Archiv für Juli 2016

Türkei: Neues vom Erdoputsch

Verhaftungen unter Militär, Polizei, Richtern und Staatsanwälten
20. Juli 2016, 10:00 Uhr: CNN Türk meldet in Zusammenhang mit den Festnahmen nach dem Putschversuch, dass 6746 Soldaten in Gewahrsam und weitere 1258 in U-Haft sind. 121 Polizisten sind im Gewahrsam, 43 in U-Haft. 1094 Richter und Staatsanwälte sind im Gewahrsam, 597 in U-Haft. 23 Dozenten sind in Gewahrsam.
12:22 Uhr: Die türkische Sozialversicherung hat die Rente für Fethullah Gülen, der in den USA lebt, sowie sämtliche Rechte, die ihm nach der Sozialversicherung zustehen, annulliert.
12:45 Uhr: Nach einer Meldung der staatlichen türkischen Presse-Agentur AA (Anadolu Ajansı) sind 72 von 328 türkischen Generälen derzeit in U-Haft. Das sind 20% aller Generäle.
13:27 Uhr: Generalleutnant Mehmet Şanver, der Kommandant der Raketenluftabwehr, der am 15. Juli während der Hochzeit seiner Tochter zusammen mit Armeegeneral Abidin Ünal, dem Kommandanten der Luftstreitkräfte, von den Putschisten in einem Hubschrauber entführt wurde, wurde jetzt in Eskisehir ebenfalls in Gewahrsam genommen.
13:56 Uhr: Von den 24 Richtern und Staatsanwälten, die in Sakarya in Gewahrsam genommen wurden, wurden drei Richter in U-Haft genommen. Zu ihnen gehört auch Hasan Hüseyin Özese, Vorsitzender Richter der 13. Kammer des Gerichts für schwere Straftaten von Istanbul, der den Ergenekon-Prozess unter sich hatte.

Hinweis: Der Ergenekon-Prozess war ein politischer Prozess, mit dem verschiedensten Leuten nachgewiesen werden sollten, sie hätten eine Verschwörung zum Sturz von Erdogan angezettelt. Der Prozess diente auch der Verfolgung Erdogan-kritischer Journalisten. Das jetzt einer der zentralen Figuren des Prozesses in Haft kommt, deutet darauf hin, dass Erdogan auf diesem Weg Mittäter und Mitwisser seiner vorherigen Rechtsbrüche aus dem Verkehr ziehen will.

13:40 Uhr: Laut Reuters wurden von 360 türkischen Generälen 113 in Gewahrsam genommen, gegen 99 von diesen wurde die U-Haft verhängt.
14:05 Uhr: Nach Angaben des Aufsichtsgremiums über die Hochschulen (YÖK) haben 1577 Dekane den Rücktritt erklärt, vier Hochschul-Rektoren wurden entlassen.
14:12 Uhr: Laut Reuters wurden allein bei der Polizeidirektion in Ankara (Ankara Emniyeti) 900 Beamte entlassen.
15:18 Uhr: Laut AA wurden bei der Polizeidirektion in Istanbul 479 Beamte entlassen.
16:36 Uhr: Das türkische Verteidigungsministerium hat 262 Militär-Richter und -Staatsanwälte entlassen, gegen sämtliche Militär-Richter und -Staatsanwälte wurde eine Untersuchung eingeleitet.
16:50 Uhr: Gegen Brigadegeneral İsmail Güneşer, der im Rahmen der Ermittlungen nach dem Putschversuch im Kreis Yüksekova, Provinz Hakkari, in Gewahrsam genommen wurde, wurde jetzt Untersuchungshaft verhängt.
Hinweis: Die Provinz Hakkari liegt im Dreiländereck Iran-Irak-Türkei. Sie ist seit längerem Zentrum intensiver Militäroperationen gegen die PKK-Guerrilla. Dies ist nun schon der vierte Punkt der türkischen Kriegsschauplätze, an dem verantwortliche Militärs in Zusammenhang mit dem Putschversuch verhaftet wurden (zuvor: Sirnak, Mardin, Diyarbakir). Die PKK könnte die massive Schwächung der Führungsstrukturen im Militär und bei der Jandarma dazu nutzen, verlorene Stellungen wieder einzunehmen.

Mögliche internationale Folgen der Säuberungen in der Türkei
Im Iran war die Flucht der Armeeführung nach dem Sturz des Schahs 1979 sowie die Verfolgung der hochrangigen Offiziere ein Anreiz für Saddam Hussein, umstrittene Erdölfelder auf iranischer Seite zu besetzen und den Krieg gegen den Iran zu beginnen (1980). Die Türkei ist hier besser gestellt, weil sie NATO-Mitglied ist und deshalb gegen Angriffe von außen besser geschützt ist. Zudem hat der Iran keine offenen Rechnungen gegen die Türkei, der Irak ist zersplittert und nicht zum Angriff fähig, die Kurdische Autonomie im Nordosten des Iraks kooperiert mit der türkischen Regierung und wird gewiss nicht angreifen, der Islamische Staat wird sowieso von Erdogans Regierung unterstützt, wird also in der Türkei wie bisher Erdogans Gegner ins Visier nehmen, und Baschar al-Assad hat nicht die Macht anzugreifen, da wichtige Teile der Grenze in kurdischer Hand sind. Die russische Armee hätte zwar noch eine offene Rechnung wegen des Flugzeugabschusses durch die türkische Armee, aber Erdogan hat sich rechtzeitig wieder mit Putin versöhnt, so dass von hier wohl auch keine Gefahr droht.

17:14 Uhr: Mersin, 244 Polizisten entlassen.
17:44 Uhr: Erziehungsministerium, nach den 15.200 Entlassungen (meist von Lehrern), der Annullierung des Hochschulabschlusses von 21.000 Lehrern an Privatschulen wurden jetzt weitere 6.538 Personen entlassen.
17:48 Uhr: Van, 236 Polizisten entlassen.
18:30 Uhr: Razzia gegen die Zeitung Meydan. Zwei verantwortliche Leiter, Levent Kenez und Gülizar Baki, wurden festgenommen.
20:46 Uhr: Untersuchungshaft gegen zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts Alparslan Altan und Erdal Tercan, sowie gegen Ekrem Ertuğrul, den Vorsitzenden der 9. Strafkammer des Kassationshofs. Ertuğrul hatte die Strafen gegen die Angeklagten in einem weiteren politischen Verschwörungsprozess bestätigt, der unter dem Namen Balyoz bekannt wurde. Damals wurden zahlreiche Militärs vor Gericht gestellt, die angeblich einen Putsch gegen Erdogan geplant hatten. Die Zeitung Taraf hatte damals diese Pläne veröffentlicht. Heute gehört die Zeitung Taraf zu den Medien, die als Fethullah Gülen nahestehend verfolgt werden.

