Archiv für Oktober 2016

Iran – Kurdistan: Männer dürfen keine Frauenkleider nähen

Was die Schaffung von Arbeitsplätzen für die jährlich über 1 Million junger Menschen, die neu auf den Arbeitsmarkt kommen, angeht, ist der Iran gewiss kein Spitzenreiter. Das Land – genauer gesagt, die herrschende Elite – hat ganz andere Probleme. So verkündete jetzt der für Kurdistan zuständige Sekretär des Stabs zur Umsetzung der Einhaltung des (islamisch) Gebotenen und zur Unterbindung des (islamisch) Verbotenen (Setade Ahyaye Amr be Ma°ruf wa Nahy az Monker), Herr Mahmud Allahmoradi: „Im Schneidergewerbe haben wir Probleme. Denn manchmal nehmen Herren das Maß für Frauenkleider und nähen diese. In diesem Monat fand deshalb eine Sitzung mit den Berufsverbänden der Provinz Kurdistan unter Anwesenheit der Sicherheitskräfte der Provinz statt.“ Das Ergebnis ist das, was wir in der Überschrift lesen.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=117956
mamnu°iyate duxte lebase zanane tawassote xayyatane mard dar kordestan
vom 19. Mehr 1395 (10. Oktober 2016)

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Iran: 6 Jahre Gefängnis für unveröffentlichte Erzählung


Golroch Ebrahimi

Am Donnerstag, den 6. Oktober 2016, machte Amnesty International in einer Erklärung darauf aufmerksam, dass die iranische Schriftstellerin und Menschenrechtsaktivistin Golroch Ebrahimi demnächst für eine Erzählung ins Gefängnis kommt, die noch nicht einmal gedruckt wurde. Die Erzählung behandelt das Thema Steinigung. Golroch Ebrahimi wurde deshalb u.a. wegen der „Beleidigung von Dingen, die dem Islam heilig sind“ zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt und soll demnächst ihre Gefängnisstrafe antreten.

http://www.radiofarda.com/a/o2-rb-amnesty-international/28036360.html
°afw beyn ol-melal: golrox ebrahimi baraye dastani cap nashode be zudi rawaneye zendan mi shawad
vom 15. Mehr 1395 (6. Oktober 2016)

http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-174-2013-2/ehepaar-haft
Iran
UA-174/2013-2 Index: MDE 13/2520/2015 28. September 2015
Herr ARASH SADEGHI
Frau GOLROKH EBRAHIMI IRAEE

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/10/iran-writer-facing-imminent-imprisonment-for-story-about-stoning/
Iran: Writer facing imminent imprisonment for story about stoning
6 October 2016, 11:36 UTC

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Iran und Siemens: Seite an Seite mit den Revolutionswächtern

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 3. Oktober 2016 hat der Siemens-Konzern in München den Auftrag erhalten, an die staatliche iranische Eisenbahngesellschaft RAI Teile zum Bau von 50 dieselelektrischen Lokomotiven zu liefern. Siemens arbeitet dabei mit der iranischen Mapna Group zusammen. Die Maschinen für die Lokomotiven sollen in Karadsch gebaut werden. Bislang arbeitet Siemens schon im Bereich Gasturbinen mit Mapna zusammen.

Diese Firma Mapna ist keine Unbekannte. Die schweizerische Webzeitung Audiatur schreibt dazu:
„Mapna ist ein iranisches Konglomerat für nachgelagerte Energie (sic!, im englischen Original steht: Iranian downstream energy conglomerate), dem über 30 Firmen angehören; darunter einige, wie die Mapna Europe GmbH (amtlich eingetragen in Düsseldorf), die 2011 von der britischen Regierung als „bedenkliche Unternehmen“ in Bezug auf Beschaffung von Massenvernichtungswaffen genannt wurden. Obwohl nicht sanktioniert, wird die Mapna beschuldigt, als Tarnung für Angehörige der iranischen Revolutionsgarden in Syrien fungiert zu haben; Bis vor kurzem war noch der Luftwaffenkommandant der Revolutionsgarden Mitglied des obersten Management.“ Im Kanton Zug in der Schweiz vertritt angeblich die Firma Zutec AG die Interessen der Mapna.
Die Beschreibung erweckt den Eindruck, dass Siemens mit einer Firma zusammenarbeitet, die unter der Kontrolle der Pasdaran (Revolutionsgarden/Revolutionswächter) steht. Das bedeutet eine finanzielle und technologische Unterstützung derjenigen im iranischen Staat, die für die gewaltsame Unterdrückung der Bevölkerung verantwortlich sind.

