Türkei: So putscht man erfolgreich

Verhaftungen und Entlassungen
Am 18.07.2016 erklärte Ministerpräsident Binali Yıldırım um 13:12, dass 7543 Personen festgenommen worden seien, gegen 316 Putschisten sei U-Haft verhängt worden.
Zum Thema Auslieferung von Fethullah Gülen aus den USA sagt der Ministerpräsident: „Wenn unsere Freunde sagen: Zeigt uns Beweise, ist das für uns eine Enttäuschung. Das kann dazu führen, dass unsere Freundschaft in Frage gestellt wird. Ich sage den USA: Gibt es einen besseren Beweis als das hier?“
Mit anderen Worten, ein von Anfang an von Erdogan und der Regierungspartei als Schuldiger bezeichneter Mensch soll einfach ausgeliefert werden, ohne Beweise vorzulegen. Wenn schon die Forderung nach Beweismitteln als Verrat an der Freundschaft angeprangert wird, lässt dies umgekehrt darauf schließen, dass es mit den Beweisen nicht so weit her ist. Die werden wahrscheinlich nachträglich vorgelegt, wenn Fethullah Gülen lang genug in der Türkei gefoltert wurde.
14:23 Uhr: Vom Polizeipräsidium in Istanbul (Emniyet Müdürlügü) werden 465 Personen entlassen.
14:40 Uhr: Die Zeitung Habertürk meldete unter Berufung auf Ministerpräsident Yıldırım, dass vom Finanzministerium 1500 Personen entlassen wurden.
15:55 Uhr: Das Hochschulaufsichtsorgan YÖK und alle Uni-Rektoren geben eine gemeinsame Erklärung heraus, wonach man annehmen dürfe, dass auch in der akademischen Welt Parallelstrukturen (gemeint ist von angeblichen Fethullah-Gülen-Anhängern) existieren. Die Erklärung ist eine Einladung an die Staatsanwaltschaft, auch hier aktiv zu werden.
19:02 Uhr: Die Zahl der Richter und Staatsanwälte, gegen die ein Haftbefehl erlassen wurde, beträgt 2.854.
19.07.2016, 00:12 Uhr: 10 Dozenten der Atatürk-Universität werden in Zusammenhang mit dem Putschversuch festgenommen.
13:16 Uhr: 257 Angestellte werden aus der Behörde des Ministerpräsidenten entlassen.
13:44 Uhr: 492 Angestellte des Religionsministeriums werden entlassen.
14:30 Uhr: Das Religionsministerium erklärt, dass dieses Ministerium (durch das die islamischen Geistlichen angestellt sind) den umgebrachten Putschisten auch Dienste wie die Verrichtung des Totengebets verweigert.
15:56 Uhr: Der Aufsichtsrat über Radio und Fernsehen RTÜK annulliert in einer außerordentlichen Sitzung alle Senderechte von Radio- und Fernsehsendern, die mit Fethullah Gülen und den Putschisten liiert seien.
16:20 Uhr: Das Türkische Erziehungsministerium entlässt 15.200 Angestellte, vor allem Lehrkräfte.
16:49 Uhr: Das Hochschulaufsichtsorgan YÖK verlangt den Rücktritt von 1577 Dekanen an staatlichen Universitäten und solchen, die Stiftungen gehören.
17:12 Uhr: Im Ministerium für Familie und Soziales werden 393 Angestellte entlassen.
17:18 Uhr: Das Generaldirektorat für Presse und Informationswesen entzieht 34 Journalisten den Presseausweis, die in Organen arbeiten, die Fethullah Gülen nahestehen. Betroffen sind 14 von der Zeitung Meydan, zwei von Samanyolu TV, drei von Irmak TV, einer von Radio Mehtap, vier von der Zeitung Taraf und der Zeitschrift Nokta.
18:00 Uhr: Der Hochschulabschluss von 21.000 Lehrern, die an Privatschulen unterrichten, wird annulliert. Das bedeutet für diese ein Berufsverbot.
19:55 Uhr: Im Aufsichtsgremium über die Banken BDDK werden 86 Personen entlassen, an der Börse Istanbul 51 Personen.


