Türkei im Ausnahmezustand


Die Gewerkschaftskonföderation des Öffentlichen Dienstes KESK erinnert an das Massaker von Suruç vom 20. Juli 2015, wo mit Billigung der türkischen Amtsstellen linke Türken von IS-Anhängern in einem Attentat ermordet wurden. Auch KESK-Mitglieder waren unter den Opfern. Deshalb sagt KESK in einer Erklärung vom 20. Juli 2016: Katliamlar Aydınlatılmadan Darbe Girişimi Aydınlatılamaz! Ohne Aufklärung der Massaker wird auch der Putsch-Versuch nie aufgeklärt!

Festnahmen und Verhaftungen
Am 23.07.2016 um 22:45 Uhr zog der türkische Ministerpräsident folgende Bilanz: Um 14:00 Uhr betrug die Zahl der Festgenommenen 13.002. Davon waren 1329 Polizisten, 8831 Militärs. Von den Militärs waren 163 Generäle, das macht fast die Hälfte aller türkischen Armeegeneräle aus. Außerdem wurden 2101 Richter und Staatsanwälte festgenommen. U-Haft wurde gegen 5837 Personen verhängt, davon 436 Polizisten, 3718 Militärs, darunter 123 Generäle, sowie 559 Richter und Staatsanwälte.

Freilassung einfacher Soldaten
Am 23.07.2016 um 11:25 gab Harun Kodalak, der Staatsanwalt der Republik in Ankara, bekannt, dass 1200 einfache Soldaten wieder freigelassen worden seien. Sie hätten weder auf das Volk geschossen noch seien sie mit gepanzerten Fahrzeugen ins Volk gefahren, sie hätten nicht gewusst, zu welchem Zweck sie eingesetzt wurden. Man wolle in den Ermittlungen nicht Unschuldige belangen, wie das in deren Ergenekon- und Balyoz-Prozess der Fall gewesen sei.
Interessanterweise werden hier politische Prozesse gegen das Militär und unbeteiligte Dritte der „Fethullah-Terror-Organisation“ in die Schuhe geschoben, so als hätte es während dieser Zeit keine AKP-Regierung gegeben und so als hätten deren Minister nichts damit zu tun.
Die Freilassung der einfachen Rekruten ist für die Funktionsfähigkeit der Armee zentral. Angesichts des sklavischen Gehorsamsprinzips in der Armee und der geringen Möglichkeiten, im Dienst unabhängige Informationen zu erhalten, würde jeder Militärdienstpflichtige sonst versuchen, sich vor Einsätzen zu drücken und möglichst auch den Militärdienst zu vermeiden, um nicht selbst in so eine ausweglose Situation zu geraten. Dann wäre an eine Fortführung des Kriegs gegen die Kurden nicht mehr zu denken, den Erdogan braucht, um MHP-Wähler zu binden.

Dauer des Ausnahmezustands
Ministerpräsident Binali Yıldırım erklärte am 23.07.2016 um 22:30: „Wir planen nicht, die Anwendung des Ausnahmezustands auf über drei Monate auszudehnen, aber falls es nötig sein sollte, kann er verlängert werden.“
Am 21.07.2016 um 13:40 hatte sein Stellvertreter Numan Kurtulmuş noch erklärt: „Wir haben vor, den Ausnahmezustand innerhalb von 40-45 Tagen zu Ende zu führen.“ Das war wenige Stunden vor der Abstimmung im Parlament.
Soweit zur Glaubwürdigkeit von Regierungsversprechen.

