Türkei: der Vorbeter Erdogan


Vorbeter Erdogan in der Beştepe Millet Camii (Volksmoschee im Stadtteil Beschtepe in Ankara, wo der Amtssitz des Präsidenten ist)

Der Ausnahmezustand im Parlament
21. Juli 2016, 18:08 Uhr: Der Ausnahmezustand wurde nun auch vom türkischen Parlament für drei Monate gebilligt. Neben der regierenden AKP hat auch die nationalistische MHP den Antrag unterstützt. So erkärte der MHP-Führer Bahçeli um 13:35 Uhr: „Der Ausnahmezustand ist angemessen und segensreich, wir unterstützen ihn.“ Die CHP und die HDP erklärten, sie würden mit Nein stimmen. Es gab 346 Ja-Stimmen und 115 Nein-Stimmen, macht zusammen 461 Stimmen. Das türkische Parlament hat 550 Abgeordnete. AKP und MHP haben zusammen 357 Stimmen, das heißt, dass diese beiden Parteien fast vollständig mit Ja gestimmt haben. Man kann inzwischen schon von einer AKP-MHP-Koalition sprechen.

Auswirkungen des Putsches im nahen Ausland
20:29 Uhr: Auch Hüseyin Ögürgün, der Ministerpräsident der Nordtürkischen Republik, die unter türkischer Besatzung steht, wurde auf die Liste der „Mitglieder der Fethullah-Gülen-Terror-Organisation“ gesetzt. Erdogan kann seine Entmachtung nutzen, um einen von seinen Kumpanen in dieses Amt zu hieven, er kann aber auch den Ausgleich mit der Republik Zypern suchen. Ob ihm daran liegt, wird sich bald zeigen. Das Zypern-Problem gehört zu den wichtigen Hindernissen für eine Annäherung an die EU, da Griechenland mit einer Türkei-Mitgliedschaft nicht einverstanden sein wird, solange Nordzypern besetzt ist.

Verfolgung in den Sicherheitsorganen und der Armee
16:46 Uhr: Prof. Ibrahim Cerrah, der an der Polizei-Akademie unterrichtete und gegen den in Zusammenhang mit den Putsch-Ermittlungen ein Haftbefehl erlassen wurde, wurde am Adnan-Menderes-Flughafen in Izmir verhaftet, als er ins Ausland fliehen wollte.
10:23 Uhr: Von den 125 verhafteten Generälen und Admiralen der türkischen Armee wurde gegen 109 die U-Haft verhängt. Das ist ein Drittel der Generäle und Admirale der türkischen Streitkräfte.

Entlassungen und Verhaftungen:
14:22 Uhr: Vom Ministerium für Wald und Wasserwesen wurden 197 Angestellte entlassen.
13.40 Uhr: Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuş hat erklärt: „Bei den Ereignissen haben 241 Menschen ihr Leben verloren, 1537 wurden verletzt. 9194 Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Gegen 2592 Personen wurde U-Haft verhängt. 2277 Richter und Staatsanwälte wurden in Gewahrsam genommen, gegen 1270 wurde U-Haft verhängt (…). 6823 Soldaten wurden festgenommen, davon kamen 1457 in U-Haft.

Unterdrückung der Presse
Die Zeitung Özgür Düşünce (Freier Gedanke), die von der Ipek-Medya-Gruppe verlegt wird, hat ab dem 20. Juli 2016 ihre Papier-Ausgabe eingestellt und erscheint nur noch im Internet. Orhan Kemal Cengiz, der für die Zeitung schreibt, und seine Ehefrau Sibel Hürtaş, wurden in Gewahrsam genommen. Orhan Kemal Cengiz wurde bei der Ausweiskontrolle am Atatürk-Flughafen in Istanbul festgenommen, weil ein Haftbefehl gegen ihn vorlag. Die am Vortag in Gewahrsam genommenen Journalisten Levent Kenez und Gülizar Baki wurden um 12.30 Uhr freigelassen.

Erdogan als Vorbeter
Am Morgen des 21. Juli 2016 verkündete Staatspräsident Erdogan nach langen Sitzungen des Sicherheitsrats und dann des Ministerrats in der Moschee im Amt des Staatspräsidenten den Gebetsaufruf und trat als Vorbeter auf.
Auch dies ein Tabubruch und zugleich ein klares Signal ans Militär: Schaut her, früher hättet ihr mich deshalb gestürzt und verhaftet, heute habt ihr nichts mehr zu sagen. An und für sich wäre das nichts Besonderes. Laienprediger spielen in der US-Politik eine große Rolle, das Anbringen von Kreuzen in Schulzimmern war für die CSU noch immer ein willkommenes Manöver, katholische Wähler an ihre Partei als angeblich „christlich“ zu binden, und auch Berlusconi versuchte stets, sich als christlich zu profilieren. Erdogan tut nichts anderes, aber in einem Staat, der nach der Doktrin stets laizistisch war, ist ein derart offenes Auftreten fast provokativ. Die Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht, auch für Ministerpräsidenten. Unheimlich sind eher die verborgenen Botschaften solcher symbolischen Akte. Noch zu laizistischen Zeiten war für alevitische Kinder der Schulbesuch im Fastenmonat Ramadan eine Qual, weil es Lehrer gab, die sie zwangen, die Zunge rauszustrecken, um zu sehen, ob sie das Fasten einhalten. Erdogan vertritt die sunnitische Türkei, die alevitische hat er schon als Oberbürgermeister von Istanbul aggressiv unterdrückt, als er einen alevitischen Friedhof mit Polizeigewalt zerstören wollte. Nicht die Religion ist das Problem, sondern die Intoleranz, die durch solche Gesten ermutigt wird. Man darf nicht vergessen, dass der Brandanschlag auf das Madimak-Hotel in Sivas, bei dem alevitische Intellektuelle von fanatischen Sunniten ermordet wurden, am 2. Juli 1993 erfolgte. Damals regierte Tansu Çiller, und das Militär beherrschte noch unangefochten das Land. Man munkelt, dass es sogar den Vorgänger von Tansu Çiller, Ministerpräsident Turgut Özal, durch Vergiftung ins Jenseits befördert hat.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/07/215162.php

http://www.diken.com.tr/darbe-girisimi-darbe-girisimi-gecesi-kopruden-halkin-uzerine-top-atisi-da-yapilmis/
21/07/2016 20:34

http://t24.com.tr/haber/yarina-bakisin-ardindan-ozgur-dusunce-de-kagit-baskiya-ara-verdi,350973

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