Archiv für Juli 2016

Türkei: Erdogans Lügengebäude wankt

Wir hatten berichtet, dass der Generalstabschef Hulusi Akar erklärt hat, während seiner Geiselnahme durch die Putschisten von einem der Putschisten den Vorschlag erhalten zu haben, er solle mit Fethullah Gülen in Verbindung treten. Dies war der erste direkte „Beweis“ für eine angebliche Beteiligung des in den USA lebenden Vordenkers der islamischen Fethullah-Gülen-Bewegung. Schon zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens dieser Aussage waren Zweifel an der Freiwilligkeit der Aussage von Generalstabschef Hulusi Akar angebracht. Heute sind Einzelheiten der Aussage des inhaftierten Brigadegenerals Hakan Evrim bekannt geworden, dem Hulusi Akar diese Aufforderung in den Mund gelegt hatte.
Hakan Evrim gibt an, selbst gleichermaßen von den Putschisten inhaftiert worden zu sein. Somit wäre schon die organisatorische Zuordnung zur Putschbewegung falsch. Er sagt weiter aus, dass er mit der Fethullah-Gülen-Bewegung nie etwas zu tun gehabt habe und dass er Fethullah Gülen auch nicht kenne. Dies widerspricht der Behauptung von Hulusi Akar, Hakan Evrim habe einen Gesprächskontakt zu Fethullah Gülen vermitteln wollen.
Somit steht Aussage gegen Aussage.

Wer hat die Spur gelegt?
Brigadegeneral Hakan Evrim hat darüber hinaus erklärt, dass ihm die Bewegungen der Luftwaffe mit einer Operation gegen die PKK begründet worden seien. Deshalb würden nachts Flugzeuge aus Diyarbakir eintreffen. Da solche Operationen Routine seien, habe er nichts anderes dahinter vermutet. Mit diesem Detail wird eine Spur sichtbar, wieso so viele am Krieg gegen die Kurden beteiligte Einheiten von den Verhaftungen betroffen sind.
Die nächste Frage lautet: Wer hat die Spur gelegt?

http://www.diken.com.tr/akarin-gulenle-gorusturecekti-dedigi-evrim-guleni-tanimam-darbeden-habersizdim/
Akar’ın ‘Gülen’le görüştürecekti’ dediği Evrim: Tanımam, darbeden habersizdim

28/07/2016 21:42

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Türkei: Geburtsstunde der Militärdienstverweigerung?


Angehörige warten auf Nachricht von den nach dem 15. Juli 2016 inhaftierten Rekruten

Wer seinen Sohn nicht zum Militär schickt, ist ein Vaterlandsverräter
Vor dem Gefängnis Silivri (in der Region Istanbul) warten die Angehörigen der rund 1600 Rekruten, die in Zusammenhang mit dem Putschversuch inhaftiert wurden. Hier einige Äußerungen von Angehörigen, die der türkische Journalist Erk Acarer zusammengestellt hat.
„Außer Ridvan habe ich noch einen Sohn. In unserer Tradition heißt es, wer seinen Sohn nicht zum Militär schickt, ist ein Vaterlandsverräter. Wir haben unseren Sohn zum Militär geschickt, und gelten jetzt trotzdem als Vaterlandsverräter. Aus diesem Grund will ich meinen anderen Sohn nicht (zum Militär) schicken. Wir kommen aus Van, seit Tagen sind wir hier. Wir wollen nur wissen, was los ist. Mein Sohn hätte aus dem Militärdienst entlassen werden sollen. Seitdem sind schon 4 Tage vergangen. Wir warten in Sorgen. Gestern sind hier zwei Soldatenmütter ohnmächtig geworden. Mein Sohn leistete seinen Militärdienst in Hasdal (AdÜ: Hasdal-Kaserne in Istanbul). Man hatte ihnen gesagt: Wir holen euch zu einem Manöver. Jeder weiß, dass ein sogar ein Gefreiter einem einfachen Rekruten befehlen kann, stundenlang einem Baum den militärischen Gruß zu erweisen. Unsere Kinder haben nicht aufs Volk geschossen. Aber man konnte auch nicht erwarten, dass sie den Kommandanten, die sie zum Manöver holten, Widerstand leisten und sagen: Wir gehen nicht mit. Unsere Kinder sind alle unschuldig!“
Vater Murat Cengiz sagt: „Wir verlangen, dass die Soldaten der unteren Rangstufen geschützt werden und die Offiziere, die die Befehle erteilen, bestraft werden.“ Er fährt fort: „Zum Glück haben die Verräter ihr Ziel nicht erreicht, aber die Rechnung dürfen unsere Kinder bezahlen. Jetzt müssen wir uns auch noch mit dem Vorwurf herumschlagen, ehrlose Kerle zu sein. Wir wollen unsere Kinder wieder in die Arme schließen. Dieses Leid soll endlich ein Ende finden.“ (…)

Wir haben unseren Sohn zum Militär geschickt, und gelten jetzt trotzdem als Vaterlandsverräter.
Eine andere, die vor Silivri weiterhin auf ihren zum Militärdienst eingezogenen Sohn wartet, ist Ayse Abay. „Mein Sohn Mikail ist seit anderthalb Monaten beim Militär. Er hat noch nicht einmal verstanden, was Militärdienst ist“, sagt sie und empört sich: „Wir haben ihnen unsere Kinder anvertraut. Was wussten wir, dass uns das blühte! Wir kommen aus Ankara. Seit Tagen warten wir hier in einem Zustand der Rechtlosigkeit. Ich konnte mit meinem Sohn nach dem Putschversuch nur einmal sprechen. Er fragte mich: „Mamma, in Ankara hat es eine Explosion gegeben, seid ihr gesund?“. Unsere Kinder haben von der ganzen Sache so wenig Ahnung. Wir wollen vor allem informiert werden. Und sie sollen unseren Kindern auch ausrichten, dass wir hier warten.“

Seit Tagen warten wir hier in einem Zustand der Rechtlosigkeit
Unter Türken (weniger unter Kurden) war die Verrichtung des Militärdienstes Ehrensache. Die Ausgestoßen und Misshandelten waren bis jetzt immer die Verweigerer, die nach jeder Haftzeit erneut eingezogen und verurteilt wurden und in Haft zusammengeschlagen wurden. Jetzt scheint den einfachen Menschen zu dämmern, dass sie sich ein falsches Bild von „Vater Staat“ gemacht haben. 1600 Inhaftierte sind zwar nicht viele, wenn man bedenkt, dass die Türkei 75 Millionen Einwohner hat, aber so wie diese Menschen denken zig Millionen. Und das wird Folgen haben.

http://www.birgun.net/haber-detay/cocuklarimiza-yapilanlar-hepimizi-incitiyor-121850.html
“Çocuklarımıza yapılanlar hepimizi incitiyor”
28.07.2016 07:51 GÜNCEL
ERK ACARER erkacarer@birgun.net @eacarer
Fotoğraflar: Recep Yılmaz

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Autonome Region Kurdistan (Irak): USA finanziert das Militär

Am 12. Juli 2016 hat die USA ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit mit der Kurdischen Autonomie im Nordirak abgeschlossen. Die US-Regierung wurde bei der Unterschrift von Elissa Slotkin vertreten, der Acting Assistant Secretary of Defense, die kurdische Regierung des Nordiraks vom Innenminister der Kurdischen Autonomie Karim Sandschari. Bei der Unterzeichnung war Mas°ud Barsani, der Präsident der Autonomie, zugegen. Die US-Regierung verpflichtet sich in diesem Abkommen, die kurdischen Peschmerga mit 450 Mio. Dollar für den Kampf gegen den „IS“ (sogenannter Islamischer Staat) zu unterstützen. Das Geld dient vor allem dazu, die Löhne der kurdischen Peschmerga-Soldaten zu zahlen. Die Kurdische Autonomie verpflichtet sich ihrerseits, ihre Kräfte an der Front gegen den IS zum Einsatz zu bringen.