Geheimdienst, Generalstabschef und Todesstrafe
Am 23.07.2016 um 11:45 Uhr erklärte Staatspräsident Erdogan gegenüber der Agentur France 24 unter anderem, dass die Putschisten, die den Generalstabschef festgenommen hätten, ihm gesagt hätten, sie wollten ihn mit „ihrem Führer Gülen“ reden lassen.
Erdogan sagte weiterhin: „Wenn mein Volk Todesstrafe sagt, wenn die Abgeordneten im Parlament diesen Beschluss fassen, dann tut es mir leid, aber dann muss ich mich diesem fügen.“
Zum Schicksal des Generalstabschefs Hulusi Akar und des Ministerialdirektors des Geheimdienstes MIT Hakan Fidan sagte er, dass beide im Amt bleiben werden. „Wenn man durch einen Fluss reitet, wechselt man das Pferd nicht. Sie haben mir mitgeteilt, dass es an mir liege, über ihren Rücktritt zu entscheiden, aber wir haben nicht eingegriffen. Sie werden ihr Amt weiter ausüben.“

Kampagne gegen Fethullah Gülen
Noch in den Anfangsstunden des Putsches war Erdogan und der ganze AKP-Apparat dabei, Fethullah Gülen als Drahtzieher des Putsches aufzubauen. Jetzt haben sie für ihre Bemühungen einen gewichtigen Zeugen: Generalstabschef Hulusi Akar. Hulusi Akar soll in einer schriftlichen Aussage erklärt haben, dass diejenigen, die ihn als Geisel festgenommen hatten, damit er die Putsch-Erklärung unterschreibe, gefordert hatten, er solle mit Fethullah Gülen Kontakt aufnehmen. Diese Meldung wurde zuerst von Staatspräsident Erdogan verbreitet, dann von Ministerpräsident Binali Yıldırım (23.07.2016, 22:30). Generalstabschef Hulusi Akar wurde nach dem Scheitern des Putsches als Held gefeiert, weil er sich geweigert hatte, trotz vorgehaltener Waffe die Putsch-Erklärung zu unterschreiben. Seine Aussage erlaubt mindestens vier Lesungen:
1) Hulusi Akar hat die Aussage gemacht und sie trifft zu.
2) Er hat sie nicht gemacht, aber Erdogan behauptet dies und der Generalstabschef traut sich nicht, zu widersprechen.
3) Hulusi Akar hat die Aussage gemacht, um etwas für seine Karriere zu tun oder seiner Verhaftung vorzubeugen, sie trifft aber nicht zu.
4) Hulusi Akar hat die Aussage gemacht, aber unter den Putschisten befanden sich Leute, die von Erdogan eingeschleust wurden, um den Ereignissen den gewünschten „Dreh“ zu geben, spin doctor nennt man das im englischen Sprachgebrauch.
Am 23.07.2016 um 17:30 Uhr wurde in Erzurum Muhammet Sait Gülen, ein Neffe von Fethullah Gülen, festgenommen.

Kampf gegen Schulen
Am 21.07.2016 um 21:50 Uhr gab der Ministerialdirektor des türkischen Erziehungsministeriums Yusuf Tekin bekannt, dass von 27.000 Lehrern an den privaten Schulen (als „parallele Struktur“ bezeichnet) 21.000 nicht mehr den Beruf ausüben dürfen. 800 private Schulen würden geschlossen. 138.000 Schüler würden auf andere Schulen verlegt. (Das müssen im Schnitt recht kleine Schulen gewesen sein, wenn sie insgesamt nur 138.000 Schüler hatten!). Es steht zu befürchten, dass die verlegten Schüler an den staatlichen Schulen unter verschärfter Aufsicht stehen. So schafft man Konfliktpotential für Jahrzehnte!
Am 23.07.2016 um 13:25 Uhr erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, der Staat wolle dafür sorgen, dass die Schulen der Gülen-Bewegung im Ausland ebenfalls geschlossen werden. Sofern diese Schulen von türkischen Staatsgeldern abhängen, dürfte das nicht schwer fallen, ansonsten erfordert ein solches Vorgehen die Unterstützung der Regierungen der betreffenden Staaten.


