Türkei: Neues vom Erdoputsch

Verhaftungen unter Militär, Polizei, Richtern und Staatsanwälten
20. Juli 2016, 10:00 Uhr: CNN Türk meldet in Zusammenhang mit den Festnahmen nach dem Putschversuch, dass 6746 Soldaten in Gewahrsam und weitere 1258 in U-Haft sind. 121 Polizisten sind im Gewahrsam, 43 in U-Haft. 1094 Richter und Staatsanwälte sind im Gewahrsam, 597 in U-Haft. 23 Dozenten sind in Gewahrsam.
12:22 Uhr: Die türkische Sozialversicherung hat die Rente für Fethullah Gülen, der in den USA lebt, sowie sämtliche Rechte, die ihm nach der Sozialversicherung zustehen, annulliert.
12:45 Uhr: Nach einer Meldung der staatlichen türkischen Presse-Agentur AA (Anadolu Ajansı) sind 72 von 328 türkischen Generälen derzeit in U-Haft. Das sind 20% aller Generäle.
13:27 Uhr: Generalleutnant Mehmet Şanver, der Kommandant der Raketenluftabwehr, der am 15. Juli während der Hochzeit seiner Tochter zusammen mit Armeegeneral Abidin Ünal, dem Kommandanten der Luftstreitkräfte, von den Putschisten in einem Hubschrauber entführt wurde, wurde jetzt in Eskisehir ebenfalls in Gewahrsam genommen.
13:56 Uhr: Von den 24 Richtern und Staatsanwälten, die in Sakarya in Gewahrsam genommen wurden, wurden drei Richter in U-Haft genommen. Zu ihnen gehört auch Hasan Hüseyin Özese, Vorsitzender Richter der 13. Kammer des Gerichts für schwere Straftaten von Istanbul, der den Ergenekon-Prozess unter sich hatte.

Hinweis: Der Ergenekon-Prozess war ein politischer Prozess, mit dem verschiedensten Leuten nachgewiesen werden sollten, sie hätten eine Verschwörung zum Sturz von Erdogan angezettelt. Der Prozess diente auch der Verfolgung Erdogan-kritischer Journalisten. Das jetzt einer der zentralen Figuren des Prozesses in Haft kommt, deutet darauf hin, dass Erdogan auf diesem Weg Mittäter und Mitwisser seiner vorherigen Rechtsbrüche aus dem Verkehr ziehen will.

13:40 Uhr: Laut Reuters wurden von 360 türkischen Generälen 113 in Gewahrsam genommen, gegen 99 von diesen wurde die U-Haft verhängt.
14:05 Uhr: Nach Angaben des Aufsichtsgremiums über die Hochschulen (YÖK) haben 1577 Dekane den Rücktritt erklärt, vier Hochschul-Rektoren wurden entlassen.
14:12 Uhr: Laut Reuters wurden allein bei der Polizeidirektion in Ankara (Ankara Emniyeti) 900 Beamte entlassen.
15:18 Uhr: Laut AA wurden bei der Polizeidirektion in Istanbul 479 Beamte entlassen.
16:36 Uhr: Das türkische Verteidigungsministerium hat 262 Militär-Richter und -Staatsanwälte entlassen, gegen sämtliche Militär-Richter und -Staatsanwälte wurde eine Untersuchung eingeleitet.
16:50 Uhr: Gegen Brigadegeneral İsmail Güneşer, der im Rahmen der Ermittlungen nach dem Putschversuch im Kreis Yüksekova, Provinz Hakkari, in Gewahrsam genommen wurde, wurde jetzt Untersuchungshaft verhängt.
Hinweis: Die Provinz Hakkari liegt im Dreiländereck Iran-Irak-Türkei. Sie ist seit längerem Zentrum intensiver Militäroperationen gegen die PKK-Guerrilla. Dies ist nun schon der vierte Punkt der türkischen Kriegsschauplätze, an dem verantwortliche Militärs in Zusammenhang mit dem Putschversuch verhaftet wurden (zuvor: Sirnak, Mardin, Diyarbakir). Die PKK könnte die massive Schwächung der Führungsstrukturen im Militär und bei der Jandarma dazu nutzen, verlorene Stellungen wieder einzunehmen.