Quellen:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/neue-auftraege-siemens-baut-50-lokomotiven-fuer-den-iran-14464650.html
Neue Aufträge Siemens baut 50 Lokomotiven für den Iran
Große Bestellung bei Siemens: Die Münchener sollen viele Lokomotiven für die iranische Eisenbahn bauen. Wo, das steht auch schon fest.
03.10.2016

http://www.audiatur-online.ch/2014/04/03/die-schweiz-ist-offen-fuer-das-geschaeft-mit-dem-iran/
Die Schweiz ist offen für das Geschäft mit dem Iran
Von Redaktion Audiatur – 3. April 2014
Originalversion: Switzerland Is Open To Iranian Businessby Emanuele Ottolenghi and Benjamin Weinthal © Forbes Magazine, March 25, 2014.
dieses nimmt wiederum Bezug auf:
http://www.forbes.com/sites/realspin/2014/03/25/switzerland-is-open-to-iranian-business/#2a1518e41245
Mar 25, 2014 @ 06:00 AM

http://www.ifmat.org/2016/09/mapna-group-oversees-more-than-30-subsidiary-companies/

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Iran: Tödliches Erdöl


Protest der Kurden in Mariwan gegen Erdöltanklastwagen

Am Samstag, den 4. Oktober 2016, fand vor dem Sitz des Gouverneurs von Mariwan eine Protestkundgebung der einheimischen Bevölkerung, also der Kurden statt. Sie forderten ein Verbot für den Verkehr von Tanklastwagen auf der Straße zwischen Mariwan und Sanandadsch.


Es handelt sich dabei um eine kurvenreiche Gebirgsstraße, die stellenweise absackt und in die seit der iranischen Revolution anscheinend wenig Geld für den Unterhalt gesteckt wurde.

Auf der Straße wird Erdöl aus der Kurdischen Autonomie im Irak in den Iran exportiert, dort in Raffinerien verarbeitet und dann gewinnbringend von der iranischen Seite auf dem Weltmarkt verkauft.

Immer wieder stürzen solche Tanklastwagen um, geraten in Brand, so dass auch andere Autos in Flammen aufgehen und die Insassen verbrennen, oder aber das Öl läuft auf die Straße, wo es wie Schmierseife wirkt. Von den Umweltschäden, die das auslaufende Öl anrichtet, ganz zu schweigen.

Vermutlich profitiert im irakischen Kurdistan der Barsani-Clan vom Export in den Iran, und auf iranischer Seite die Pasdaran von der Weiterverarbeitung und dem Verkauf auf dem Weltmarkt. Das macht es unwahrscheinlich, dass die Proteste der Kurden auf offenes Gehör bei den Ämtern stoßen.

http://www.radiofarda.com/a/f3-mariwan-protest-roads-situation/28031910.html
tajammo°e e°tera:zi dar mariwa:n be °obur wa morure ta:nkerha:ye ha:mele suxt
Protestkundgebung in Mariwan gegen den Verkehr von Öltankwagen
vom 13. Mehr 1395 (4. Oktober 2016)

http://www.marivan.gov.ir/Default.aspx?TabId=50&nid=27163
ra:neshe ja:ddeye asliye mariwa:n sanandaj
Abrutschen der Hauptverbindungsstraße zwischen Mariwan und Sanandadsch
vom 21. Adhar 1392 (12. Dezember 2013)

http://kurdtoday.ir/news/7637/%D8%A7%D8%AC%D8%AA%D9%85%D8%A7%D8%B9%DB%8C/%D9%88%D8%A7%DA%98%DA%AF%D9%88%D9%86-%D8%B4%D8%AF%D9%86-%DB%8C%DA%A9-%D8%AF%D8%B3%D8%AA%DA%AF%D8%A7%D9%87-%D8%AA%D8%A7%D9%86%DA%A9%D8%B1-%D9%86%D9%81%D8%AA-%DA%A9%D8%B4-%D8%AF%D8%B1-%D8%AC%D8%A7%D8%AF%D9%87-%D8%B3%D9%86%D9%86%D8%AF%D8%AC-%D9%85%D8%B1%DB%8C%D9%88%D8%A7%D9%86.html
wa:zhgun shodane yek dastga:he ta:nkere naft-kesh dar ja:deye sanandaj – mariwa:n
Umstürzen eines Tanklastwagens auf der Straße zwischen Sanandadsch und Mariwan
vom 9. Mordad 1394 (1. Juli 2015)

