Archiv für Mai 2016

Iran: Umweltschutz heißt Schutz der Wasservorräte


Frau Ma’sume Ebtekar, Direktorin der iranischen Umweltschutzbehörde, spricht

Radio Farda berichtete am 10. Mai 2016 vom Besuch der Direktorin der iranischen Umweltschutzbehörde (Sazman-e Mohit-e Zist-e Iran), Frau Ma’sume Ebtekar in der Provinz Tschahar-Mahal und Bachtiyari (Chahar-Mahal und Bakhtiyari), die dort am Vortag einen Vortrag hielt.

Umweltschützer und Umweltschützerinnen aus der Region nutzten die Gelegenheit, um durch Hochhalten von Plakaten auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Sie protestierten gegen die Umleitung von Wasser von Behescht-Abad nach Kerman, Jasd und Isfahan und namentlich gegen die Tunnelbauten Sabs-Kuhe und Kuh-Rang, die Wasser in den Zentraliran ableiten und dadurch zu Wasserarmut im Einzugsbereich des Karun-Flusses führen. Im Falle von Kuh-Rang handelt es sich schon um den dritten Tunnel – zwei andere wurden schon früher fertiggestellt. Der Persische Wikipedia-Artikel zu den Tunnels von Kuhrang ignoriert Umweltthemen konsequent.


Die Trennung der Geschlechter gilt auch in der Umweltbewegung. Sonst wäre dies ein leichter Vorwand für die Machthaber, die Umweltbewegung zu verfolgen.

Quellen:
http://www.radiofarda.com/media/photogallery/f16--photogallery/27726209.html
(21. Ordibehescht 1395 / 10. Mai 2016: e°tera:ze ha:miya:ne mohite zist dar chaha:r-maha:l wa baxtiya:ri)
https://fa.wikipedia.org/wiki/%D8%AA%D9%88%D9%86%D9%84_%DA%A9%D9%88%D9%87%D8%B1%D9%86%DA%AF
tunel-e kuhrang (15.05.2016)

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Iran: Touristin bei Ausreise verhaftet


Nasanin Saghari, am Flughafen Teheran verhaftet und von den Pasdaran verschleppt

Am 3. April 2016, vor über einem Monat, wurde die britisch-iranische Staatsbürgerin Nasanin Saghari zusammen mit ihrem Kleinkind am Flughafen verhaftet, als sie nach einem Familienbesuch aus dem Iran nach London heimkehren wollte. Ihre einjährige Tochter ist derzeit bei den Großeltern im Iran, weil auch der Pass des Kleinkinds beschlagnahmt wurde.
Die Familie hatte erst Stillschweigen bewahrt, weil die Behörden ihnen bedeutet hatten, sie sollten nichts sagen, sie käme bald wieder frei. Dem geschah nicht so. Sie wurde von den Pasdaran an einen unbekannten Ort gebracht, so dass auch ihre Angehörigen sie nicht besuchen können. Über den Grund der Verhaftung ist nichts bekannt geworden. Nasanin hat ihrer Familie lediglich mitgeteilt, dass sie gezwungen wurde, ein „Geständnis“ zu unterschreiben, in dem es um Fragen der „Nationalen Sicherheit“ ging.
Die 37-jährige Nasanin Saghari hatte für die Öffentlichkeitsabteilung des Internationalen Roten Kreuzes und der Weltgesundheitsorganisation gearbeitet, zuletzt als Projektmanagerin für die Thomson Reuters Foundation.

Quellen:
http://www.radiofarda.com/content/b1-nazanin-zaghari-in-solitary-for-more-than-a-month/27722774.html
vom 8. Mai 2015 bazdashte nazanin zaghari shahrwande irani britaniyayi hengame xoruj az iran – Festnahme von Nasanin Saghari, einer britisch-iranischen Staatsbürgerin, bei ihrer Ausreise aus dem Iran
https://en.wikipedia.org/wiki/Thomson_Reuters_Foundation
http://www.standard.co.uk/news/world/london-woman-held-for-a-month-in-solitary-confinement-in-iranian-jail-a3243641.html

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Iran: Nach den Wahlen


Minu Chaleqi, die Abgeordnete von Isfahan. Auch sie nahm auf der Fraktionssitzung vom Samstag teil

Vergangenen Samstag, den 7. Mai 2016, hatten sowohl die Prinizipialisten (Ossulgerayan), wie sich die Fundamentalisten im Iran nennen, als auch die Reformisten der Liste „Omid“ (Hoffnung) ihre Fraktionssitzungen. Die Fundamentalisten hatten bei diesen Wahlen (trotz des praktizierten Wahlbetrugs) nur 105 Sitze erhalten, die Reformisten 156. Unter den Fundamentalisten hatte sich schon ein neuer Senkrechtstarter profiliert, ein gewisser Herr Hosseinsade, der sich das Recht herausnahm, führende Politiker der Reformkräfte mit vulgärsten Worten zu beleidigen, weil er den Religiösen Führer hinter sich wusste. Sozusagen der neue Wadenbeißer des Herrn. Der Mann scheint in seiner Persönlichkeit eine gewisse Ähnlichkeit mit Herrn Haider besessen zu haben. Wie dieser beförderte er sich mit seinem eigenen Fahrzeug ins Jenseits, so dass er an der Fraktionssitzung nicht mehr teilnehmen konnte.
Insgesamt wurden bei den diesjährigen Parlamentswahlen 75% der Abgeordneten nicht wiedergewählt. In der Fraktion der Fundamentalisten waren 30 der 105 Abgeordneten im vorigen Parlament, bei der Reformisten 30 von den 156.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/61713/
vom 9. Mai 2016, Nakamiye osulgerayan wa rounaqe jalaseye omid
Erfolglosigkeit der Prinizipialisten und Auftrieb auf der Sitzung der „Hoffnung“

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Iran: Vom natürlichen Recht auf Wegelagerei

