Türkei: der zweifache Putsch


In der Nacht zum Samstag bombardiertes türkisches Parlament

Am Freitag, den 15. Juli 2016, sperrten Panzer in Istanbul zwei Brücken für den Verkehr, und das um 22 Uhr, zu einer Uhrzeit, in der noch viele Menschen auf den Beinen sind. Die beiden großen Flughäfen von Istanbul werden von Panzern belagert, die Flüge eingestellt. Zur gleichen Zeit fliegen Hubschrauber und Militärflugzeuge in niedriger Höhe über Ankara, aus der Umgebung des Generalstabs der Armee in Ankara sind Schüsse zu hören.
Kurz vor Mitternacht meldet die staatliche türkische Nachrichtenagentur AA, dass der Vorsitzende des Türkischen Generalstabs, Hulusi Akar, der sich im Gebäude des Generalstabs befand, als Geisel genommen wurde. Wenig später dringen Soldaten in das Gebäude des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders TRT ein, die Sendungen werden eingestellt. Auch der Sitz der Regierungspartei der AKP in Istanbul wird von Soldaten umzingelt.
Ein Putsch.
Wenige Minuten nach Mitternacht verlässt Präsident Erdogan den Flughafen Atatürk – wie er das macht, obwohl davor Panzer stehen und die Putschisten Kampfflugzeuge und Hubschrauber in ihrer Hand haben, wissen wir nicht.

Aufruf Erdogans, die Plätze zu besetzen
Eine halbe Stunde später verkündet Erdogan: „Mit einer schönen Antwort, die wir als Volk auf diese Bewegung geben werden, die gegen die Einheit und Gemeinsamkeit unseres Landes gerichtet ist, werden sie eine schöne Strafe erhalten. Sie werden einen sehr hohen Preis dafür bezahlen, dass sie die Flugzeuge, Hubschrauber und Panzer, die diesem Land gehören, auf unser Volk in Bewegung setzen. (…) Ich richte einen Aufruf an mein Volk: Ich rufe unser Volk auf, die Plätze und Flughäfen in unseren Provinzen zu besetzen. (..) Die Kommando-Befehlskette funktioniert nicht, sie wurde ausgesetzt.“

Die Erklärung der Putschisten
Zwanzig Minuten später wird eine Erklärung im Namen der Türkischen Streitkräfte veröffentlicht, in der beklagt wird, dass das laizistische System und der demokratische Rechtsstaat beseitigt worden sei, dass die Menschenrechte missachtet würden, dass die Korruption ausufere, dass das internationale Ansehen der Türkei durch die Politik der Regierung drastisch gesunken sei und so weiter.
Von der Sprecherin des Senders TRT, der die Erklärung ausstrahlt, ist später zu hören, dass sie unter vorgehaltener Waffe gezwungen wurde, den Text zu verlesen. Die Putschisten verkünden wenig später eine Ausgangssperre. Soweit zum Thema Menschenrechte…


Polizeidirektion Ankara unter Beschuss

Ziele der Putschisten
Der Geheimdienstsitz (MIT) in Ankara wird aus Hubschraubern beschossen (0 Uhr 54), das Parlament wird erst mit Panzern, dann mit Hubschrauber und Kampfflugzeug beschossen (das geschah bestimmt zum Schutz des demokratischen Rechtsstaats…), der Sitz der Jandarma (militarisierte Polizei) wurde besetzt, die Polizeizentrale von Adana wurde mit Hubschrauber und Kampfflugzeug beschossen (zuletzt um 03:39).

Reaktionen und Schuldzuweisungen
Um 1 Uhr nachts verurteilt der Führer der oppositionellen CHP (Sozialdemokraten) Kılıçdaroğlu den Putsch, um 1:50 berichtet das Amt des Ministerpräsidenten, dass Bahçeli angerufen habe und auf der Seite der Regierung stehe. Bahçeli ist der Chef der nationalistischen MHP. Dass die Kurden gegen den Putsch sind, versteht sich eh, die Militärangriffe gegen sie in der Türkei laufen ja noch immer. Somit war schon knapp vier Stunden nach Beginn des Putsches klar, dass keine der vier großen Parteien in der Türkei die Putschisten unterstützt. Umso schneller kamen die Schuldzuweisungen von der regierenden AKP: Schon um 1 Uhr nachts beschuldigt der Justizminister die Angehörigen der Fethullah-Gülen-Gemeinschaft, den Putschversuch durchgeführt zu haben. Andere Politiker nennen Fethullah Gülen und die syrisch-kurdische PYD in einem Atemzug als Schuldige.

