Archiv für Juli 2016

Iran: Polizei erschiesst Zivilisten und die Menschen protestieren wütend

In dem kleinen Ort Nakhl Taghi in der Nähe der Hafenstadt Asaluyeh (Südiran) hat die Polizei vorgestern, am Mittwoch, den 6. Juli 2016 einen Menschen auf offener Straße erschossen. Er wurde fälschlicherweise des Schmuggelns verdächtigt. Noch am gleichen Tag kam es zu heftigen Ausschreitungen gegen die Polizei und den iranischen Staat.

Laut der Website gooya news wurde Chalil Bagheri, ein junger Mann aus Nakhl Taghi, erschossen, kurz nachdem er etwas von seinem Boot geholt hat und auf seinem Motorrad davon gefahren ist. Angeblich hat die Polizei hinter ihm hergerufen, dass er anhalten soll, was er nicht tat. Daraufhin hat sie geschossen und ihn getötet. Es ist nicht bekannt, was Nakhl Taghi transportiert hat, es könnte alles mögliche gewesen sein.

Obwohl die Polizei nicht wissen konnte, ob er ein Schmuggler ist, ist sie wie selbstverständlich davon ausgegangen. Die Staatsanwaltschaft von Asaluyeh hat heute, Freitag, den 8.7.2016 erklärt, dass kein Schmuggel vorlag.

Bewohner von Nakhl Taghi lieferten sich noch am gleichen Tag heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Es kam zu Straßenkämpfen bei der u.a. ein Polizeifahrzeug ausbrannte. Des weiteren wurde die Polizeistation in Brand gesetzt. Die Kämpfe dauerten bis in die Nacht. Die Polizei musste aus Nachbarorten zusätzliche Kräfte anfordern, um die Situation in den Griff zu bekommen.

Die Menschen in Nakhl Taghi sind sehr arm und haben kaum eine Möglichkeit ihren Lebenunterhalt zu verdienen. Männer und Frauen schmuggeln oft Waren mit ihren kleinen Booten zwischen vorgelagerten Inseln und der Hafenstadt Asaluyeh. Es ist ihre einzige Verdienstmöglichkeit.

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Iran: Student kritisiert Religiösen Führer persönlich

Verfassungsfeindliche Justiz, Hausarrest und Korruption

Am 2. Juli 2016 kritisierte Mohammad-Ali Kam-Firusi, ein Doktorand der Universität Teheran, die iranische Justiz und den Hausarrest gegen die Präsidentschaftskandidaten von 2009 persönlich vor den Augen des Religiösen Führers. Er war zusammen mit über 1000 Studenten zum Empfang beim Religiösen Führer eingeladen worden.
Mohammad-Ali Kam-Firusi warf der Justiz vor, sie schwinge sich selbst zum Gesetzgeber auf und ignoriere das iranische Grundgesetz, wenn sie an der Universität die Zulassung diverser Gruppen verbiete, denen zu Unrecht bestimmte Etiketten angeheftet würden. Die Folge sei, dass das, was an solchen Empfängen zur Sprache komme, längst nicht das ganze Spektrum abdecke, was die Interessen der Studenten betreffe.

Mohammad-Ali Kam-Firusi

Er kritisierte auch, dass Versammlungen und Forderungen der Studenten, die ihre Studienbedingungen betreffen, kriminalisiert würden und die Sicherheitsorgane außerhalb der Uni die Studenten sogar bedrohten. Dabei sollten die Unis ein Hort der Freiheit und des freien Denkens sein.
Der Student wies auch auf den Widerspruch zwischen den Zielen der Revolution hin, die einen wirtschaftlichen Ausgleich anstrebte, und der Tatsache, dass heute eine ausufernde Korruption auf der einen Seite herrsche, während Arbeiter ausgepeitscht würden.
Verklausuliert sprach er auch den Hausarrest gegen Mirhossein Mussawi, Mehdi Karrubi und Sahra Rahnaward an, als er von illegalen Beschränkungen sprach, denen früher politische Persönlichkeiten ausgesetzt seien, die zudem in den Medien verleumdet würden, ohne dass sie sich dagegen wehren könnten.

Die Antwort des Führers

Nach den Worten der Studenten ging Ajatollah Chamene’i, der sehr wohl verstanden hatte, worauf der Student anspielt, auf den Hausarrest ein, aber nicht auf die anderen Kritikpunkte: „Meine Position bezüglich der Verschwörung von 2009 (gemeint sind die Millionenproteste gegen die Wahlfälschung auf Betreiben Chamene’is) ist klar. In diesem Punkt bin ich empfindlich, und das ist auch mein Maßstab. Es geht darum, nicht diejenigen zu verteidigen, die die Anführer der Verschwörung waren oder sie missbrauchten und bis heute kein bisschen Reue zeigten.“
Mit anderen Worten: Der Student hat die Opfer des Hausarrests verteidigt, also ist er ein Feind, also brauche ich auf die übrige Kritik auch nicht zu antworten. Was mit diesem neu gekürten „Feind“ passiert, wird die Zukunft weisen.