Abkommen gegen den IS oder gegen die Zentralregierung in Baghdad?
Auf den ersten Blick dient das Abkommen dazu, die Region Niniwe dem Einflussbereich des IS zu entziehen, der nach wie vor die Provinz Mossul beherrscht. Auffallend ist allerdings, dass bei der Vertragsunterzeichnung kein Vertreter der Zentralregierung aus Baghdad anwesend war. Ibrahim Dscha°fari (Ja°fari), der irakische Verteidigungsminister, soll in einem Interview mit dem Sender „al-Hurra“ geäußert haben, das Abkommen sei ohne das Wissen der Zentralregierung abgeschlossen worden und verletze die nationale Souveränität des Iraks. Der US-Botschafter in Baghdad äußerte hingegen, die Zentralregierung sei vom Abkommen informiert worden.
Angesichts der Äußerungen von Präsident Barsani, auf eine Unabhängigkeit der Kurdischen Autonomie hinzuarbeiten, hatte die Zentralregierung die Zahlungen für die Kurdische Autonomie aus dem Zentralbudget empfindlich gekürzt. Das jetzige Abkommen mit den USA macht die Kurdische Autonomie von diesen Zahlungen unabhängiger und unterstützt somit die Unabhängigkeitsbestrebungen. Während Umid Salah, der Sprecher der Kurdischen Autonomieregierung, erklärte, das Abkommen sei auf ca. 2 Jahre geplant und es sei nicht vorgesehen, militärische Stützpunkte der Koalition (gegen den IS) zu schaffen, zitiert die Webseite a:fa:q (Horizonte) das Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistans (so heißt Barsanis Regierungspartei im Norirak) Rinas Jano Mohammad, der davon sprach, dass aufgrund des Abkommens 5 US-Stützpunkte in Halabtsche, Atrusch, Arbil, Dohuk und Sandschar eingerichtet würden, die der Ausbildung der Peschmerga-Soldaten dienten. Nach seinen Worten soll das Abkommen die Gehälter der Peschmerga für 10 Jahre sichern, außerdem sollen sie mit modernen Waffen ausgerüstet werden.

Deutschland im Kontakt
Rinas Jano Mohammad besuchte als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Iraks am 15. Februar 2015 die deutsche Botschaft in Baghdad, um Deutschland für die militärische Unterstützung der irakischen Streitkräfte zu danken und von der Einrichtung eines deutsch-irakischen Freundschaftskomitees im Rahmen des Auswärtigen Ausschusses zu berichten. Rinas Jano Mohammad wurde zum Vorsitzenden des Freundschaftskomitees ernannt. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass der CDU-Fraktionschef Volker Kauder laut Medienberichten vom 16. Oktober 2014 Waffenlieferungen an die Kurden forderte.

Faktum ist, dass dieses Vorgehen das autoritäre und korrupte Barsani-Regime stützt und einer demokratischen Entwicklung des Nordiraks nicht förderlich ist. Denn Barsani arbeitet schon seit längerem daran, alle anderen kurdischen Parteien der Kurdischen Autonomie zu entmachten.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=113287
vom 6. Mordad 1395 (27. Juli 2016)
amrika doulate markaziye °eraqra dur zad : naxostin mowafeqatnameye nezamiye amrika wa eqlime kordestan

http://www.parliament.iq/details.aspx?id=3135&AlwType=ComH
vom 22. Februar (Shubat) 2015
عضو لجنة الخارجية النائب ريناس جانو محمد تزور السفارة الالمانية
°ad.wu lajnati l-xa:rijiya an-na:‘ibu ri:na:s ja:nuaazu:ru as-safa:rata l-alma:niyata

http://www.defense.gov/About-DoD/Biographies/Biography-View/Article/602768/elissa-slotkin
(ein lesenswerter Lebenslauf)
abgerufen am 28.07.2016

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Redschep Tayyibowitsch Erdoganischwili

Verfolgung von Journalisten, Schließung von Medien
09.39 Uhr: diken berichtet am 27. Juli 2016 unter Berufung auf eine Meldung von Hürriyet, dass gegen 47 Journalisten der türkischen Tageszeitung Zaman Haftbefehl erlassen wurde.
21:40 Uhr: Die türkische Regierung schließt 18 Fernsehsender, 23 Radiosender, 45 Zeitungen, 15 Zeitschriften, 29 Verlage und 3 Nachrichtenagenturen.

Zerschlagung der Armeeführung
21.37 Uhr: Die türkische Regierung entlässt 149 Generäle und Admirale, 1099 Offiziere und 436 Unteroffizier aus dem Dienst.

Vernichtung der Gesundheitsversorgung für die Ärmsten
21.20 Uhr: Das türkische Gesundheitsministerium hat 1504 Ärzte entlassen.
Hinzu kommt die Schließung von 35 Gesundheitseinrichtungen am 23. Juli, wie t24.com.tr am selben Tag unter Namensnennung berichtete.

Liste der geschlossenen Kliniken

Dazu ist zu sagen, dass es in der Türkei zwar eine staatliche Krankenversicherung gibt, ihre Dienste aber für die arme Bevölkerung unter aller Sau sind. Die Patienten, die nicht das Geld haben, zusätzlich zu zahlen, werden oft ohne Untersuchung mit Medikamenten abgefertigt, behandelt wie der letzte Dreck und müssen auf erforderliche Operationen lange warten. Die von Fethullah Gülen getragenen Kliniken waren dagegen in Sachen Hygiene und menschlicher Behandlung auch für die arme Bevölkerung geradezu vorbildhaft. Denn trotz aller Nebelkerzen, die Erdogans Propagandamaschine verschießt, sollte man im Auge behalten, dass die religiöse Bewegung von Fethullah Gülen eine Veränderung durch Bildung und vorbildhaftes Verhalten beabsichtigte. Eine islamische Variante von christlicher Nächstenliebe. Deswegen lag der Schwerpunkt seiner Aktivitäten und seiner Anhänger auch im sozialen Bereich, also Bildung – auch Hochschulbildung – und Krankenhäuser. Die Leidtragenden der Schließungen und Entlassungen sind nicht nur die idealistischen Ärzte, Ärztinnen, Krankenschwestern und Pfleger, sondern vor allem die ärmeren Patientinnen und Patienten, die nun wieder auf die demütigenden und minderwertigen Leistungen der staatlichen Einrichtungen angewiesen sind. Das wird Erdogan massiv Stimmen kosten, denn Kranke gibt es auch unter seinen Wählern. Erdogan begiebt sich daher aufgrund seiner Machtgier immer mehr in eine Lage, in den Wahlen seine Machterhaltung gefährden. Sein Vorgehen zwingt ihn geradezu, zum türkischen Diktator aufzusteigen, denn je mehr sinnvolle Strukturen er unter dem Vorwand der Abrechnung mit Fethullah Gülen zerschlägt, desto weniger kann er erwarten, nochmal in Wahlen zu siegen, sobald die Folgen sichtbar werden.

Die Preisfrage
12: 40 Uhr: Der türkische Generalstab hat eine Liste veröffentlicht, wieviele Soldaten mit welchen Geräten am Putschversuch vom 15. Juli 2016 teilnahmen: 1214 Militärschüler (Kadetten), 1676 einfache Soldaten, 5761 Offiziere und Unteroffiziere. Die Putschisten setzten 35 Flugzeuge, 37 Hubschrauber, 74 Panzer, 246 gepanzerte Fahrzeuge und 3 Schiffe ein.
Und jetzt die Preisfrage: Wie kommt es, dass Erdogan in der fraglichen Putschnacht von dem von Panzern umstellten Flughafen in Istanbul mit dem Flugzeug starten, in Marmaris landen, in Marmaris später wieder starten und nachts um 4 Uhr erneut wieder in Istanbul landen konnte, ohne dass die Putschisten, die namentlich gegen seine Herrschaft meuterten, sein Flugzeug abgeschossen hätten? Und dass die türkische Luftwaffe in der Lage ist, selbst russische Kampfjets in Aktion abzuschießen, hat sie ja schon im November 2015 bewiesen. Dagegen ist doch ein Zivilflugzeug gar nichts. Immerhin hatten die Putschisten laut amtlichen Angaben 35 Flugzeuge zur Verfügung, darunter moderne Kampfflugzeuge. Machtliebende Menschen sind die letzten, die sich wissentlich einer unnötigen Gefahr aussetzen, und es hätten sich für Erdogan auch in Istanbul sichere Bunker und Unterkünfte gefunden, die weniger riskant sind, als ausgerechnet ein Flugzeug.

http://www.diken.com.tr/darbe-girisimi-genelkurmayda-107-general-ve-32-amiral-ihrac-edildi/
27.07.2016
http://t24.com.tr/haber/kapatilan-dernek-hastane-sendika-universite-okul-ve-yurtlar,351464
23.07.2016

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Amoklauf oder IS-Terror

Es gibt einen sehr lesenswerten Artikel von Götz Eisenberg zu diesem Thema:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=34349#more-34349

Götz Eisenberg hat 30 Jahre lang als Gefängnispsychologe im Erwachsenenvollzug gearbeitet, das hat seine Blicke geschärft.

