Türkei – Denunziantenstaat

Wie die türkische Tageszeitung Evrensel (Universell) auf ihrer Webseite am 18. Mai 2016 berichtete, wurde in İzmit, der Hauptstadt der an die Provinz Istanbul angrenzenden Provinz Kocaeli, eine Presse-Erklärung der türkischen Gewerkschaft BES abgebrochen. Ein Bürger hatte sich an die Polizei mit der Behauptung gewandt, ein Mitglied der Gewerkschaft habe den Staatspräsidenten (Erdogan) beleidigt. Die Polizei wollte daraufhin das Gewerkschaftsmitglied Ayhan Yüce umgehend verhaften. Einer Intervention der CHP-Abgeordneten des Wahlkreises Kocaeli, Frau Hürriyet Kaplan, war zu verdanken, dass es wenigstens nicht dazu kam. Die BES ist eine Gewerkschaft, die Arbeitnehmer im Bereich Bürowesen, Banken und Versicherung vertritt und in zahlreichen staatlichen Einrichtungen vertreten. Sie soll über 18000 Mitglieder haben.
An dieser Stelle sei auch daran erinnert, dass die Staatsanwaltschaft Mainz laut Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 27. April 2016 mehrere Hundert Strafanzeigen gegen Jan Böhmermann wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ (Erdogan) erhalten hat.
Auch die Webseite des Generalstabs der Türkischen Armee berichtet immer wieder von Fahndungserfolgen Dank Denunziationen von Bürgern, so am 13. Mai 2016 in der kurdischen Provinz Siirt, wo 700 kg Ammoniumnitrat in 83 Dampfdruckkochtöpfen auf dem Gelände einer Grundschule entdeckt worden seien.

Zuwendung zum Rechtsstaat?
So unerquicklich die Erscheinung des Denunziantentums ist, könnte man sie ja als Indiz dafür werten, dass die türkischen Bürger (und Bürgerinnen?) zunehmend mehr zu rechtsstaatlichen Methoden greifen und auf die Justiz vertrauen, statt zu Selbstjustiz zu greifen. Das wäre eine Fehldeutung. Nicht nur der Mord an Hrant Dink, auch der Mordversuch am Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar in einer Pause der Gerichtsverhandlung vom 6. Mai 2016, zeigen deutlich, dass der Griff zur Waffe nach wie vor als Alternative gesehen wird. In den beiden Fällen wird deutlich, dass die Täter aus einem „patriotisch“ gesinnten Milieu stammen. Insofern ist das Denunziantentum kein Ersatz, sondern eine Ergänzung zu den Methoden der körperlichen Gewalt.

Die Wurzeln
Dass Denunziantentum zur Festigung der staatlichen Gewalt eingesetzt wird, ist auch in der Türkei nicht neu. Anfang der 1980-er Jahre kam ein Reiseleiter aus Konstanz für mehrere Monate hinter Gittern, weil er im Osten der Türkei in Zusammenhang mit armenisch-christlichen Denkmälern auch vom Völkermord an den Armeniern Anfang des 20. Jahrhunderts gesprochen hatte. Ein deutsch sprechender Türke verpfiff ihn bei der Polizei und der Reiseführer wurde verhaftet. Das Denunziantentum ist letztlich Ausdruck einer Nationalismuspolitik, die dem kleinen Bürger Macht verschafft, indem er angebliche Gegner an den Staat ausliefert. Der Bürger wird stark – so glaubt er, indem er den Staat stark macht. Auf Kosten von Feinden, die ihm die staatliche Propaganda serviert.

Bürger zu Kollaboranten
Erdogan kann sich daher rühmen, ein Heer von kostenlosen informellen Mitarbeitern geschaffen zu haben. Dabei macht er sich die nationalistische Denkweise zunutze, die unter Atatürks Zeitgenossen und Nachfolgern herrschte und darin bestand, alles als „Feinde“ auszugrenzen, die sich dem türkischen Nationalismus nicht unterordnen wollten. Das betraf bevorzugt Kurden, Armenier und internationalistisch denkende Linke. Durch die Wiederaufnahme des Kriegs gegen bewaffnete Kurden (PKK) hat Erdogan wieder die nationalistische Atmosphäre geschaffen, mit der sich die Bürger mobilisieren lassen. Heute bekommt man in der Türkei schon Probleme, wenn man Frieden – als Gegensatz zum Krieg – fordert, denn in der Türkei gibt es keinen Krieg, sondern nur „Kampf gegen Terrorismus“. Obwohl Erdogan also das gleiche Vorgehen und Vokabular wie seine türkisch-nationalistischen Vorgänger benutzt, setzt er diese Methoden zu anderen Zielen ein: Ihm geht es darum, die ohnehin bescheidene staatliche Gewaltenteilung zu zerstören und alles den Befugnissen des Präsidenten unterzuordnen. Am Ende steht kein gestärkter Staat, was den Bürgern vorgetäuscht wird, sondern ein gestärkter Alleinherrscher.

Quellen:
http://www.evrensel.net/haber/280468/basin-aciklamasi-sirasinda-cumhurbaskanina-hakaret-fisleme
Basın açıklaması sırasında ‚Cumhurbaşkanına hakaret‘ fişleme, İŞÇİ-SENDİKA
18 Mayıs 2016 22:23

https://tr.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCro_Emek%C3%A7ileri_Sendikas%C4%B1
abgerufen 20.05.2016

http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/528327/Karar_kursun_gibi_agir…_Gazetecilik_m_hkum_edildi.html
7 Mayıs 2016 Cumartesi

http://www.tsk.tr/4_olaylar/4_2_onemli_yurtici_olaylar/onemliyurticiolaylar.html
13 Mayıs 2016: Siirt’de, Gökçebağ Beldesi İlköğretim Okulu bölgesinde vatandaşların ihbarı üzerine yapılan aramada, ayrı ayrı 83 düdüklü tencere içerisine hazırlanmış toplam 700 kg el yapımı patlayıcı (amonyum nitrat) ele geçirilerek imha edilmiştir.

http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/529162/Can_Dundar_a_saldiran_Murat_Sahin__Sedat_Peker_e_mesaj_mi_atti_.html
7 Mayıs 2016 Cumartesi

http://www.sueddeutsche.de/medien/streit-um-erdoan-gedicht-zahl-der-strafanzeigen-gegen-boehmermann-steigt-auf-mehrere-hundert-1.2968939
27. April 2016, 09:32 Uhr
Streit um Erdoğan-Gedicht: Zahl der Strafanzeigen gegen Böhmermann steigt auf mehrere Hundert. Laut der Mainzer Staatsanwaltschaft liegt die Zahl „im oberen dreistelligen Bereich“.

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