http://tnews.ir/news/5EEF31491696.html
ja:ne mohite zist wa mardoma:n dar ja:deye sanandaj-mariwa:n ba: ham gerefte mi shawad
Auf der Straße von Sanandadsch nach Mariwan verlieren Mensch und Umwelt ihr Leben
vom 16. Mehr 1393 (8. Oktober 2014)

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Iran: Zumindest das Abhören funktioniert


Schahram Sabswari

Die Webseite gooya.com veröffentlichte am 7. Oktober 2016 einen Artikel, der von der Webseite iranshahrnewsagency.com übernommen wurde. Letztere hatte zwei Tage zuvor einen iranischen Flüchtling interviewt, der beim iranischen Militärgeheimdienst gearbeitet hatte und dann in die Türkei geflohen war. Das Interview führte Neda Amin, die als Journalistin für timesofisrael.com schreibt.


Neda Amin, iranische Journalistin im Exil

Berichte von Geheimdienstmitarbeitern sind aus mehreren Gründen mit Vorsicht zu genießen. Es kann sich um einen Flüchtling handeln, der hofft, mit so einer Story Asyl zu bekommen, ohne dass er überhaupt mit dem Geheimdienst zu tun hatte. Es kann sich tatsächlich um einen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter handeln, der durch den Gang an die Öffentlichkeit seine Chancen im Asylverfahren verbessern möchte. In diesem Fall wird er den Schwerpunkt auf die Dinge legen, die sich seiner Ansicht nach positiv auf das Verfahren auswirken. Es kann sich um eine Person handeln, die von einem Geheimdienst geschickt wurde, um dann als Flüchtling andere Flüchtlinge auszuspionieren.
Und natürlich kann alles genauso stimmen, wie es der Betreffende sagt.
Der geflohene Geheimdienstmitarbeiter heißt Schahram Sabswari, er wurde 1352 (1973) in Teheran geboren. Er arbeitete für den Geheimdienst der iranischen Armee und war unter anderem als Berater für den Einkauf von Abhörsystemen zuständig. 1393 (2014/5) ist er aus dem Iran in die Türkei geflohen, dort wurde er dann von der UN-Vertretung und der türkischen Polizei gewarnt, dass er gefährdet sei und seinen Ort wechseln sollte. Er ist dann in ein anderes Land weitergeflohen.


Fernsehturm Bordsche Milad – gleich zwei Geheimdienste hören hier ab

Im Interview berichtete er unter anderem:
Im Jahr 1384 (2005) kaufte der iranische Staat Abhöreinrichtungen im Wert von 1,2 Milliarden Tuman, um verschiedene öffentliche Plätze abzuhören, darunter auch den Pardisan-Park im Nordwesten Teherans. Auch im 435 m hohen Fernsehturm Bordsche Milad (Borj-e Milad) sind zwei Abhöranlagen installiert, wobei die eine von der Polizei betrieben wird, die andere vom Geheimdienstministerium. Das Abhörsystem im Iran ist gut ausgebaut, das Abhören von Privatgesprächen und e-mails dient dazu, die Bevölkerung zu überwachen und die Abgehörten bei Bedarf zu verhaften.


Pardisan-Park, Teheran – wo stecken die Wanzen?

Die im Iran gebräuchlichen Abhörsysteme decken noch das Gebiet bis 50 km vor der iranischen Grenze ab. Zum Abhören von in größerer Entfernung lebenden Iranern oder Institutionen werden Leute extra an den betreffenden Ort geschickt, die in der Nähe des Opfers einen geeigneten Ort aussuchen, wo solche Anlagen in Betrieb genommen werden kömmen. Schahram Sabswari sagt aber auch, dass die iranischen Abhörmittel nicht so raffiniert seien wie die der Amerikaner, denen es sogar gelungen sei, Bundeskanzlerin Merkel abzuhören.
Das iranische Geheimdienstministerium und der Geheimdienst der Pasdaran seien im Iran diejenigen, die über die am besten ausgerüsteten Abhörsystem verfügten.