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Türkei: Abkürzungsfimmel und anderes

In den jüngsten Meldungen über die Türkei sind wir einem Fehler aufgesessen. Wir hatten geschrieben, dass die türkische Regierung auch die PYD – die Organisation der syrischen Kurden, die einen beachtlichen Teil der türkisch-syrischen Grenze kontrolliert – in Zusammenhang mit dem sogenannten Fethullah-Gülen-Putsch als beteiligt aufführt. Das ist falsch. Die türkischen Regierungsstellen sprechen von PDY und nicht von PYD, PDY ist eine Abkürzung für Paralel Devlet Yapısı (Parallele Staatsstruktur), also eine Abkürzung der Regierung für den Vorwurf, die Fethullah-Gülen-Bewegung habe einen Staat im Staate errichtet. Wir bitten um Entschuldigung.

Erdogan im ARD
Beachtlich ist, dass der ARD am 25. Juli 2016 dem erfolgreichen Gegenputschisten Erdogan die Möglichkeit gegeben hat, in der BRD Propaganda für seinen Putsch zu machen. Ob der mit Zwangsmitgliedsbeiträgen aller in Deutschland lebenden volljährigen Menschen finanzierte Staatssender auch soviel Raum für die Vorstellung des neuen Berichts von Amnesty International über Misshandlungen und Folterungen in der Türkei nach dem Putsch einräumen wird?
Der Bericht vom 24. Juli 2016 ist in deutscher Fassung auf folgender Seite zu finden:
http://www.amnesty.de/2016/7/24/tuerkei-gefangene-nach-putschversuch-gefoltert?destination=startseite
Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ hat schon am 25. 07. 2016 auf den Bericht reagiert. Es gebe gar keine Beweise für Folterungen und Misshandlungen, ai sei der Propaganda der Fethullah-Gülen-Terror-Organisation aufgesessen. Interessant ist, dass die Bilder von den misshandelten Generälen, von denen wir auch zwei plaziert hatten, in den türkischen Medien überall zu finden waren. Aber egal ob Deutschland, Frankreich, Österreich oder die Türkei – bei ai-Kritik sind sich die Minister immer einig, dass das nicht zutreffe oder völlig übertrieben sei.

Wie weit ist die CHP umgekippt?
Wie berichtet, hat die CHP am Sonntag, den 24. Juli 2016, auf dem Taksim-Platz in Istanbul zu einer großen Kundgebung aufgerufen. Das Motto:
Ne darbe, ne dikta. Weder Putsch, noch Diktat.
Erdogan bedankte sich für die Kundgebung. Kılıçdaroğlu, der Parteiführer der CHP, unterstützte seinerseits am 26.07.2016 um 13:03 eine zentrale Forderung der Erdogan-Regierung, auf der die ganze Staatspropaganda seit Beginn des Putsches aufbaut: „Fethullah Gülen muss unbedingt an die Türkei ausgeliefert werden.“ (Kılıçdaroğlu: “Fethullah Gülen kesinlikle Türkiye’ye iade edilmelidir.”)
Möglicherweise spielt da die Aussage des Generalstabschefs Hulusi Akar eine wichtige Rolle, wonach die Putschisten gewollt hätten, dass er mit Fethullah Gülen spreche. Dass diese Aussage ziemlich faul riecht, dürfte auch einem eingefleischten Politiker wie Kılıçdaroğlu bewusst sein. Dass er trotzdem darauf eingeht, zeigt, dass der Druck der staatlichen Propaganda in der Türkei so groß ist, dass Kılıçdaroğlu nicht in der Lage ist, seine Wähler der Wirkung dieser Propaganda zu entziehen. Ein Armutszeugnis für so eine alte Partei. Kılıçdaroğlu war auch zusammen mit dem MHP-Führer Bahçeli von Erdogan zum Gespräch empfangen worden, unter Ausschluss des HDP-Vorsitzenden. Die drei Parteien sollen sich auch auf eine Änderung der Verfassung geeinigt haben, nachträglich wurde der HDP angeboten, sie dürfe auch daran mitwirken.

Erdogans Selbstdemontage
Die Massenentlassungen von Lehrern, die Schließung von inzwischen über 900 Schulen, von Krankenhäusern, die Entlassungen aus den verschiedensten Behörden, die Massenverhaftungen von Richtern und Staatsanwälten, die Inhaftierung von etwas weniger als der Hälfte aller türkischen Generäle und die Verfolgung von Kommandanten, namentlich solchen aus Kriegsgebieten (Diyarbakir, Sirnak, Mardin, Hakkari und jetzt auch aus Afghanistan – 2 Generäle) lässt Zweifel an der weiteren Funktionsfähigkeit der türkischen Armee aufkommen. Dies ist kein Problem, nach dem Ausgleich mit Russland gibt es keinen Staat, der militärische Probleme bereiten würde, Griechenland wohl kaum, Syrien gewiss nicht, Irak nicht, Iran auch nicht, Georgien und Armenien genauso wenig, Bulgarien nicht. Insofern kann die Türkei ganz gut ohne Armee auskommen. Die Kurden würde es vielleicht freuen, aber nicht lange, denn das Militär wird durch den Repressionsapparat der Polizei und die Gefängnisse ersetzt, was jetzt schon der Fall ist. Die Jandarma sollen künftig auch nicht mehr dem Militär unterstehen, damit hat die Regierung direkten Zugriff auf diese Institution für die Unterdrückung der Landbevölkerung. Viel kritischer sind die Folgen für die Wirtschaft. Natürlich kann Erdogan die leergefegten Stellen nun mit Parteibuch-Genossen besetzen, und das wird viele Wendehälse beflügeln, sich der Partei anzuschließen. Aber die Neubesetzungen erfolgen zwangsläufig mit unzureichend ausgebildeten Personen, die vorauseilenden Gehorsam üben, um ihre Stelle nicht zu verlieren, und die andererseits sicher 3-5 Jahre benötigen, bis sie sich das nötige Fachwissen in der jeweiligen Institution angeeignet haben, falls sie überhaupt daran interessiert sind. In dieser Zeit wird man auf keinen Bescheid und kein Urteil vertrauen können, Formfehler werden sich häufen, und im Ergebnis legt so etwas das Geschäftsleben lahm. Denn wer schließt schon Verträge ab, bei denen er nicht weiß, ob sie nicht in 5 Jahren wieder von der Justiz aufgehoben werden? Der Griff nach der absoluten Macht führt zur absoluten Selbstzerstörung, denn die Wählerbasis von Erdogan ist wesentlich dem Wirtschaftsaufschwung zu verdanken, die unter ihm stattfand. Da sich seine Manie gegen die „Fethullah-Gülen-Terror-Organisation“ auch auf Wirtschaftsunternehmen ausweitet, muss in Zukunft jeder erfolgreiche religiös gesinnte Geschäftsmann befürchten, dass man ihn verhaftet und enteignet – die Justiz ist ja gesäubert und somit keine Sicherheit. Diejenigen in der Türkei, die Geld haben, werden nicht nur nicht mehr investieren, sie werden auch schauen, wie sie sich und ihr Geld im Ausland in Sicherheit bringen. Und im Gegensatz zum Iran, wo die Bevölkerung nach dem Sturz des Schahs ähnlich umfassende Säuberungen und Neubesetzungen erlebt hat, kann sich die Türkei auch nicht auf irgendwelchen Erdöleinnahmen ausruhen, mit dem der Sturz zumindest über längere Zeit abgefedert werden kann. Die Islamische Republik Iran besteht immerhin schon 37 Jahre!

http://www.diken.com.tr/darbe-girisimi-tutuklu-sayisi-9-bin-56ya-ulasti/
26.07.2016
http://www.diken.com.tr/bozdagdan-af-orgutunun-iskence-iddiasina-tepki-fetonun-iftiralarina-alet-oluyor/
25.07.2016

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Iran: Fanatismus ist strafmildernd

Laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ILNA hat Mohseni Esche’i (Ezhe’i), ehemals Geheimdienstminister, jetzt Sprecher der Justiz und erster Stellvertreter des Chefs der Justiz, erklärt, dass die Namen von etwa vierzig Personen bekannt sind, die die Botschaft Saudiarabiens in Teheran angegriffen haben. Dabei versuchten sie auch, das Gebäude in Brand zu setzen.
Mohseni Esche’i weist auf die Verbrechen Saudiarabiens hin und merkt an, dass das Gesetz eine Strafmilderung vorsieht, wenn die Täter aus Wut gehandelt haben.
Dass das künftige Täter nicht abschreckt, liegt nahe. Aber man kann davon ausgehen, dass diese Leute ohnehin im Auftrag von Ajatollah Chamene’i gehandelt haben, da müssen sie die Justiz nicht fürchten.
Angesichts dieses Sachverhalts sollte sich jedes Land gut überlegen, ob es im Iran unbedingt eine Botschaft benötigt…