Hossein Schariatmadari ist der Chefredakteur der Teheraner Zeitung Keyhan, die vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i herausgegeben wird. Wie die Webseite Peykeiran meldet, berichtet die iranische Nachrichtenagentur ISNA, dass sich Hossein Schariatmadari empört über das Vorgehen der USA geäußert hat, iranisches Vermögen zu beschlagnahmen. Das betrifft nicht nur 2 Milliarden Dollar, die direkt beschlagnahmt wurde, darüber hinaus sind noch weitere 50 Milliarden Dollar blockiert, wie er schreibt.
Er weiß auch Abhilfe: „Die Schließung der Meerenge von Hormos für Staaten wie die USA und einige europäische Länder ist das natürliche und legitime Recht der Islamischen Republik Iran. Wir sollten nicht zögern, dieses legitime Recht zu nutzen, um die Plünderung des Vermögens unseres Landes zu verhindern und die geraubten 2 Milliarden Dollar zurückzuholen.“

Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=10823
vom 8. Mai 2016, Hossein Shariatmadari: baraye gereftane pule xod tangeye hormozra bebandid

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Syrien: Tote und gefangene Pasdaran bei Aleppo (Halab)

Wie iranische Medien am vergangenen Samstag berichteten, wurde in Chan-Tuman, einer Siedlung südöstlich von Aleppo in 10-15 km Entfernung von der Provinzhauptstadt, eine größere Zahl von iranischen Kämpfern (Pasdaran) von Kämpfern der Dschebhe-ye n-nosre (Jebhe Nusra) umzingelt. Zwischen zehn und zwanzig iranische Soldaten sollen dabei umgebracht worden sein, es seien auch zahlreiche Verletzte zu beklagen. An der Meldung scheint etwas Wahres daran zu sein, da die Einheit „Kerbela“ der Revolutionswächter der iranischen Provinz Masandaran ein Flugblatt veröffentlichte, in dem bestätigt wurde, dass Angehörige der Pasdaran dieser Einheit aus Masandaran getötet wurden. Im Flugblatt heißt es laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim: „Unter Verletzung des Waffenstillstands durch Elemente, die Unglauben verbreiten, in der Umgebung von Aleppo in Syrien, und als Folge ihrer brutalen Angriffe auf die Siedlung Chan-Tuman“ sei „eine Zahl von Beraterkräften“ getötet worden.

Kommentar: Erstens werden die Kämpfer amtlich mal wieder als Berater bezeichnet, was nicht dafür spricht, dass die Pasdaran die Absicht haben, der iranischen Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Und zweitens lohnt es sich, daran zu erinnern, dass die Jebhe Nusra in der Türkei als die islamische syrische Oppositionsgruppe bezeichnet wurde, die noch vor dem sogenannten „islamischen Staat“ von Erdogan unterstützt wurde, als Stellvertreter für die Interessen des türkischen Staates im syrischen Krieg. Insofern ist es nicht zu verwundern, dass speziell diese Gruppe die iranischen Pasdaran als Ziel auswählt, die ja die Regierung von Baschar al-Assad unterstützen.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/05/211990.php
Samstag, 07. Mai 2016
essarat wa talafate sangine niruhaye irani dar houmeye shahre halab
Gefangennahme und schwere Verluste für die iranischen Kräfte in der Umgebung von Halab (Aleppo)

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Iran: Mordanschlag auf Bruder des Oppositionsführers Mussawi

Wie am Sonntag, den 8. Mai 2016, bekannt wurde, erfolgte in der Nacht vom Samstag zum Sonntag ein Mordanschlag auf den Bruder von Mir-Hossein Mussawi, den Sieger der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009, der Dank der Wahlfälschung von Ajatollah Chamene’is „spontanen Elementen“ die Wahl verlor und dann unter Hausarrest gestellt wurde.
Der Bruder, Mir-Mahmud Mussawi, wurde nachts auf der Straße an seinem Auto von drei Männern in Zivil angegriffen. Einer schrie herum und beschimpfte ihn, einer griff ihn von vorne an, einer versetzte ihm von hinten Messerstiche – er hatte es auf die Halsschlagader abgesehen. Mir-Mahmud Mussawi überlebte den Anschlag und begab sich ins Krankenhaus, wo er verbunden wurde. Die Ärzte rieten ihm, dazubleiben, aber er zog es vor, wieder zu gehen, vermutlich, weil er sich im Krankenhaus nicht sicher fühlte.


Ex-Diplomat Mir-Mahmud Mussawi, Bruder des unter Hausarrest stehenden Reformpolitikers Mir-Hossein Mussawi

Mir-Mahmud Mussawi war in der vorausgegangenen Woche schon zweimal von „Unbekannten“ angegriffen worden.
Von diesem Mordanschlag berichtete die gedruckte iranische Presse nichts, offensichtlich lieben die Drahtzieher im Hintergrund keine Öffentlichkeit. Schon das zeigt deutlich, dass die Täter von weit oben gedeckt werden.
Man sollte diese Vorfälle in Zusammenhang mit den Morddrohungen sehen, die kürzlich gegen den ebenfalls 2009 als Präsident kandidierenden Karubi von Amtspersonen geäußert wurden.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/05/211995.php
Nachricht vom 8. Mai 2016
Su’e qasd be jane baradare mir-hossein mussawi

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Iranisch-irakische Grenze: Schüsse und Tote


Laut einer Pressemeldung von Peyk-e Iran kam es zwischen den Revolutionswächtern und Bewaffneten an der iranisch-irakischen Grenze bei Sardascht (Stadt im iranischen Kurdistan) zu einem heftigen Gefecht, bei dem zwei Revolutionswächter ums Leben kamen. Ein weiterer Revolutionswächter soll verletzt worden sein. Bislang ist unbekannt, ob es sich dabei um ein Gefecht mit Drogenschmugglern oder mit politischen Gruppen handelte, die das Regime im Iran bekämpfen.
Die vom Barsani-Clan betriebene irakisch-kurdische Webseite rudaw.net berichtete am 4. und 5. Mai vom Vorfall. Sie schrieb den Vorfall einer bewaffneten kurdischen Gruppe zu und merkte an, dass die iranische kurdische Opposition zwar „gespannte Beziehungen“ zur Regierung in Teheran habe, aber auf Gewalt verzichtet habe.

