Iran: Geldhahn zu für Pasdaran?


Das Logo des Pasdar-Stützpunkts Chatamu l-Anbiya

Wie Radio Farda am 04.09.2016 berichtete, hat die iranische Tageszeitung Keyhan, die die Linie des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i vertritt, am 03. September 2016 (3. Schahriwar 1395) einen Artikel veröffentlicht, in dem kritisiert wird, dass iranische Banken nun wichtigen Stützpunkten der Revolutionswächter (Pasdaran) den Zugang zu ausländischer Währung verweigern. Die Zeitung Keyhan druckte sogar einen Antwortsbrief der Bank-e Mellat (Volksbank) an den Pasdaran-Stützpunkt Chatamu l-Anbiya ab, in dem es heißt, dass „Dienstleistungen für diejenigen Kunden, die auf der Sanktionsliste der EU oder der gemeinsamen Liste der EU und der UNO aufgeführt werden, nicht möglich“ sind. Laut Keyhan (Teheran) hat auch die Bank-e Sepah (Bank der Streitkräfte der Pasdaran) einer Firma, die auf der Sanktionsliste steht, eine ähnliche Auskunft erteilt.

Selbst-Embargo
Die Zeitung Keyhan (Teheran) bezeichnete dieses Vorgehen als Selbst-Embargo (xod-tah.rimi) und führte es auf ein Abkommen mit der FATF (Financial Action Task Force) zurück. Betroffen von diesen Sanktionen sind rund 200 Institutionen und Personen, die der Geldwäscherei oder der Unterstützung des Terrorismus beschuldigt werden. Zu ihnen gehören auch das staatliche iranische Rundfunk und Fernsehen (Seda wa Sima), das Verteidigungsministerium, der Pasdaran-Stützpunkt Chatamu l-Anbiya und das Geheimdienstministerium. Die Verweigerung von Dienstleistungen an den Pasdar-Stützpunkt Chatamu l-Anbiya wird auch von Abdollah Gandschi, dem Chefredakteur der Zeitung „Dschawan“ bestätigt. Diese Zeitung gilt als direktes Sprachrohr der Pasdaran.

Financial Action Task Force (FATF)
Radio Farda schreibt in einem weiteren Artikel vom selben Tag, dass diese Sanktionen iranischer Banken gegen inländische Kunden auf ein Abkommen zwischen der iranischen Regierung und der FATF vom 24. Juni 2016 zurückgehen, in dem vereinbart wurde, dass die Beschränkungen gegen iranische Banken für 12 Monate provisorisch aufgehoben werden, wenn diese sich verpflichten, den in den EU- bzw. UN-Sanktionslisten aufgeführten Personen und Unternehmen keine Dienstleistungen zu gewähren.

Beleidigung für den Führer
Gholam-Ali Haddad Adel, dessen Tochter mit Modschtaba Chamene’i, dem Sohn des religiösen Führers verheiratet ist, ist selbst Hoher Berater des Religiösen Führers und Mitglied des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems. Ins Parlament hat er es nicht geschafft, er bekam zu wenig Stimmen. Dieser Herr Haddad Adel meinte am Sonntag, den 4. September bezüglich der Beschränkung des Zugangs zu Devisen für die Pasdaran durch einige iranische Banken, dass „das Volk und die Führung diese Art von Beleidigungen, Einmischungen und Selbstunterwerfung nicht duldet.“

Ali Akbar Welajati, ein Spezialist für Terror
Ali Akbar Welajati, ebenfalls ein Berater des Religiösen Führers, und zwar für Auslandspolitik, fand diese Art der Zusammenarbeit des Irans mit der internationalen Organisation gegen Geldwäsche (gemeint ist die FATF) als nicht gut für das Land. Laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ISNA soll Welajati am 4. September erklärt haben, dass „unsere eigenen Leute nicht den Plänen des Feindes folgen sollten.“ Er vertrat die Auffassung, dass „der Grund für die Sanktionen gegen den Pasdaran-Stützpunkt Chatamu l-Anbiya und gegen die vor allem im Ausland operierende Pasdar-Streitkraft (Sepahe) Qods (also auch die!) darin besteht, dass die konkrete Schritte gegen die Feinde des Islams“ unternehmen. Ali Akbar Welajati muss es wissen. Als er iranischer Außenminister war, wurde in Berlin im Mykonos-Restaurant ein erfolgreicher Mordanschlag auf iranische Kurden, u.a. den Führer der Demokratischen Partei Kurdistans Iran, Scharafkandi, verübt. Die Mörder wurden von der iranischen Botschaft in Berlin koordiniert, also einer Institution, die ihm damals unterstand. Ali Akbar Welajati wurde deshalb auch vom Gericht als einer der Verantwortlichen für den Mordanschlag bezeichnet. Wir sehen, heute ist er außenpolitischer Berater des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i.