Levent Gültekin schreibt am gleichen Tag in Diken unter der Überschrift „Sie haben unser Land in diesen Zustand versetzt“ an Erdogan gerichtet:
Das Land bricht zusammen, Sie sind hinter ideologischen Erfolgen her.
Auf ideologischer Ebene hatten sie Erfolg, und dann? Was werden Sie mit diesem Erfolg erreichen?

Werden Sie eine Islamische Republik ausrufen?
Nehmen wir an, Sie haben es getan. Was kommt dann? Wenn Sie Staat und Religion vereint haben, was erreichen Sie damit? Gibt es ein einziges Land, das sich durch die Vereinigung von Staat und Religion sich auf dem Gebiet der Kunst, der Wissenschaft, der Technologie, der Moral oder in einem anderen Bereich bewährt oder hervorgetan hat?
Ohne Demokratie, ohne Freiheiten, ohne ein zuverlässig arbeitendes Rechtssystem wird dieses Land untergehen, sehen Sie das nicht?
Levent Gültekin wirft Erdogan vor, in einem Moment, in dem Einheit und Versöhnung angesagt sind, weiter auf Spaltung und Konfrontation hinzuarbeiten.

http://www.diken.com.tr/darbe-girisimi-anayasa-mahkemesi-uyeleri-altan-ve-tercan-tutuklandi/
http://www.diken.com.tr/ulkemizi-bu-hale-siz-getirdiniz/
20.07.2016

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Türkei: So putscht man erfolgreich

Verhaftungen und Entlassungen
Am 18.07.2016 erklärte Ministerpräsident Binali Yıldırım um 13:12, dass 7543 Personen festgenommen worden seien, gegen 316 Putschisten sei U-Haft verhängt worden.
Zum Thema Auslieferung von Fethullah Gülen aus den USA sagt der Ministerpräsident: „Wenn unsere Freunde sagen: Zeigt uns Beweise, ist das für uns eine Enttäuschung. Das kann dazu führen, dass unsere Freundschaft in Frage gestellt wird. Ich sage den USA: Gibt es einen besseren Beweis als das hier?“
Mit anderen Worten, ein von Anfang an von Erdogan und der Regierungspartei als Schuldiger bezeichneter Mensch soll einfach ausgeliefert werden, ohne Beweise vorzulegen. Wenn schon die Forderung nach Beweismitteln als Verrat an der Freundschaft angeprangert wird, lässt dies umgekehrt darauf schließen, dass es mit den Beweisen nicht so weit her ist. Die werden wahrscheinlich nachträglich vorgelegt, wenn Fethullah Gülen lang genug in der Türkei gefoltert wurde.
14:23 Uhr: Vom Polizeipräsidium in Istanbul (Emniyet Müdürlügü) werden 465 Personen entlassen.
14:40 Uhr: Die Zeitung Habertürk meldete unter Berufung auf Ministerpräsident Yıldırım, dass vom Finanzministerium 1500 Personen entlassen wurden.
15:55 Uhr: Das Hochschulaufsichtsorgan YÖK und alle Uni-Rektoren geben eine gemeinsame Erklärung heraus, wonach man annehmen dürfe, dass auch in der akademischen Welt Parallelstrukturen (gemeint ist von angeblichen Fethullah-Gülen-Anhängern) existieren. Die Erklärung ist eine Einladung an die Staatsanwaltschaft, auch hier aktiv zu werden.
19:02 Uhr: Die Zahl der Richter und Staatsanwälte, gegen die ein Haftbefehl erlassen wurde, beträgt 2.854.
19.07.2016, 00:12 Uhr: 10 Dozenten der Atatürk-Universität werden in Zusammenhang mit dem Putschversuch festgenommen.
13:16 Uhr: 257 Angestellte werden aus der Behörde des Ministerpräsidenten entlassen.
13:44 Uhr: 492 Angestellte des Religionsministeriums werden entlassen.
14:30 Uhr: Das Religionsministerium erklärt, dass dieses Ministerium (durch das die islamischen Geistlichen angestellt sind) den umgebrachten Putschisten auch Dienste wie die Verrichtung des Totengebets verweigert.
15:56 Uhr: Der Aufsichtsrat über Radio und Fernsehen RTÜK annulliert in einer außerordentlichen Sitzung alle Senderechte von Radio- und Fernsehsendern, die mit Fethullah Gülen und den Putschisten liiert seien.
16:20 Uhr: Das Türkische Erziehungsministerium entlässt 15.200 Angestellte, vor allem Lehrkräfte.
16:49 Uhr: Das Hochschulaufsichtsorgan YÖK verlangt den Rücktritt von 1577 Dekanen an staatlichen Universitäten und solchen, die Stiftungen gehören.
17:12 Uhr: Im Ministerium für Familie und Soziales werden 393 Angestellte entlassen.
17:18 Uhr: Das Generaldirektorat für Presse und Informationswesen entzieht 34 Journalisten den Presseausweis, die in Organen arbeiten, die Fethullah Gülen nahestehen. Betroffen sind 14 von der Zeitung Meydan, zwei von Samanyolu TV, drei von Irmak TV, einer von Radio Mehtap, vier von der Zeitung Taraf und der Zeitschrift Nokta.
18:00 Uhr: Der Hochschulabschluss von 21.000 Lehrern, die an Privatschulen unterrichten, wird annulliert. Das bedeutet für diese ein Berufsverbot.
19:55 Uhr: Im Aufsichtsgremium über die Banken BDDK werden 86 Personen entlassen, an der Börse Istanbul 51 Personen.


Brigadegeneral Ilhan Talu nach der Verhaftung

Misshandlungen
19.07.2016, 20:08 Uhr: Gegen den festgenommenen Brigadegeneral Ilhan Talu wird U-Haft verhängt. Das von ihm veröffentlichte Foto lässt ebenso wie im Fall des Luftwaffengenerals Akin Öztürk den Verdacht auf Misshandlung während des Verhörs aufkommen.
18.07.2016, 19:45 Uhr: Luftwaffengeneral Akin Öztürk dementiert die Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur AA, dass er seine Beteiligung am Putschversuch gestanden habe. Im Gegenteil, er habe vom geplanten Putsch nichts gewusst und gegen Parallelstrukturen in der Armee gekämpft. Um 20:20 Uhr korrigiert AA ihre Falschmeldung. Von wem wurde sie ausgestreut? Sind das Erdogans Parallelstrukturen in den Justizorganen?


