Autonome Region Kurdistan (Irak): USA finanziert das Militär

Am 12. Juli 2016 hat die USA ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit mit der Kurdischen Autonomie im Nordirak abgeschlossen. Die US-Regierung wurde bei der Unterschrift von Elissa Slotkin vertreten, der Acting Assistant Secretary of Defense, die kurdische Regierung des Nordiraks vom Innenminister der Kurdischen Autonomie Karim Sandschari. Bei der Unterzeichnung war Mas°ud Barsani, der Präsident der Autonomie, zugegen. Die US-Regierung verpflichtet sich in diesem Abkommen, die kurdischen Peschmerga mit 450 Mio. Dollar für den Kampf gegen den „IS“ (sogenannter Islamischer Staat) zu unterstützen. Das Geld dient vor allem dazu, die Löhne der kurdischen Peschmerga-Soldaten zu zahlen. Die Kurdische Autonomie verpflichtet sich ihrerseits, ihre Kräfte an der Front gegen den IS zum Einsatz zu bringen.

Abkommen gegen den IS oder gegen die Zentralregierung in Baghdad?
Auf den ersten Blick dient das Abkommen dazu, die Region Niniwe dem Einflussbereich des IS zu entziehen, der nach wie vor die Provinz Mossul beherrscht. Auffallend ist allerdings, dass bei der Vertragsunterzeichnung kein Vertreter der Zentralregierung aus Baghdad anwesend war. Ibrahim Dscha°fari (Ja°fari), der irakische Verteidigungsminister, soll in einem Interview mit dem Sender „al-Hurra“ geäußert haben, das Abkommen sei ohne das Wissen der Zentralregierung abgeschlossen worden und verletze die nationale Souveränität des Iraks. Der US-Botschafter in Baghdad äußerte hingegen, die Zentralregierung sei vom Abkommen informiert worden.
Angesichts der Äußerungen von Präsident Barsani, auf eine Unabhängigkeit der Kurdischen Autonomie hinzuarbeiten, hatte die Zentralregierung die Zahlungen für die Kurdische Autonomie aus dem Zentralbudget empfindlich gekürzt. Das jetzige Abkommen mit den USA macht die Kurdische Autonomie von diesen Zahlungen unabhängiger und unterstützt somit die Unabhängigkeitsbestrebungen. Während Umid Salah, der Sprecher der Kurdischen Autonomieregierung, erklärte, das Abkommen sei auf ca. 2 Jahre geplant und es sei nicht vorgesehen, militärische Stützpunkte der Koalition (gegen den IS) zu schaffen, zitiert die Webseite a:fa:q (Horizonte) das Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistans (so heißt Barsanis Regierungspartei im Norirak) Rinas Jano Mohammad, der davon sprach, dass aufgrund des Abkommens 5 US-Stützpunkte in Halabtsche, Atrusch, Arbil, Dohuk und Sandschar eingerichtet würden, die der Ausbildung der Peschmerga-Soldaten dienten. Nach seinen Worten soll das Abkommen die Gehälter der Peschmerga für 10 Jahre sichern, außerdem sollen sie mit modernen Waffen ausgerüstet werden.

Deutschland im Kontakt
Rinas Jano Mohammad besuchte als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Iraks am 15. Februar 2015 die deutsche Botschaft in Baghdad, um Deutschland für die militärische Unterstützung der irakischen Streitkräfte zu danken und von der Einrichtung eines deutsch-irakischen Freundschaftskomitees im Rahmen des Auswärtigen Ausschusses zu berichten. Rinas Jano Mohammad wurde zum Vorsitzenden des Freundschaftskomitees ernannt. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass der CDU-Fraktionschef Volker Kauder laut Medienberichten vom 16. Oktober 2014 Waffenlieferungen an die Kurden forderte.

Faktum ist, dass dieses Vorgehen das autoritäre und korrupte Barsani-Regime stützt und einer demokratischen Entwicklung des Nordiraks nicht förderlich ist. Denn Barsani arbeitet schon seit längerem daran, alle anderen kurdischen Parteien der Kurdischen Autonomie zu entmachten.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=113287
vom 6. Mordad 1395 (27. Juli 2016)
amrika doulate markaziye °eraqra dur zad : naxostin mowafeqatnameye nezamiye amrika wa eqlime kordestan

http://www.parliament.iq/details.aspx?id=3135&AlwType=ComH
vom 22. Februar (Shubat) 2015
عضو لجنة الخارجية النائب ريناس جانو محمد تزور السفارة الالمانية
°ad.wu lajnati l-xa:rijiya an-na:‘ibu ri:na:s ja:nuaazu:ru as-safa:rata l-alma:niyata

http://www.defense.gov/About-DoD/Biographies/Biography-View/Article/602768/elissa-slotkin
(ein lesenswerter Lebenslauf)
abgerufen am 28.07.2016

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