Die Todesstrafe
Schon um 3:30 nachts fordert der Oberbürgermeister von Ankara die Wiedereinführung der Todesstrafe für die Putschisten. Um 9:30 ist der ehemalige Gesundheitsminister und Vize-Generalsekretär der AKP Mehmet Müezzinoğlu der nächste: „Wir werden die Verhängung der Todesstrafe für die Putschisten aufs Tapet bringen.“ Kein Wunder, dass später die bei den Reden von Erdogan skandierenden Menschen „idam, idam“ (Hinrichtung, Hinrichtung) rufen, so dass der gewiefte Politiker sich inzwischen gemächlich zurücklehnen kann und erklärt, sie seien ja die gewählten Vertreter des Volkes und könnten die Forderung des Volkes nicht ignorieren. Man werde das Thema bei den anderen Parteien ansprechen. So übt man Druck aus. Denn zur Wiedereinführung der Todesstrafe braucht es eine verfassungsändernde Mehrheit, die Erdogans AKP noch nicht hat. Die HDP wird nicht so dumm sein, ihre Stimmen herzugeben, aber ihren Parlamentariern droht ohnehin schon strafrechtliche Verfolgung, die CHP wird hoffentlich vernünftig sein, aber die nationalistische MHP könnte durchaus umfallen, denn die Todesstrafe spricht auch ihre Wähler an.

Das VOLK?
Wie berichtet, hat Erdogan, das Volk auf die Straßen gerufen. Er hat auch Unterstützung gefunden – in den Moscheen. So wurde um 1:22 Uhr nachts in den Moscheen in Istanbul der Gebetsruf (Esaan) verkündet, zu einer Zeit, die für den Gebetsruf gar nicht vorgesehen ist. Das ist eine Aufforderung an die Gläubigen, sich in den Moscheen zu versammeln, also aus dem Haus rauszukommen. Und somit sind diese Leute auf der Straße, wohin sie ja auch Erdogan gerufen hat. Die Frage ist, ob Erdogan nach der Abrechnung mit dem Militär nicht auch in anderen Fällen das VOLK hervorholt, zum Beispiel, um Aleviten zu verfolgen.

Gottes Geschenk
Dass Erdogan ein begnadeter Politiker ist, zeigt auch seine Wortwahl bei seiner Ansprache ans Volk (auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul) um 04:17 Uhr nachts, wo er kurz zuvor wieder gelandet war. Wohl gemerkt, noch um 3:39 wurde die Polizeidirektion in Istanbul aus der Luft bombardiert. Hier Erdogans Worte: „(…) Die in diesem Moment ablaufende Operation ist eine Operation des Verrats. Wir haben von einer bewaffneten Terrororganisation gesprochen (gemeint ist die Anhängerschaft von Fethullah Gülen), schaut her, hier sind ihre Waffen. Aber für diese Operation des Vaterlangsverrats werden sie einen hohen Preis bezahlen.
Schlussendlich ist diese Operation ein großer Segen Gottes für uns. Denn sie wird Anlass für eine Säuberung unserer bewaffneten Streitkräfte sein.“
(bu hareket, Allah’ın bize büyük bir lütfudur. Çünkü bu silahlı kuvvetlerimizin temizlenmesine sebep olacak.) Dieser Satz klingt in iranischen Ohren. Mit den gleichen Worten hat Ajatollah Chomeini gesprochen, als Saddam Hussein 1980 den Krieg gegen den Iran begann. Und die Säuberungen im Iran, die darauf einsetzten, waren entsetzlich.
Am Abend des selben Tags (16.07.2016) erklärte Erdogan in einer anderen Rede: „Biz sadece Allah’ın huzurunda rükûda eğiliriz. Kula kulluk etmek bize yakışmaz.“
„Wir verbeugen uns nur in Gottes Gegenwart (beim Beten). Es ziemt sich nicht für uns, einem Sklaven Sklavendienste zu leisten.“ Hier kleidet er in islamische Ausdrucksweise, wieso man sich den Militärs nicht unterwerfen soll. Sklave ist im Islam die Selbstbezeichnung für den Gläubigen, im Türkischen Kul, im Persischen Bande, im Arabischen Abd. Abdullah ist also der „Sklave Gottes“. Das ist ein Ausdruck der Ergebenheit und Unterworfenheit, was das Wort Islam ja bedeutet. Die Wurzel für das arabische Wort Islam ist übrigens Salam, der Friede. Und da unterscheidet sich der Islam gar nicht so von der „abendländischen Kultur“. Pax, pacis ist das lateinische Wort für Frieden, und pacificare – Frieden bringen, ist das, was die Römer ihren Unterworfenen brachten….
Wir werden sehen, was für einen Frieden Erdogan den Menschen in der Türkei bringen wird.