Luftwaffengeneral Akin Öztürk nach der Verhaftung

Die Entmachtung der Justiz
Die massiven Entlassungen von Richtern und Staatsanwälten sowie die zahlreichen Anklageerhebungen gegen sie erwecken den Eindruck, dass es sich um einen lange vorbereiteten Feldzug gegen letzte Reste von Juristen handelt, die nicht nach Erdogans Pfeife tanzen. Um diesem Eindruck entgegen zu arbeiten, hat jetzt die Nachrichtenagentur DHA, die der Dogan-Gruppe gehört, eine Meldung veröffentlicht, die im wesentlichen mit Behauptungen ohne konkrete Fakten arbeitet, aber umso besser geeignet ist, in der Öffentlichkeit Stimmung gegen die beschuldigten Juristen zu machen. Man darf nicht vergessen, dass die Dogan-Gruppe, der Hürriyet und Milliyet gehören, sich mit Erdogan arrangiert hat, nachdem dieser ihr das Finanzamt auf den Hals gehetzt hatte.
Laut einer Meldung von DHA über die Ermittlungen gegen Juristen in Adana, sollen bei der Durchsuchung von Wohnungen und Arbeitsräumen „einiger schon im voraus bekannter Namen“ Dokumente zum Vorschein gekommen seien, die einem „die Haare zu Berge stehen lassen“. Unter den Dokumenten hätten sich neben einer Liste von vorrangig zu verhaftenden Personen auch eine Liste mit der Überschrift „Hinzurichtende“ befunden haben. Die Angabe ist für die Öffentlichkeit nicht überprüfbar, lässt aber die Beschuldigten in schwärzestem Licht erscheinen.

Todesstrafe
18.07.2016, 22:11 Uhr: Erdogan erklärt gegenüber CNN: „Wieso sollen wir die Anführer des Putsches jahrelang in Haft halten und durchfüttern?“ Auch hier wieder der Original-Ton eines Politikers, der dem Volksmund nachredet. So einer wäre in Deutschland oder in den USA genauso erfolgreich.
19.07.2016, 11:03 Uhr: Die nationalistische MHP schließt sich der Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe an. Der Generalsekretär der MHP Devlet Bahçeli erklärt: „Die Forderung nach der Todesstrafe kommt oft zur Sprache. Wenn die AKP bereit ist, sind auch wir für die Todesstrafe zu haben. Man darf die Vorgänge, die wir erlebt haben, nicht auf die leichte Schulter nehmen. (…) Die Gefahr ist noch nicht vorüber, der Terror wird wieder in Aktion treten, um sich dieses vernebelte Umfeld zunutze zu machen.“
19.07.2016, 12:15 Uhr: Ministerpräsident Binali Yıldırım: „Was die Bestrafung der Putschisten angeht, kann mein Volk beruhigt sein. Wenn die existierenden Strafen nicht ausreichen, werden wir uns nicht weigern, die erforderlichen Regelungen zu treffen. Die Forderungen des Volkes stehen für uns über allem.“
Erdogan hat einmal mehr das richtige politische Gespür bewiesen. Die MHP ist die Partei faschistisch gesinnter Türken, bekannt auch unter der Bezeichnung „Graue Wölfe“, die auch vor politischen Morden nicht zurückschrecken. Die MHP hat namentlich unter den Beamten im Polizeiapparat, im Militär und in den Gefängnissen (also auch den Folterern) eine starke Anhängerschaft und hatte bei den Wahlen im Juni 2015 7,5 Millionen Stimmen erhalten, das sind 16 Prozent der Gesamtstimmen. Im November 2015 sank ihr Anteil zugunsten der AKP. Die Wähler einer solchen Partei dürften somit zum Großteil für die Todesstrafe sein. Deshalb dreht Bahçeli den Spieß um, wenn er davon spricht: „Wenn die AKP bereit ist…“ So, als sei in dieser Frage die AKP die Getriebene, und nicht er und seine Partei. Würde die MHP-Führung die AKP nicht in Sachen Todesstrafe unterstützen, läuft sie Gefahr, weitere Wähler an die AKP zu verlieren. Das Kalkül von Erdogan ist somit aufgegangen.

Rechtliche Voraussetzungen für eine Verfassungsänderung
Das türkische Parlament hat 550 Abgeordnete, davon sind 317 von der AKP, 40 von der MHP, 133 von der CHP (Sozialdemokraten) und 59 von der HDP (Kurden und andere Minderheiten). Für die Einführung der Todesstrafe wird eine verfassungsändernde Mehrheit benötigt. Stimmen mehr als 2/3 der Abgeordneten, also 367 oder mehr für diese Änderung, dann kann der Staatspräsident sie direkt rechtskräftig werden lassen, wenn er zustimmt.
317 plus 40 macht 357, es fehlen also noch 10 Stimmen. Von der HDP werden sie nicht kommen, von der CHP wohl nicht, wenn es keine Überläufer oder gekaufte Abgeordnete gibt. Dann kommt die zweite Variante zum Zug. Wenn mindestens 60% der Abgeordneten, also 330, die Einführung der Todesstrafe billigen und der Staatspräsident (also Erdogan) zustimmt, wird der Entwurf dem Volk zum Referendum vorgelegt. Eine freie Presse und oder gar Fernsehen gibt es in der Türkei nicht, die Kritiker als Volksfeinde und Verräter zu beschuldigen, fällt Erdogan und Co. nicht schwer, so dass ein solches Referendum gute Chancen hätte, angenommen zu werden, zumal die Kurden, die mehrheitlich dagegen sein dürften, angesichts des Kriegs ohnehin Mühe haben werden, ihre Stimme abzugeben.
Auf diesem Weg ist also die Einführung der Todesstrafe machbar. Sie bringt zwar Probleme mit der EU ein, aber an die EU-Mitgliedschaft glaubt eh keiner mehr, also ist der Verlust für Erdogan zu verschmerzen. Umgekehrt erlaubt ihm die Todesstrafe, möglichst viele Zeugen vom Ablauf des Putsches in der Nacht vom 15. zum 16. Juli 2016 als angebliche Putschisten umzubringen, die können dann seine Version der Ereignisse nie mehr in Frage stellen. Geschichte ist das, was die Sieger davon übrig lassen.

Aus den kurdischen Kriegsgebieten im Südosten der Türkei
18.07.2016, 19:55 Uhr: Der Kommandant der Jandarma der Provinz Mardin Alaatin Karsavuran wird festgenommen. Dies ist nun nach Sirnak schon die zweite Kriegsprovinz in Kurdistan, aus der Verhaftungen in den bewaffneten Organen gemeldet werden.
19.07.2016, 15:54 Uhr: Die zur Dogan-Gruppe gehörende Agentur DHA berichtet, dass die sechs Flugzeuge, die in Ankara in der Putsch-Nacht Ziele bombardierten, von der 8. Luftwaffenbasis in Diyarbakir gestartet seien. Dies ist somit die dritte Kriegsprovinz, deren bewaffnete Einheiten in den Putschversuch verwickelt sein soll. In Diyarbakir-Sur wurde ein regelrechter Städtekrieg gegen die Bevölkerung durchgeführt.

