Türkei aus der Sicht des Journalisten Dieter Sauter

Im folgenden eine Zusammenfassung eines Vortrags von Dieter Sauter, den dieser am 04.10.2016 in Konstanz hielt.
Dieter Sauter war Kriegskorrespondent im Irak 1991 und später in Jugoslawien, er hat auch für die WOZ (Zürich) geschrieben.
1992-2005: 13 Jahre Leiter des ARD-Büros für Istanbul, Ankara, Diyarbakir, Teheran
Seine Webseite http://dieter-sauter.com

Zum Putschversuch vom 15. Juli 2016
Nicht so schlecht geplant, wie das manchmal dargestellt wird. Immerhin ist es den Putschisten gelungen, die Vorbereitungen sowohl vor dem türkischen Geheimdienst geheimzuhalten wie auch vor den US-Geheimdiensten, obwohl US-Offiziere an allen wichtigen Militärbasen anwesend sind und Incirlik eine wichtige Militärbasis für die US-Truppen ist, die in Syrien kämpfen. Allerdings war das türkische Militär in sich nicht einig, einige bekamen in der letzten Minute kalte Füße und verrieten den Putschversuch am Abend vor der Putschnacht dem türkischen Geheimdienst. Das führte dazu, dass die Regierung eine Reihe wichtige Militärflughäfen sperren ließ. Das betraf auch Einheiten aus dem Südosten der Türkei, die Erdogan festnehmen sollten. Die betreffenden Militärs setzten sich daher ins Auto, um Erdogan in Izmir zu verhaften, statt mit dem Flugzeug anzufliegen. Dadurch verspäteten sie sich erheblich. Die Putschisten reagierten auf das Auffliegen des Plans, indem sie den Beginn vorzogen. Statt 2 Uhr nachts war das 21 Uhr, eine Zeit, in der in Istanbul alles auf den Beinen ist.
Während des Putsches hielten sich weite Teile des Militärs zurück, um den Ausgang abzuwarten. Es kam selten vor, dass Militär gegen Militär kämpfte, vor allem die Polizei wurde gegen das Militär eingesetzt.
Wer den Putsch plante, wer nach dem Putsch die Macht übernehmen sollte, was für ein Programm die Putschisten hatten, und viele weitere Einzelheiten sind unklar.
Säuberungen in Polizei und Militär gab es auch schon vor dem Putsch, nur das Ausmaß ist größer geworden. Selbst wenn man bedenkt, dass vielleicht 60.000 Menschen nach dem Putschversuch verhaftet wurden, nach dem Militärputsch von 1980 waren es über 650.000 Menschen.

Fethullah Gülen
Er konnte seine Bewegung wohl schon nach dem Putsch von 1980 aufbauen. Das Militär sah in der Duldung eine Möglichkeit, eine Organisation gegen die Linken aufzubauen. Turgut Özal war mit Fethullah Gülen befreundet, in seiner Amtszeit konnte Gülen den Einfluss der Bewegung erheblich ausweiten.
Anfang der 2000-er benötigte Erdogan und seine AKP die Unterstützung des seit 1999 im US-Exil lebenden islamischen Predigers, um den Widerstand der kemalistischen Elite, des kemalistischen Präsidenten (Ahmet Necdet Sezer), des Militärs und der anderen bewaffneten Institutionen zu überwinden. Dazu wurden viele Institutionen unterwandert, indem den Fethullah-Anhängern Prüfungstexte für Aufnahmeprüfungen zugänglich gemacht wurden, so dass sie in den Prüfungen gut abschnitten. Diese Zusammenarbeit dauerte bis 2013, wobei sich Erdogan und Gülen persönlich wohl nie mochten.

Recep Tayyip Erdogan und Fethullah Gülen
In der Rolle der Religion gibt es zwischen den beiden keine Meinungsverschiedenheiten. Gülen gilt insofern als gemäßigt, dass er gute Bildung und Kapitalismus mit dem Islam für vereinbar hält, das unterscheidet ihn von anderen islamistischen Bewegungen. Was die Rolle der Frau angeht, ist er stockkonservativ.
In der Kurdenfrage war Erdogan ursprünglich für eine Verhandlungslösung, Fethullah Gülen dagegen war strikter Gegner davon. Das ging soweit, dass Gülen seine Anhänger in der Justiz mobilisierte, ein Verfahren gegen den Geheimdienstchef einzuleiten, der Geheimkontakte mit der PKK aufgenommen hatte. Das sei Beihilfe für eine terroristische Organisation. Erdogan ließ darauf extra ein Gesetz verabschieden, das den Geheimdienstchef vor Strafverfolgung schützte.