http://www.dw.com/fa-ir/%D8%A7%D9%86%D8%AA%D9%82%D8%A7%D8%AF-%DB%8C%DA%A9-%D8%AF%D8%A7%D9%86%D8%B4%D8%AC%D9%88-%D8%AF%D8%B1-%D8%AD%D8%B6%D9%88%D8%B1-%D8%AE%D8%A7%D9%85%D9%86%D9%87%D8%A7%DB%8C-%D8%A8%D9%87-%D8%AF%D8%B3%D8%AA%DA%AF%D8%A7%D9%87-%D9%82%D8%B6%D8%A7-%D9%88-%D8%AD%D8%B5%D8%B1-%D8%AE%D8%A7%D9%86%DA%AF%DB%8C/a-19374862
Deutsche Welle vom 03.07.2016
enteqade yek daneshju dar hozure xamene’i be dastgahe qad.a wa hasre xanegi

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Bomben für Israel – und für Kurdistan

Das erste Ziel ist Israel
Laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim hat General Hossein Salami, der stellvertretende Oberbefehlshaber der Streitkräfte der iranischen Revolutionswächter (Pasdaran) in einer Rede vor der Freitagspredigt am „Jerusalem-Tag“ darauf hingewiesen, dass alles bereit stehe, um Israel zu vernichten. Er erklärte: „Heute sind über hunderttausend Raketen vom Libanon aus flugbereit, um dann, wenn zu sehen ist, dass die Zionisten aufgrund ihrer falschen Einschätzungen ihre Fehler wiederholen, diese Raketen abzuschießen und auf das zionistische Regime niedergehen zu lassen (…).“
Er fuhr fort: „Aber das Ganze hört nicht bei diesen hunderttausend Raketen auf – das gesamte Besetzungsgebiet, vom Westjordanland (kara:ne-ye ba:xtari) bis zum Gasa-Streifen (nawa:re ghaze) und Nordpalästine, Haifa, Tel-Aviv und jedem anderen Punkt des besetzten Palästinas, wird das Ziel zigtausender zerstörerischer Langstrecken-Raketen sein, die in den entferntesten Punkten der islamischen Welt stationiert sind und nur auf den Befehl warten, einen schwarzen Flecken der politischen Geographie für immer zu vernichten.“

Das zweite Kurdistan
Der stellvertretende Pasdar-Oberbefehlshaber Hossein Salami erklärte weiter bezüglich „abweichlerischer, konter-revolutionärer Splittergruppen“ – gemeint ist die Demokratische Partei Kurdistans / Iran: „Einige Regierungen der Region wollten in unserem Land eine kleine Sicherheitslücke schaffen. Aber sie sind auf eine entschlossene Reaktion gestoßen. Ich warne die Verantwortlichen im Nordirak, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Denn wenn die Islamische Republik von irgendeiner Seite bedroht wird, werden wir diese Bedrohung egal an welchem Punkt zerstören. Die Unrechtsregime warne ich, keine kindischen Spiele mit dem Schwanz des Löwen zu treiben. (…)“
Wie man sieht, hat das Regime des Barsani-Clans im Nordirak nicht nur Abmachungen mit der türkischen Regierung getroffen, die es der türkischen Luftwaffe erlauben, Tag für Tag irakisches Gebiet zu bombardieren und Kurden zu töten, sondern auch mit der iranischen Regierung. Die Abmachungen mit dem Iran besagen unter anderem, dass das Barsani-Regime nicht zulässt, dass kurdische Gruppen wie Komele vom Nordirak aus Angriffe auf den Iran starten können. De facto erfolgten die jüngsten Gefechte zwischen Kurden und Pasdaran im Iran aber auf iranischem Gebiet und gingen nicht vom Nordirak aus. Das weiß der Pasdar-General auch.

Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=111644
vom 11. Tir 1395 (1. Juli 2016)
janeshine farmandehe sepah: 100 hezar mushak az lobnan amadeye partab be samte rezhime sahyunisti / dah-ha hezar mushake borde boland az noqate moxtalefe jahane eslam amadeye nabudiye esra’il / hoshdare sepah be mas’ulane shomale eraq

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Iran: Gewerkschafter nach 2 Monaten Hungerstreik auf freiem Fuß


Dscha’far Asimsade, ein iranischer Gewerkschaftsführer, wurde nach einem zweimonatigen Hungerstreik auf freien Fuß gesetzt. Sein Verfahren soll von der Justiz überprüft werden. Er ist in Form eines verlängerbaren Hafturlaubs freigelassen worden. Für seine Freilassung hatten noch am Vortag eine Reihe von Intellektuellen vor dem Amt des iranischen Staatspräsidenten demonstriert. Auch amnesty international hatte sich für seine Freilassung eingesetzt.

Aufgrund des Hungerstreiks befand sich Dscha’far Asimsade mittlerweile in einer so kritischen Lage, dass sein Rechtsanwalt Mohammad-Ali Dschadari-Forughi, in einem Brief an den für das Ewin-Gefängnis zuständigen Haftrichter darauf hinwies, dass Gefahr bestehe, dass seine „Lebenszeichen erlöschen“.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/07/214311.php
vom 11. Tir 1395 (1. Juli 2016)
ja°far °azim-zade pas az do mahe e°tesabe ghad_a azad shod

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=74445
vom 12. Tir 1395 (2. Juli 2016)
hich qodrati nemitawanad be kargaran beguyand nan naxahand

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