Türkei: 3 Monate Ausnahmezustand

Am 20. Juli 2016 wurde nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats (Milli Güvenlik Kurulu) und anschließend des Ministerrats ein 3-monatiger Ausnahmezustand verhängt. Staatspräsident Erdogan gab darauf eine Presse-Erklärung. Darin erklärte er: „Diese Maßnahme ist nicht gegen die Demokratie, das Recht und die Freiheiten gerichtet. Ganz im Gegenteil, sie erfolgt zum Schutz, zur Förderung und Entwicklung dieser Werte.“
In Medien wie Twitter wurde diese Entscheidung unter anderem so kommentiert: Das Militär hat das Parlament bombardiert, jetzt hat die Regierung ohne das Parlament zu fragen das Parlament ausgeschaltet. Im Ausnahmezustand können Gesetze ohne Mitwirkung des Gesetzes verabschiedet werden, der Justizweg ist ausgeschlossen. Eine Frau aus dem kurdischen Nusaybin erinnert daran, dass sie und die Bevölkerung dort schon seit 5 Monaten im Ausnahmezustand leben und nicht mal auf die Straße dürfen.

Reaktion der Opposition auf die Verhängung des Ausnahmezustands
Der Fraktionsvorsitzende der CHP Özgür Özel erklärte gegenüber CNN Türk: „Bu Meclis‘e vefasızlıktır, nankörlüktür, sivil darbedir“ dedi.
Dies ist ein Vertrauensbruch und ein Zeichen der Undankbarkeit gegenüber dem Parlament, es ist ein ziviler Putsch.“
Die HDP wies daraufhin, dass der inhaftierte PKK-Führer Öcalan immer wieder auf die Gefahr eines Putsches hingewiesen habe. Der HDP-Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder wurde von der Polizei abgeführt, weil er dabei den Ausdruck „geehrter Herr Öcalan“ verwendet hatte. Sırrı Süreyya Önder wies darauf hin, dass das Parlament vor einem Monat die Immunität der HDP-Abgeordneten aufgehoben habe, während es die Immunität für Straftaten des Militärs eingeführt habe. Der Abgeordnete der HDP von Kars, Ayhan Bilgen, schrieb auf Twitter. „Auch die Putschisten hätten den Ausnahmezustand verhängt und gesagt, wir haben das für die Demokratie getan.“
Von der nationalistischen MHP ist nichts zu hören.

Quellen.
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/570913/3_ay_OHAL_karari.html
Yayınlanma tarihi: 20 Temmuz 2016 Çarşamba, 13:42

http://www.cumhuriyet.com.tr/foto/foto_galeri/571293/3/OHAL_karari_sonrasi_sosyal_medyadan_tepki_yagdi.html
http://www.cumhuriyet.com.tr/video/video/571117/Gozaltindaki_askerlerin_iskence_sonrasi_goruntuleri_paylasildi.html
20 Temmuz 2016, Çarşamba
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/571311/CHP_den_OHAL_e_ilk_tepki.html
21 Temmuz 2016 Perşembe, 01:29
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/571302/HDP_li_Bilgen__Darbeciler_de_aynisini_yapardi.html

cumhuriyet.com.tr
Yayınlanma tarihi: 21 Temmuz 2016 Perşembe, 00:32
http://www.birgun.net/haber-detay/ocalan-a-suikast-endisesi-120835.html
20.07.2016 16:00 GÜNCEL

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