Türkei: Abkürzungsfimmel und anderes

In den jüngsten Meldungen über die Türkei sind wir einem Fehler aufgesessen. Wir hatten geschrieben, dass die türkische Regierung auch die PYD – die Organisation der syrischen Kurden, die einen beachtlichen Teil der türkisch-syrischen Grenze kontrolliert – in Zusammenhang mit dem sogenannten Fethullah-Gülen-Putsch als beteiligt aufführt. Das ist falsch. Die türkischen Regierungsstellen sprechen von PDY und nicht von PYD, PDY ist eine Abkürzung für Paralel Devlet Yapısı (Parallele Staatsstruktur), also eine Abkürzung der Regierung für den Vorwurf, die Fethullah-Gülen-Bewegung habe einen Staat im Staate errichtet. Wir bitten um Entschuldigung.

Erdogan im ARD
Beachtlich ist, dass der ARD am 25. Juli 2016 dem erfolgreichen Gegenputschisten Erdogan die Möglichkeit gegeben hat, in der BRD Propaganda für seinen Putsch zu machen. Ob der mit Zwangsmitgliedsbeiträgen aller in Deutschland lebenden volljährigen Menschen finanzierte Staatssender auch soviel Raum für die Vorstellung des neuen Berichts von Amnesty International über Misshandlungen und Folterungen in der Türkei nach dem Putsch einräumen wird?
Der Bericht vom 24. Juli 2016 ist in deutscher Fassung auf folgender Seite zu finden:
http://www.amnesty.de/2016/7/24/tuerkei-gefangene-nach-putschversuch-gefoltert?destination=startseite
Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ hat schon am 25. 07. 2016 auf den Bericht reagiert. Es gebe gar keine Beweise für Folterungen und Misshandlungen, ai sei der Propaganda der Fethullah-Gülen-Terror-Organisation aufgesessen. Interessant ist, dass die Bilder von den misshandelten Generälen, von denen wir auch zwei plaziert hatten, in den türkischen Medien überall zu finden waren. Aber egal ob Deutschland, Frankreich, Österreich oder die Türkei – bei ai-Kritik sind sich die Minister immer einig, dass das nicht zutreffe oder völlig übertrieben sei.

Wie weit ist die CHP umgekippt?
Wie berichtet, hat die CHP am Sonntag, den 24. Juli 2016, auf dem Taksim-Platz in Istanbul zu einer großen Kundgebung aufgerufen. Das Motto:
Ne darbe, ne dikta. Weder Putsch, noch Diktat.
Erdogan bedankte sich für die Kundgebung. Kılıçdaroğlu, der Parteiführer der CHP, unterstützte seinerseits am 26.07.2016 um 13:03 eine zentrale Forderung der Erdogan-Regierung, auf der die ganze Staatspropaganda seit Beginn des Putsches aufbaut: „Fethullah Gülen muss unbedingt an die Türkei ausgeliefert werden.“ (Kılıçdaroğlu: “Fethullah Gülen kesinlikle Türkiye’ye iade edilmelidir.”)
Möglicherweise spielt da die Aussage des Generalstabschefs Hulusi Akar eine wichtige Rolle, wonach die Putschisten gewollt hätten, dass er mit Fethullah Gülen spreche. Dass diese Aussage ziemlich faul riecht, dürfte auch einem eingefleischten Politiker wie Kılıçdaroğlu bewusst sein. Dass er trotzdem darauf eingeht, zeigt, dass der Druck der staatlichen Propaganda in der Türkei so groß ist, dass Kılıçdaroğlu nicht in der Lage ist, seine Wähler der Wirkung dieser Propaganda zu entziehen. Ein Armutszeugnis für so eine alte Partei. Kılıçdaroğlu war auch zusammen mit dem MHP-Führer Bahçeli von Erdogan zum Gespräch empfangen worden, unter Ausschluss des HDP-Vorsitzenden. Die drei Parteien sollen sich auch auf eine Änderung der Verfassung geeinigt haben, nachträglich wurde der HDP angeboten, sie dürfe auch daran mitwirken.