Quelle: Auflistungen der Zeitung diken.com.tr sowie Berichte aus birgun.net, namentlich
http://www.diken.com.tr/darbe-girisimi-ozel-okullarda-gorev-yapan-21-bin-ogretmenin-lisansi-iptal-edildi/
http://www.birgun.net/haber-detay/dha-adana-daki-darbe-operasyonunda-infaz-listesi-ele-gecirildi-120638.html
http://www.birgun.net/haber-detay/dha-adana-daki-darbe-operasyonunda-infaz-listesi-ele-gecirildi-120638.html

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Schließung der gemischtgeschlechtlichen Kindergärten – Schwimmbäder in Teheran

In Teheran sind alle gemischtgeschlechtlichen Kindergarten – Schwimmbäder geschlossen worden.

Ibrahim Ghafari, stellvertretender Leiter der Teheraner Behörde „Omure Edschtemai Behsisti“ (was so viel heisst wie „Gesundheit und besseres Leben“) hat diese Nachricht verkündet.

Er erklärte heute, den 18.7.2016, dass Jungs und Mädchen gemeinsam in den Schwimmbädern von Kindergärten schwimmen zu lassen, unislamisch sei. Darum müssten die gemischten Bäder geschlossen werden.

Das fällt ihm früh ein. Seit der Islamischen Revolution im Iran ist es üblich, dass die Kinder in privaten Kindergärten gemeinsam schwimmen gehen.

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Iran: Ausschreitungen um Bergsee Chaghakhur in Boldaji

In der Kleinstadt Boldaji (11.000 EinwohnerInnen) ist es heute, den 19.7.2016 zu heftigen Auschreitungen gekommen bei denen es Tote und Verletzte gab. Hintergrund ist ein Konflikt um die geplante Wasserentnahme aus einem naturnahen Bergsee namens Chaghakhur.

Der See hat eine Fläche von 2300 Hektar, besitzt aber nur eine geringe Wassertiefe (max. 3 Meter). Er liegt auf halber Berghöhe auf einer Alm und wird im Sommer von Nomaden frequentiert, die dort ihre Herden grasen lassen. Wie auf den Fotos zu sehen ist, liegt der See in einer idyllischen, naturnahen Landschaft ohne menschliche Ansiedlungen. Er ist bedeutend für die die Vogelmigration und einige seltene Pflanzenarten.

Aus diesem See soll Wasser für Städte in hunderten Kilometer Entfernung entnommen werden. Die lokale Bevölkerung ist natürlich dagegen und wehrt sich gegen die heute angelaufenen Baumaßnahmen. Nachdem juristische Interventionen erfolglos waren kam es zu Protesten und Schießereien sowohl in der Kleinstadt Boldaji und an den Baustellen.

In Boldaji konzentrierten sich die Proteste vor dem Gerichtsgebäude. Es kam zu Ausschreitungen seitens der lokalen Bevölkerung, die u.a. mit Steinen warf und zu Schüssen seitens der Polizei. Es gab mindestens einen Toten und ca. 30 Verletzte.

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Türkei: der zweifache Putsch


In der Nacht zum Samstag bombardiertes türkisches Parlament

Am Freitag, den 15. Juli 2016, sperrten Panzer in Istanbul zwei Brücken für den Verkehr, und das um 22 Uhr, zu einer Uhrzeit, in der noch viele Menschen auf den Beinen sind. Die beiden großen Flughäfen von Istanbul werden von Panzern belagert, die Flüge eingestellt. Zur gleichen Zeit fliegen Hubschrauber und Militärflugzeuge in niedriger Höhe über Ankara, aus der Umgebung des Generalstabs der Armee in Ankara sind Schüsse zu hören.
Kurz vor Mitternacht meldet die staatliche türkische Nachrichtenagentur AA, dass der Vorsitzende des Türkischen Generalstabs, Hulusi Akar, der sich im Gebäude des Generalstabs befand, als Geisel genommen wurde. Wenig später dringen Soldaten in das Gebäude des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders TRT ein, die Sendungen werden eingestellt. Auch der Sitz der Regierungspartei der AKP in Istanbul wird von Soldaten umzingelt.
Ein Putsch.
Wenige Minuten nach Mitternacht verlässt Präsident Erdogan den Flughafen Atatürk – wie er das macht, obwohl davor Panzer stehen und die Putschisten Kampfflugzeuge und Hubschrauber in ihrer Hand haben, wissen wir nicht.

Aufruf Erdogans, die Plätze zu besetzen
Eine halbe Stunde später verkündet Erdogan: „Mit einer schönen Antwort, die wir als Volk auf diese Bewegung geben werden, die gegen die Einheit und Gemeinsamkeit unseres Landes gerichtet ist, werden sie eine schöne Strafe erhalten. Sie werden einen sehr hohen Preis dafür bezahlen, dass sie die Flugzeuge, Hubschrauber und Panzer, die diesem Land gehören, auf unser Volk in Bewegung setzen. (…) Ich richte einen Aufruf an mein Volk: Ich rufe unser Volk auf, die Plätze und Flughäfen in unseren Provinzen zu besetzen. (..) Die Kommando-Befehlskette funktioniert nicht, sie wurde ausgesetzt.“

Die Erklärung der Putschisten
Zwanzig Minuten später wird eine Erklärung im Namen der Türkischen Streitkräfte veröffentlicht, in der beklagt wird, dass das laizistische System und der demokratische Rechtsstaat beseitigt worden sei, dass die Menschenrechte missachtet würden, dass die Korruption ausufere, dass das internationale Ansehen der Türkei durch die Politik der Regierung drastisch gesunken sei und so weiter.
Von der Sprecherin des Senders TRT, der die Erklärung ausstrahlt, ist später zu hören, dass sie unter vorgehaltener Waffe gezwungen wurde, den Text zu verlesen. Die Putschisten verkünden wenig später eine Ausgangssperre. Soweit zum Thema Menschenrechte…


Polizeidirektion Ankara unter Beschuss

Ziele der Putschisten
Der Geheimdienstsitz (MIT) in Ankara wird aus Hubschraubern beschossen (0 Uhr 54), das Parlament wird erst mit Panzern, dann mit Hubschrauber und Kampfflugzeug beschossen (das geschah bestimmt zum Schutz des demokratischen Rechtsstaats…), der Sitz der Jandarma (militarisierte Polizei) wurde besetzt, die Polizeizentrale von Adana wurde mit Hubschrauber und Kampfflugzeug beschossen (zuletzt um 03:39).

Reaktionen und Schuldzuweisungen
Um 1 Uhr nachts verurteilt der Führer der oppositionellen CHP (Sozialdemokraten) Kılıçdaroğlu den Putsch, um 1:50 berichtet das Amt des Ministerpräsidenten, dass Bahçeli angerufen habe und auf der Seite der Regierung stehe. Bahçeli ist der Chef der nationalistischen MHP. Dass die Kurden gegen den Putsch sind, versteht sich eh, die Militärangriffe gegen sie in der Türkei laufen ja noch immer. Somit war schon knapp vier Stunden nach Beginn des Putsches klar, dass keine der vier großen Parteien in der Türkei die Putschisten unterstützt. Umso schneller kamen die Schuldzuweisungen von der regierenden AKP: Schon um 1 Uhr nachts beschuldigt der Justizminister die Angehörigen der Fethullah-Gülen-Gemeinschaft, den Putschversuch durchgeführt zu haben. Andere Politiker nennen Fethullah Gülen und die syrisch-kurdische PYD in einem Atemzug als Schuldige.