Quellen:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=108033
Peyke Iran 5. Mai 2016
Koshte shodane do oswe sepah pasdaran dar dargiri mosalahane dar sardasht
Zwei Revolutionswächter kommen bei bewaffneter Auseinandersetzung in Sardascht ums Leben

http://rudaw.net/english/middleeast/iran/05052016?keyword=sardasht
Iran
Kurdish EKPU claim responsibility for clashes with Iranian guards in Sardasht

By Rudaw 5/5/2016

http://rudaw.net/english/middleeast/iran/04052016
Iran
Clash in Iranian Sardasht between Kurdish force and Revolutionary Guards: witness

By Rudaw 4/5/2016

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Minu Chaleqi aus Isfahan

Wie berichtet, hat die Abgeordnete Minu Chaleqi aus Isfahan mit einer der höchsten Stimmenzahlen den Einzug ins iranische Parlament geschafft – unter den Reformern landete sie nach der Stimmenzahl auf Platz 3. Der Wächterrat, der für die Zulassung der Kandidaten zuständig ist, erklärte darauf im Nachgang die Stimmen für die Abgeordnete für ungültig, obwohl er nach iranischer Gesetzgebung nach der Wahl kein Recht mehr hat, über die Eignung der Kandidaten zu befinden. Nach iranischem Recht kann das Parlament die Beglaubigung eines Abgeordneten ablehnen, wenn sich nachträglich Umstände herausstellen, die einen Abgeordneten als „ungeeignet“ qualifizieren. Die Siegerfraktion der diesjährigen Parlamentswahlen, die Reform-Liste Omid, betrachtet sie jedenfalls als gewählt, der Fraktionsvorsitzende Aref hat sie mit folgender SMS zur Sitzung eingeladen und auch ein Abendessen mit dem Präsidenten angekündigt.

Der Abgeordnete Ali Mottahari, der eine andere reformorientierte Liste anführt, hat die Bildung einer Kommission angeregt, die das Problem – wohl mit Vertretern des Wächterrats – „lösen“ soll. Für den Fall, dass sich die Kommission nicht einigen könne, schlug er vor, dass der Religiöse Führer entscheiden solle.

Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=108039
Peyk-e Iran, 5. Mai 2016
payamak-e aref be ‚minu xaleqi‘ baraye hosur dar siyafate shame rouhani / SMS von Aref (des Omid-Fraktionsvorsitzenden) an (die Abgeordnete) Minu Chaleqi zur Teilnahme am Abendessen mit (Präsident) Rouhani

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Türkei – Erdogan: Mit Vollgas in die Diktatur

Wir erinnern: Zu Zeiten der Militärherrschaft in der Türkei wurde Recep Tayyip Erdogan zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er ein Gedicht eines türkischen Dichters zitiert hatte. Das war im April 1998. Nach seiner Entlassung und der nächsten Einmischung der Militärs in die Politik, die 2001 die religiöse „Tugendpartei“ (Fazilet Partisi) verbieten ließen, gründete Erdogan die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung), die bei der Parlamentswahl 2002 siegte. Am 12. März 2003 wurde Erdogan Ministerpräsident der Türkei, seitdem ist er an der Macht.

Fethullah Gülen – der Islam als soziale Bewegung
Der um 14 Jahre ältere Fethullah Gülen, der 1941 in der türkischen Provinz Erzurum in der Familie eines türkischen Geistlichen zur Welt kam, gehört zu den Personen, die den Islam in der Türkei modernisiert haben. Seine Lehre konzentriert sich darauf, den Einfluss des Islams auf die Gesellschaft durch Erziehung zu sichern und zu erweitern, nicht durch bewaffnete Aktionen. Er hat sich stets für einen Dialog zwischen den Religionen ausgesprochen. Dadurch ist er Welten entfernt von Bewegungen, die ebenfalls im Namen des Islams antreten, aber Gewalt ins Zentrum ihres Handelns rücken, seien es die iranischen Ajatollahs nach der Machtergreifung durch Chomeini im Februar 1979, die Taliban in Afghanistan in den 1990-ern, die Attentäter vom 11. September 2001, oder der sogenannte „Islamische Staat“ im Irak und Syrien.
Die Inhalte seiner Interpretation des Islams sind schillernd. Er findet es richtig, dass Frauen auch in höchste Staatsämter aufsteigen, hat die Demokratie als Geschenk Gottes bezeichnet, vertritt aber zugleich auch eine kreationistische Weltanschauung und stellt sich dann, wenn naturwissenschaftliche Beobachtungen und Experimente dem Koran widersprechen, auf die Seite des Korans. Zu seiner Haltung gegenüber religiösen islamischen Minderheiten gibt es kritische Meinungen.
Seit 1999 lebt Fethullah Gülen in den USA.


Predigen, schulen, wohltätig sein

Mit diesen drei Begriffen könnte man die Aktivitäten der Gülen-Bewegung, die nicht nur in der Türkei, sondern auch in Zentralasien oder in Deutschland aktiv ist, am besten charakterisieren. Krankenhäuser in der Türkei, die von der Gülen-Bewegung getragen werden, gewähren auch der armen Bevölkerung Zugang zu qualifizierter Medizin, ohne dass die Kranken reich sein müssen. Denn das staatliche Gesundheitssystem in der Türkei krankt daran, dass eine qualifizierte Behandlung ohne zusätzliche Bezahlung an den Arzt nicht erhältlich ist, sonst bekommt man irgendeine Pille verschrieben und fertig ist es. Auch der Umgang in Gülen-Krankenhäusern ist wesentlich menschlicher und patientenfreundlicher als bei vielen vom Staat finanzierten Krankenhäusern und Praxen. Die Gülen-Bewegung gründete Schulen und betrieb auch eigene Medien, zum Beispiel die Tageszeitung „Zaman“ (Die Zeit).

Erdogan und Gülen
Die für die türkische Bevölkerung landesweit sichtbare Tätigkeit der Gülen-Bewegung dürfte auch ohne direkte Beteiligung an der Politik einen wichtigen Beitrag zum Wahlsieg der religiösen AKP im Jahr 2002 geleistet haben. Und so verwundert es nicht, dass Verfahren gegen Fethullah Gülen, die auf Veranlassung des Militärs angestrengt wurden, später mit dessen Freispruch endeten. Noch im März 2011 wurde der türkische Journalist Ahmet Şık verhaftet, vermutlich wegen seines Buchs mit dem Titel „İmamın Ordusu“ – die Armee des Imams, in dem er Unterwanderungsbestrebungen der Gülen-Bewegungen recherchiert hatte. Die sichtbare Wende begann im Dezember 2013, als Erdogan aufgrund diverser Korruptionsskandale eine Reihe von Ministern entließ. Damals begann Erdogan öffentlich, der Gülen-Bewegung Umsturzversuche vorzuwerfen und einen „Staat im Staat“ (derin devlet) zu betreiben.