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=113135
vom 4. Mordad 1395 (25. Juli 2016)
soxanguye qoweye qad.a’i: kesani ke bexatere xashmeshan be sefarat hamle kardand, taxfif migirand

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Mahabad (Iran): Arbeiter streiken vor Firma

Laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ILNA haben sich die Arbeiter der Firma „Mojtama°e kesht wa san°at“ vor der Firma versammelt und Zelte aufgeschlagen, um gegen die Lohnrückstände zu protestieren. Seit 14 Monaten erhalten sie nur etwas Geld auf die Hand und werden damit vertröstet, die Lohnabrechnung werde später gemacht. Die zustehenden Zuschläge fehlen natürlich auch. Außerdem droht der Unternehmer in letzter Zeit damit, die Fabrik zu schließen.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=113153
vom
kargarane kesht o san’ate mahabad chador zadand / mahha mo°awwaqate mozdi pardaxt nashode ast

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Iran: Kampf dem Satellitenfernsehen


Plakate, die über die schädlichen Wirkungen des Satellitenfernsehens für Vater, Mutter, Tochter, Sohn und Kind aufklären (für jedes ein extra Plakat – Arbeitsplätze für die Familien der Bassidschis und Pasdaran)

Am Sonntag, den 24. Julil 2016, fand in Gegenwart des Leiters der Bassidschi-Milizen General Mohammad Resa Naqdi und einiger Mollas die feierliche Vernichtung von 100.000 Satelliten-Antennen statt. Nach eigener Darstellung der Bassidschis hat die Bevölkerung diese 100.000 Antennen freiwillig den Bassidschis übergeben.

Rechts vorne die Menschenmassen, die die Vernichtung der Satellitenantennen feiern

Zu solchen Meldungen sagen die Iraner, dass sich die Machthaber wenigstens ein bißchen mehr Mühe geben sollten, wenn sie schon lügen. Wieso sollte es jemandem einfallen, und in diesem Fall gleich 100.000 Menschen, eine Antenne, die sie für teures Geld gekauft und montiert haben, loszuwerden, indem sie die Bassidschis anrufen? Wenn die Menschen so begeistert bei der Sache waren, wieso sind dann bei der feierlichen Vernichtung gerade mal um die 50 Personen erschienen?

General Mohammad Resa Naqdi hält eine Ansprache

Das Geschäft mit den Antennen
Eine andere Sache ist, dass die Antennen meist importiert sind. Wer importiert sie denn? Die Schmuggelbrüder, die Pasdaran. Und dabei verdienen sie eine Menge Geld. Und dann kommen die Bassidschis und sammeln die Antennen wieder ein. So hält man das Geschäft am Leben…

Bulldozer am Werk – Plakat mit der Aufschrift „Programm zum freiwilligen Einsammeln der Satellitenantennen im ganzen Land“

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=113107
vom 3. Mordad 1395 (24. Juli 2016)
wahshate abadiye jomhuriye eslami az dastresiye mardom be ettela’at / leh kardane mahware ba louder

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Iran: Friedhof zum Todestag eines Dichters gesperrt


Totengedenken vor versperrtem Friedhof

Man sollte meinen, dass in einem religiösen Staat wie der Islamischen Republik Iran das Totengedenken eine auch vom Staat akzeptierte Tradition ist. Dem ist nicht so: Ahmad Schamlou, einer der berühmtesten iranischen Dichter der Neuzeit, der am 24. Juli 2000 in Karadsch verstarb, wurde auf dem Friedhofsgelände des Heiligengrabs von Imam Taher in der Provinz Albors begraben. Ein Platz auf so einem Friedhof wird nur den Reichen und Berühmten zuteil. Dieses Jahr fanden die Behörden, dass sie die jährliche Gedenkfeier zu seinem Todestag nicht mehr tolerieren wollen und sperrten den Zugang zum Friedhof ab. Die Menge blieb darauf vor verschlossenen Toren stehen, was wiederum viele Passanten anlockte und die Menge wachsen ließ. So hatte die Maßnahme der Behörden, die es nicht gern sehen, wenn viele Menschen zusammenkommen, genau die gegenteilige Wirkung. Als dann aber die Polizei eingriff, löste sich die Menschenmenge auf.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=113086
aks/maraseme salmarge shamlu poshte darhaye baste
vom 3. Mordad 1395 (24.07.2016)

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Iran: Nix mit Party

Auch im Iran lieben es die Jugendlichen, Parties zu feiern. Aber da gibt es ein Problem: Sie müssten nach Geschlechtern getrennt gefeiert werden, und ohne Alkohol. Das hindert junge Iranerinnen und Iraner nicht daran, trotzdem zu feiern. Der Staat kann zwar für die Millionen Jugendliche keine Arbeitsplätze schaffen und versinkt in Korruption, aber zumindest in diesem Punkt zeigt er Flagge. So berichtet der Leiter der Justizbehörde von Damawand vergangenen Freitag, dass 50 Jungen und Mädchen verhaftet wurden, als sie in der Stadt Abesard eine Party abhielten. Die Beamten hätte durch „Beobachtung des virtuellen Raums“ davon Kenntnis erhalten. Bei der Razzia seien auch 25 Liter alkoholische Getränke beschlagnahmt worden. Wie es weiter geht, ist noch nicht bekannt, aber so etwas kann mit Auspeitschung der Verhafteten enden.
Am heutigen Montag berichtet der Befehlshaber der Polizeikräfte des Westteils der Provinz Teheran, dass 150 Jungen und Mädchen an einer nächtlichen Party in einem Garten auf dem Stadtgebiet von Islamschahr verhaftet worden seien. Sie hätten beabsichtigt, mit Hilfe eines nahe gelegenen Studios einen Musik-Clip herzustellen und diesen im Internet zu lancieren.
Auch hier hat die Polizei einen Strich durch die Rechnung gemacht und droht mit intensiven Kontrollen in den Gärten, wo zu dieser Jahreszeit auch viele Familienfeste stattfinden.
Was in den Meldungen von Radiofarda nicht zu lesen ist: In der Regel „mieten“ Personen, die Feste feiern wollen, Polizeibeamte – sie verdienen nicht so viel und freuen sich über Zuverdienste, damit sie Wache stehen und andere Polizeistreifen davon abhalten, die Party zu stören. Möglicherweise hatten die Betroffenen nicht genug Geld, um solche „Polizeidienste“ zu bezahlen.

http://www.radiofarda.com/a/f8-150-arrested-in-party/27879119.html
vom 4. Mordad 1395 (25.07.2016)
dastgiriye 150 doxtar wa pesar dar partiye shabane

http://www.radiofarda.com/a/f9-iran-police-arrests-50-young-men-women-attended-party/27873168.html
vom 1. Mordad 1395 (22.07.2016)
maqame qad.a’iye iran: bazdashte 50 doxtar wa pesar be jorme sherkat dar mehmani

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Türkei im Ausnahmezustand


Die Gewerkschaftskonföderation des Öffentlichen Dienstes KESK erinnert an das Massaker von Suruç vom 20. Juli 2015, wo mit Billigung der türkischen Amtsstellen linke Türken von IS-Anhängern in einem Attentat ermordet wurden. Auch KESK-Mitglieder waren unter den Opfern. Deshalb sagt KESK in einer Erklärung vom 20. Juli 2016: Katliamlar Aydınlatılmadan Darbe Girişimi Aydınlatılamaz! Ohne Aufklärung der Massaker wird auch der Putsch-Versuch nie aufgeklärt!

Festnahmen und Verhaftungen
Am 23.07.2016 um 22:45 Uhr zog der türkische Ministerpräsident folgende Bilanz: Um 14:00 Uhr betrug die Zahl der Festgenommenen 13.002. Davon waren 1329 Polizisten, 8831 Militärs. Von den Militärs waren 163 Generäle, das macht fast die Hälfte aller türkischen Armeegeneräle aus. Außerdem wurden 2101 Richter und Staatsanwälte festgenommen. U-Haft wurde gegen 5837 Personen verhängt, davon 436 Polizisten, 3718 Militärs, darunter 123 Generäle, sowie 559 Richter und Staatsanwälte.