Islamismus
Schleichende Überstülpung islamistischer Vorstellungen. Inzwischen wird in immer mehr Spielfilmen, z.B. Western-Filmen, alles schwarz zugepixelt, wo Alkohol, Zigaretten oder nackte Haut abgebildet ist. In der Nacht des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 konnte sich Erdogan weder auf das Militär noch auf die Polizei sicher verlassen. Deshalb rief er seine Anhänger auf, auf den Straßen für die Demokratie zu wachen. Diese „Demokratiewächter“ versuchen, ihre Vorstellungen der Restbevölkerung aufzuzwingen. Im Fall nachlassender Unterstützung für Erdogan aus der Bevölkerung sind diese Freiwilligenmilizen wieder einsetzbar.
Atatürk hatte religiöse Orden verboten und eine Religionsbehörde eingerichtet, die die Imame als staatliche Bedienstete einstellte. Die Imame bekamen Vorgaben von der Zentralregierung, worüber sie zu reden hatten. Dieses Instrument der Militärs, das ursprünglich dazu diente, die Religion dem Staat unterzuordnen, hat sich nun zu einem wichtigen Propagandaapparat für Erdogan entwickelt. Denn seine Leute legen fest, was die Imame predigen. Die Religionsbehörde hat 100.000 Bedienstete und ist somit einer der größten staatlichen Arbeitgeber in der Türkei (nach dem Militär).

Präsidialstaat
Nach den Säuberungen in der Justiz (20% der Richter und Staatsanwälte wurden nach dem Putsch ausgetauscht) traut sich kein Richter mehr, gegen die Meinung des Präsidenten etwas zu tun. Zum ersten Mal wurde das neue Justizjahr nicht in einem Gebäude der Justiz eröffnet, sondern im Präsidentenpalast. Erdogan und sein Justizminister schreiben der Justiz inzwischen öffentlich vor, wie bestimmte Prozesse zu laufen haben: Schnell und unbarmherzig. Früher wäre das als Einmischung in die Justiz verfolgt worden. Jetzt gewöhnt man sich an diese Verstöße. Der Ausnahmezustand führt dazu, dass die Verhafteten keinem Haftrichter vorgeführt werden müssen und dass Maßnahmen wie Entlassungen aus dem Staatsdienst nicht vor Gericht angefochten werden können. Auch die Unterstellung von Unternehmen unter staatliche Aufsicht wird dadurch nicht anfechtbar.
Der Präsident ist eigentlich nicht Teil der Regierung, Erdogan musste sogar vor den Präsidentschaftswahlen aus der AKP austreten. Jetzt sitzt er den Tagungen des Ministerrats vor. Die Regierung tut, was er wünscht. Laut Gesetz dürfte der Präsident nicht einmal Gesetzesvorschläge einreichen.
Dadurch, dass die Regierung/der Präsident über Ausnahmezustandsdekrete regieren kann, ist das Parlament entmachtet.
Damit sind Gesetzgebung, Rechtsprechung und ausführende Gewalt in einer Hand vereinigt.

Türkischer Journalismus
Engagierter Journalismus für eine Sache, für eine Partei, für eine Religion etc. Wenn die Versionen der verschiedenen Tendenzen zusammenpassen, spricht etwas für ihre Richtigkeit.

