Islamische Republik Türkei?

In der Türkei gibt es eine Menge Menschen, die befürchten, dass Erdogan aus dem Land einen islamischen Staat machen will. Die Ereignisse in der Nacht des gescheiterten Militärputsches vom 15. auf den 16. Juli 2016 verstärkten diesen Eindruck. Auch viele Iraner, die noch die Revolution von 1979 im Iran erlebt haben, fühlen sich ungut an die Anfänge der Islamisierung in Heimat erinnert. So zeigte ein iranischer Sender, dessen Korrespondent aus dem nächtlichen Ankara über das Geschehen berichtete, wie Gruppen von 50-100 Menschen mit dem Ruf Allahu ekber durch die Straßen zogen, die Frauen, die zu sehen waren, trugen das islamische Kopftuch, Demokraten oder Linke waren nicht zu sehen. Will Erdogan in der Türkei eine Islamische Republik ausrufen?

Erdogan als Politiker
Dazu ist zu sagen, dass Staatspräsident Erdogan unabhängig davon, was seine persönliche Überzeugung sein mag, politisch sehr flexibel ist. Hier einige Beispiele.

Folter und Todesstrafe
In Erdogans ersten Regierungsjahren ab 2003 war von „Null Toleranz gegen Folter die Rede“, Polizeiwachen wurden mit Kameras ausgestattet, die Misshandlungen verhindern sollten. 2004 wurde unter der ersten Regierung Erdogans die Todesstrafe aus der türkischen Verfassung und dem Strafgesetzbuch gestrichen. Diese Schritte dienten damals der Annäherung an die EU mit dem Ziel eines Beitritts. Und heute: Im türkischen Fernsehen sieht man Bilder in der Haft blutig geschlagener Generäle und entkleideter Rekruten, ohne dass es Erdogan einfiele, die Bestrafung der Folterer zu fordern. Schon in der Putsch-Nacht vom 15. zum 16. Juli 2016 ließ Erdogan den Oberbürgermeister von Ankara die Wiedereinführung der Todesstrafe fordern. Am 19.07.2016 ließ er Ministerpräsident Binali Yıldırım erklären: „Was die Bestrafung der Putschisten angeht, kann mein Volk beruhigt sein. Wenn die existierenden Strafen nicht ausreichen, werden wir uns nicht weigern, die erforderlichen Regelungen zu treffen. Die Forderungen des Volkes stehen für uns über allem.“ Erdogan selbst sagte am 18.07.2016 gegenüber CNN: „Wieso sollen wir die Anführer des Putsches jahrelang in Haft halten und durchfüttern?“

Aleviten
Als religiöse Minderheit, die schon zu osmanischen Zeiten immer wieder von Sunniten verfolgt wurden, stehen diese meist dem staatlichen Laizismus Atatürks näher, weil dieser den Einfluss der Geistlichen in der Politik beschränkte. Aber selbst dieser Laizismus schützte sie nicht vor Pogromen und Überfällen religiöser Fanatiker wie in Kahraman Maras 1977 oder in Sivas 1993. Als Oberbürgermeister von Istanbul (1994-1998) ist Erdogan den Aleviten als Friedhofs-Zerstörer in Erinnerung, einen Antrag der Aleviten, im Stadtteil Karacaahmet ein alevitisches Gebetshaus (Cemevi) errichten zu dürfen, lehnte OB Erdogan mit den Worten ab: “Cemevi Cümbüş evi, ne izni!” (Gebetshaus – von wegen, ein Vergügungshaus, und dafür eine Erlaubnis?!) In seiner Amtszeit als Ministerpräsident bezeichnete er dagegen das Massaker von Dersim (Tunceli) als zweites Kerbela (wo der von den Aleviten verehrte Imam Hüseyin den Märtyrertod stab). Eindeutig ein Versuch der Anbiederung an die Aleviten.

Kurden
Die Tatsache, dass Erdogan 1999 ins Gefängnis musste, weil den Militärs ein politisch-religiöses Gedicht missfiel, das er zitiert hatte, machte Erdogan auch in den Augen vieler konservativer sunnitischer Kurden sympathisch, die mit der ursprünglich marxistischen Ausrichtung der PKK nicht zufrieden waren und als Kaufleute auch von deren Schutzgelderpressung nicht erbaut waren. So überrascht es nicht, dass Erdogans AKP auch in den kurdischen Regionen hohe Stimmenanteile erzielen konnte. Hinzu kamen Gefängnisbesuche von AKP-Politikern, die den inhaftierten Kurden Verbesserungen in Aussicht stellten, und Geheimdienstkontakte zwischen Erdogans Regierung und der PKK mit dem Ziel einer friedlichen Lösung des Konflikts.

