Türkei: Die Chancen nach dem Putsch


Kuleli Askeri Lisesi, Militärgymnasium in Istanbul, 1845 gegründet, jetzt aufgelöst

Unterordnung der militärischen Ausbildungsstätten unter das Verteidigungsministerium
Am 31. Juli 2016 wurde im Rahmen des Ausnahmezustands, der nach dem gescheiterten Putsch verhängt wurde, ein Regierungsdekret veröffentlicht, in dem es heißt: „Die Kriegsakademien, die militärischen Gymnasien und die Unteroffiziersschulen werden geschlossen; im Rahmen des Nationalen Verteidigungsministeriums wird eine neue Universität unter dem Namen „Nationale Verteidigungsuniversität“ gegründet. (“Harp Akademileri, askeri liseler ve astsubay okulları kapatılacak, Milli Savunma Bakanlığı bünyesinde, Milli Savunma Üniversitesi adıyla yeni bir üniversite kurulacak.”)
Laut Angaben des Istanbuler CHP-Abgeordneten Dursun Çiçek, der zugleich Offizier im Ruhestand ist, studierten bzw. lernten an den genannten Einrichtungen rund 25.000 Studenten bzw. Schüler.


Jandarma-Hauptsitz in Ankara

Jandarma werden dem Innenministerium untergeordnet
Am 3. August 2016 teilte Staatspräsident Erdogan öffentlich mit, dass die militarisierte Polizei Jandarma, die 1839 gegründet wurde und heute vor allem für die Unterdrückung der Kurden zuständig ist (nicht offiziell, aber de facto), nunmehr dem Innenministerium zugeordnet wird.


Journalist Hrant Dink, türkische Polizisten feierten seinen Mörder

Mord an Hrant Dink – jetzt sind die Jandarma dran
Wie schon früher berichtet, war der Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink unter der Aufsicht des Geheimdienstes der türkischen Jandarma erfolgt. Die Staatsanwaltschaft hatte sich vor dem Putsch geweigert, dieses Organ auch nur auf die Liste der Verdächtigen zu setzen. Jetzt ist Bewegung in die Sache gekommen. Fünf Angehörige des Jandarma-Geheimdienstes wurden in U-Haft genommen, darunter auch der ehemalige Beamte des Jandarma-Geheimdienstes in Trabzon, Ergün Yorulmaz.


Journalist Faik Bulut, als ehemaliger PLO-Kämpfer 7 Jahre in israelischer Haft

Folgen auf kurze und lange Sicht
Kurzfristig bedeutet die Übertragung der Jandarma an das Innenministerium und die direkte Kontrolle über die militärischen Schulen durch das Verteidigungsministerium eine Stärkung der Position von Staatspräsident Erdogan und der Regierungspartei AKP. Die Übertragung der Jandarma festigt den Übergang vom Militärstaat zum Polizeistaat. Die Übernahme der Ausbildung des Militärs ermöglicht Erdogan, seine Imam-Hatip-Schüler in diesen Organen unterzubringen und seinen eigenen Parallelstaat aufzubauen, wie Faik Bulut in einem lesenswerten Interview vom 11.08.2016 gegenüber Diken erklärt.
Langfristig bedeutet dieses Vorgehen allerdings eine Unterordnung der militärischen Gewalt unter die zivile Gewalt, eine der Voraussetzungen für eine demokratische Türkei. Bis dahin ist es allerdings noch ein langer Weg. Ein Polizeistaat, in dem alle Richter und Staatsanwälte in der Hand des Präsidenten sind und ihm gehorchen müssen, wenn sie morgen nicht selber in den Knast wandern wollen, erinnert an die realsozialistischen Staaten, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Osteuropa geschaffen wurden. Es hat Jahrzehnte gedauert, bis diese Phase überwunden war. Allerdings war sie an die KP und ihre Strukturen gebunden, während das System in der Türkei an die Person Erdogans gebunden ist und daher nicht so langfristig angelegt ist.

Aufrollen politischer Prozesse
Die Verhaftung der Jandarma-Geheimdienstbeamten im Mordfall Hrant Dink würde es ermöglichen, die staatlichen Verstrickungen in den Mord deutlich zu machen. Allerdings sieht es eher danach aus, dass Erdogan jetzt die politischen Prozesse der Vergangenheit alle den „Parallelstrukturen“ von Fethullah Gülen in die Schuhe schieben will, so als hätten er und seine Minister in der Vergangenheit nie die Zeitung gelesen und wüssten nicht, was in den Prozessen Ergenekon, Balyoz oder im Fall Hrant Dink gelaufen ist. Insofern ist selbst diese Verhaftung von mutmaßlich Schuldigen kein Versuch, dieses staatliche Verbrechen aufzuklären.


Rechtsanwältin Eren Keskin

Gefängnisse braucht das Land?
Bedenklich stimmt die Tatsache, dass die Anwälte, die den ehemaligen Staatssicherheitsdirektor Ali Fuat Yılmazer (eski Emniyet Müdürü) und den ehemaligen Leiter der Geheimdienstbehörde der Staatssicherheit Ramazan Akyürek (eski Emniyet İstihbarat Daire başkanı) in Zusammenhang mit dem Mordfall Hrant Dink verteidigten, ihr Mandat niedergelegt haben. In letzter Zeit gab es auch Verhaftungen von Rechtsanwälten als angebliche Mitglieder der Fethullah-Terror-Organisation, so dass nunmehr nur noch überzeugte Demokraten, die auch Haft für ihre Anwaltstätigkeit in Kauf nehmen – wie Eren Keskin, überhaupt noch engagiert für ihre Mandanten eintreten werden. Und Eren Keskin steht selbst schon wieder vor dem nächsten Haftaufenthalt. In einem kann man sicher sein. Die Kurden und die Menschenrechtsstrukturen sind die nächsten, die sich Erdogan vorknöpfen wird.

http://www.diken.com.tr/chpli-cicek-askeri-okullarin-kapatilmasindan-genelkurmay-baskani-da-rahatsiz/
11.08.2016

http://www.diken.com.tr/gazeteci-faik-bulut-amac-erdogani-devirmek-degildi/
11.08.2016 (Interview mit Faik Bulut).

http://www.diken.com.tr/dink-davasinda-sekiz-jandarma-istihbarat-gorevlisi-icin-tutuklama-talebi/
10.08.2016

http://www.diken.com.tr/darbe-girisimi-tutuklu-sayisi-13-bin-519a-yukseldi-2/
03.08.2016

https://twitter.com/keskineren1?lang=de

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