Brigadegeneral Ilhan Talu nach der Verhaftung

Misshandlungen
19.07.2016, 20:08 Uhr: Gegen den festgenommenen Brigadegeneral Ilhan Talu wird U-Haft verhängt. Das von ihm veröffentlichte Foto lässt ebenso wie im Fall des Luftwaffengenerals Akin Öztürk den Verdacht auf Misshandlung während des Verhörs aufkommen.
18.07.2016, 19:45 Uhr: Luftwaffengeneral Akin Öztürk dementiert die Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur AA, dass er seine Beteiligung am Putschversuch gestanden habe. Im Gegenteil, er habe vom geplanten Putsch nichts gewusst und gegen Parallelstrukturen in der Armee gekämpft. Um 20:20 Uhr korrigiert AA ihre Falschmeldung. Von wem wurde sie ausgestreut? Sind das Erdogans Parallelstrukturen in den Justizorganen?


Luftwaffengeneral Akin Öztürk nach der Verhaftung

Die Entmachtung der Justiz
Die massiven Entlassungen von Richtern und Staatsanwälten sowie die zahlreichen Anklageerhebungen gegen sie erwecken den Eindruck, dass es sich um einen lange vorbereiteten Feldzug gegen letzte Reste von Juristen handelt, die nicht nach Erdogans Pfeife tanzen. Um diesem Eindruck entgegen zu arbeiten, hat jetzt die Nachrichtenagentur DHA, die der Dogan-Gruppe gehört, eine Meldung veröffentlicht, die im wesentlichen mit Behauptungen ohne konkrete Fakten arbeitet, aber umso besser geeignet ist, in der Öffentlichkeit Stimmung gegen die beschuldigten Juristen zu machen. Man darf nicht vergessen, dass die Dogan-Gruppe, der Hürriyet und Milliyet gehören, sich mit Erdogan arrangiert hat, nachdem dieser ihr das Finanzamt auf den Hals gehetzt hatte.
Laut einer Meldung von DHA über die Ermittlungen gegen Juristen in Adana, sollen bei der Durchsuchung von Wohnungen und Arbeitsräumen „einiger schon im voraus bekannter Namen“ Dokumente zum Vorschein gekommen seien, die einem „die Haare zu Berge stehen lassen“. Unter den Dokumenten hätten sich neben einer Liste von vorrangig zu verhaftenden Personen auch eine Liste mit der Überschrift „Hinzurichtende“ befunden haben. Die Angabe ist für die Öffentlichkeit nicht überprüfbar, lässt aber die Beschuldigten in schwärzestem Licht erscheinen.

Todesstrafe
18.07.2016, 22:11 Uhr: Erdogan erklärt gegenüber CNN: „Wieso sollen wir die Anführer des Putsches jahrelang in Haft halten und durchfüttern?“ Auch hier wieder der Original-Ton eines Politikers, der dem Volksmund nachredet. So einer wäre in Deutschland oder in den USA genauso erfolgreich.
19.07.2016, 11:03 Uhr: Die nationalistische MHP schließt sich der Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe an. Der Generalsekretär der MHP Devlet Bahçeli erklärt: „Die Forderung nach der Todesstrafe kommt oft zur Sprache. Wenn die AKP bereit ist, sind auch wir für die Todesstrafe zu haben. Man darf die Vorgänge, die wir erlebt haben, nicht auf die leichte Schulter nehmen. (…) Die Gefahr ist noch nicht vorüber, der Terror wird wieder in Aktion treten, um sich dieses vernebelte Umfeld zunutze zu machen.“
19.07.2016, 12:15 Uhr: Ministerpräsident Binali Yıldırım: „Was die Bestrafung der Putschisten angeht, kann mein Volk beruhigt sein. Wenn die existierenden Strafen nicht ausreichen, werden wir uns nicht weigern, die erforderlichen Regelungen zu treffen. Die Forderungen des Volkes stehen für uns über allem.“
Erdogan hat einmal mehr das richtige politische Gespür bewiesen. Die MHP ist die Partei faschistisch gesinnter Türken, bekannt auch unter der Bezeichnung „Graue Wölfe“, die auch vor politischen Morden nicht zurückschrecken. Die MHP hat namentlich unter den Beamten im Polizeiapparat, im Militär und in den Gefängnissen (also auch den Folterern) eine starke Anhängerschaft und hatte bei den Wahlen im Juni 2015 7,5 Millionen Stimmen erhalten, das sind 16 Prozent der Gesamtstimmen. Im November 2015 sank ihr Anteil zugunsten der AKP. Die Wähler einer solchen Partei dürften somit zum Großteil für die Todesstrafe sein. Deshalb dreht Bahçeli den Spieß um, wenn er davon spricht: „Wenn die AKP bereit ist…“ So, als sei in dieser Frage die AKP die Getriebene, und nicht er und seine Partei. Würde die MHP-Führung die AKP nicht in Sachen Todesstrafe unterstützen, läuft sie Gefahr, weitere Wähler an die AKP zu verlieren. Das Kalkül von Erdogan ist somit aufgegangen.