Knebelung der Zivilgesellschaft
2013 kann man als Wendejahr bezeichnen. In diesem Jahr ließ Erdogan die Protestbewegung gegen die Zerstörung des Gezi-Parks in Istanbul mit Polizeigewalt niederschlagen, Ärzte, die Opfern halfen, wurden vor Gericht gestellt, zahlreiche Anhänger der Proteste kamen ebenfalls vor Gericht. So schlug Erdogan den Protest mit polizeistaatlichen Mitteln und mit Hilfe einer gefügigen Justiz nieder. Der nächste Schritt betraf seine eigenen Mitstreiter. Erdogan begann, Polizei und Justiz von Anhängern der Gülen-Bewegung zu säubern. Am 30. Oktober 2014 befasste sich der Nationale Sicherheitsrat (MGK) der Türkei, vor Erdogan die verdeckte Militärregierung des Landes, mit der Gülen-Bewegung und beschuldigte sie illegaler Aktivitäten unter dem Deckmantel legal operierender Einrichtungen. Fethullah Gülen wurde zum Staatsfeind erklärt, 2015 wurde gegen ihn Haftbefehl wegen „Gründung und Führung einer terroristischen Vereinigung“ erlassen. Die beabsichtigte Schließung seiner Schulen wurde vom türkischen Verfassungsgericht vorerst gestoppt.


Titelseite von Cumhuriyet am 29.05.2015 – LKWs mit Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes für den IS in Syrien

Ausschaltung der Medien
Am 1. Juli 2008 wird im Rahmen des „Ergenekon“-Prozesses das Ankara-Büro der laizistischen Zeitung Cumhuriyet von der Polizei durchsucht und der Vertreter der Zeitung in Ankara, Mustafa Balbay, in seiner Wohnung verhaftet. Am 29.05.2015 veröffentlichte Cumhuriyet Berichte über Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes MIT an den sogenannten „Islamischen Staat“ in Syrien.
Erdogan persönlich stellte deshalb im Mai 2015 Strafantrag gegen den Chefredakteur Can Dündar und forderte lebenslängliche Haft für den Journalisten. Am 26. November 2015 wurde Can Dündar zusammen mit dem Leiter des Ankara-Büros von Cumhuriyet Erdem Gül verhaftet und erst am 26. Februar 2016 wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Prozess geht aber weiter.
Im Dezember 2014 wurde der Chefredakteur der Zeitung Zaman aus einer Live-Übertragung heraus von der Polizei verhaftet. Am 4. März 2016 wurde die Redaktion von Zaman von der Polizei gestürmt und ein staatlicher Verwalter eingesetzt. Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die protestierende Menge vor. Damit wurde die auflagenstärkste türkische Zeitung de facto verstaatlicht.
Am 6. April 2016 stellte die in den letzten Jahren nur noch als Internet-Zeitung existierende Ausgabe von radikal ihr Erscheinen ein.

Gleichschaltung des Parlaments
Nach der 180-Grad-Wende in der Kurdistan-Politik von Verhandlung auf Verfolgung versucht Erdogan nun, die kurdischen Abgeordneten, die 6 Millionen Stimmen erhalten haben, aus dem Parlament zu werfen, indem er ihre Immunität aufheben lässt. Auf einer Sitzung des Verfassungsausschusses des Parlaments vom 2. Mai 2016 sollte darüber beraten werden, die entsprechenden Immunitätsbestimmungen in der Verfassung zu ändern. Garo Paylan, armenisch-stämmiger Abgeordneter für die pro-kurdische HDP, berichtet von dieser Sitzung, dass er dabei von AKP-Abgeordneten zusammengeschlagen und übelst wegen seiner armenischen Abstammung beleidigt wurde. Die Szenen wurden auch von Video-Kameras aufgenommen. Bezeichnend sei gewesen, dass bei der ersten Sitzung zum Thema auch Frauen, die für die AKP im Parlament sitzen, anwesend gewesen seien, da verlief alles noch ruhig. Bei der zweiten Sitzung waren sämtliche AKP-Frauen weg und die „männlichen“ AKP-Abgeordneten wie z.B. Mehmet Metiner aus Istanbul stürzten sich auf Garo Paylan und schlugen ihm auf den Kopf und andere Körperteile.
Dies geschah nicht auf der Straße, sondern im Verfassungsausschuss des türkischen Parlaments!


Davutoglu tritt zurück

Gleichschaltung der Regierung
Am 5. Mai 2016 gab der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu seinen Rücktritt als Vorsitzender der AKP bekannt. Damit verliert er nach den AKP-Partei-Statuten automatisch auch das Amt als Ministerpräsident. Ahmet Davutoğlu hatte am Vorabend ein Treffen mit Recep Tayyip Erdoğan. Damit ist der Weg frei für Erdoğan, eine rückgratslose Marionette an die Stelle von Ahmet Davutoğlu zu setzen und die Regierungsgeschäfte direkt zu steuern, bis das gesäuberte Parlament eine auf den Staatspräsidenten zugeschnittene Verfassung durchbringt.