Kurdenpolitik
Ursprünglich war Erdogan Anhänger von Verhandlungen mit den Kurden. Die Wende kam im Juni 2015, als die HDP 16% der Stimmen erzielte, die ihm dann für die absolute Mehrheit fehlten. Als die HDP dann Angriffe der PKK auf Sicherheitskräfte rechtfertigte, bot sie einen guten Vorwand für Erdogan, auch gegen die HDP vorzugehen. Im November 2015 erzielte die HDP eine Million Stimmen weniger als im Juni. Die HDP zog den Schluss daraus, dass die Wahlen nicht demokratisch gewesen seien, statt nach eigenen Fehlern zu suchen. Sie gab auch ihre sogenannte Türkisierungspolitik auf, die darin bestand, Themen aufzugreifen, die für die gesamte Bevölkerung der Türkei wichtig sind und somit auch einen Anknüpfungspunkt zur Gezi-Bewegung boten. Mit der Aufnahme des bewaffneten Kriegs in den Städten durch die PKK und der Antwort der Regierung, diese Städte zu zerbomben und nachher neu aufzubauen – die neuen Bewohner sind freilich nicht mehr die ursprünglichen, verschärft sich der Gegensatz. Viele Kurden in Diyarbakir sind Kinder von Kurden, die im Krieg nach 1984 aus den ländlichen kurdischen Gebieten geflohen waren. Jetzt wird ihre neue Heimat zerbombt, und so entsteht eine neue Generation von kampfwilligen Unterstützern der PKK. Mittelfristig kann das zu einem Bürgerkrieg in der Türkei führen. Militärisch ist der Kampf gegen die PKK nicht zu gewinnen, solange Rückzuggebiete in Syrien existieren, deshalb auch der türkische Einmarsch in Syrien. Zugleich hat Erdogan mithilfe eines Notstandsdekrets 28 demokratisch gewählte Stadtverwaltungen entmachtet und zentrale Aufsichtsbeamte bestellt. Damit sind 5 Millionen Wählerstimmen, die hinter diesen städtischen Organen stehen, ignoriert worden.

Warum bekommt Erdogan so viele Stimmen in den Wahlen?
Vor dem Amtsantritt der AKP hatte Istanbul, eine Stadt mit heute 20 Millionen Einwohnern, nur eine U-Bahn von gerade mal 8 km. Die U-Bahn hatte vier Stationen. Erst unter der AKP wurde die U-Bahn in 15 Jahren zu einem Netz ausgebaut. Das nutzt jedem, der zur Arbeit will und spart ihm/ihr täglich Stunden, die er/sie nun bei der Familie verbringen kann. Auch Brückenbau und Straßenbau wirken in diese Richtung.
Der Brückenbau in Istanbul funktioniert nach folgendem Prinzip: Das Unternehmen, das den Auftrag erhält, bekommt das Recht, den Brücken-Maut ab Vertragsunterzeichnung bis z.B. in 20 Jahren für sich einzuziehen. Eine Mindestzahl von passierenden Autos garantiert der Staat, wenn es weniger sind, bezahlt der Staat die Differenz. Das ist für das Unternehmen ein Anreiz, möglichst schnell fertig zu werden, damit die Einnahmen möglichst früh fließen. Das ist natürlich nicht für die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften förderlich und gewiss nicht für die Einbeziehung der Interessen der Anwohner, aber immerhin steht dann eine Brücke da.
Außerdem hat die AKP ein Wohnungsbauprogramm aufgelegt, die Bezieher müssen dann 20 Jahre die Kredite abzahlen.
Sämtliche Bauaufträge werden von privaten Unternehmen ausgeführt, die dafür staatliche Aufträge erhalten. Ein lukratives Feld für Korruption. Nur, dass im Gegensatz zu den früheren Regierungen für die Korruption auch etwas geleistet wird.
Es gibt auch ein Programm, kostenlos Kohle an Arme zu verteilen. Das war auch bei der Kohlegrube in Soma (Region Manisa) der Fall, bei der sich 2014 ein schweres Unglück mit mehreren Hundert Toten ereignete.
An Arme und Arbeitslose wurden 5 Millionen Gesundheitskarten ausgeteilt.
Die AKP war somit die erste Partei, die darauf reagiert hat, dass die Türkei sich in den letzten 50 Jahren von einer ländlichen Gesellschaft (75% der Bevölkerung lebten damals auf dem Land) in eine städtische Gesellschaft (jetzt 75% der Bevölkerung in der Stadt) umgewandelt hat. Das bedeutete, dass die Familie nicht mehr in dem Maß Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Alter abfedern kann, wie das in einer ländlichen Gesellschaft der Fall war.
Unter der AKP ist die Inflation von über 100% in den 1990er Jahren auf 8% gesunken.