Die Todesstrafe
Schon um 3:30 nachts fordert der Oberbürgermeister von Ankara die Wiedereinführung der Todesstrafe für die Putschisten. Um 9:30 ist der ehemalige Gesundheitsminister und Vize-Generalsekretär der AKP Mehmet Müezzinoğlu der nächste: „Wir werden die Verhängung der Todesstrafe für die Putschisten aufs Tapet bringen.“ Kein Wunder, dass später die bei den Reden von Erdogan skandierenden Menschen „idam, idam“ (Hinrichtung, Hinrichtung) rufen, so dass der gewiefte Politiker sich inzwischen gemächlich zurücklehnen kann und erklärt, sie seien ja die gewählten Vertreter des Volkes und könnten die Forderung des Volkes nicht ignorieren. Man werde das Thema bei den anderen Parteien ansprechen. So übt man Druck aus. Denn zur Wiedereinführung der Todesstrafe braucht es eine verfassungsändernde Mehrheit, die Erdogans AKP noch nicht hat. Die HDP wird nicht so dumm sein, ihre Stimmen herzugeben, aber ihren Parlamentariern droht ohnehin schon strafrechtliche Verfolgung, die CHP wird hoffentlich vernünftig sein, aber die nationalistische MHP könnte durchaus umfallen, denn die Todesstrafe spricht auch ihre Wähler an.

Das VOLK?
Wie berichtet, hat Erdogan, das Volk auf die Straßen gerufen. Er hat auch Unterstützung gefunden – in den Moscheen. So wurde um 1:22 Uhr nachts in den Moscheen in Istanbul der Gebetsruf (Esaan) verkündet, zu einer Zeit, die für den Gebetsruf gar nicht vorgesehen ist. Das ist eine Aufforderung an die Gläubigen, sich in den Moscheen zu versammeln, also aus dem Haus rauszukommen. Und somit sind diese Leute auf der Straße, wohin sie ja auch Erdogan gerufen hat. Die Frage ist, ob Erdogan nach der Abrechnung mit dem Militär nicht auch in anderen Fällen das VOLK hervorholt, zum Beispiel, um Aleviten zu verfolgen.

Gottes Geschenk
Dass Erdogan ein begnadeter Politiker ist, zeigt auch seine Wortwahl bei seiner Ansprache ans Volk (auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul) um 04:17 Uhr nachts, wo er kurz zuvor wieder gelandet war. Wohl gemerkt, noch um 3:39 wurde die Polizeidirektion in Istanbul aus der Luft bombardiert. Hier Erdogans Worte: „(…) Die in diesem Moment ablaufende Operation ist eine Operation des Verrats. Wir haben von einer bewaffneten Terrororganisation gesprochen (gemeint ist die Anhängerschaft von Fethullah Gülen), schaut her, hier sind ihre Waffen. Aber für diese Operation des Vaterlangsverrats werden sie einen hohen Preis bezahlen.
Schlussendlich ist diese Operation ein großer Segen Gottes für uns. Denn sie wird Anlass für eine Säuberung unserer bewaffneten Streitkräfte sein.“
(bu hareket, Allah’ın bize büyük bir lütfudur. Çünkü bu silahlı kuvvetlerimizin temizlenmesine sebep olacak.) Dieser Satz klingt in iranischen Ohren. Mit den gleichen Worten hat Ajatollah Chomeini gesprochen, als Saddam Hussein 1980 den Krieg gegen den Iran begann. Und die Säuberungen im Iran, die darauf einsetzten, waren entsetzlich.
Am Abend des selben Tags (16.07.2016) erklärte Erdogan in einer anderen Rede: „Biz sadece Allah’ın huzurunda rükûda eğiliriz. Kula kulluk etmek bize yakışmaz.“
„Wir verbeugen uns nur in Gottes Gegenwart (beim Beten). Es ziemt sich nicht für uns, einem Sklaven Sklavendienste zu leisten.“ Hier kleidet er in islamische Ausdrucksweise, wieso man sich den Militärs nicht unterwerfen soll. Sklave ist im Islam die Selbstbezeichnung für den Gläubigen, im Türkischen Kul, im Persischen Bande, im Arabischen Abd. Abdullah ist also der „Sklave Gottes“. Das ist ein Ausdruck der Ergebenheit und Unterworfenheit, was das Wort Islam ja bedeutet. Die Wurzel für das arabische Wort Islam ist übrigens Salam, der Friede. Und da unterscheidet sich der Islam gar nicht so von der „abendländischen Kultur“. Pax, pacis ist das lateinische Wort für Frieden, und pacificare – Frieden bringen, ist das, was die Römer ihren Unterworfenen brachten….
Wir werden sehen, was für einen Frieden Erdogan den Menschen in der Türkei bringen wird.

Verhaftungen und Entlassungen
Um 0:53 (16.07.2016) kommt die erste Meldung, dass die Polizei einen Soldaten verhaftet habe.
Um 2:28 werden 13 Soldaten verhaftet, die in das Präsidialamt eindringen wollen.
Um 5:03 spricht der Ministerpräsident von 130 Verhafteten.
Um 5:41 spricht der Oberstaatsanwalt von Ankara, dass gegen Mitglieder hoher Gerichte und der Richter- und Staatsanwaltskammer Haftbefehle erlassen worden seien.
Um 7:08 spricht der Justizminister von 336 Festnahmen.
Um 7:39 meldet die türkische Nachrichtenagentur AA, dass 754 Angehörige der Streitkräfte festgenommen worden seien.
Um 8:17 meldet der Polizeipräsident, dass bei der Einnahme des Kommandozentrums der Jandarma 16 Soldaten tot in ihre Hände gefallen seien, 250 seien festgenommen worden.
Um 9:42 berichtet Reuters, 1563 Militärangehörige seien festgenommen worden.
Um 14:44 berichtet die Richter- und Staatsanwaltskammer (HSYK), dass 2745 Richter und Staatsanwälte aus der Mitgliedschaft entlassen worden seien, weil gegen sie ein Straf- oder Verwaltungsverfahren anhängig sei. Laut AA wurden 5 Angehörige des Staatsrats (Danıştay), der richterliche Funktionen ausübt, als angebliche Mitglieder der Fethullah-Terror-Organisation aus dem Saal des Staatsrats heraus verhaftet. 4 der Richter leisteten dabei Widerstand, weil die Polizei ihnen nicht einmal einen schriftlichen Haftbefehl vorlegen konnte.
Am 18.07.2016 um 12.02 meldet das Innenministerium, dass 8777 Polizisten aus dem Dienst entlassen worden seien.