Verhaftungen und Entlassungen
Um 0:53 (16.07.2016) kommt die erste Meldung, dass die Polizei einen Soldaten verhaftet habe.
Um 2:28 werden 13 Soldaten verhaftet, die in das Präsidialamt eindringen wollen.
Um 5:03 spricht der Ministerpräsident von 130 Verhafteten.
Um 5:41 spricht der Oberstaatsanwalt von Ankara, dass gegen Mitglieder hoher Gerichte und der Richter- und Staatsanwaltskammer Haftbefehle erlassen worden seien.
Um 7:08 spricht der Justizminister von 336 Festnahmen.
Um 7:39 meldet die türkische Nachrichtenagentur AA, dass 754 Angehörige der Streitkräfte festgenommen worden seien.
Um 8:17 meldet der Polizeipräsident, dass bei der Einnahme des Kommandozentrums der Jandarma 16 Soldaten tot in ihre Hände gefallen seien, 250 seien festgenommen worden.
Um 9:42 berichtet Reuters, 1563 Militärangehörige seien festgenommen worden.
Um 14:44 berichtet die Richter- und Staatsanwaltskammer (HSYK), dass 2745 Richter und Staatsanwälte aus der Mitgliedschaft entlassen worden seien, weil gegen sie ein Straf- oder Verwaltungsverfahren anhängig sei. Laut AA wurden 5 Angehörige des Staatsrats (Danıştay), der richterliche Funktionen ausübt, als angebliche Mitglieder der Fethullah-Terror-Organisation aus dem Saal des Staatsrats heraus verhaftet. 4 der Richter leisteten dabei Widerstand, weil die Polizei ihnen nicht einmal einen schriftlichen Haftbefehl vorlegen konnte.
Am 18.07.2016 um 12.02 meldet das Innenministerium, dass 8777 Polizisten aus dem Dienst entlassen worden seien.

Erdogans erfolgreicher Putsch
Der Richter Dr. İdris Berber, dessen Wohnung in Elazig in der Nacht von Samstag auf Sonntag ohne vorherige Benachrichtigung durchsucht wurde und dem nicht die Gelegenheit gegeben wurde, dabei einen Anwalt hinzuzuziehen, beklagt, dass man aufgrund der Zahl der Verhaftungen meinen könnte, die Richter und Staatsanwälte seien die Hauptträger des Putsches gewesen. Seine eigene Verfolgung erklärt er damit, dass die Verhaftungswelle gegen Richter und Staatsanwälte nichts mit dem Putschversuch und nichts mit Fethullah Gülen zu tun habe, sondern dass auf dem Weg diejenigen verfolgt werden, die bei den Wahlen zur Richter- und Staatsanwaltskammer (HSYK) nicht die Kandidaten der AKP unterstützt haben.
Es ist klar, dass diese Leute namentlich bekannt sind, also fällt es nicht schwer, diese Menschen – im Gegensatz zu den Putschisten – gleich zu verhaften. Die Listen dafür dürften schon länger vorbereitet worden sein.


Befreiung?

