Türkei: Staatsterrorismus gegen Journalismus


Demokratie? – Zeichnung des brasilianischen Karikaturisten Carlos Latuff

Am 16. August 2016 ordnete das 8. Amtsgericht von Istanbul (İstanbul 8’inci Sulh Ceza Hakimliği) die Schließung der türkisch-kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem (Freie Tagesordnung) an. Als Begründung wurde „Propaganda für die Terrororganisation PKK“ angegeben.


Gerichtsbeschluss zur Schließung von Özgür Gündem

100 Prozesse seit Januar 2016
Wie massiv die staatliche Verfolgung dieser Tageszeitung ist, zeigt schon die Zahl der Prozesse, die allein dieses Jahr gegen die Zeitung Özgür Gündem eingeleitet wurden: Es sind über 100. So startete die Zeitung am 3. Mai 2016, dem Internationalen Tag der Presse, eine Aktion unter dem Namen „Diensthabender Chefredakteur“. Die Idee war, dass abwechselnd verschiedene Schriftsteller, Journalisten und Künstler kurzzeitig das Amt des Chefredakteurs der Zeitung ausüben. 56 Menschen nahmen an der Aktion teil, gegen 50 wurden Ermittlungen eingeleitet, 16 davon mündeten in ein Gerichtsverfahren.


IMC TV berichtet live

Razzia gegen Redaktion
Am Nachmittag des 16. August 2016 fand ein Polizeieinsatz gegen die Zeitung statt. Die Polizei wollte dadurch das Erscheinen der Zeitung am Folgetag verhindern. Die Polizei nahm allen Zeitungsmitarbeitern den Ausweis weg, auch den Mitarbeitern des Fernsehsenders IMC TV, die gerade Aufnahmen bei der Zeitung machten. Die Kameras des Fernsehsenders wurden beschlagnahmt. 14 JournalistInnen wurden in Gewahrsam genommen: Der Chefredakteur, die Redakteure, die Korrespondentin von IMC TV Gülfem Karatas, die vom Vorgefallenen berichtete, der Kameramann des IMC TV Gökhan Çetin und der Korrespondent der Nachrichtenagentur DIHA Mesut Karnak. Bei der Festnahme wurden einige Journalisten geschlagen.


Der Karikaturist Halil İncesu zeichnet die Szene der Festnahme von Doğan Güzel nach, der dabei geprügelt wurde, des Hemd zerrissen wurde und dem von hinten Handschellen angelegt wurden.


Titelseite der geschlossenen Zeitung Özgür Gündem vom 17. August 2016:
Boyun Eğmeyeceğiz – Wir werden uns dem Druck nicht beugen
Die Zeitung veröffentlicht darin die Fotos ihrer Mitarbeitenden, die Opfer der Polizeigewalt wurden, und schreibt weiter:
„Genauso wenig wie die Folterer werden auch eure Bosse es nicht schaffen, uns zum Schweigen zu bringen. Wir haben den Putsch vom 28. Februar (1997), den die islamistischen Medien totgeschwiegen haben, als 28. Februar-Putsch beim Namen genannnt und haben uns auch dem Militärputsch-Versuch von gestern entgegengestellt. Diese Haltung legen wir auch heute ohne Wenn und Aber an den Tag. Wir werden uns auch dem AKP-Putsch entgegen stellen. Wir haben nicht geschwiegen, und ihr werdet uns auch nicht zum Schweigen bringen können.“

So sehen die heldenhaften Putschisten von heute aus

Welche Zeitung hat seit 1992 89 ermordete Journalisten zu verzeichnen?
Die Journalistin Mehves, Evin schreibt in ihrem Kommentar zu den Ereignissen, dass Özgür Gündem eine wichtige Zeitung der kurdischen Bewegung ist. Laut einer Erklärung der Gewerkschaft DİSK Basın-İş sind seit 1992 89 MitarbeiterInnen der Zeitung während ihrer Arbeit ermordet worden. In das Gebäude der Zeitung wurden Bomben gelegt, die Mitarbeiter und Chefs wurden wegen ihrer politischen Ansichten ins Gefängnis geworfen.