Erdogans erfolgreicher Putsch
Der Richter Dr. İdris Berber, dessen Wohnung in Elazig in der Nacht von Samstag auf Sonntag ohne vorherige Benachrichtigung durchsucht wurde und dem nicht die Gelegenheit gegeben wurde, dabei einen Anwalt hinzuzuziehen, beklagt, dass man aufgrund der Zahl der Verhaftungen meinen könnte, die Richter und Staatsanwälte seien die Hauptträger des Putsches gewesen. Seine eigene Verfolgung erklärt er damit, dass die Verhaftungswelle gegen Richter und Staatsanwälte nichts mit dem Putschversuch und nichts mit Fethullah Gülen zu tun habe, sondern dass auf dem Weg diejenigen verfolgt werden, die bei den Wahlen zur Richter- und Staatsanwaltskammer (HSYK) nicht die Kandidaten der AKP unterstützt haben.
Es ist klar, dass diese Leute namentlich bekannt sind, also fällt es nicht schwer, diese Menschen – im Gegensatz zu den Putschisten – gleich zu verhaften. Die Listen dafür dürften schon länger vorbereitet worden sein.


Befreiung?

Volkszorn und Folter
Fotos vom VOLK, das auf entmachtete Soldaten einschlägt, oder einen überwältigten Soldaten von der Brücke ins Meer stürzen will, sind verbreitet zu finden. Nicht minder unheimlich ist eine Meldung aus Trabzon, wo ein Basketballtrainer auf Twitter geschrieben hatte, dass das Besitz und die Frauen der Putschisten „Beute des Volkes“ seien. Immerhin hat er den Text wieder zurück genommen und sich entschuldigt und ist auch von seinem Amt zurückgetreten, damit der Club keinen Schaden nimmt. Und er erklärte auch, dass die Wut in ihm aufgestiegen sei, als er über sein Haus die Kampfflugzeuge donnern hörte. Zumindest die Wut kann man verstehen. Weiter ging dagegen ein Polizist, der einem verhafteten Militär die Frage stellte, was er denn sagen würde, wenn er dessen Tochter vergewaltigen würde.


Luftwaffengeneral Akin Öztürk, älteres Foto

Und noch eine Stufe weiter geht das, was mit dem ehemaligen Luftwaffengeneral Akin Öztürk geschehen ist, der der Öffentlichkeit als Planer des Putsches präsentiert wird.
Hier ein früheres Foto und darunter ein neues, direkt nach seiner Verhaftung, das seine Angehörigen am 17.07.2016 veröffentlichten. Sein rechtes Ohr ist verbunden, am Nasenbein ist eine Wunde zu sehen, er erweckt den Eindruck, geschlagen worden zu sein. Die Kommentare von türkischen Twitter-Lesern zum Foto sind voll von vulgären Beleidigungen. Ein Twitter-Leser, der darauf hinweist, dass das Schlagen von Gefangenen in einem Rechtsstaat nichts verloren hat, wird darauf selbst beschimpft. Er meint dazu nur lakonisch: Ihr werdet es merken, wenn Ihr an die Reihe kommt. Akin Öztürk hat inzwischen übrigens beim Verhör „gestanden“, den Putsch geplant zu haben.


Akin Öztürk, nach der Verhaftung – so sieht man in der Türkei nach der Verhaftung aus

Düstere Aussichten
Und so sind diverse Kommentatoren in der Türkei höchst pessimistisch. Levent Gültekin schreibt am 17 Juli 2016 in diken.com.tr: Demokrasiye değil, Türkiye’nin canına kast. „Das war kein Anschlag auf die Demokratie, sondern auf das Leben der Türkei. Denn in diesem Land gibt es keine Demokratie. So zu tun, als hätten wir eine, ist nichts anderes, als sich selbst zu betrügen.“
Und Ahmet Sik schreibt am 16 Juli 2016 in Cumhuriyet, dass dieser Putsch wohl eine Reaktion auf eine Verhaftungsoperation gegen militärische Anhänger von Fethullah Gülen war, die für den 16. Juli geplant war. Die Leute in der Armee hätten davon Wind bekommen und deshalb mit dem Putschversuch vom 15. Juli versucht, der „Operation“ zuvorzukommen. Sein Fazit:
„Korunan demokrasi değil parlamenter sistem oldu. Apoletli faşizm ile sivil faşizmin taht savaşının tek kazananı faşizm oldu.“
„Das was geschützt wurde, ist nicht die Demokratie, sondern das parlamentarische System. Beim Thronkrieg zwischen dem Faschismus mit Epauletten und dem zivilen Faschismus ist der einzige Sieger der Faschismus.“


Verhaftung von Soldaten in Sirnak in Zusammenhang mit dem Putschversuch

Der Krieg gegen die Kurden
Ein Foto, das die Verhaftung von Soldaten in Sirnak zeigt, gibt besonders zu denken. Sirnak ist Dank Erdogans Meinungswechsel seit Dezember 2015 Schauplatz eines erbarmungslosen Kriegs gegen die PKK, der auch viele Todesopfer unter den Zivilisten gefordert hat. Auch die PKK trägt hierfür übrigens eine Verantwortung, nicht nur Erdogan und das Militär. Diese Soldaten sind zum Teil einfache Rekruten, die in einem echten Krieg im eigenen Land gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Was für eine Botschaft bedeutet diese Demütigung für sie, ihre Angehörigen und alle künftigen Rekruten, die in den türkischen Kriegsgebieten im Südosten eingesetzt werden? Es ist zu bezweifeln, dass Erdogan die Armee noch als Waffe für den Krieg gegen die Kurden einsetzen kann, einmal abgesehen von Bombardements durch die Luftwaffe, die sicher nicht von einfachen Rekruten durchgeführt werden…

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Iran: Fußball für den Ajatollah

Im Iran gibt es eine Gruppe mit dem Namen „Baqiyatu-llah“ (Das Verbleibende Gottes), ein Beiname, der für den entschwundenden zwölften Imam Mahdi verwendet wird. Diese Gruppe steht ganz auf der Linie von Ajatollah Chamene’i, dem Religiösen Führer, und wird auch aus dessen Quellen finanziert. Sie schreckt im Zweifelsfall nicht davor zurück, selbst gemäßigte Fundamentalisten mit Steinen zu bewerfen.

Moderner sind dagegen ihre Methoden, religiöse Werbung unter Jugendlichen zu betreiben.

So sind derzeit 25 in Qom studierende Theologie-Studenten dieser Vereinigung in den Städten am Kaspischen Meer unterwegs.

Sie gehen an die Strände und reden in den Lokalsprachen und Dialekten mit den Jugendlichen, spielen Fußball mit ihnen, und verteilen Schokolade oder andere Geschenke.

Sie organisieren auch Wettbewerbe für die Jugendlichen. Sie kleben nicht in den Moscheen, sondern rufen direkt am Strand zum gemeinsamen Gebet auf.