Rechtliche Voraussetzungen für eine Verfassungsänderung
Das türkische Parlament hat 550 Abgeordnete, davon sind 317 von der AKP, 40 von der MHP, 133 von der CHP (Sozialdemokraten) und 59 von der HDP (Kurden und andere Minderheiten). Für die Einführung der Todesstrafe wird eine verfassungsändernde Mehrheit benötigt. Stimmen mehr als 2/3 der Abgeordneten, also 367 oder mehr für diese Änderung, dann kann der Staatspräsident sie direkt rechtskräftig werden lassen, wenn er zustimmt.
317 plus 40 macht 357, es fehlen also noch 10 Stimmen. Von der HDP werden sie nicht kommen, von der CHP wohl nicht, wenn es keine Überläufer oder gekaufte Abgeordnete gibt. Dann kommt die zweite Variante zum Zug. Wenn mindestens 60% der Abgeordneten, also 330, die Einführung der Todesstrafe billigen und der Staatspräsident (also Erdogan) zustimmt, wird der Entwurf dem Volk zum Referendum vorgelegt. Eine freie Presse und oder gar Fernsehen gibt es in der Türkei nicht, die Kritiker als Volksfeinde und Verräter zu beschuldigen, fällt Erdogan und Co. nicht schwer, so dass ein solches Referendum gute Chancen hätte, angenommen zu werden, zumal die Kurden, die mehrheitlich dagegen sein dürften, angesichts des Kriegs ohnehin Mühe haben werden, ihre Stimme abzugeben.
Auf diesem Weg ist also die Einführung der Todesstrafe machbar. Sie bringt zwar Probleme mit der EU ein, aber an die EU-Mitgliedschaft glaubt eh keiner mehr, also ist der Verlust für Erdogan zu verschmerzen. Umgekehrt erlaubt ihm die Todesstrafe, möglichst viele Zeugen vom Ablauf des Putsches in der Nacht vom 15. zum 16. Juli 2016 als angebliche Putschisten umzubringen, die können dann seine Version der Ereignisse nie mehr in Frage stellen. Geschichte ist das, was die Sieger davon übrig lassen.

Aus den kurdischen Kriegsgebieten im Südosten der Türkei
18.07.2016, 19:55 Uhr: Der Kommandant der Jandarma der Provinz Mardin Alaatin Karsavuran wird festgenommen. Dies ist nun nach Sirnak schon die zweite Kriegsprovinz in Kurdistan, aus der Verhaftungen in den bewaffneten Organen gemeldet werden.
19.07.2016, 15:54 Uhr: Die zur Dogan-Gruppe gehörende Agentur DHA berichtet, dass die sechs Flugzeuge, die in Ankara in der Putsch-Nacht Ziele bombardierten, von der 8. Luftwaffenbasis in Diyarbakir gestartet seien. Dies ist somit die dritte Kriegsprovinz, deren bewaffnete Einheiten in den Putschversuch verwickelt sein soll. In Diyarbakir-Sur wurde ein regelrechter Städtekrieg gegen die Bevölkerung durchgeführt.

Quelle: Auflistungen der Zeitung diken.com.tr sowie Berichte aus birgun.net, namentlich
http://www.diken.com.tr/darbe-girisimi-ozel-okullarda-gorev-yapan-21-bin-ogretmenin-lisansi-iptal-edildi/
http://www.birgun.net/haber-detay/dha-adana-daki-darbe-operasyonunda-infaz-listesi-ele-gecirildi-120638.html
http://www.birgun.net/haber-detay/dha-adana-daki-darbe-operasyonunda-infaz-listesi-ele-gecirildi-120638.html

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