Rechtlosigkeit
Der Gerichtsbeschluss für die Schließung der Zeitung führt keine konkreten Artikel oder Fotos an, die für die Begründung „PKK-Proganda“ herangezogen wurden. Die Webseite der Özgür Gündem wurde allein im vergangenen Monat zweimal ohne Begründung blockiert. Zur Durchsetzung des Schließungsbefehls wurden maskierte Spezialeinheiten der Polizei eingesetzt. (Die Maskierung sichert die Straflosigkeit der amtlichen Täter). Die verhafteten Journalisten wurden verprügelt und mit Handschellen auf dem Rücken abgeführt. Selbst die Journalistin Gülfem Karatas, , die für IMC TV von der Polizeirazzia berichtete, war der Polizeigewalt ausgesetzt. Der Schriftstellerin Asli Erdogan, die nach einer Razzia in ihrer Privatwohnung festgenommen wurde ein Gespräch mit einem Rechtsanwalt verweigert. Die Behörden beriefen sich dabei auf die Bestimmungen des Ausnahmezustands, der nach Behauptung von Ministerpräsident Binali Yildirim nur auf die angeblichen Putschisten angewandt werden sollte. Noch um 12 Uhr des Folgetages (17. August) war nicht bekannt, wo Asli Erdogan festgehalten wurde.

Plünderung statt Beweissicherung
Mehves, Evin schreibt, dass das Vorgehen der Staatsgewalt gegen die Zeitung und ihre MitarbeiterInnen mehr an eine Plünderung als an eine Beweissicherung erinnert. So wurden die Computer mutwillig beschädigt, deren Hard disk herausgenommen wurde, selbst Exemplare alter Zeitungen, die an der Wand hingen, wurden abgerissen und in Säcke gestopft. Alle Bücher wurden ebenfalls in Säcke gestopft. Begleitet war das Vorgehen der Polizisten mit Flüchen und Beschimpfungen. Bei der Verhaftung von Dschihadisten oder Gewalttätern gegen Frauen legt die türkische Polizei wesentlich mehr Anstand und Zurückhaltung an den Tag als wenn es gegen Kurden und Linke geht. Dies sieht man auch bei den Razzien gegen Büros der prokurdischen HDP. Keine andere im Parlament vertretene Oppositionspartei musste so etwas je erleben.

Quellen:

http://www.diken.com.tr/ozgur-gundem-teror-orgutu-propagandasi-yapmak-iddiasiyla-kapatildi/
‘Terör örgütü propagandası’ iddiasıyla kapatılan Özgür Gündem’e polis baskını
16/08/2016 17:35
http://www.diken.com.tr/kapatilan-ozgur-gundemin-manseti-boyun-egmeyecegiz/
Kapatılan Özgür Gündem’in manşeti: ‘Boyun Eğmeyeceğiz’
17/08/2016 10:08
http://www.diken.com.tr/darp-edilerek-gozaltina-alinan-ozgur-gundem-karikaturistini-incesu-ve-latuff-cizdi/
Darp edilerek gözaltına alınan Özgür Gündem karikatüristini İncesu ve Latuff çizdi
17/08/2016 14:48
http://ozgurgundem1.com/haber/175770/asli-erdoganin-nereye-goturuldugu-ogrenildi
Aslı Erdoğan‘ın nereye götürüldüğü öğrenildi
17 Ağustos 2016 14:20
http://www.diken.com.tr/ozgur-gundem-baskini-ve-talan-kulturu/
Özgür Gündem baskını ve talan kültürü
17/08/2016 21:35
http://www.nzz.ch/feuilleton/buecher/schriftstellerin-asli-erdogan-verhaftet-zu-nah-am-feuer-ld.111479
Schriftstellerin Asli Erdogan verhaftet
Zu nah am Feuer
von Angela Schader 17.8.2016, 14:32 Uhr

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