Sie machen auch gemeinsame Erinnerungsfotos mit Touristen.

http://news.gooya.com/didaniha/archives/2016/07/215013.php
vom 28. Tir 1395 (18.07.2016)
taswiri: tablighe talabeha dar sahel

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Iran: Narges Mohammadi – Hungerstreik beendet

Narges Mohammadi, die Vize-Vorsitzende des Vereins der Menschenrechtsverteidiger im Iran, hatte nach 20 Tagen Hungerstreik endlich Erfolg. Ihr wurde erlaubt, aus der Haft mit ihren kleinen Kindern zu telefonieren.
Die Nachricht stammt von ihrem Mann, Taqi Rahmani. Zahlreiche iranische Bürgerinnen und Bürger hatten die Forderung von Narges Mohammadi durch Briefe an den Chef der iranischen Justiz, Sadeq Laridschani, unterstützt. Insofern ist dies auch ein kleiner Erfolg der Zivilgesellschaft.

http://www.radiofarda.com/a/f2-iran-narges-mohammadi-ended-hunger-strike-upon-talking-to-kids/27862173.html
vom 26. Tir 1395 (16.07.2016)

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Iran: Gewalttätigkeit im Alltag

Ein Artikel von Mina Mehri in der Zeitung Schahrwand, der von der Webseite iran-emrooz verbreitet wird, befasst sich mit der ausufernden Kultur der Gewalt im iran.
Ohne nähere Details berichtet sie, dass der iranische Justizminister unlängst Statistiken vorgelegt habe, wonach allein im vergangenen (iranischen) Jahr 6 Millionen Verfahren wegen Tätlichkeiten (Körperverletzung) bei der iranischen Justiz eingeleitet wurden. Hinzu kommen 3 Millionen Beschwerden, die beim „Rat zur Schlichtung von Konflikten“ (Shouraye Halle Extelaf) wegen Gewalttätigkeiten eingegangen sind. Das sind 9 Millionen Fälle, bei einer Bevölkerung von 80 Millionen. Natürlich ist bei einer Gesellschaft mit einem hohen Anteil von Jugendlichen der Anteil solcher Delikte höher als bei einer Gesellschaft mit einer überalterten Bevölkerung, aber das Ausmaß der alltäglichen Gewalt scheint so groß, dass man in einer beliebigen iranischen Großstadt bei einem beliebigen Spaziergang Zeuge solcher Vorfälle wird. Auch verbale Auseinandersetzungen mit gegenseitigen Beleidigungen sind an der Tagesordnung, und sei es nur, wenn man ein Taxi benutzt.
Diese Erscheinung ist auch im modernen Gewand zu beobachten: Wenn irgendjemand auf der Welt sich den Zorn iranischer Jugendlicher zugezogen hat, kann es leicht passieren, dass er auf seinem Facebook-Account oder ähnlichen Seiten eine Flut von Beleidigungen vorfindet.
Über die Ursachen schreibt die Autorin nichts.
Sicher ist eins: In einem Staat, in dem das Recht nichts zählt und Korruption überall anzutreffen ist, ist Selbstjustiz eine übliche Reaktion. Es gilt das Recht des Stärkeren. Der Staat macht es vor.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/63169/
vom 13.07.2016
rawaje xoshunat dar beyne iranian

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Tweet-Sturm für Narges Mohammadi

Die Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi ist seit 15 Tagen im Hungerstreik. Im Internet tobt mittlerweise ein sog. tweetstorm, bei dem hundertausende Benutzer des Kurznachrichtendienstes twitter sich für sie und ihre Forderung, mit ihren Kindern telefonieren zu können, einsetzen.

Die Nachricht ihres Hungerstreiks verbreitete sich in Windeseile über das Internet. Immer mehr Menschen erfuhren von Narges Mohammadi, vom Grund für ihre Inhaftierung und dem Verbot mit ihren Kindern zu telefonieren. Die Nachricht wurde nicht nur in Blogs und Nachrichtendiensten verbreitet sondern auch per twitter.com. Dort wurde tausende Tweets mit dem Hashtag #freenarges versehen und immer wieder in dem sozialen Netzwerk weitergeleitet.

Interessanterweise stammen über 41% der tweets aus dem Iran und das obwohl der iranische Staat versucht, Soziale Dienste wie twitter zu blockieren und obwohl das iranische Internet extrem langsam ist.

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Demonstration für regionale Arbeitsplätze in der iranischen Petrochemie

Etwa 100 Uni-Absolventen und Arbeiter haben in der Hafenstadt Imam Chomene‘i (Südiran) dafür demonstriert, dass sie einen Arbeitsplatz in der vor Ort bedeutenden Petrochemie bekommen.

Die Arbeiter sind der Meinung, dass die Unternehmen der Gas- und Erdölwirtschaft über viele Arbeitsplätze verfügen, diese aber vorwiegend mit Arbeitskräften von außerhalb besetzten. Sie finden, dass die Arbeitplätze zunächst mit Arbeitskräften vor Ort besetzt werden sollten.

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Die Hoffnungslosigkeit iranischer StudentInnen

Die Situation der iranischen AbsolventInnen auf dem Arbeitsmarkt ist trist. StudentInnen und Studenten finden nach Abschluss ihres Studiums in viellen Fällen keinen Job.

Je länger ihr Studium dauert, desto hoffnungloser werden sie – besonders im letzten Semester drückt sich das aus.

Abulfasl Riazi, ein studentischer Arbeitsvermittler, hat gesagt, dass 65% der befragten StudentInnen diese Hoffnungslosigkeit verspüren. Und dieses Gefühl hat durchaus eine reale Grundlage.

Erst letztes Jahr hat der Parlamentspräsident Ali Laridschani letztes Jahr in einem Interview erklärt, dass der Iran zweit große Probleme habe: die Arbeitslosigkeit und die Inflation. Als Beispiel nannte er die Zahl von 42 % der iranischen StudetInnen nach ihrem Studium arbeitslos bleiben, das sind über 900.000 Personen.

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Iran: nächste Runde im Erpressungsspiel


Staatsanwalt Abbas Dscha°fari Doulat-Abadi hat einen blauen Fleck auf der Stirn – das ist Mode unter Amtsträgern, die damit andeuten wollen, dass sie viel beten (dabei drückt man mit der Stirn gegen einen Gebetsstein, der am Boden liegt) – die Schlaumeier lassen sich sowas eintätowieren…