Mögliche internationale Folgen der Säuberungen in der Türkei
Im Iran war die Flucht der Armeeführung nach dem Sturz des Schahs 1979 sowie die Verfolgung der hochrangigen Offiziere ein Anreiz für Saddam Hussein, umstrittene Erdölfelder auf iranischer Seite zu besetzen und den Krieg gegen den Iran zu beginnen (1980). Die Türkei ist hier besser gestellt, weil sie NATO-Mitglied ist und deshalb gegen Angriffe von außen besser geschützt ist. Zudem hat der Iran keine offenen Rechnungen gegen die Türkei, der Irak ist zersplittert und nicht zum Angriff fähig, die Kurdische Autonomie im Nordosten des Iraks kooperiert mit der türkischen Regierung und wird gewiss nicht angreifen, der Islamische Staat wird sowieso von Erdogans Regierung unterstützt, wird also in der Türkei wie bisher Erdogans Gegner ins Visier nehmen, und Baschar al-Assad hat nicht die Macht anzugreifen, da wichtige Teile der Grenze in kurdischer Hand sind. Die russische Armee hätte zwar noch eine offene Rechnung wegen des Flugzeugabschusses durch die türkische Armee, aber Erdogan hat sich rechtzeitig wieder mit Putin versöhnt, so dass von hier wohl auch keine Gefahr droht.

17:14 Uhr: Mersin, 244 Polizisten entlassen.
17:44 Uhr: Erziehungsministerium, nach den 15.200 Entlassungen (meist von Lehrern), der Annullierung des Hochschulabschlusses von 21.000 Lehrern an Privatschulen wurden jetzt weitere 6.538 Personen entlassen.
17:48 Uhr: Van, 236 Polizisten entlassen.
18:30 Uhr: Razzia gegen die Zeitung Meydan. Zwei verantwortliche Leiter, Levent Kenez und Gülizar Baki, wurden festgenommen.
20:46 Uhr: Untersuchungshaft gegen zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts Alparslan Altan und Erdal Tercan, sowie gegen Ekrem Ertuğrul, den Vorsitzenden der 9. Strafkammer des Kassationshofs. Ertuğrul hatte die Strafen gegen die Angeklagten in einem weiteren politischen Verschwörungsprozess bestätigt, der unter dem Namen Balyoz bekannt wurde. Damals wurden zahlreiche Militärs vor Gericht gestellt, die angeblich einen Putsch gegen Erdogan geplant hatten. Die Zeitung Taraf hatte damals diese Pläne veröffentlicht. Heute gehört die Zeitung Taraf zu den Medien, die als Fethullah Gülen nahestehend verfolgt werden.

Levent Gültekin schreibt am gleichen Tag in Diken unter der Überschrift „Sie haben unser Land in diesen Zustand versetzt“ an Erdogan gerichtet:
Das Land bricht zusammen, Sie sind hinter ideologischen Erfolgen her.
Auf ideologischer Ebene hatten sie Erfolg, und dann? Was werden Sie mit diesem Erfolg erreichen?

Werden Sie eine Islamische Republik ausrufen?
Nehmen wir an, Sie haben es getan. Was kommt dann? Wenn Sie Staat und Religion vereint haben, was erreichen Sie damit? Gibt es ein einziges Land, das sich durch die Vereinigung von Staat und Religion sich auf dem Gebiet der Kunst, der Wissenschaft, der Technologie, der Moral oder in einem anderen Bereich bewährt oder hervorgetan hat?
Ohne Demokratie, ohne Freiheiten, ohne ein zuverlässig arbeitendes Rechtssystem wird dieses Land untergehen, sehen Sie das nicht?
Levent Gültekin wirft Erdogan vor, in einem Moment, in dem Einheit und Versöhnung angesagt sind, weiter auf Spaltung und Konfrontation hinzuarbeiten.

http://www.diken.com.tr/darbe-girisimi-anayasa-mahkemesi-uyeleri-altan-ve-tercan-tutuklandi/
http://www.diken.com.tr/ulkemizi-bu-hale-siz-getirdiniz/
20.07.2016

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