Die Fundis malen den Großen Bruder an die Wand
Laut Iran-emrooz.net hat die Nachrichtenagentur des iranischen Parlaments schon am Donnerstag, den 1.9.2016, die Äußerungen von diversen iranischen Parlamentsabgeordneten veröffentlicht, die dem fundamentalistischen Flügel zugerechnet werden. Hossein-Ali Hadschi Deligani, Abgeordneter von Schahin-Schahr, soll erklärt haben, dass diese Vereinbarung mit der FATF de facto den Zugang zur Privatsphäre des Volkes öffne. Er sagte: „Laut FATF können die Ausländer in die Konten der Bevölkerung schauen und sehen, welcher Iraner wieviel Geld hat und wo dieses Geld hingeht.“ Für die meisten Iraner ist dies kein Albtraum. Sie haben eh kein Geld und machen über solche Angstmache Witze.

Der Schuldige
Die fundamentalistische Presse versäumt auch nicht, einen Schuldigen für diese bösen Machenschaften zu nennen. So schreibt die Zeitung „Watane emrus“, am 4. September 2016: „Das Abkommen mit der FATF hat der Wirtschaftsminister in Vertretung der Regierung unterzeichnet und damit die Grundlage dafür geschaffen, dass wir selbst gegen uns selbst Sanktionen verhängen. Verschiedentlich wird darauf hingewiesen, dass der Westen damit die finanzielle Unterstützung für die heldenhaften Kämpfer der Hisbullah im Libanon behindern will.

Sollen die Pasdaran doch ihre Geschäfte mit ihren eigenen Banken abwickeln
Der stellvertretende Parlamentspräsident Mas’ud Peseschkian hat am 5. September 2016 in einem Interview mit der iranischen Nachrichtenagentur Fars sichtbar gemacht, was hinter der Bühne abläuft. Er meinte: „Wenn wir mit der Welt Geschäfte abwickeln wollen, müssen wir die Spielregeln der Welt akzeptieren. Die Pasdaran können ja dann mit ihren eigenen Banken arbeiten.“
Auf die Frage der Nachrichtenagentur: „Wird die Wirtschaft des Landes durch die Ausführung dieses Abkommens (mit der FATF) geschädigt?“ antwortete Mas’ud Peseschkian:

Die Wirtschaft des Landes ist derzeit gelähmt
„Die Wirtschaft des Landes ist derzeit gelähmt. Das Bankensystem des Irans ist nicht transparent. Geldwäsche lässt sich im iranischen Bankensystem sehr leicht durchführen. Wenn wir mit den Banken der Welt in Kontakt treten wollen, müssen wir das Problem der Geldwäsche selbst angehen. Im Ausland kann niemand auch nur 10.000 Dollar einfach so auf der Bank einzahlen, er muss erklären, wo er das Geld her hat. Aber wenn in unserem Land jemand 10 Milliarden Dollar auf die Bank bringt, stellt man ihm nicht nur keine Fragen, woher er das Geld hat, man gibt ihm sogar noch mehr Zins. Die einheimischen Banken müssen hier klare Verhältnisse schaffen.“ Peseschkian weist auch darauf hin, dass die Bekämpfung der Korruption unmöglich ist, solange die Geldströme im Land so intransparent sind.

In euren Banken kann man bequem Geld waschen
Zuerst muss der Geldfluss in unserem Land transparent werden, damit wir die Korruption, die Wucherei, die Bestechung, die illegale Umwandlung von Land in Baugrundstücke, das Maklerunwesen und den Schmuggel verhindern können.
(…) Dies ist der Grund, warum die ausländischen Banken sagen – in euren Banken kann man bequem Geld waschen – und sie haben Recht damit!“