Freilassung einfacher Soldaten
Am 23.07.2016 um 11:25 gab Harun Kodalak, der Staatsanwalt der Republik in Ankara, bekannt, dass 1200 einfache Soldaten wieder freigelassen worden seien. Sie hätten weder auf das Volk geschossen noch seien sie mit gepanzerten Fahrzeugen ins Volk gefahren, sie hätten nicht gewusst, zu welchem Zweck sie eingesetzt wurden. Man wolle in den Ermittlungen nicht Unschuldige belangen, wie das in deren Ergenekon- und Balyoz-Prozess der Fall gewesen sei.
Interessanterweise werden hier politische Prozesse gegen das Militär und unbeteiligte Dritte der „Fethullah-Terror-Organisation“ in die Schuhe geschoben, so als hätte es während dieser Zeit keine AKP-Regierung gegeben und so als hätten deren Minister nichts damit zu tun.
Die Freilassung der einfachen Rekruten ist für die Funktionsfähigkeit der Armee zentral. Angesichts des sklavischen Gehorsamsprinzips in der Armee und der geringen Möglichkeiten, im Dienst unabhängige Informationen zu erhalten, würde jeder Militärdienstpflichtige sonst versuchen, sich vor Einsätzen zu drücken und möglichst auch den Militärdienst zu vermeiden, um nicht selbst in so eine ausweglose Situation zu geraten. Dann wäre an eine Fortführung des Kriegs gegen die Kurden nicht mehr zu denken, den Erdogan braucht, um MHP-Wähler zu binden.

Dauer des Ausnahmezustands
Ministerpräsident Binali Yıldırım erklärte am 23.07.2016 um 22:30: „Wir planen nicht, die Anwendung des Ausnahmezustands auf über drei Monate auszudehnen, aber falls es nötig sein sollte, kann er verlängert werden.“
Am 21.07.2016 um 13:40 hatte sein Stellvertreter Numan Kurtulmuş noch erklärt: „Wir haben vor, den Ausnahmezustand innerhalb von 40-45 Tagen zu Ende zu führen.“ Das war wenige Stunden vor der Abstimmung im Parlament.
Soweit zur Glaubwürdigkeit von Regierungsversprechen.

Geheimdienst, Generalstabschef und Todesstrafe
Am 23.07.2016 um 11:45 Uhr erklärte Staatspräsident Erdogan gegenüber der Agentur France 24 unter anderem, dass die Putschisten, die den Generalstabschef festgenommen hätten, ihm gesagt hätten, sie wollten ihn mit „ihrem Führer Gülen“ reden lassen.
Erdogan sagte weiterhin: „Wenn mein Volk Todesstrafe sagt, wenn die Abgeordneten im Parlament diesen Beschluss fassen, dann tut es mir leid, aber dann muss ich mich diesem fügen.“
Zum Schicksal des Generalstabschefs Hulusi Akar und des Ministerialdirektors des Geheimdienstes MIT Hakan Fidan sagte er, dass beide im Amt bleiben werden. „Wenn man durch einen Fluss reitet, wechselt man das Pferd nicht. Sie haben mir mitgeteilt, dass es an mir liege, über ihren Rücktritt zu entscheiden, aber wir haben nicht eingegriffen. Sie werden ihr Amt weiter ausüben.“

Kampagne gegen Fethullah Gülen
Noch in den Anfangsstunden des Putsches war Erdogan und der ganze AKP-Apparat dabei, Fethullah Gülen als Drahtzieher des Putsches aufzubauen. Jetzt haben sie für ihre Bemühungen einen gewichtigen Zeugen: Generalstabschef Hulusi Akar. Hulusi Akar soll in einer schriftlichen Aussage erklärt haben, dass diejenigen, die ihn als Geisel festgenommen hatten, damit er die Putsch-Erklärung unterschreibe, gefordert hatten, er solle mit Fethullah Gülen Kontakt aufnehmen. Diese Meldung wurde zuerst von Staatspräsident Erdogan verbreitet, dann von Ministerpräsident Binali Yıldırım (23.07.2016, 22:30). Generalstabschef Hulusi Akar wurde nach dem Scheitern des Putsches als Held gefeiert, weil er sich geweigert hatte, trotz vorgehaltener Waffe die Putsch-Erklärung zu unterschreiben. Seine Aussage erlaubt mindestens vier Lesungen:
1) Hulusi Akar hat die Aussage gemacht und sie trifft zu.
2) Er hat sie nicht gemacht, aber Erdogan behauptet dies und der Generalstabschef traut sich nicht, zu widersprechen.
3) Hulusi Akar hat die Aussage gemacht, um etwas für seine Karriere zu tun oder seiner Verhaftung vorzubeugen, sie trifft aber nicht zu.
4) Hulusi Akar hat die Aussage gemacht, aber unter den Putschisten befanden sich Leute, die von Erdogan eingeschleust wurden, um den Ereignissen den gewünschten „Dreh“ zu geben, spin doctor nennt man das im englischen Sprachgebrauch.
Am 23.07.2016 um 17:30 Uhr wurde in Erzurum Muhammet Sait Gülen, ein Neffe von Fethullah Gülen, festgenommen.

Kampf gegen Schulen
Am 21.07.2016 um 21:50 Uhr gab der Ministerialdirektor des türkischen Erziehungsministeriums Yusuf Tekin bekannt, dass von 27.000 Lehrern an den privaten Schulen (als „parallele Struktur“ bezeichnet) 21.000 nicht mehr den Beruf ausüben dürfen. 800 private Schulen würden geschlossen. 138.000 Schüler würden auf andere Schulen verlegt. (Das müssen im Schnitt recht kleine Schulen gewesen sein, wenn sie insgesamt nur 138.000 Schüler hatten!). Es steht zu befürchten, dass die verlegten Schüler an den staatlichen Schulen unter verschärfter Aufsicht stehen. So schafft man Konfliktpotential für Jahrzehnte!
Am 23.07.2016 um 13:25 Uhr erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, der Staat wolle dafür sorgen, dass die Schulen der Gülen-Bewegung im Ausland ebenfalls geschlossen werden. Sofern diese Schulen von türkischen Staatsgeldern abhängen, dürfte das nicht schwer fallen, ansonsten erfordert ein solches Vorgehen die Unterstützung der Regierungen der betreffenden Staaten.


Verfolgung von Gewerkschaftern an der Yüzüncü Yıl-Universität in Van

und Stürmung der Hochschulen
23.07.2016, 10:55 Unter Berufung auf den Ausnahmezustand wurde die Polizei auf den Campus der Turgut-Özal-Universität und der İpek-Universität geschickt. Sie besetzte die Wohngebäude und das Rektorat. Diese privaten, von Stiftungen betriebenen Universitäten sollen geschlossen werden.
Hinweis: Unter Ajatollah Chomeini waren die Hochschulen im Iran eines der frühen Ziele der Säuberung und Unterdrückung. Denn in einer Gesellschaft wie im Iran, in der außerhalb der Moscheen für Jugendliche wenig Möglichkeiten existieren, sich zu treffen und zu organisieren, sind Hochschulen der zentrale Ort, wo der politisch aktivste Teil der Bevölkerung zusammenkommen und Aktionen planen kann.
Da der türkischen Staat in privaten Unis missliebige Leute nicht direkt auf die Straße setzen kann, kommt er hier mit einer Schließung am schnellsten zum Zug.

Verfolgung der Gewerkschaften
Der 58-jährige Lehrer im Ruhestand Aytaç Özgen, der in der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen gewählter Vertreter ist, wurde am 21.07.2016 wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ verhaftet, wie die Agentur DHA berichtet.
Die Gewerkschaft Egitim-Sen berichtet am 21.07.2016 auf ihrer Webseite egitimsen.org.tr, dass Peyami Battal, der Rektor der Yüzüncü Yıl-Universität (100. Jahr-Universität) von Van, die Entlassungswelle im Zug des Putschersuchs vom 15. Juli dazu benutzen will, aktive Mitglieder der Gewerkschaft an dieser Universität zu entlassen.
Egitim-Sen ruft ihre Mitglieder auf, an der CHP-Kundgebung am 24.07.2016 teilzunehmen.
Ebenso der Gewerkschaftsbund DISK, der schon unter dem Putsch von 1980 zahlreiche Verhaftungen erlitt.
Laut einer Meldung von evrensel.net berichtet das Mitglied der Gewerkschaft TÜRK-İŞ Erol Özdemir von Verfolgungsmaßnahmen gegen Gewerkschafter im Istanbuler Stadtteil Avcılar. Dort hatten Angestellte der Gemeindeverwaltung, die der Gewerkschaft beigetreten waren, eine Kündigung erhalten. Seit 80 Tagen protestieren sie mit einem „Widerstandszelt“ gegen diese Entlassung. Kaum war der Ausnahmezustand verhängt, versuchten städtische Polizeibeamte, ihr Zelt zu beseitigen.
Im staatlichen Radio- und Fernsehen TRT wurden 300 Angestellte wegen angeblicher Verbindung zur „Fethullah-Teror-Organisation“ entlassen, darunter der linke Gewerkschafter Mehmet Demir, der Leiter der Journalisten-Gewerkschaft innerhalb der Gewerkschaft KESK, die Angestellte im öffentlichen Dienst vertritt. Am 22. Juli 2016 meldete t24.com.tr, dass jetzt die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden.

