Vizechef der iranischen Justiz ignoriert die Gesetze


Hadi Sadefi ist der Vizechef der iranischen Justiz für Kulturfragen
(Kulturfragen ist im Iran häufig eine Umschreibung für ideologische Überwachung)

Hadi Sadefi ist der Vizechef der iranischen Justiz für Kulturfragen. Er hat heute öffentlich bestritten, dass es im iranischen Recht den Begriff der politischen Straftat gibt. Er kennt so etwas nicht und hält es auch nicht für nötig, über so einen Begriff zu verfügen.
Nun gut, mag man sagen, du Türkei nennt die politischen Gefangenen auch nicht politische Gefangene, sondern Terroristen, und die Parkschützer, die sich in Stuttgart gegen die illegale Baumfällung im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 wehrten und von der Polizei schwer misshandelt wurden, wurden auch nicht als politisch Verfolgte bezeichnet. Die Unterdrücker und ihre Verbündeten in den Medien sorgen in der Regel dafür, dass ihre Opfer als Verbrecher dargestellt und verleumdet werden. Warum sollte das im Iran anders sein?
Das steht hier aber nicht zur Debatte. Im Iran haben die Machthaber die politischen Gefangenen in der Regel als „Sicherheitsgefangene“ bezeichnet, also als Leute, die die Sicherheit des Landes gefährden. Das ging so lange, bis es im 2009 zur Fälschung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen kam, in deren Folge die Wahlsieger zu Verlierern erklärt wurden und Ahmadineschad ein zweites Mal zum Präsidenten deklariert wurde. Diesmal kam es zu Demonstrationen von Millionen Menschen, die um ihre Stimme betrogen wurden, und Tausende wanderten ins Gefängnis. Die Verlierer, die sogenannten Reformisten, waren aber selbst Anhänger des islamischen Systems und akzeptierten auch die Rolle des religiösen Führers. Sie bestritten daher in ihren Medien, dass der Begriff „Sicherheitsgefangene“ gerechtfertigt sei, da diese Menschen ja die islamische Republik befürworteten. So kam es schließlich zu einem Gesetz, das den Begriff politische Gefangene definierte und am Sonntag, den 5. Juni 2016, mit Unterschrift von Präsident Rouhani in Kraft getreten ist. Selbst der Wächterrat hatte an diesem Gesetz nichts auszusetzen, sonst hätte er es bedenkenlos kassiert.
Die Führung der iranischen Justiz interessiert es nicht. Die Gesetze, die ihnen nicht passen, ignorieren sie einfach und tun so, als wären sie nie verabschiedet worden.
Das sollten alle Regierungen und Unternehmen bedenken, die jetzt Geschäfte mit dem Iran beginnen. Wenn es Probleme gibt, können sie die iranische Justiz vergessen.

http://www.radiofarda.com/content/f4_deputy_iran_judiciary_reject_political_/27782466.html
vom 17. Chordad 1395 (6. Juni 2016)
mo°awene qoweye qad.a’iye : chizi be esme jorme siyasi-ra be rasmiyat nemishenasim

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