Isfahan – Freiburg: Partnerschaft mit wem?


Minu Chaleghi, Isfahan

In Isfahan, der Partnerstadt von Freiburg, wurde in der ersten Runde der iranischen Parlamentswahlen in diesem Jahr Minoo Khaleghi (gesprochen Minu Chaleghi) von der Liste Hoffnung (Liste der Reformer) mit 193.000 Stimmen (28,8% der abgegegebenen Stimmen) direket ins Parlament gewählt. Sie wurde 1985 in Isfahan geboren, ihr Onkel Nasser Khaleghi , war im Kabinett des vorletzten Präsidenten Mohammad Chatami. Minu Chaleghi hat an der Universität von Isfahan sowie an der Allameh-Tabataba‘i-Universität studiert und einen Jura-Abschluss. Sie ist auf öffentliches Recht und Kommunikationsrecht spezialisiert. Sie ist im Bereich Umweltschutz und Frauenrechte als Journalistin tätig und auch Mitglied eines Ausschusses für „natürliche Ressourcen und Klimawandel“ bei der Industrie- und Handelskammer von Isfahan. Am 20. März 2016 bezeichnete der iranische Wächterrat ohne Begründung die für sie abgegebenen Stimmen als „null und nichtig“ und entschied, dass sie ihren Sitz nicht antreten dürfe.
Das verstößt zwar gegen die iranische Verfassung, aber deren Auslegung obliegt auch dem Wächterrat…
Am 26. April erklärte der iranische Innenminister in einer Fernsehsendung, dass die nachträgliche Aberkennung der Wahl von Minu Chaleghi durch den Wächterrat illegal sei und ihr das Beglaubigungsschreiben ausgehändigt werden sollte. Am 30. April forderte der Abgeordnete Ali Mottahari den iranischen Präsidenten auf, den Innenminister anzuweisen, Minu Chaleghi das Beglaubigungsschreiben auszustellen.


Minu Chaleghi

Es stellt sich die Frage, was die Städtepartnerschaft in so einer Situation bedeutet: Sitzt Freiburg stumm auf der Zuschauertribüne? Wem nützt es, wenn man protestiert? Wie protestiert man am besten, um denjenigen, die im Iran Frauenrechte und Umweltschutz vorantreiben, zu nützen?
Mit diesen Fragen sollte sich der Gemeinderat von Freiburg befassen.

Quellen:
http://iran-pooyesh.ir/?page_id=1456
https://en.wikipedia.org/wiki/Minoo_Khaleghi
https://fa.wikipedia.org/wiki/%D9%85%DB%8C%D9%86%D9%88_%D8%AE%D8%A7%D9%84%D9%82%DB%8C

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