Das Militär ist wieder da und in Bombenstimmung
Während Erdogan in seinen Anfangsjahren auf Verhandlung mit den Kurden gesetzt hatte und der landesweite Wirtschaftsaufschwung seiner Partei auch in den kurdischen Provinzen viele Stimmen und Parlamentssitze einbrachte, hat sich mit dem Syrien-Krieg (seit 2011) und dem Einbruch des Handels über die Grenzen, der die kurdischen Gebiete besonders stark betraf, die Stimmung stark verschlechtert. Erdogan hat auf die Proteste in der kurdischen Bevölkerung mit einer auffälligen Kehrtwende reagiert. Hatte er 2008 noch gegen hochrangige Militärs ermitteln lassen – Ergenokon-Verfahren – und sogar den ehemaligen Anführer des Militärputsches von 1980 vor Gericht stellen lassen – allerdings nicht wegen der Menschenrechtsverletzungen, scheint er inzwischen wieder zur Auffassung gekommen zu sein, dass er das Militär benötigt. Im Gegensatz zu den iranischen Ajatollahs, die nach der Entmachtung des Militärs in den Folgejahren der Revolution von 1979 eine eigene Streitmacht aufbauten, nämlich die Revolutionswächter (Pasdaran), die neben der weiter existierenden Armee auch über eine eigene Luftwaffe verfügen, scheint er wohl zur Auffassung gelangt zu sein, dass seine bisherigen Säuberungen und Neuernennungen in der Armee sicherstellen, dass ihm die Bewaffneten die Macht nicht mehr entreißen. Es sei daran erinnert, dass auch Hitler seinerzeit sich für die Beibehaltung der staatlichen Armee entschied und nicht die SA zur Ersatzarmee machte.

Straffreiheit fürs Militär
Die türkische Armeeführung hatte allerdings noch Bedenken, die frühere Rolle als Unterdrücker im eigenen Land wieder zu übernehmen. Sie stellte zwei Bedingungen: Erstens Straffreiheit für alles, was im Krieg gegen die Kurden geschieht. Zweitens: Keine Einmischung der Politik in die Kriegsführung, das Militär entscheidet, wann der Krieg zu Ende ist. Erdogan soll diese Bedingungen akzeptiert haben.
Und so hat die türkische Armee seit Mitte 2015 nach eigenen Angaben schon weit über 2000 kurdische „Terroristen“ umgebracht, die Zivilisten zählt es auf seiner Webseite sowieso nicht, und die Zehntausende von zerbombten Wohnungen sind auch nicht das Problem der Armee.
Der Aufstieg Erdogans zum Alleinherrscher stürzt das Land wieder in den Krieg und in die Armut. Das wird den Mann Stimmen auch unter seinen Anhängern kosten, und das wird ihn veranlassen, die Daumenschrauben noch fester zu ziehen.

https://tr.wikipedia.org/wiki/Fethullah_G%C3%BClen
https://de.wikipedia.org/wiki/Fethullah_G%C3%BClen
https://de.wikipedia.org/wiki/Recep_Tayyip_Erdo%C4%9Fan
https://de.wikipedia.org/wiki/Zaman_%28Tageszeitung%29
https://eksisozluk.com/4-mart-2016-zaman-gazetesi-direnisi--5055513
https://tr.wikipedia.org/wiki/Cumhuriyet_%28gazete%29
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/siyaset/528176/Davutoglu__Erdogan_i_yalanlayip_gitti__Tercih_degil__zaruret.html#
https://tr.wikipedia.org/wiki/%C4%B0mam%C4%B1n_Ordusu

alle abgerufen: 06.05.2016
http://www.agos.com.tr/tr/yazi/15242/gelin-garo-burada-diye-bagiriyorlardi
abgerufen: 05.05.2016

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Isfahan – Freiburg: Partnerschaft mit wem?


Minu Chaleghi, Isfahan

In Isfahan, der Partnerstadt von Freiburg, wurde in der ersten Runde der iranischen Parlamentswahlen in diesem Jahr Minoo Khaleghi (gesprochen Minu Chaleghi) von der Liste Hoffnung (Liste der Reformer) mit 193.000 Stimmen (28,8% der abgegegebenen Stimmen) direket ins Parlament gewählt. Sie wurde 1985 in Isfahan geboren, ihr Onkel Nasser Khaleghi , war im Kabinett des vorletzten Präsidenten Mohammad Chatami. Minu Chaleghi hat an der Universität von Isfahan sowie an der Allameh-Tabataba‘i-Universität studiert und einen Jura-Abschluss. Sie ist auf öffentliches Recht und Kommunikationsrecht spezialisiert. Sie ist im Bereich Umweltschutz und Frauenrechte als Journalistin tätig und auch Mitglied eines Ausschusses für „natürliche Ressourcen und Klimawandel“ bei der Industrie- und Handelskammer von Isfahan. Am 20. März 2016 bezeichnete der iranische Wächterrat ohne Begründung die für sie abgegebenen Stimmen als „null und nichtig“ und entschied, dass sie ihren Sitz nicht antreten dürfe.
Das verstößt zwar gegen die iranische Verfassung, aber deren Auslegung obliegt auch dem Wächterrat…
Am 26. April erklärte der iranische Innenminister in einer Fernsehsendung, dass die nachträgliche Aberkennung der Wahl von Minu Chaleghi durch den Wächterrat illegal sei und ihr das Beglaubigungsschreiben ausgehändigt werden sollte. Am 30. April forderte der Abgeordnete Ali Mottahari den iranischen Präsidenten auf, den Innenminister anzuweisen, Minu Chaleghi das Beglaubigungsschreiben auszustellen.


Minu Chaleghi

Es stellt sich die Frage, was die Städtepartnerschaft in so einer Situation bedeutet: Sitzt Freiburg stumm auf der Zuschauertribüne? Wem nützt es, wenn man protestiert? Wie protestiert man am besten, um denjenigen, die im Iran Frauenrechte und Umweltschutz vorantreiben, zu nützen?
Mit diesen Fragen sollte sich der Gemeinderat von Freiburg befassen.

Quellen:
http://iran-pooyesh.ir/?page_id=1456
https://en.wikipedia.org/wiki/Minoo_Khaleghi
https://fa.wikipedia.org/wiki/%D9%85%DB%8C%D9%86%D9%88_%D8%AE%D8%A7%D9%84%D9%82%DB%8C

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Iran: Frauen auf dem Vormarsch

Zugegeben, viel ist es nicht, wenn unter 290 Abgeordneten 17 oder 18 Frauen ins Parlament einziehen, das ist noch weit entfernt von einer bescheidenen 10-Prozentmarke. Aber es ist deutlich mehr als die üblichen 3 Prozent, die bislang im Parlament zu finden waren (wohl gerundet, denn Komma-Frauen gibt es auch im Iran nicht).
In der ersten Wahlrunde wurden 14 Frauen gewählt, in der zweiten 4, so dass man bei klarem Kopf mit 18 Frauen rauskommt.