Der Sohn des Führers und seine Konten in Österreich
Schahram Sabswari berichtet auch, dass noch zur Zeit des Embargos ein Vertrag zum Kauf von Drohnen für 20 Millionen US-Dollar geschlossen worden sei. Diese wurden auf Anweisung des Religiösen Führers aus dem Verteidigungsbudget auf das Konto seines Sohns Modschtaba Chamene‘i bei österreichischen Banken überwiesen.


Ahmed-Resa Chosrawi, geflüchteter Geheimdienstpilot

Was geschieht mit Abtrünnigen?
Auf den Fall des iranischen Piloten Ahmed-Resa Chosrawi angesprochen, der für eine Hubschrauber-Einheit des iranischen Geheimdienstes arbeitete und dann in die Türkei flüchtete, meinte Schahram Sabswari, dass das Vorgehen der iranischen Organe gegen flüchtige Ex-Mitarbeiter mehrstufig sei. Sobald man ihren Aufenthaltsort herausgefunden habe, beginne man, sie unter Druck zu setzen, damit sie „freiwillig“ in den Iran zurückkehren. Wenn das nicht helfe, versuche man, sie mit Gewalt in den Iran zurückzuholen. Falls man damit keinen Erfolg habe, sei die dritte Stufe die Ermordung des Betreffenden. Da eine Entführung von Ahmed-Resa Chosrawi zweimal gescheitert sei, müsse man davon ausgehen, dass die iranischen Behörden jetzt seine Ermordung planten.
Ein Schwerpunkt des iranischen Geheimdienstministeriums sei die Überwachung von Medien und Webseiten Israels, es gebe eine extra Abteilung dafür.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/10/218438.php
vom Freitag, 16. Mehr 1395 (07.10.2016)
mosahebe ba yek maqame amniyatiye arteshe iran dar xarej az keshvar
Im Ausland gegebenes Interview mit einem Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes

Originalquelle:
http://iranshahrnewsagency.com/NewsDetails.aspx?ItemId=41406#.V_gA47Vb88o
vom Mittwoch, 14. Mehr 1395 (5. Oktober 2016)
mosahebeye extesasiye iranshahr ba maqame amniyatiye arteshe iran
Spezialinterview von Iranschahr mit einem Mitarbeiter des iranischen Militärgeheimdienstes

http://www.timesofisrael.com/iranian-pilot-defects-threatens-regime-hell-seek-asylum-in-israel/
Iranian pilot defects, threatens regime he’ll seek asylum in Israel
Opposed to Iran’s ruling ethos, Ahmad-Reza Khosravi fled to Turkey last year. Now he says he’ll work to harm the Islamic Republic if it doesn’t stop harassing his wife and son
By Neda Amin and Mohsen Rostambakhsh April 13, 2016, 9:39 pm 25

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Iran – Aserbaidschan: Verfolgte Talischi


Novruzali Mammadov, inhaftierter Sprachwissenschaftler und Journalist, 17.08.2009 in aserbaidschanischer Haft umgekommen

Am 17. August 2009 starb der aserbaidschanische Sprachwissenschaftler Novruzali Mammadov in Aserbaidschan im Gefängnis. Vorausgegangen waren schwere Folterungen. Novruzali Mammadov setzte sich für den Erhalt des Talischi ein, einer nordwestiranischen Sprache, und gab auch eine Zeitung in dieser Sprache heraus. Nach seinem Tod wurde im Iran ein Interview zu seinem Tod veröffentlicht, bei dem auch die Frage gestellt wurde, wieso die iranischen Behörden schwiegen, obwohl dem Inhaftierten Spionage für den Iran vorgeworfen wurde. Mit ihrem Schweigen hätten die iranischen Behörden in verschiedenen Kreisen den Verdacht genährt, dass etwas an dem Vorwurf stimme. Der Interviewte kritisierte zu Recht, dass man im Iran ständig Parolen wie Marg bar Amriko (Tod für Amerika) oder Marg bar Esra‘il (Tod für Israel) zu hören bekomme, obwohl Amerika und Israel weit weg seien, während dieser Mord direkt vor der iranischen Haustür in Aserbaidschan geschehen sei, ohne dass die amtlichen iranischen Stellen reagierten.
Seinerzeit hatten wir nicht von diesem Vorfall berichtet, denn dies war die Zeit der Massenproteste im Iran nach der Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009. Die Rechte von Minderheiten im Iran sind aber für die weitere Existenz des Landes von zentraler Bedeutung, weshalb wir nun mit über sieben Jahren Verspätung trotzdem auf den Vorfall aufmerksam machen wollen.

