liste Omid“ – (Liste der Hoffnung) auf. Sie konnten in der zweiten Wahlrunde 38 Sitze hinzugewinnen und verfügen im neuen Parlament über 121 Abgeordnete.
Die Liste Hesbe Sedaye Mellat (Liste der Partei der Volksstimme), die von Ali Mottahari angeführt wird, gewann 10 Sitze hinzu und hat jetzt 11 Sitze. Ali Mottahari ist Sohn eines bekannten Ajatollahs und ein bekannter Kritiker des Regimes.
Die Liste Mostaqellha (Liste der Unabhängigen) gewann 11 Sitze hinzu und hat jetzt 65 Sitze.
Die Fraktion der religiösen Minderheiten besitzt im neuen Parlament 6 Sitze.
Auf der Gegenseite, also bei den vom Religiösen Führer, dem Wächterrat und den bewaffneten Organen unterstützten Vertretern der Fundamentalisten kamen in der zweiten Runde 19 Sitze dazu, so dass sie insgesamt über 83 Abgeordnete im neuen Parlament verfügen.


Grün: die religiösen Minderheiten, Türkis: die Reformisten, Lila: Mottaharis Liste, Grau: Unabhängige und ähnliche Listen, Gelb „Prinzipialisten“ (= Fundamentalisten), Schwarz:??
Bildquelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Iranian_legislative_election,_2016

Zählt man die Sitze der Liste Omid (Liste der Hoffnung) und der Liste Hesbe Sedaye Mellat (Liste der Partei der Volksstimme) zusammen, die sich beide am nächsten stehen, kommt man auf 45,5% der Sitze. Angesichts der Zahlenverhältnisse sollte das möglich sein, was Fayese Haschemi, die Tochter von Ajatollah Haschemi Rafsandschani, empfohlen hatte. Das neue Parlament könnte nämlich ein Gesetz verabschieden, durch das eine Aufsichtsinstanz über den Wächterrat geschaffen wird, um diese Gesetzeslücke zu schließen. Der Wächterrat würde das natürlich blockieren, und wenn dann das Parlament nicht nachgibt, wird der Rat zur Wahrung der Interessen des Systems angerufen, dessen Vorsitzender Ajatollah Haschemi Rafsandschani ist. Das wäre erstmals eine Chance, die diktatorische Struktur der iranischen Verfassung auf legalem Weg aufzuweichen. Es wird sich zeigen, ob das Parlament wirklich etwas ändern will oder nur dazu dient, dem Volk Veränderung zu suggerieren, ohne sie zu wollen…

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/04/211654.php
http://www.pyknet.net/1395/ordibehesht/12/page/majles.php

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