Millet oder Ümmet – Volk oder Glaubensgemeinschaft?
Die anhaltende Ablehnung der EU-Mitgliedschaft der beitrittswilligen Türkei führte zu einer Neuausrichtung, an der Professor Davutoglu wesentlichen Anteil hatte. Statt das ewige Schlusslicht in der EU-Warteschlange zu spielen, sollte sich die Türkei auf das Osmanische Reich zurückbesinnen, mit dem Sultan als Oberhaupt aller Sunniten – türkischer, arabischer, kurdischer oder auch kaukasischer Zugehörigkeit. Gerade das, was das Militär bekämpfte – religiöse Identität anstelle eines türkischen Nationalismus, sollte die Grundlage der Neuausrichtung sein.


Erdogan mit Chalid Masch°al, einem der Hamas-Führer

Israel
Der Annäherung an die arabischen Staaten standen allerdings die guten Beziehungen zu Israel im Wege. Die waren notwendig, so lange Syriens Regierung dem PKK-Führer Öcalan einen Sitz in Damaskus zur Verfügung stellte und der PKK die Bekaa-Ebene in Libanon für militärische Trainingszwecke überließ. Israel war der zuverlässigste Partner, um Syrien in Schach zu halten. Mit der Flucht Öcalans aus Damaskus im September 1998 war die Notwendigkeit guter Beziehungen zu Israel entfallen. Erdogan, der 2003 Ministerpräsident der Türkei wurde, nutzte die Gelegenheit und begann, Israel zu kritisieren, um sich bei den Palästinensern und ihren Verbündeten anzubiedern. Der Höhepunkt des Konflikts war die Beschießung von Schiffen mit türkischen Hilfsgütern für Palästina durch das israelische Militär im März 2010. Im Gegenzug gedieh der Handel mit den arabischen Staaten, allen voran mit Syrien, in dem türkische Unternehmen bald stärker vertreten waren als iranische. Der Grenzhandel blühte, wovon auch die türkischen Kurden profitierten.

Die Folgen des arabischen Frühlings
Als der arabische Frühling 2011 auch Syrien erreichte, war die türkische Regierung in einer Zwickmühle. Weiter auf das Assad-Regime zu setzen, das Massaker an der vorwiegend sunnitischen Zivilbevölkerung verübte, konnte den Verlust der Beziehungen zur arabischen Welt bedeuten. Andererseits war Syrien wichtiger Handelspartner. Erdogan sattelte um und begann, islamistische Oppositionsgruppen in Syrien zu unterstützen und irakisches Erdöl aus dem Herrschaftsbereich des „Islamischen Staats“ (IS) zu importieren. Am Grundproblem änderte das nichts: einen ausgewachsenen Krieg vor der eigenen Haustür und Millionen von syrischen Flüchtlingen im eigenen Land, die ihm zudem noch Probleme mit der EU einbrachten.


Erdogan mit Putin

Russland (1)
Erdogans Seitenwechsel in Syrien führte zur Konfrontation mit der russischen Regierung, die Baschar al-Assad unterstützte. Immerhin war das Assad-Regime noch zu Sowjetzeiten für Russland ein wichtiger Bündnispartner im Nahen Osten. Als es in Syrien zu brenzlig wurde, zog Russland sich zeitweilig militärisch zurück, so dass nur noch die iranischen Ajatollahs und ihre Revolutionswächter das syrische Regime stützten. Nach den Anschlägen des IS in Paris war plötzlich der Sturz des IS wichtiger als der von Baschar al-Assad, so dass Russlands Militär zurückkehrte.

Das türkische Militär und der Nationalismus
Der Krieg in Syrien führte dazu, dass die mit der PKK verbündeten syrischen Kurden der PYD weite Teile des syrischen Grenzgebiets zur Türkei unter ihre Kontrolle brachten, je nach Quellen mit Unterstützung der russischen und der US-Luftwaffe. Dass ein PKK-naher Verbündeter diese wichtige Grenze kontrollierte, löste unter nationalistischen Türken mehr Unruhe aus als IS-Anschläge in der Türkei. Bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 gewann die nationalistische MHP 16% der Stimmen, das heißt, dass jeder 6. Wähler für sie stimmte. Die Regierungsunterstützung für den IS, die gegen die Kurden kämpft, führte auch zu einem Anstieg der Stimmen für die HDP, die die Interessen der Minderheiten im türkischen Parlament vertritt. Erdogan verlor sogar in seinem Kerngebiet wie Konya massiv an Stimmen. Die absolute Mehrheit der AKP im Parlament war futsch. Erdogan reagierte rasch.

Wahlkampf mit anderen Mitteln
Erdogan gab dem Militär freie Hand für den Krieg im Südosten der Türkei inklusive im Nordirak, die Gespräche mit der PKK wurden abgebrochen. HDP-Politiker wurden kriminalisiert und verfolgt. So konnte Erdogan einen Teil der MHP-Wähler zurückgewinnen und die Wahlmöglichkeiten der HDP-Wähler reduzieren. Der Erfolg: bei den erneuten Wahlen am 1. November 2015 hatte die AKP die absolute Mehrheit wieder.