Die Rolle der Parteien
Früher hatte jede Partei ihre eigene Bank, für Spekulationsverluste dieser Banken musste die türkische Zentralbank aufkommen. Die Parteien waren somit ein Selbstbedienungsapparat aus der Staatskasse, die Bevölkerung erhielt im Gegenzug nur die Inflation.
Unter der Militärdiktatur von 1980 wurde ein Parteiengesetz verabschiedet, wonach die Parteichefs die Kandidaten für alle (81) Provinzen aufstellen. Die lokalen Parteiorganisationen haben nichts zu sagen. Diese Struktur existiert bei allen Parteien. Davon profitiert jetzt Erdogan. Unzufriedene in der Partei müssen aber vorsichtig sein, denn eine Entmachtung des Parteichefs (Erdogan ist es de facto geblieben) führt nach der türkischen Erfahrung dazu, dass die Partei im Nichts verschwindet. Daran haben auch seine Rivalen in der AKP kein Interesse.

Die Tradition der Unterdrückung
Regieren in der Türkei hieß auch vor Erdogan stets, dass eine bestimmte Gruppe in der Lage ist, sich durchzusetzen, und alle anderen gehorchen mussten. Unter den Kemalisten waren Frauen vom Studium ausgeschlossen, wenn sie ein Kopftuch trugen. Die Existenz der kurdischen Sprache wurde bestritten und das Sprechen des Kurdischen an verschiedenen Orten – zum Beispiel beim Besuch von Angehörigen im Gefängnis – verboten. Unter Erdogan wurden nun die Islamisten gefördert, eine Karriere in der Polizei oder im Militär war nur möglich, wenn man Anhänger der Gülen-Bewegung oder der AKP war. Wer immer an der Macht ist, setzt seine Ziele durch, Kompromisse mit gesellschaftlichen Minderheiten sind nicht gefragt. Aus diesem Grund gibt es in der Türkei auch keine Koalitionsregierungen.

Erdogans Schwächen
Erdogan wechselt laufend seine Berater, was dazu führt, dass er eine Basis gut informierter Kritiker schafft. Einer von ihnen ist Etyen Mahc,upyan, der jetzt Kommentare bei diken schreibt.
Der Konflikt mit Russland und die Wiederaufnahme des Kriegs führt zu einem massiven Rückgang des Tourismus und bedroht viele Arbeitsplätze. Dadurch, dass im Kampf gegen die Gülen-Bewegung viele Unternehmen unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt werden, werden Investoren abgeschreckt. Noch hat die Türkei eine geringe Staatsverschuldung und hohe Devisenreserven, es wird sich erst längerfristig zeigen, ob dies zu einer erhöhten Inflation und Arbeitslosigkeit führt. In der Türkei kommen jährlich ca. 1 Mio junge Menschen auf den Arbeitsmarkt. Wenn die Wirtschaft nicht läuft, wird das kritisch.
Die türkische Wirtschaft ist stark von Erdgas- und Erdöl-Importen abhängig und somit von der Preisentwicklung auf diesen Märkten.

Abschuss des russischen Militärflugzeugs in Syrien November 2015
Dieter Sauter nimmt an, dass dies keine eigenmächtige Entscheidung eines türkischen Piloten war, sondern von der US-Regierung veranlasst wurde, um damit Russland eine Warnung zu geben, sich nicht zu sehr in die Nähe des Stützpunkts Incirlik (bei Adana) zu wagen. Die Folgen musste freilich die Türkei ausbaden.

EU und Türkei
Dieter Sauter hält die Begründung, man müsse wegen der Flüchtlingsströme auf die Türkei Rücksicht nehmen, für vorgeschoben. Das klinge zwar einleuchtend, aber de facto werden die Flüchtlinge von Orbans Abschottungspolitik an der ungarischen Grenze zurückgehalten. Das spricht sich schnell herum. Das Stillhalten der EU gegenüber den Vorgängen in der Türkei dürfte mehr darauf beruhen, dass ein Bürgerkrieg in der Türkei die ganze Region zusammenbrechen ließe. Immerhin herrscht in Syrien und Irak Krieg, von einem einheitlichen Staat kann dort nicht die Rede sein, Iran ist ebenfalls ein instabiles Land, wenn die Türkei wegbricht, hat der Westen in der ganzen Region keinen verlässlichen Stützpunkt mehr. Das dürfte das eigentliche Motiv sein.

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