Verfolgung von Gewerkschaftern an der Yüzüncü Yıl-Universität in Van

und Stürmung der Hochschulen
23.07.2016, 10:55 Unter Berufung auf den Ausnahmezustand wurde die Polizei auf den Campus der Turgut-Özal-Universität und der İpek-Universität geschickt. Sie besetzte die Wohngebäude und das Rektorat. Diese privaten, von Stiftungen betriebenen Universitäten sollen geschlossen werden.
Hinweis: Unter Ajatollah Chomeini waren die Hochschulen im Iran eines der frühen Ziele der Säuberung und Unterdrückung. Denn in einer Gesellschaft wie im Iran, in der außerhalb der Moscheen für Jugendliche wenig Möglichkeiten existieren, sich zu treffen und zu organisieren, sind Hochschulen der zentrale Ort, wo der politisch aktivste Teil der Bevölkerung zusammenkommen und Aktionen planen kann.
Da der türkischen Staat in privaten Unis missliebige Leute nicht direkt auf die Straße setzen kann, kommt er hier mit einer Schließung am schnellsten zum Zug.

Verfolgung der Gewerkschaften
Der 58-jährige Lehrer im Ruhestand Aytaç Özgen, der in der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen gewählter Vertreter ist, wurde am 21.07.2016 wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ verhaftet, wie die Agentur DHA berichtet.
Die Gewerkschaft Egitim-Sen berichtet am 21.07.2016 auf ihrer Webseite egitimsen.org.tr, dass Peyami Battal, der Rektor der Yüzüncü Yıl-Universität (100. Jahr-Universität) von Van, die Entlassungswelle im Zug des Putschersuchs vom 15. Juli dazu benutzen will, aktive Mitglieder der Gewerkschaft an dieser Universität zu entlassen.
Egitim-Sen ruft ihre Mitglieder auf, an der CHP-Kundgebung am 24.07.2016 teilzunehmen.
Ebenso der Gewerkschaftsbund DISK, der schon unter dem Putsch von 1980 zahlreiche Verhaftungen erlitt.
Laut einer Meldung von evrensel.net berichtet das Mitglied der Gewerkschaft TÜRK-İŞ Erol Özdemir von Verfolgungsmaßnahmen gegen Gewerkschafter im Istanbuler Stadtteil Avcılar. Dort hatten Angestellte der Gemeindeverwaltung, die der Gewerkschaft beigetreten waren, eine Kündigung erhalten. Seit 80 Tagen protestieren sie mit einem „Widerstandszelt“ gegen diese Entlassung. Kaum war der Ausnahmezustand verhängt, versuchten städtische Polizeibeamte, ihr Zelt zu beseitigen.
Im staatlichen Radio- und Fernsehen TRT wurden 300 Angestellte wegen angeblicher Verbindung zur „Fethullah-Teror-Organisation“ entlassen, darunter der linke Gewerkschafter Mehmet Demir, der Leiter der Journalisten-Gewerkschaft innerhalb der Gewerkschaft KESK, die Angestellte im öffentlichen Dienst vertritt. Am 22. Juli 2016 meldete t24.com.tr, dass jetzt die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden.

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Weder Putsch noch Ausnahmezustand – die Lösung heißt Demokratie
Sitzung der Gewerkschaft DISK

Zivilprotest gegen den Putsch
Während die Regierung vor weiteren Putschen warnt und das Volk aufruft, die Straßen besetzt zu halten, ruft die CHP am 24.07.2016 zu einer Großkundgebung auf dem Taksim-Platz in Istanbul auf. Die CHP-Führung hat beschlossen, auf der Kundgebung keine CHP-Parteifahnen zu zeigen, sondern nur die türkische Fahne und Poster mit Atatürks Abbild. Alle 133 CHP-Abgeordnete werden auf dem Taksim-Platz anwesend sein. (Meldung vom 23.07.2016 um 20:30 Uhr)
Hinweis: Mit dieser Staffage spricht die CHP den türkisch-laizistischen Sektor an, also neben den eigenen vor allem MHP-Wähler. Offensichtlich sieht sie sich mit der regierenden AKP in Konkurrenz um dieses Wählerpotential. Kurdische Wähler werden sich von dieser Aufmachung eher abgeschreckt fühlen, denn Atatürk bedeutet für sie Unterdrückung, und die Kombination türkische Fahne plus Atatürk ist auch bei ihren militanten Gegnern im Polizeiapparat und den Gefängnissen zu finden. Mit diesem Beschluss leistet die CHP-Führung ihren Beitrag zur Spaltung des Widerstands gegen die totalitären Bestrebungen der AKP.

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