Jedes Organ im Land mit eigener Bank
Auf die Frage der Agentur Fars, ob das „Selbst-Embargo“ gegen einige Institutionen, die früher (?!!) auf der Sanktionsliste des Westens standen, durch einheimische Banken richtig sei, antwortet der Vize-Parlamentspräsident, er wisse gar nicht, wozu die vielen Banken im Iran überhaupt nützen. „Einerseits besitzt jede dieser Banken selber wieder eine Bank, die Pasdaran besitzen die Bank „Mehr-e Eqtesad“, und die Streitkräfte haben auch eine eigene Bank. Dann sollen sie doch mit ihren Banken arbeiten. Heutzutage hat jedes Organ im Land für sich selbst eine Bank gegründet. Sollen diese Institutionen doch ihr eigenes Geld in Bewegung setzen. Was ist das Problem dabei?“

Im Fußball akzeptieren wir doch auch die internationalen Spielregeln
Schließlich wollen wir mit der Welt Geschäfte machen. Im Fußball akzeptieren wir doch auch die internationalen Spielregeln. (…) Wenn wir mit der Welt Geschäfte machen wollen, müssen wir die internationalen Regeln akzeptieren oder darauf verzichten, mit ihnen in Kontakt zu treten.“

Hinter den Kulissen
Der stellvertretende Parlamentspräsident Mas’ud Peseschkian redet nicht nur eine deutliche Sprache, er macht auch deutlich, wo die iranischen Machthaber einen Ausweg gefunden haben. Denn eins ist klar: Die Kontrolle über die Außenpolitik liegt nach iranischem Grundgesetz in der Hand des Religiösen Führers, das heißt also von Ajatollah Chamene’i. Weder die Abrüstungsverhandlungen noch die Verhandlungen mit der FATF können ohne Absprache mit dem Religiösen Führer geführt werden. Jegliche Unterschriften, die die iranischen Vertreter unter solche Abkommen setzen, müssen erst vom Führer gebilligt werden. Der Führer ist aber heute abhängig von der Macht der Revolutionswächter, die sowohl in der Wirtschaft wie militärisch das eigentliche Rückgrat der Staatsgewalt bilden. Nie würde der Führer einer Unterschrift zustimmen, wenn dies dazu führen würde, dass den Pasdaran der Geldhahn zugedreht wird.

Baustellen kann man mit Satelliten filmen, Geldüberweisungen nicht
Und das ist der Schwachpunkt der FATF-Kontrollen. Wenn irgendwo im Iran unterirdische Anlagen zur Anreicherung von Uran-Isotopen gebaut werden, kann man die Baustelle auf Satellitenfotos sehen und mit zusätzlichen Informationen entsprechend deuten. Aber was ist Geld auf Bankkonten? Eine Illusion, eine imaginäre Größe. Eine Überweisung von A nach B ist nichts anderes als eine elektronische Datenübermittlung, materiell ist nichts zu sehen. Also kann man einer Kontrolle durch die FATF getrost zustimmen, man hat ja noch ein paar Banken, die nicht zum großen Kreislauf gehören müssen und dann weiter als Drehscheibe für Überweisungen an die Hisbullah und Co. dienen können.

Warum dann der Aufruhr?
Für die Fundamentalisten ist der Aufruhr eine Möglichkeit, die Regierung, die ja nicht der Wunschvorstellung des Religiösen Führers entspricht, in den Augen der Öffentlichkeit als „Verräter an den nationalen Interessen“ zu diskreditieren. Für die Regierung sind die Angriffe der Fundamentalisten ein Beleg gegenüber den westlichen Verhandlungspartnern, dass man es ernst meint, so dass zumindest wieder Geld ins Land fließen kann, und für die ausländischen Verhandlungspartner sind solche verbalen Kanonenschüsse ein geeigneter Nachweis gegenüber dem heimischen Publikum, dass man die Kontrolle wirklich entschlossen durchsetzt.

Quellen:
http://www.radiofarda.com/a/f35_irgc_banks_alizadeh/27965498.html
sepa:h tahte tahrime bankhaye daxeli
vom 04.09.2016

http://www.radiofarda.com/a/f14-iran-banks-cut-currency-relations-with-sepah/27966418.html
hada:d °a:del ba esha:re be mahdudiyate arzi bara:ye sepa:h : rahbar in tahqir-ra: tahammol nemi konad
vom 04.09.2016

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/64306/
negara:niye osulgera:ha: az peywastane ira:n be tawa:foq d.edde pulshuyi
vom 04.09.2016

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/09/217094.php
pezeshkiya:n, na:yebe ra’ise majles: sepa:h
vom 05.09.2016

http://www.fatf-gafi.org/
Financial Action Task Force

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