Die gewählten Frauen der ersten Runde

Aber klare Köpfe herrschen beim Wächterrat, der sich wie üblich das letzte Wort rausnimmt, wohl selten, wenn es um Machtdemonstration geht.
Laut Verfassung prüft der Wächterrat die charakterliche (= islamistische) Eignung von Kandidaten vor der Wahl. Danach kann er noch prüfen, ob die Wahl legal verlaufen ist, aber die Eignung kann er nachträglich nicht aberkennen. Er hat es trotzdem getan, und zwar bei der Abgeordneten von Isfahan, Frau Minu Chaleqi. Da das illegal war, kann die Regierung von Präsident Hassan Rouhani das Vorgehen einfach ignorieren und Frau Minu Chaleqi trotzdem die Bestätigung der Wahl zur Abgeordneten aushändigen. Ob sie dann geeignet ist oder nicht, kann dann immer noch das Parlament entscheiden. Aber dazu gehört Mut. Und ob es dem Präsidenten das wert ist, sich wegen einer Frau mit dem Religiösen Führer anzulegen?
Jetzt kann er zeigen, ob ihm die Frauen mehr bedeuten als bloß Stimmvieh im Wahlkampf.


Die gewählten Frauen der zweiten Runde

http://www.radiofarda.com/content/f7-women-in-10th-parliament/27708915.html

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Iran – rausgeflogen

Die iranischen Wahlberechtigten, die bei den jüngsten Parlamentswahlen mehrheitlich den Reformisten die Stimme gegeben haben, machen sich wenig Illusionen. Durch die Einmischung des Wächterrats, der viele unliebsame Kandidaten ausgesiebt hat, auch wenn er nachträglich etwas nachgeben musste, ist die Auswahl sehr eingeschränkt. Das Motto heißt: Wir geben den Schlechten die Stimme, damit die noch Schlechteren nicht siegen.
Zu denjenigen, die nach diesem Motto durchgefallen sind, gehört auch der Abgeordnete Mohammadhassan Asafari aus Arak. Vielleicht heißt er auch Asfari und kämpfte mit den Schwierigkeiten eines fremden Alphabets, als er seine eigene Webseite gestaltete:
www.asafari.ir
Und die schauen wir uns mal an:
Bildschirmkopie 1:

Man sieht sein Foto, die Farbe grün ist hier weder Symbol der Umweltschützer noch der iranischen Reform-Bewegung, sondern direkte Berufung auf die Farbe des Propheten (was die Reformer natürlich auch tun), und links oben die Formel bismillah etc. – also im Namen Gottes.
Darunter seine Selbstdarstellung:
Mohammadhassan Asafari
Abgeordneter des geschätzten Volks von Arak, Kamidschan und Chandab
Erster Sekretär der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments
und darunter die Möglichkeit, seine Selbstdarstellung in sieben Sprachen anzuklicken.
Englisch – Französisch – Spanisch – Deutsch – Arabisch – Urdu – Persisch.
Ein Mann von Welt, könnte man denken, passt zum Ausschuss für Außenpolitik.
Aber wehe, man klickt etwas anderes an als das Persische: alles Attrappe.
Persisch kann er, und das in scharfen Tönen, denn er galt als ein energischer Vertreter der Fundamentalisten.
Dass aber schon bei Arabisch Fehlanzeige zu verzeichnen ist, zeigt deutlich, wie es um die Arabisch-Kenntnisse dieser Islamisten bestellt ist.
Die Seite, die sich öffnet, wenn man „Persisch“ anklickt, trägt im Kopf dieses Bild:
Bildschirmkopie 2

Rechts Herr Asafari in Denker-Pose, links die beiden „Religiösen Führer“, die der Iran bislang erlebt hat:
Der hintere ist Ajatollah Chomeini, der längst das Zeitliche gesegnet hat,
der vordere sein Nachfolger, Ajatollah Chamene‘i.
Dieses Bild sagt mehr als alle Worte: Mohammadhassan Asafari ist ein Zögling von Ajatollah Chamene‘i, in der Kommission für Nationale Sicherheit und Außenpolitik hat er seine Linie vertreten. Offensichtlich ist dies im Volk nicht gut angekommen – jetzt ist er rausgeflogen.
In Gottes Namen, sollten wir vielleicht hinzufügen.

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Iran – zweite Wahlrunde

Die zweite Runde der Parlamentswahlen im Iran fand vergangenen Freitag statt, also am 29.4.2016. In dieser Runde wurden die noch offenen Sitze des 290-köpfigen Parlaments vergeben.
Die Reformisten traten mit der „Liste Omid“ – (Liste der Hoffnung) auf. Sie konnten in der zweiten Wahlrunde 38 Sitze hinzugewinnen und verfügen im neuen Parlament über 121 Abgeordnete.
Die Liste Hesbe Sedaye Mellat (Liste der Partei der Volksstimme), die von Ali Mottahari angeführt wird, gewann 10 Sitze hinzu und hat jetzt 11 Sitze. Ali Mottahari ist Sohn eines bekannten Ajatollahs und ein bekannter Kritiker des Regimes.
Die Liste Mostaqellha (Liste der Unabhängigen) gewann 11 Sitze hinzu und hat jetzt 65 Sitze.
Die Fraktion der religiösen Minderheiten besitzt im neuen Parlament 6 Sitze.
Auf der Gegenseite, also bei den vom Religiösen Führer, dem Wächterrat und den bewaffneten Organen unterstützten Vertretern der Fundamentalisten kamen in der zweiten Runde 19 Sitze dazu, so dass sie insgesamt über 83 Abgeordnete im neuen Parlament verfügen.