Quellen:
http://www.talish.org/publ/news_talysh/why_iran_didn_t_defend_novruzali_mammadov/1-1-0-2
Voice of Talysh
Why Iran didn’t defend Novruzali Mammadov?
Interview with Dr.Hilal Mammadov, Chairman of the Committee for protection of Novruzali Mammadov’s rights, chief editor of the newspaper „Tolyshi Sado” („Voice of Talysh”).
(Published in the journal „Talysh”, Gilan province of Islamic Republic of Iran, October, 2009)

https://en.wikipedia.org/wiki/Novruzali_Mammadov

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Türkei aus der Sicht des Journalisten Dieter Sauter

Im folgenden eine Zusammenfassung eines Vortrags von Dieter Sauter, den dieser am 04.10.2016 in Konstanz hielt.
Dieter Sauter war Kriegskorrespondent im Irak 1991 und später in Jugoslawien, er hat auch für die WOZ (Zürich) geschrieben.
1992-2005: 13 Jahre Leiter des ARD-Büros für Istanbul, Ankara, Diyarbakir, Teheran
Seine Webseite http://dieter-sauter.com

Zum Putschversuch vom 15. Juli 2016
Nicht so schlecht geplant, wie das manchmal dargestellt wird. Immerhin ist es den Putschisten gelungen, die Vorbereitungen sowohl vor dem türkischen Geheimdienst geheimzuhalten wie auch vor den US-Geheimdiensten, obwohl US-Offiziere an allen wichtigen Militärbasen anwesend sind und Incirlik eine wichtige Militärbasis für die US-Truppen ist, die in Syrien kämpfen. Allerdings war das türkische Militär in sich nicht einig, einige bekamen in der letzten Minute kalte Füße und verrieten den Putschversuch am Abend vor der Putschnacht dem türkischen Geheimdienst. Das führte dazu, dass die Regierung eine Reihe wichtige Militärflughäfen sperren ließ. Das betraf auch Einheiten aus dem Südosten der Türkei, die Erdogan festnehmen sollten. Die betreffenden Militärs setzten sich daher ins Auto, um Erdogan in Izmir zu verhaften, statt mit dem Flugzeug anzufliegen. Dadurch verspäteten sie sich erheblich. Die Putschisten reagierten auf das Auffliegen des Plans, indem sie den Beginn vorzogen. Statt 2 Uhr nachts war das 21 Uhr, eine Zeit, in der in Istanbul alles auf den Beinen ist.
Während des Putsches hielten sich weite Teile des Militärs zurück, um den Ausgang abzuwarten. Es kam selten vor, dass Militär gegen Militär kämpfte, vor allem die Polizei wurde gegen das Militär eingesetzt.
Wer den Putsch plante, wer nach dem Putsch die Macht übernehmen sollte, was für ein Programm die Putschisten hatten, und viele weitere Einzelheiten sind unklar.
Säuberungen in Polizei und Militär gab es auch schon vor dem Putsch, nur das Ausmaß ist größer geworden. Selbst wenn man bedenkt, dass vielleicht 60.000 Menschen nach dem Putschversuch verhaftet wurden, nach dem Militärputsch von 1980 waren es über 650.000 Menschen.

Fethullah Gülen
Er konnte seine Bewegung wohl schon nach dem Putsch von 1980 aufbauen. Das Militär sah in der Duldung eine Möglichkeit, eine Organisation gegen die Linken aufzubauen. Turgut Özal war mit Fethullah Gülen befreundet, in seiner Amtszeit konnte Gülen den Einfluss der Bewegung erheblich ausweiten.
Anfang der 2000-er benötigte Erdogan und seine AKP die Unterstützung des seit 1999 im US-Exil lebenden islamischen Predigers, um den Widerstand der kemalistischen Elite, des kemalistischen Präsidenten (Ahmet Necdet Sezer), des Militärs und der anderen bewaffneten Institutionen zu überwinden. Dazu wurden viele Institutionen unterwandert, indem den Fethullah-Anhängern Prüfungstexte für Aufnahmeprüfungen zugänglich gemacht wurden, so dass sie in den Prüfungen gut abschnitten. Diese Zusammenarbeit dauerte bis 2013, wobei sich Erdogan und Gülen persönlich wohl nie mochten.