Abbas Dscha°fari Doulat-Abadi, der Allgemeine und Revolutionsstaatsanwalt von Teheran, hat heute die Öffentlichkeit davon informiert, dass die Staatsanwaltschaft die Anklageschriften gegen mehrere Iraner mit doppelter Staatsangehörigkeit an die Justiz geschickt hat. Dies betrifft Nasanin Sagheri (Nazanin Zaghari), britisch-iranische Staatsbürgerin, Homa Hudfar, kanadisch-iranische Staatsbürgerin, Siyamak Namasi (Namazi), amerikanisch-iranischer Staatsbürger, Nazar Zoka (Nasar Soka) und libanesischer Staatsbürger (was ist mit der iranischen Staatsbürgerschaft?).
Der Staatsanwalt bezeichnete die Fälle selbst als „wichtig“, sprich, der iranische Staat braucht offensichtlich ein paar Karten für Verhandlungen mit westlichen Staaten. Nach dem Motto: Wenn ihr nachgebt, lassen wir die und die frei. Unter diesen Umständen auf einen fairen Prozess zu hoffen, ist Illusion. Die Frage ist eher, wie einig die westlichen Staaten gegenüber dem Iran auftreten, diese Geiseln aus der Haft zu entlassen. Man kann davon ausgehen, dass ihre Inhaftierung von Ajatollah Chamene’i abgesegnet wurde, denn es liegt nicht im Interesse von Präsident Rouhani, sich Probleme im Umgang mit den westlichen Verhandlungspartnern zu schaffen. Aber weder der Präsident noch die offizielle Regierung haben eine Kontrolle über die Außenpolitik oder über die Gefängnisse und die Gerichte. Diese Bereiche unterstehen alle dem Religiösen Führer und den mit ihm verbündeten Pasdaran.

Außerdem hat die Staatsanwaltschaft die Akten von sieben iranischen Staatsangehörigen in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Wahlfälschung vom Juni 2009 an die Justiz übersandt. Das ist eine beachtliche Leistung – sieben Jahre Bearbeitungszeit!

http://www.radiofarda.com/a/f8-iran-double-nationalities/27851614.html
vom 21. Tir 1395 (11. Juli 2016)
sodure keyfarxast baraye parwandeye do tabe°iha

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Iran: Anschlag in den Bergen von Kermanschah

Am Sonntag, den 10. Juli 2016, wurde im Kreis Ridschab (Provinz Kermanschah) in der Region Dalahu ein Überfall auf ein Auto verübt, in dem unter anderem Heschmatollah Falahat-Pische, der Parlamentsabgeordnete für den Wahlkreis Eslam-Abade Gharb, sowie Faramars Asghari, der Leiter der Sicherheitsbehörde des Kreises Eslam-Abade Gharb, saßen. Das Fahrzeug wurde von vier bewaffneten Personen in Beschuss genommen, die in einem anderen Auto saßen. Beim Überfall kam der Fahrer des Wagens sowie einer der Verantwortlichen der Veterinärmedizin der Provinz Kermanschah ums Leben. Der Leiter der Sicherheitsbehörde wurde von den Schüssen schwer verletzt.
Nach einer Meldung vom Folgetag, in der auch der überlebende Parlamentsabgeordnete Falahat-Pische zitiert wird, heißt der verwundete Leiter der Sicherheitsbehörde Akbari mit Nachnamen, nicht Asghari. Akbari soll sich nach einer Operation nicht mehr in Lebensgefahr befinden.
Über die Urheber gibt es keine Erkenntnisse, höchstens Schuldzuweisungen, so an die kurdische Gruppe Pezhwak oder allgemein an „Täter aus dem Ausland“.

http://www.radiofarda.com/a/f7-gunmen-attack-mp-car-in-kermanshah/27850317.html
vom 20. Tir 1395 (10. Juli 2016)
do koshte dar hamleye mosallahane be xodrouye hamele yek nemayandeye majles dar kermanshah

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=112261
vom 21. Tir 1395 (11. Juli 2016)
axarin xabar dar bareye hamleye mosallahane dar dalahu az zabane falahat-pishe, haft daqiqe xodrouye ma wa jam°i az modirane kermanshah be ragbar baste shod

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Iran: Hungerstreik der politischen Gefangenen


vor dem Ewin-Gefängnis

In letzter Zeit häufen sich die Meldungen, dass politische Gefangene im Iran in den Hungerstreik treten. Der Grund liegt darin, dass die iranische Justiz nicht willens ist, die iranischen Gesetze anzuwenden und ihre Einhaltung zu überwachen. Dadurch haben die Gefangenen keine Möglichkeit, ihre Stimme anders zu Gehör zu bringen. Die Rechte, die ihnen verweigert werden, sind vielfältig: Einer Mutter wird nicht erlaubt, mit ihren kleinen Kindern telefonisch Kontakt zu halten. Einem schwerkranken Gefangenen wird die medizinische Behandlung verweigert. Die Regel, dass ein Gefangener nach Verbüßung eines Drittels der Strafe auf Bewährung aus der Haft entlassen werden kann, wird für politische Gefangene nicht angewandt. Die Möglichkeit eines Hafturlaubs wird viel seltener eingeräumt als anderen Gefangenen. Selbst wenn es sich dabei um Rechtsbrüche oder um willkürliche Anwendung von Vorschriften handelt, haben die Gefangenen und ihre Angehörigen keine Möglichkeiten, dagegen legal vorzugehen, weil die Justiz dem Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i untersteht, der selbst einer der zentralen Veranlasser von Menschenrechtsverletzungen ist, und weil einige Organe, so die Pasdaran (Revolutionswächter) mit ihrem Geheimdienst und ihren eigenen Abteilungen in den Gefängnissen außerhalb der gerichtlichen Kontrolle stehen. Auch das natürlich, weil sie als Verbündete von Ajatollah Chamene’i seinen Schutz genießen und ihrerseits dafür sorgen, dass er seine Alleinherrschaft fortsetzen kann. Dieses System der Rechtlosigkeit führt dazu, dass die Gefangenen keinen anderen Ausweg haben, als über einen Hungerstreik ihre Forderungen an die Öffentlichkeit zu bringen.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/63052/
Fri, 08.07.2016, 21:55
entexabi doshwar baraye resandane sedaye e°teraz wa dadxahi

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Schwerer Brand in iranischer Erdölraffinerie

Am Mittwoch Abend, den 6.7.2016 ist ein Großbrand in der iranischen Raffinerie „Petrochemie Bu Ali Sina“ ausgebrochen. Sie liegt in der Hafenstadt Mahschahr am persischen Golf.

Auf den Bildern ist zu sehen, dass mindestens zwei große Erdöltanks in Flammen geraten sind. Der Brand konnte bis heute, den 8.7.2016 noch nicht gelöscht werden obwohl sogar spezielle Löschflugzeuge zum Einsatz kamen. Es ist unklar, ob und wenn ja wann das Löschen gelingen wird.

Die Hauptsorge besteht darin, dass der Brand auf weitere Tanks und sogar auf angrenzende Petrochemie-Unternehmen übergreifen könnte. Es wurden Versuche unternommen, das Öl in den angrenzenden Tanks abzupumpen.

Gleich zu Beginn des Brandes wurden die Menschen aus der Raffinerie evakuiert. Die nahe gelegene Straße zwischen Mahschahr und dem Imam-Chomeini-Hafen ist vollständig gesperrt.

Mit diesem Brand wurde laut der Zeitung Tejarat („Handel“) „das Herz der iranischen Petrochemie“ getroffen.

Quelle: Verschiedene iranische Medienberichte

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