Erdogans Selbstdemontage
Die Massenentlassungen von Lehrern, die Schließung von inzwischen über 900 Schulen, von Krankenhäusern, die Entlassungen aus den verschiedensten Behörden, die Massenverhaftungen von Richtern und Staatsanwälten, die Inhaftierung von etwas weniger als der Hälfte aller türkischen Generäle und die Verfolgung von Kommandanten, namentlich solchen aus Kriegsgebieten (Diyarbakir, Sirnak, Mardin, Hakkari und jetzt auch aus Afghanistan – 2 Generäle) lässt Zweifel an der weiteren Funktionsfähigkeit der türkischen Armee aufkommen. Dies ist kein Problem, nach dem Ausgleich mit Russland gibt es keinen Staat, der militärische Probleme bereiten würde, Griechenland wohl kaum, Syrien gewiss nicht, Irak nicht, Iran auch nicht, Georgien und Armenien genauso wenig, Bulgarien nicht. Insofern kann die Türkei ganz gut ohne Armee auskommen. Die Kurden würde es vielleicht freuen, aber nicht lange, denn das Militär wird durch den Repressionsapparat der Polizei und die Gefängnisse ersetzt, was jetzt schon der Fall ist. Die Jandarma sollen künftig auch nicht mehr dem Militär unterstehen, damit hat die Regierung direkten Zugriff auf diese Institution für die Unterdrückung der Landbevölkerung. Viel kritischer sind die Folgen für die Wirtschaft. Natürlich kann Erdogan die leergefegten Stellen nun mit Parteibuch-Genossen besetzen, und das wird viele Wendehälse beflügeln, sich der Partei anzuschließen. Aber die Neubesetzungen erfolgen zwangsläufig mit unzureichend ausgebildeten Personen, die vorauseilenden Gehorsam üben, um ihre Stelle nicht zu verlieren, und die andererseits sicher 3-5 Jahre benötigen, bis sie sich das nötige Fachwissen in der jeweiligen Institution angeeignet haben, falls sie überhaupt daran interessiert sind. In dieser Zeit wird man auf keinen Bescheid und kein Urteil vertrauen können, Formfehler werden sich häufen, und im Ergebnis legt so etwas das Geschäftsleben lahm. Denn wer schließt schon Verträge ab, bei denen er nicht weiß, ob sie nicht in 5 Jahren wieder von der Justiz aufgehoben werden? Der Griff nach der absoluten Macht führt zur absoluten Selbstzerstörung, denn die Wählerbasis von Erdogan ist wesentlich dem Wirtschaftsaufschwung zu verdanken, die unter ihm stattfand. Da sich seine Manie gegen die „Fethullah-Gülen-Terror-Organisation“ auch auf Wirtschaftsunternehmen ausweitet, muss in Zukunft jeder erfolgreiche religiös gesinnte Geschäftsmann befürchten, dass man ihn verhaftet und enteignet – die Justiz ist ja gesäubert und somit keine Sicherheit. Diejenigen in der Türkei, die Geld haben, werden nicht nur nicht mehr investieren, sie werden auch schauen, wie sie sich und ihr Geld im Ausland in Sicherheit bringen. Und im Gegensatz zum Iran, wo die Bevölkerung nach dem Sturz des Schahs ähnlich umfassende Säuberungen und Neubesetzungen erlebt hat, kann sich die Türkei auch nicht auf irgendwelchen Erdöleinnahmen ausruhen, mit dem der Sturz zumindest über längere Zeit abgefedert werden kann. Die Islamische Republik Iran besteht immerhin schon 37 Jahre!

http://www.diken.com.tr/darbe-girisimi-tutuklu-sayisi-9-bin-56ya-ulasti/
26.07.2016
http://www.diken.com.tr/bozdagdan-af-orgutunun-iskence-iddiasina-tepki-fetonun-iftiralarina-alet-oluyor/
25.07.2016

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