Volkszorn und Folter
Fotos vom VOLK, das auf entmachtete Soldaten einschlägt, oder einen überwältigten Soldaten von der Brücke ins Meer stürzen will, sind verbreitet zu finden. Nicht minder unheimlich ist eine Meldung aus Trabzon, wo ein Basketballtrainer auf Twitter geschrieben hatte, dass das Besitz und die Frauen der Putschisten „Beute des Volkes“ seien. Immerhin hat er den Text wieder zurück genommen und sich entschuldigt und ist auch von seinem Amt zurückgetreten, damit der Club keinen Schaden nimmt. Und er erklärte auch, dass die Wut in ihm aufgestiegen sei, als er über sein Haus die Kampfflugzeuge donnern hörte. Zumindest die Wut kann man verstehen. Weiter ging dagegen ein Polizist, der einem verhafteten Militär die Frage stellte, was er denn sagen würde, wenn er dessen Tochter vergewaltigen würde.


Luftwaffengeneral Akin Öztürk, älteres Foto

Und noch eine Stufe weiter geht das, was mit dem ehemaligen Luftwaffengeneral Akin Öztürk geschehen ist, der der Öffentlichkeit als Planer des Putsches präsentiert wird.
Hier ein früheres Foto und darunter ein neues, direkt nach seiner Verhaftung, das seine Angehörigen am 17.07.2016 veröffentlichten. Sein rechtes Ohr ist verbunden, am Nasenbein ist eine Wunde zu sehen, er erweckt den Eindruck, geschlagen worden zu sein. Die Kommentare von türkischen Twitter-Lesern zum Foto sind voll von vulgären Beleidigungen. Ein Twitter-Leser, der darauf hinweist, dass das Schlagen von Gefangenen in einem Rechtsstaat nichts verloren hat, wird darauf selbst beschimpft. Er meint dazu nur lakonisch: Ihr werdet es merken, wenn Ihr an die Reihe kommt. Akin Öztürk hat inzwischen übrigens beim Verhör „gestanden“, den Putsch geplant zu haben.


Akin Öztürk, nach der Verhaftung – so sieht man in der Türkei nach der Verhaftung aus

Düstere Aussichten
Und so sind diverse Kommentatoren in der Türkei höchst pessimistisch. Levent Gültekin schreibt am 17 Juli 2016 in diken.com.tr: Demokrasiye değil, Türkiye’nin canına kast. „Das war kein Anschlag auf die Demokratie, sondern auf das Leben der Türkei. Denn in diesem Land gibt es keine Demokratie. So zu tun, als hätten wir eine, ist nichts anderes, als sich selbst zu betrügen.“
Und Ahmet Sik schreibt am 16 Juli 2016 in Cumhuriyet, dass dieser Putsch wohl eine Reaktion auf eine Verhaftungsoperation gegen militärische Anhänger von Fethullah Gülen war, die für den 16. Juli geplant war. Die Leute in der Armee hätten davon Wind bekommen und deshalb mit dem Putschversuch vom 15. Juli versucht, der „Operation“ zuvorzukommen. Sein Fazit:
„Korunan demokrasi değil parlamenter sistem oldu. Apoletli faşizm ile sivil faşizmin taht savaşının tek kazananı faşizm oldu.“
„Das was geschützt wurde, ist nicht die Demokratie, sondern das parlamentarische System. Beim Thronkrieg zwischen dem Faschismus mit Epauletten und dem zivilen Faschismus ist der einzige Sieger der Faschismus.“


Verhaftung von Soldaten in Sirnak in Zusammenhang mit dem Putschversuch

Der Krieg gegen die Kurden
Ein Foto, das die Verhaftung von Soldaten in Sirnak zeigt, gibt besonders zu denken. Sirnak ist Dank Erdogans Meinungswechsel seit Dezember 2015 Schauplatz eines erbarmungslosen Kriegs gegen die PKK, der auch viele Todesopfer unter den Zivilisten gefordert hat. Auch die PKK trägt hierfür übrigens eine Verantwortung, nicht nur Erdogan und das Militär. Diese Soldaten sind zum Teil einfache Rekruten, die in einem echten Krieg im eigenen Land gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Was für eine Botschaft bedeutet diese Demütigung für sie, ihre Angehörigen und alle künftigen Rekruten, die in den türkischen Kriegsgebieten im Südosten eingesetzt werden? Es ist zu bezweifeln, dass Erdogan die Armee noch als Waffe für den Krieg gegen die Kurden einsetzen kann, einmal abgesehen von Bombardements durch die Luftwaffe, die sicher nicht von einfachen Rekruten durchgeführt werden…

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