Russland (2)
Jetzt ging es darum, die eigene Stellung auszubauen und der MHP weiter das Wasser abzugraben. Im Dezember 2015 eröffnete Erdogan mit Hilfe des Militärs den Städtekrieg in Diyarbakir und Sirnak, den Militärs versprach er Straffreiheit. Den kurdischen Politikern der HDP dagegen ließ er vom Parlament die Immunität aberkennen. Er sorgte dafür, dass das türkische Parlament ein Gesetz verabschiedete, wonach Ermittlungen gegen Militärs nur mit Einwilligung der Regierung aufgenommen werden können. Außerdem ließ Erdogan am 24. November 2015 einen russischen Kampfjet über syrischem Luftraum abschießen, wegen angeblicher Grenzverletzungen. Im Konflikt mit Putin schlug Erdogan nationalistische Töne an, er werde sich für den Abschuss des Piloten nicht entschuldigen. Dies führte zu einem gewaltigen Rückgang der russischen Touristen in der Türkei, mit entsprechenden Einbußen an Arbeitsplätzen. Der Krieg in der Türkei und die IS-Anschläge in der Türkei führten auch zu einem Rückgang von Touristen aus Westeuropa. Die Unterstützung für den IS und die Empfindlichkeit für Kritik aus Westeuropa kostete Erdogan dort weitere Sympathien, so dass er sich nach neuen Verbündeten umschauen musste.

Russland und Israel (3)
Die Wahl fiel auf Russland. Am 27. Juni 2016 kam die Meldung, Erdogan habe sich brieflich bei Putin für den Abschuss des russischen Piloten entschuldigt. Am 21. Juli 2016 erklärte Erdogan sogar gegenüber dem Sender al-Jazeera (22:42 Uhr): „Zwischen Pensilvania (dem derzeitigen Aufenthaltsort von Fethullah Gülen, den Erdogan als Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 bezeichnet) und den Piloten, die das russische Flugzeug abschossen, könnte ein Zusammenhang bestehen.“ (So als hätten die Piloten ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung gehandelt – unvorstellbar, wenn man seine damalige Reaktion betrachtet). Die Wiederaufnahme guter Beziehungen zu Russland dürfte auch ein indirekter Fingerzeig sein, dass Erdogan sich nicht mehr gegen den Erhalt des Assad-Regimes in Syrien wendet. Am 27. Juni 2016 kam auch die Meldung, dass Erdogan sich mit Israel geeinigt habe. Dies ist wohl der Abschied von der neo-osmanischen Politik und der Vorstellung, als politischer Wortführer der Sunniten aufzutreten. Es ist gut denkbar, dass Erdogan demnächst auch seine Glaubensbrüder vom IS fallen lässt, was seine Beziehungen zum Westen aufbessern würde.

Militär und Nationalismus (2)
Der gescheiterte Militärputsch vom 15./16. Juli 2016 bot Erdogan eine einmalige Chance, einen Keil zwischen die Armee und den türkischen Nationalismus zu treiben. Dadurch, dass das Militär Brücken in Istanbul mit Panzern sperrte und auf die Zivilbevölkerung schoss, konnte er ihm den Anspruch als Hüter des türkischen Nationalismus streitig machen. In diese Kerbe hieb er gleich in der Putschnacht. Das Militär habe die Panzer und Flugzeuge, die dem Volk gehörten, auf das Volk gerichtet. Er sagte: „Milleti havalimanlarına ve meydanlara davet ediyorum.“ „Ich rufe das Volk zu den Flughäfen und Plätzen auf.“ Das Volk, und nicht die Glaubensgemeinschaft! Islamische Rhetorik fehlte natürlich auch nicht, als er den Widerstand gegen das Militär damit rechtfertigte, mann solle einem Sklaven (Gottes) keine Sklavendienste leisten. Der Putschversuch gab ihm de Freiheit, Massenverhaftungen und Massenentlassungen einzuleiten, die Justiz, das Militär, die Polizei, die Schulen und Hochschulen, sämtliche Ministerien und Institutionen zu säubern, was in jedem anderen Kontext heftige Reaktionen im In- und Ausland ausgelöst hätte.

Macht ist sein Glaube
Wir sehen: Erdogan ist im Kampf um die Macht zu allem bereit, sogar dazu, seinen ehemaligen Weggefährten Fethullah Gülen zu dämonisieren und hinrichten zu lassen. Die Ideologie ist für ihn zweitrangig, er benutzt sie, wenn sie ihm zu Macht verhilft, und lässt sie fallen, wenn sie im Weg steht. In diesem Sinne ist er nicht mehr und nicht weniger religiös als Jörg Haider oder Silvio Berlusconi.

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