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Weder Putsch noch Ausnahmezustand – die Lösung heißt Demokratie
Sitzung der Gewerkschaft DISK

Zivilprotest gegen den Putsch
Während die Regierung vor weiteren Putschen warnt und das Volk aufruft, die Straßen besetzt zu halten, ruft die CHP am 24.07.2016 zu einer Großkundgebung auf dem Taksim-Platz in Istanbul auf. Die CHP-Führung hat beschlossen, auf der Kundgebung keine CHP-Parteifahnen zu zeigen, sondern nur die türkische Fahne und Poster mit Atatürks Abbild. Alle 133 CHP-Abgeordnete werden auf dem Taksim-Platz anwesend sein. (Meldung vom 23.07.2016 um 20:30 Uhr)
Hinweis: Mit dieser Staffage spricht die CHP den türkisch-laizistischen Sektor an, also neben den eigenen vor allem MHP-Wähler. Offensichtlich sieht sie sich mit der regierenden AKP in Konkurrenz um dieses Wählerpotential. Kurdische Wähler werden sich von dieser Aufmachung eher abgeschreckt fühlen, denn Atatürk bedeutet für sie Unterdrückung, und die Kombination türkische Fahne plus Atatürk ist auch bei ihren militanten Gegnern im Polizeiapparat und den Gefängnissen zu finden. Mit diesem Beschluss leistet die CHP-Führung ihren Beitrag zur Spaltung des Widerstands gegen die totalitären Bestrebungen der AKP.

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Islamische Republik Türkei?

In der Türkei gibt es eine Menge Menschen, die befürchten, dass Erdogan aus dem Land einen islamischen Staat machen will. Die Ereignisse in der Nacht des gescheiterten Militärputsches vom 15. auf den 16. Juli 2016 verstärkten diesen Eindruck. Auch viele Iraner, die noch die Revolution von 1979 im Iran erlebt haben, fühlen sich ungut an die Anfänge der Islamisierung in Heimat erinnert. So zeigte ein iranischer Sender, dessen Korrespondent aus dem nächtlichen Ankara über das Geschehen berichtete, wie Gruppen von 50-100 Menschen mit dem Ruf Allahu ekber durch die Straßen zogen, die Frauen, die zu sehen waren, trugen das islamische Kopftuch, Demokraten oder Linke waren nicht zu sehen. Will Erdogan in der Türkei eine Islamische Republik ausrufen?

Erdogan als Politiker
Dazu ist zu sagen, dass Staatspräsident Erdogan unabhängig davon, was seine persönliche Überzeugung sein mag, politisch sehr flexibel ist. Hier einige Beispiele.

Folter und Todesstrafe
In Erdogans ersten Regierungsjahren ab 2003 war von „Null Toleranz gegen Folter die Rede“, Polizeiwachen wurden mit Kameras ausgestattet, die Misshandlungen verhindern sollten. 2004 wurde unter der ersten Regierung Erdogans die Todesstrafe aus der türkischen Verfassung und dem Strafgesetzbuch gestrichen. Diese Schritte dienten damals der Annäherung an die EU mit dem Ziel eines Beitritts. Und heute: Im türkischen Fernsehen sieht man Bilder in der Haft blutig geschlagener Generäle und entkleideter Rekruten, ohne dass es Erdogan einfiele, die Bestrafung der Folterer zu fordern. Schon in der Putsch-Nacht vom 15. zum 16. Juli 2016 ließ Erdogan den Oberbürgermeister von Ankara die Wiedereinführung der Todesstrafe fordern. Am 19.07.2016 ließ er Ministerpräsident Binali Yıldırım erklären: „Was die Bestrafung der Putschisten angeht, kann mein Volk beruhigt sein. Wenn die existierenden Strafen nicht ausreichen, werden wir uns nicht weigern, die erforderlichen Regelungen zu treffen. Die Forderungen des Volkes stehen für uns über allem.“ Erdogan selbst sagte am 18.07.2016 gegenüber CNN: „Wieso sollen wir die Anführer des Putsches jahrelang in Haft halten und durchfüttern?“

Aleviten
Als religiöse Minderheit, die schon zu osmanischen Zeiten immer wieder von Sunniten verfolgt wurden, stehen diese meist dem staatlichen Laizismus Atatürks näher, weil dieser den Einfluss der Geistlichen in der Politik beschränkte. Aber selbst dieser Laizismus schützte sie nicht vor Pogromen und Überfällen religiöser Fanatiker wie in Kahraman Maras 1977 oder in Sivas 1993. Als Oberbürgermeister von Istanbul (1994-1998) ist Erdogan den Aleviten als Friedhofs-Zerstörer in Erinnerung, einen Antrag der Aleviten, im Stadtteil Karacaahmet ein alevitisches Gebetshaus (Cemevi) errichten zu dürfen, lehnte OB Erdogan mit den Worten ab: “Cemevi Cümbüş evi, ne izni!” (Gebetshaus – von wegen, ein Vergügungshaus, und dafür eine Erlaubnis?!) In seiner Amtszeit als Ministerpräsident bezeichnete er dagegen das Massaker von Dersim (Tunceli) als zweites Kerbela (wo der von den Aleviten verehrte Imam Hüseyin den Märtyrertod stab). Eindeutig ein Versuch der Anbiederung an die Aleviten.

Kurden
Die Tatsache, dass Erdogan 1999 ins Gefängnis musste, weil den Militärs ein politisch-religiöses Gedicht missfiel, das er zitiert hatte, machte Erdogan auch in den Augen vieler konservativer sunnitischer Kurden sympathisch, die mit der ursprünglich marxistischen Ausrichtung der PKK nicht zufrieden waren und als Kaufleute auch von deren Schutzgelderpressung nicht erbaut waren. So überrascht es nicht, dass Erdogans AKP auch in den kurdischen Regionen hohe Stimmenanteile erzielen konnte. Hinzu kamen Gefängnisbesuche von AKP-Politikern, die den inhaftierten Kurden Verbesserungen in Aussicht stellten, und Geheimdienstkontakte zwischen Erdogans Regierung und der PKK mit dem Ziel einer friedlichen Lösung des Konflikts.

Millet oder Ümmet – Volk oder Glaubensgemeinschaft?
Die anhaltende Ablehnung der EU-Mitgliedschaft der beitrittswilligen Türkei führte zu einer Neuausrichtung, an der Professor Davutoglu wesentlichen Anteil hatte. Statt das ewige Schlusslicht in der EU-Warteschlange zu spielen, sollte sich die Türkei auf das Osmanische Reich zurückbesinnen, mit dem Sultan als Oberhaupt aller Sunniten – türkischer, arabischer, kurdischer oder auch kaukasischer Zugehörigkeit. Gerade das, was das Militär bekämpfte – religiöse Identität anstelle eines türkischen Nationalismus, sollte die Grundlage der Neuausrichtung sein.


Erdogan mit Chalid Masch°al, einem der Hamas-Führer

Israel
Der Annäherung an die arabischen Staaten standen allerdings die guten Beziehungen zu Israel im Wege. Die waren notwendig, so lange Syriens Regierung dem PKK-Führer Öcalan einen Sitz in Damaskus zur Verfügung stellte und der PKK die Bekaa-Ebene in Libanon für militärische Trainingszwecke überließ. Israel war der zuverlässigste Partner, um Syrien in Schach zu halten. Mit der Flucht Öcalans aus Damaskus im September 1998 war die Notwendigkeit guter Beziehungen zu Israel entfallen. Erdogan, der 2003 Ministerpräsident der Türkei wurde, nutzte die Gelegenheit und begann, Israel zu kritisieren, um sich bei den Palästinensern und ihren Verbündeten anzubiedern. Der Höhepunkt des Konflikts war die Beschießung von Schiffen mit türkischen Hilfsgütern für Palästina durch das israelische Militär im März 2010. Im Gegenzug gedieh der Handel mit den arabischen Staaten, allen voran mit Syrien, in dem türkische Unternehmen bald stärker vertreten waren als iranische. Der Grenzhandel blühte, wovon auch die türkischen Kurden profitierten.

