Iran: Rachejustiz


Catherine Ashton (links) mit Narges Mohammadi (rechts außen) und Gouhar Eschqi, die Mutter von Satar Beheschti, ein an staatlicher Folter gestorbener Blogger (zweite von rechts)

Am 8. März 2014, dem Internationalen Tag der Frau, hatte Catherine Ashton, die damalige Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, bei einem Besuch in Teheran auch mehrere iranische Menschenrechtsaktivistinnen getroffen, darunter Narges Mohammadi. Narges Mohammadi war nach den Protesten gegen die Wahlfälschung vom Juni 2009 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie war in Haft schwer erkrankt und litt unter anderem an Muskellähmung.

Beim Treffen mit der „EU-Außenministerin“ nahm sie kein Blatt vor den Mund. Dafür, dass die österreichische Botschaft in Teheran das Treffen vermittelt hatte, wurde ihr eine „Protestkundgebung von Studenten“ angedroht, eine der Varianten, mit der das Regime die Unverletzlichkeit der Botschaften angreift. Die Methoden im Iran reichen dabei von Geiselnahme über Gewalttätigkeiten bis zu Brandstiftung, wie zuletzt bei den Vertretungen von Saudiarabien in Maschhad und Teheran.

Jetzt hat die iranische Justiz mit einem sehr bekannten Namen wieder zugeschlagen. Das Revolutionstribunal Teheran unter dem Vorsitz von Richter Salawati hat Narges Mohammadi jetzt wegen „Gründung der Kampagne Legam“ (was sachlich falsch ist), wegen „Bildung einer Vereinigung und kriminelle Tätigkeit gegen das System“ und wegen „Propaganda gegen das System“ zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt.
Man darf gespannt sein, wie die EU reagiert.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=109272
vom 03. Chordad 1395 (23. Mai 2016)
enteqam az narges mohammadi baraye didar bo katrin eshton


Aufruf


Wir rufen alle fortschriftlichen Menschen dazu auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Narges Mohammadi einzusetzen. Leiten Sie diese Nachricht in Ihrem Bekanntenkreis weiter, informieren Sie sich selbst und andere über die lebensbedrohliche Situation von Narges Mohammadi. Schreiben Sie Briefe an den Religionsführer Ali Khamenei, den Chef der Justiz Sadegh Larijani, den iranischen Staatspräsidenten Hassan Rouhani und an Ali Majedi, den Leiter der iranischen Botschaft in Berlin.

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‚Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader, Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info_leader@leader.ir
Twitter: @khamenei_ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[c/o] Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street intersection
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@dadiran.ir
(Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)

KOPIEN AN
PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street
Pasteur Square
Tehran, IRAN
E-Mail: media@rouhani.ir
Twitter: @HassanRouhani (Englisch) und
@Rouhani_ir (Persisch)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herr Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder info@iranbotschaft.de

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