Grün: die religiösen Minderheiten, Türkis: die Reformisten, Lila: Mottaharis Liste, Grau: Unabhängige und ähnliche Listen, Gelb „Prinzipialisten“ (= Fundamentalisten), Schwarz:??
Bildquelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Iranian_legislative_election,_2016

Zählt man die Sitze der Liste Omid (Liste der Hoffnung) und der Liste Hesbe Sedaye Mellat (Liste der Partei der Volksstimme) zusammen, die sich beide am nächsten stehen, kommt man auf 45,5% der Sitze. Angesichts der Zahlenverhältnisse sollte das möglich sein, was Fayese Haschemi, die Tochter von Ajatollah Haschemi Rafsandschani, empfohlen hatte. Das neue Parlament könnte nämlich ein Gesetz verabschieden, durch das eine Aufsichtsinstanz über den Wächterrat geschaffen wird, um diese Gesetzeslücke zu schließen. Der Wächterrat würde das natürlich blockieren, und wenn dann das Parlament nicht nachgibt, wird der Rat zur Wahrung der Interessen des Systems angerufen, dessen Vorsitzender Ajatollah Haschemi Rafsandschani ist. Das wäre erstmals eine Chance, die diktatorische Struktur der iranischen Verfassung auf legalem Weg aufzuweichen. Es wird sich zeigen, ob das Parlament wirklich etwas ändern will oder nur dazu dient, dem Volk Veränderung zu suggerieren, ohne sie zu wollen…

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/04/211654.php
http://www.pyknet.net/1395/ordibehesht/12/page/majles.php

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Iran: 1. Mai – Tag der Arbeit


1.-Mai-Demo in Teheran


Nach 27 Jahren ist dies das erste Mal, dass die iranischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Tag der Arbeit in der Öffentlichkeit begehen können, ohne dass ihr Auftritt verboten oder gewaltsam aufgelöst wird. Ein paar Teilnehmer wurden trotzdem festgenommen.

Die iranischen Mollas haben ihre Herrschaft gern mit anti-imperialistischen Parolen geschmückt, aber mit den Rechten der Arbeiter – und Arbeiterinnen – steht es nicht besser als in der kapitalistischen Welt, um es höflich auszudrücken.


1. Mai = 11. Ordibehescht nach dem iranischen Kalender


Zeitarbeit ist die moderne Sklaverei! – (Wohl wahr!)


Die Frauen fordern vom Staat, dass er endlich die Schulden bei der Sozialversicherung begleicht.
Denn dank der üppigen Korruption wurden deren Kassen gelehrt. Ahmadineschad hatte seinerzeit Sa‘id Mortasawi als Direktor der staatlichen Sozialversicherung eingesetzt. Mortasawi hatte eine kanadische Journalistin zu Tode gefoltert, war einer der Verantwortlichen für die Folterungen im Kahrisak-Gefängnis, war Mitglied der iranischen Delegation bei der UN-Menschenrechtskommission in Genf und wurde mit dieser fürsorglichen Geste auf ein einträgliches Pöstchen gesetzt, um ihn aus der Schussslinie der internationalen und einheimischen Kritik zu entfernen.

Bildquellen:

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=107677

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=107676

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Iran: Und wer kontrolliert den Wächterrat?


Fayese Haschemi

Fayese Haschemi, die Tochter von Ajatollah Haschemi Rafsandschani, die wegen ihrer kritischen Haltung auch schon im Gefängnis war, hat sich jetzt zur aktuellen Lage im Iran geäußert. Sie begrüßt die erfolgreichen Atomverhandlungen mit dem Westen, die zu einer Aufhebung der Embargos geführt hätten und auch in den Wahlen im Iran die Unterstützung der Bevölkerung gefunden hätten.

Haben wir denn unsere Feindseligkeit gegenüber den USA aufgegeben?
In Bezug auf Vermögenswerte in Höhe von 2 Milliarden Dollar, die von der US-Justiz beschlagnahmt worden seien, meinte sie, man müsse die Beziehungen zu den USA von den Atomverhandlungen abgrenzen. Zu Recht fragt sie: „Haben wir denn unsere Feindseligkeit gegenüber den USA aufgegeben, dass wir erwarten, die USA würde ihre Feindseligkeit uns gegenüber aufgeben?“

Der Wächterrat als Verfassungsfeind
Auf das Vorgehen des Wächterrats angesprochen, der von der Bevölkerung in Isfahan gewählten Abgeordneten Minu Chaleqi nachträglich die Eignung abzusprechen, meinte Fayese Haschemi: „Meiner Meinung nach ist dieses Vorgehen des Wächterrats illegal. Der Wächterrat ist gerade dabei, einen Präzedenzfall zu schaffen, dass er über dem Gesetz steht. Das Problem liegt auch darin, dass es kein Aufsichtsgremium über den Wächterrat gibt. Zudem gehört auch die Auslegung des Grundgesetzes zu den Kompetenzen des Wächterrats, so dass er selbst das Gesetz bezüglich seiner eigenen Tätigkeit auslegt. Damit verlässt er seine Neutralität. Wenn ich eine Tätigkeit ausüben soll, muss die Auslegung des Gesetzes an anderer Stelle erfolgen. Ich lege das Gesetz aus, ich führe es aus und ich übe selbst die Aufsicht aus – wo bleibt da die Aufsicht führende Institution? (…) Die Aufgabe des Wächterrats war immer klar: Die Kontrolle der Eignung der Kandidaten für die Wahlen sowie die Aufsicht über die Durchführung der Wahlen. Nach den Wahlen gibt es bei uns keine Bestätigung oder Ungültig-Erklärung der Eignung. Im Gesetz gibt es dafür andere Vorkehrungen, und zwar in Form des Parlaments. Wenn ein Abgeordneter ins Parlament kommt, wird zuerst seine Beglaubigung durch das Parlament geprüft. Wenn ein neues Dokument oder ein neues Ereignis auftaucht, das vorher noch nicht bekannt war, wird im Parlament darüber gesprochen und das Beglaubigungsschreiben des Abgeordneten wird entweder bestätigt oder abgelehnt. Was der Wächterrat gemacht hat, nämlich nach den Wahlen die Eignung einer Abgeordneten, die das Vertrauen der Bevölkerung von Isfahan genießt, unter dem Vorwand, dass neue Dokumente aufgetaucht seien, abzulehnen, ist illegal. Er befindet sich nicht in der Position, so etwas vorzunehmen. Leider hat der Wächterrat schon zahlreiche illegale oder über dem Gesetz stehende Handlungen in seinem Leistungsausweis. (…) Interessanterweise gehört es zu den Aufgaben des Wächterrats, Beschlüsse des Parlaments aufzuheben, wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Aber sich selbst räumt es das Recht ein, zugunsten von Gruppen- und Parteiinteressen gegen das Grundgesetz zu verstoßen.“
Fayese Haschemi erwartet deshalb vom Innenministerium, der Abgeordneten Minu Chaleqi ein Beglaubigungsschreiben auszustellen, damit das Parlament entscheiden kann, ob die Vorwürfe gegen sie berechtigt sind oder nicht.