Die Folgen des arabischen Frühlings
Als der arabische Frühling 2011 auch Syrien erreichte, war die türkische Regierung in einer Zwickmühle. Weiter auf das Assad-Regime zu setzen, das Massaker an der vorwiegend sunnitischen Zivilbevölkerung verübte, konnte den Verlust der Beziehungen zur arabischen Welt bedeuten. Andererseits war Syrien wichtiger Handelspartner. Erdogan sattelte um und begann, islamistische Oppositionsgruppen in Syrien zu unterstützen und irakisches Erdöl aus dem Herrschaftsbereich des „Islamischen Staats“ (IS) zu importieren. Am Grundproblem änderte das nichts: einen ausgewachsenen Krieg vor der eigenen Haustür und Millionen von syrischen Flüchtlingen im eigenen Land, die ihm zudem noch Probleme mit der EU einbrachten.


Erdogan mit Putin

Russland (1)
Erdogans Seitenwechsel in Syrien führte zur Konfrontation mit der russischen Regierung, die Baschar al-Assad unterstützte. Immerhin war das Assad-Regime noch zu Sowjetzeiten für Russland ein wichtiger Bündnispartner im Nahen Osten. Als es in Syrien zu brenzlig wurde, zog Russland sich zeitweilig militärisch zurück, so dass nur noch die iranischen Ajatollahs und ihre Revolutionswächter das syrische Regime stützten. Nach den Anschlägen des IS in Paris war plötzlich der Sturz des IS wichtiger als der von Baschar al-Assad, so dass Russlands Militär zurückkehrte.

Das türkische Militär und der Nationalismus
Der Krieg in Syrien führte dazu, dass die mit der PKK verbündeten syrischen Kurden der PYD weite Teile des syrischen Grenzgebiets zur Türkei unter ihre Kontrolle brachten, je nach Quellen mit Unterstützung der russischen und der US-Luftwaffe. Dass ein PKK-naher Verbündeter diese wichtige Grenze kontrollierte, löste unter nationalistischen Türken mehr Unruhe aus als IS-Anschläge in der Türkei. Bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 gewann die nationalistische MHP 16% der Stimmen, das heißt, dass jeder 6. Wähler für sie stimmte. Die Regierungsunterstützung für den IS, die gegen die Kurden kämpft, führte auch zu einem Anstieg der Stimmen für die HDP, die die Interessen der Minderheiten im türkischen Parlament vertritt. Erdogan verlor sogar in seinem Kerngebiet wie Konya massiv an Stimmen. Die absolute Mehrheit der AKP im Parlament war futsch. Erdogan reagierte rasch.

Wahlkampf mit anderen Mitteln
Erdogan gab dem Militär freie Hand für den Krieg im Südosten der Türkei inklusive im Nordirak, die Gespräche mit der PKK wurden abgebrochen. HDP-Politiker wurden kriminalisiert und verfolgt. So konnte Erdogan einen Teil der MHP-Wähler zurückgewinnen und die Wahlmöglichkeiten der HDP-Wähler reduzieren. Der Erfolg: bei den erneuten Wahlen am 1. November 2015 hatte die AKP die absolute Mehrheit wieder.

Russland (2)
Jetzt ging es darum, die eigene Stellung auszubauen und der MHP weiter das Wasser abzugraben. Im Dezember 2015 eröffnete Erdogan mit Hilfe des Militärs den Städtekrieg in Diyarbakir und Sirnak, den Militärs versprach er Straffreiheit. Den kurdischen Politikern der HDP dagegen ließ er vom Parlament die Immunität aberkennen. Er sorgte dafür, dass das türkische Parlament ein Gesetz verabschiedete, wonach Ermittlungen gegen Militärs nur mit Einwilligung der Regierung aufgenommen werden können. Außerdem ließ Erdogan am 24. November 2015 einen russischen Kampfjet über syrischem Luftraum abschießen, wegen angeblicher Grenzverletzungen. Im Konflikt mit Putin schlug Erdogan nationalistische Töne an, er werde sich für den Abschuss des Piloten nicht entschuldigen. Dies führte zu einem gewaltigen Rückgang der russischen Touristen in der Türkei, mit entsprechenden Einbußen an Arbeitsplätzen. Der Krieg in der Türkei und die IS-Anschläge in der Türkei führten auch zu einem Rückgang von Touristen aus Westeuropa. Die Unterstützung für den IS und die Empfindlichkeit für Kritik aus Westeuropa kostete Erdogan dort weitere Sympathien, so dass er sich nach neuen Verbündeten umschauen musste.

Russland und Israel (3)
Die Wahl fiel auf Russland. Am 27. Juni 2016 kam die Meldung, Erdogan habe sich brieflich bei Putin für den Abschuss des russischen Piloten entschuldigt. Am 21. Juli 2016 erklärte Erdogan sogar gegenüber dem Sender al-Jazeera (22:42 Uhr): „Zwischen Pensilvania (dem derzeitigen Aufenthaltsort von Fethullah Gülen, den Erdogan als Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 bezeichnet) und den Piloten, die das russische Flugzeug abschossen, könnte ein Zusammenhang bestehen.“ (So als hätten die Piloten ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung gehandelt – unvorstellbar, wenn man seine damalige Reaktion betrachtet). Die Wiederaufnahme guter Beziehungen zu Russland dürfte auch ein indirekter Fingerzeig sein, dass Erdogan sich nicht mehr gegen den Erhalt des Assad-Regimes in Syrien wendet. Am 27. Juni 2016 kam auch die Meldung, dass Erdogan sich mit Israel geeinigt habe. Dies ist wohl der Abschied von der neo-osmanischen Politik und der Vorstellung, als politischer Wortführer der Sunniten aufzutreten. Es ist gut denkbar, dass Erdogan demnächst auch seine Glaubensbrüder vom IS fallen lässt, was seine Beziehungen zum Westen aufbessern würde.

Militär und Nationalismus (2)
Der gescheiterte Militärputsch vom 15./16. Juli 2016 bot Erdogan eine einmalige Chance, einen Keil zwischen die Armee und den türkischen Nationalismus zu treiben. Dadurch, dass das Militär Brücken in Istanbul mit Panzern sperrte und auf die Zivilbevölkerung schoss, konnte er ihm den Anspruch als Hüter des türkischen Nationalismus streitig machen. In diese Kerbe hieb er gleich in der Putschnacht. Das Militär habe die Panzer und Flugzeuge, die dem Volk gehörten, auf das Volk gerichtet. Er sagte: „Milleti havalimanlarına ve meydanlara davet ediyorum.“ „Ich rufe das Volk zu den Flughäfen und Plätzen auf.“ Das Volk, und nicht die Glaubensgemeinschaft! Islamische Rhetorik fehlte natürlich auch nicht, als er den Widerstand gegen das Militär damit rechtfertigte, mann solle einem Sklaven (Gottes) keine Sklavendienste leisten. Der Putschversuch gab ihm de Freiheit, Massenverhaftungen und Massenentlassungen einzuleiten, die Justiz, das Militär, die Polizei, die Schulen und Hochschulen, sämtliche Ministerien und Institutionen zu säubern, was in jedem anderen Kontext heftige Reaktionen im In- und Ausland ausgelöst hätte.

Macht ist sein Glaube
Wir sehen: Erdogan ist im Kampf um die Macht zu allem bereit, sogar dazu, seinen ehemaligen Weggefährten Fethullah Gülen zu dämonisieren und hinrichten zu lassen. Die Ideologie ist für ihn zweitrangig, er benutzt sie, wenn sie ihm zu Macht verhilft, und lässt sie fallen, wenn sie im Weg steht. In diesem Sinne ist er nicht mehr und nicht weniger religiös als Jörg Haider oder Silvio Berlusconi.

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Türkei: der Vorbeter Erdogan


Vorbeter Erdogan in der Beştepe Millet Camii (Volksmoschee im Stadtteil Beschtepe in Ankara, wo der Amtssitz des Präsidenten ist)

Der Ausnahmezustand im Parlament
21. Juli 2016, 18:08 Uhr: Der Ausnahmezustand wurde nun auch vom türkischen Parlament für drei Monate gebilligt. Neben der regierenden AKP hat auch die nationalistische MHP den Antrag unterstützt. So erkärte der MHP-Führer Bahçeli um 13:35 Uhr: „Der Ausnahmezustand ist angemessen und segensreich, wir unterstützen ihn.“ Die CHP und die HDP erklärten, sie würden mit Nein stimmen. Es gab 346 Ja-Stimmen und 115 Nein-Stimmen, macht zusammen 461 Stimmen. Das türkische Parlament hat 550 Abgeordnete. AKP und MHP haben zusammen 357 Stimmen, das heißt, dass diese beiden Parteien fast vollständig mit Ja gestimmt haben. Man kann inzwischen schon von einer AKP-MHP-Koalition sprechen.

Auswirkungen des Putsches im nahen Ausland
20:29 Uhr: Auch Hüseyin Ögürgün, der Ministerpräsident der Nordtürkischen Republik, die unter türkischer Besatzung steht, wurde auf die Liste der „Mitglieder der Fethullah-Gülen-Terror-Organisation“ gesetzt. Erdogan kann seine Entmachtung nutzen, um einen von seinen Kumpanen in dieses Amt zu hieven, er kann aber auch den Ausgleich mit der Republik Zypern suchen. Ob ihm daran liegt, wird sich bald zeigen. Das Zypern-Problem gehört zu den wichtigen Hindernissen für eine Annäherung an die EU, da Griechenland mit einer Türkei-Mitgliedschaft nicht einverstanden sein wird, solange Nordzypern besetzt ist.

Verfolgung in den Sicherheitsorganen und der Armee
16:46 Uhr: Prof. Ibrahim Cerrah, der an der Polizei-Akademie unterrichtete und gegen den in Zusammenhang mit den Putsch-Ermittlungen ein Haftbefehl erlassen wurde, wurde am Adnan-Menderes-Flughafen in Izmir verhaftet, als er ins Ausland fliehen wollte.
10:23 Uhr: Von den 125 verhafteten Generälen und Admiralen der türkischen Armee wurde gegen 109 die U-Haft verhängt. Das ist ein Drittel der Generäle und Admirale der türkischen Streitkräfte.

Entlassungen und Verhaftungen:
14:22 Uhr: Vom Ministerium für Wald und Wasserwesen wurden 197 Angestellte entlassen.
13.40 Uhr: Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuş hat erklärt: „Bei den Ereignissen haben 241 Menschen ihr Leben verloren, 1537 wurden verletzt. 9194 Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Gegen 2592 Personen wurde U-Haft verhängt. 2277 Richter und Staatsanwälte wurden in Gewahrsam genommen, gegen 1270 wurde U-Haft verhängt (…). 6823 Soldaten wurden festgenommen, davon kamen 1457 in U-Haft.

Unterdrückung der Presse
Die Zeitung Özgür Düşünce (Freier Gedanke), die von der Ipek-Medya-Gruppe verlegt wird, hat ab dem 20. Juli 2016 ihre Papier-Ausgabe eingestellt und erscheint nur noch im Internet. Orhan Kemal Cengiz, der für die Zeitung schreibt, und seine Ehefrau Sibel Hürtaş, wurden in Gewahrsam genommen. Orhan Kemal Cengiz wurde bei der Ausweiskontrolle am Atatürk-Flughafen in Istanbul festgenommen, weil ein Haftbefehl gegen ihn vorlag. Die am Vortag in Gewahrsam genommenen Journalisten Levent Kenez und Gülizar Baki wurden um 12.30 Uhr freigelassen.

Erdogan als Vorbeter
Am Morgen des 21. Juli 2016 verkündete Staatspräsident Erdogan nach langen Sitzungen des Sicherheitsrats und dann des Ministerrats in der Moschee im Amt des Staatspräsidenten den Gebetsaufruf und trat als Vorbeter auf.
Auch dies ein Tabubruch und zugleich ein klares Signal ans Militär: Schaut her, früher hättet ihr mich deshalb gestürzt und verhaftet, heute habt ihr nichts mehr zu sagen. An und für sich wäre das nichts Besonderes. Laienprediger spielen in der US-Politik eine große Rolle, das Anbringen von Kreuzen in Schulzimmern war für die CSU noch immer ein willkommenes Manöver, katholische Wähler an ihre Partei als angeblich „christlich“ zu binden, und auch Berlusconi versuchte stets, sich als christlich zu profilieren. Erdogan tut nichts anderes, aber in einem Staat, der nach der Doktrin stets laizistisch war, ist ein derart offenes Auftreten fast provokativ. Die Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht, auch für Ministerpräsidenten. Unheimlich sind eher die verborgenen Botschaften solcher symbolischen Akte. Noch zu laizistischen Zeiten war für alevitische Kinder der Schulbesuch im Fastenmonat Ramadan eine Qual, weil es Lehrer gab, die sie zwangen, die Zunge rauszustrecken, um zu sehen, ob sie das Fasten einhalten. Erdogan vertritt die sunnitische Türkei, die alevitische hat er schon als Oberbürgermeister von Istanbul aggressiv unterdrückt, als er einen alevitischen Friedhof mit Polizeigewalt zerstören wollte. Nicht die Religion ist das Problem, sondern die Intoleranz, die durch solche Gesten ermutigt wird. Man darf nicht vergessen, dass der Brandanschlag auf das Madimak-Hotel in Sivas, bei dem alevitische Intellektuelle von fanatischen Sunniten ermordet wurden, am 2. Juli 1993 erfolgte. Damals regierte Tansu Çiller, und das Militär beherrschte noch unangefochten das Land. Man munkelt, dass es sogar den Vorgänger von Tansu Çiller, Ministerpräsident Turgut Özal, durch Vergiftung ins Jenseits befördert hat.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/07/215162.php

http://www.diken.com.tr/darbe-girisimi-darbe-girisimi-gecesi-kopruden-halkin-uzerine-top-atisi-da-yapilmis/
21/07/2016 20:34

http://t24.com.tr/haber/yarina-bakisin-ardindan-ozgur-dusunce-de-kagit-baskiya-ara-verdi,350973

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Türkei: 3 Monate Ausnahmezustand

Am 20. Juli 2016 wurde nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats (Milli Güvenlik Kurulu) und anschließend des Ministerrats ein 3-monatiger Ausnahmezustand verhängt. Staatspräsident Erdogan gab darauf eine Presse-Erklärung. Darin erklärte er: „Diese Maßnahme ist nicht gegen die Demokratie, das Recht und die Freiheiten gerichtet. Ganz im Gegenteil, sie erfolgt zum Schutz, zur Förderung und Entwicklung dieser Werte.“
In Medien wie Twitter wurde diese Entscheidung unter anderem so kommentiert: Das Militär hat das Parlament bombardiert, jetzt hat die Regierung ohne das Parlament zu fragen das Parlament ausgeschaltet. Im Ausnahmezustand können Gesetze ohne Mitwirkung des Gesetzes verabschiedet werden, der Justizweg ist ausgeschlossen. Eine Frau aus dem kurdischen Nusaybin erinnert daran, dass sie und die Bevölkerung dort schon seit 5 Monaten im Ausnahmezustand leben und nicht mal auf die Straße dürfen.

Reaktion der Opposition auf die Verhängung des Ausnahmezustands
Der Fraktionsvorsitzende der CHP Özgür Özel erklärte gegenüber CNN Türk: „Bu Meclis‘e vefasızlıktır, nankörlüktür, sivil darbedir“ dedi.
Dies ist ein Vertrauensbruch und ein Zeichen der Undankbarkeit gegenüber dem Parlament, es ist ein ziviler Putsch.“
Die HDP wies daraufhin, dass der inhaftierte PKK-Führer Öcalan immer wieder auf die Gefahr eines Putsches hingewiesen habe. Der HDP-Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder wurde von der Polizei abgeführt, weil er dabei den Ausdruck „geehrter Herr Öcalan“ verwendet hatte. Sırrı Süreyya Önder wies darauf hin, dass das Parlament vor einem Monat die Immunität der HDP-Abgeordneten aufgehoben habe, während es die Immunität für Straftaten des Militärs eingeführt habe. Der Abgeordnete der HDP von Kars, Ayhan Bilgen, schrieb auf Twitter. „Auch die Putschisten hätten den Ausnahmezustand verhängt und gesagt, wir haben das für die Demokratie getan.“
Von der nationalistischen MHP ist nichts zu hören.

Quellen.
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/570913/3_ay_OHAL_karari.html
Yayınlanma tarihi: 20 Temmuz 2016 Çarşamba, 13:42

http://www.cumhuriyet.com.tr/foto/foto_galeri/571293/3/OHAL_karari_sonrasi_sosyal_medyadan_tepki_yagdi.html
http://www.cumhuriyet.com.tr/video/video/571117/Gozaltindaki_askerlerin_iskence_sonrasi_goruntuleri_paylasildi.html
20 Temmuz 2016, Çarşamba
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/571311/CHP_den_OHAL_e_ilk_tepki.html
21 Temmuz 2016 Perşembe, 01:29
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/571302/HDP_li_Bilgen__Darbeciler_de_aynisini_yapardi.html

cumhuriyet.com.tr
Yayınlanma tarihi: 21 Temmuz 2016 Perşembe, 00:32
http://www.birgun.net/haber-detay/ocalan-a-suikast-endisesi-120835.html
20.07.2016 16:00 GÜNCEL

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