Der Religiöse Führer nicht als Aufsicht über den Wächterrat geeignet
Soweit ich weiß, ist im Grundgesetz leider keine Institution vorgesehen, die die Aufsicht über die Tätigkeit des Wächterrats ausübt. Manche mögen vielleicht sagen, dies sei die Aufgabe des Religiösen Führers. (…) Meiner Meinung nach ist es eine Fehlkonstruktion, dass ein Führer die Mitglieder des Wächterrats ernennt und zugleich die Aufsicht über ihre Tätigkeit ausübt. Die Aufsicht sollte von einer anderen Institution gewählt werden. Es geht nicht an, dass jemand etwas tut und zugleich die Aufsicht darüber ausübt.“ Da das Gesetz kein Aufsichtsgremium über den Wächterrat bestimmt hat, liegt hier nach ihrer Meinung eine Gesetzeslücke vor, die behoben werden muss. (…) „Eine Aufsicht ist eines der wichtigsten Prinzipien, damit die Macht ihren Rahmen nicht verlässt und den vom Gesetz gesetzten Rahmen nicht missbraucht, was Korruption und Diktatur zur Folge hat.“
Wenn das Parlament tatsächlich ein Gesetz verabschieden würde, mit dem eine Aufsicht über den Wächterrat geschaffen wird, könnte der Wächterrat dieses wiederum aufheben. Darauf angesprochen meint Fayese Haschemi, dann müsse das Parlament auf dem Gesetz bestehen. In dem Fall wird das Gesetz dem Rat zur Wahrung der Interessen des Systems vorgelegt – des Vorsitzender ihr Vater, Ajatollah Haschemi Rafsandschani ist (das sagt sie allerdings nicht, weiß im Iran ohnehin jeder).

Schleierfahndung nach iranischer Art
Im Gespräch wurde Fayese Haschemi auch zu ihrer Meinung über die Schaffung einer Sitten-Geheimpolizei von 7000 Personen befragt, die u.a. die Einhaltung der Schleierpflicht kontrolliert. Sie meint dazu: „Meiner Meinung nach ist dieses Vorgehen nichts, was (…) im Rahmen der Ziele der Revolution läge. Eher sehe ich dies als Abweichung von den Zielen der Revolution, nämlich das Privatleben der Bürger auszuspionieren. Ajatollah Chomeini selbst hat in den Jahren der Revolution erklärt: Damit haben wir nichts zu tun, wir spionieren die privaten Dinge der Bevölkerung nicht aus. (…) Dass wir dann kommen und den Schleier zwangsweise einführen, läuft auch den ursprünglichen Zielen der Revolution zuwider. Ich bin überzeugt, dass die Menschen bei der Auswahl ihrer Bedeckung frei sind, das gehört zu den grundlegenden Rechten der Mitglieder einer Gesellschaft. Außerdem sehen wir auch in den Jahren, die seit der Revolution verstrichen sind, dass dieses Vorgehen (Schleierzwang) keine positive Auswirkungen hatte. (…) Dieses Vorgehen bewirkt wie alles andere auch genau das Gegenteil. Dass wir erneut einen Fehler bestätigen und darauf beharren, obwohl das Ergebnis schon jetzt vorherzusehen ist, ist meiner Meinung nach falsch und außerdem ungesetzlich. Denn im Gesetz sind solche Kräfte nicht vorgesehen.“
Auf die Frage, wie man denn vorgehen sollte, antwortet Fayese Haschemi:
„Ich bin überzeugt, wenn es mit dem Schleier in unserer Gesellschaft so schlecht bestellt ist, dann liegt es am Gesetz über den Schleierzwang. Bekanntlich erreicht man immer das Gegenteil dessen, was mit Zwang eingeführt werden soll. Überzeugung und Glauben lassen sich nicht mit Gewalt aufzwingen. (…) Diese Methoden sind so radikal und ausgreifend geworden, dass ich glaube, dass die Frauen und Mädchen dieses Landes in ihrer Mehrheit schon eine Nacht in einer Zelle zugebracht haben.
(…) Auch glaube ich, dass ein Gesetz nicht im Widerspruch zur öffentlichen Meinung stehen daraf. Beispielsweise wurde ein Gesetz zum Verbot von Satellitenantennen verabschiedet und ausgeführt. Was ist das Ergebnis? Jetzt haben über 70 Prozent der Bevölkerung Satellitenantennen. Ein Gesetz, zu dem die Mehrheit der Bevölkerung nein sagt, muss vom Gesetzgebber und der Regierung gestrichen werden. (…)“

Nochmals zum Schleierzwang
„Ich selbst trage ja den Schleier und sage, dass dieses Vorgehen falsch ist. Es geht nicht nur um die „schlecht Verschleierten“, auch diejenigen, die den Schleier tragen und viele Anhänger des islamischen Rechts sind gegen solche Gesetze. Dass wir hingehen und mit Gewalt ein Gesetz verabschieden und es mit Gewalt umsetzen und auch mit schweren Strafen belegen, ist eine Vorgehensweise des IS (Islamischer Staat) und hat meiner Meinung nach nicht funktioniert und wird es auch nicht. Ich kann mir vorstellen, wenn das Tragen des Schleiers frei ist, wird das einigen nicht gefallen. Aber für die Bevölkerung wäre es vernünftiger und akzeptabler. In der Geschichte des Islams finden wir auch keinen Fall, dass Mohammad oder Ali den Menschen eine Glaubensfrage mit Gewalt aufgezwungen hätten und sie dafür bestraft hätten, wenn sie sich nicht daran hielten. Zur Zeit, als Mohammad und Ali regierten, gab es so etwas auch nicht für Nicht-Muslime. Im Gegenteil, beide haben empfohlen, dass alle die gleichen Rechte haben sollten. Meiner Meinung nach ist ein solches Verhalten überhaupt nicht islamisch.“

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=107456
27. April 2016

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