Recep Tayyip Erdogan und Fethullah Gülen
In der Rolle der Religion gibt es zwischen den beiden keine Meinungsverschiedenheiten. Gülen gilt insofern als gemäßigt, dass er gute Bildung und Kapitalismus mit dem Islam für vereinbar hält, das unterscheidet ihn von anderen islamistischen Bewegungen. Was die Rolle der Frau angeht, ist er stockkonservativ.
In der Kurdenfrage war Erdogan ursprünglich für eine Verhandlungslösung, Fethullah Gülen dagegen war strikter Gegner davon. Das ging soweit, dass Gülen seine Anhänger in der Justiz mobilisierte, ein Verfahren gegen den Geheimdienstchef einzuleiten, der Geheimkontakte mit der PKK aufgenommen hatte. Das sei Beihilfe für eine terroristische Organisation. Erdogan ließ darauf extra ein Gesetz verabschieden, das den Geheimdienstchef vor Strafverfolgung schützte.

Islamismus
Schleichende Überstülpung islamistischer Vorstellungen. Inzwischen wird in immer mehr Spielfilmen, z.B. Western-Filmen, alles schwarz zugepixelt, wo Alkohol, Zigaretten oder nackte Haut abgebildet ist. In der Nacht des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 konnte sich Erdogan weder auf das Militär noch auf die Polizei sicher verlassen. Deshalb rief er seine Anhänger auf, auf den Straßen für die Demokratie zu wachen. Diese „Demokratiewächter“ versuchen, ihre Vorstellungen der Restbevölkerung aufzuzwingen. Im Fall nachlassender Unterstützung für Erdogan aus der Bevölkerung sind diese Freiwilligenmilizen wieder einsetzbar.
Atatürk hatte religiöse Orden verboten und eine Religionsbehörde eingerichtet, die die Imame als staatliche Bedienstete einstellte. Die Imame bekamen Vorgaben von der Zentralregierung, worüber sie zu reden hatten. Dieses Instrument der Militärs, das ursprünglich dazu diente, die Religion dem Staat unterzuordnen, hat sich nun zu einem wichtigen Propagandaapparat für Erdogan entwickelt. Denn seine Leute legen fest, was die Imame predigen. Die Religionsbehörde hat 100.000 Bedienstete und ist somit einer der größten staatlichen Arbeitgeber in der Türkei (nach dem Militär).

Präsidialstaat
Nach den Säuberungen in der Justiz (20% der Richter und Staatsanwälte wurden nach dem Putsch ausgetauscht) traut sich kein Richter mehr, gegen die Meinung des Präsidenten etwas zu tun. Zum ersten Mal wurde das neue Justizjahr nicht in einem Gebäude der Justiz eröffnet, sondern im Präsidentenpalast. Erdogan und sein Justizminister schreiben der Justiz inzwischen öffentlich vor, wie bestimmte Prozesse zu laufen haben: Schnell und unbarmherzig. Früher wäre das als Einmischung in die Justiz verfolgt worden. Jetzt gewöhnt man sich an diese Verstöße. Der Ausnahmezustand führt dazu, dass die Verhafteten keinem Haftrichter vorgeführt werden müssen und dass Maßnahmen wie Entlassungen aus dem Staatsdienst nicht vor Gericht angefochten werden können. Auch die Unterstellung von Unternehmen unter staatliche Aufsicht wird dadurch nicht anfechtbar.
Der Präsident ist eigentlich nicht Teil der Regierung, Erdogan musste sogar vor den Präsidentschaftswahlen aus der AKP austreten. Jetzt sitzt er den Tagungen des Ministerrats vor. Die Regierung tut, was er wünscht. Laut Gesetz dürfte der Präsident nicht einmal Gesetzesvorschläge einreichen.
Dadurch, dass die Regierung/der Präsident über Ausnahmezustandsdekrete regieren kann, ist das Parlament entmachtet.
Damit sind Gesetzgebung, Rechtsprechung und ausführende Gewalt in einer Hand vereinigt.

Türkischer Journalismus
Engagierter Journalismus für eine Sache, für eine Partei, für eine Religion etc. Wenn die Versionen der verschiedenen Tendenzen zusammenpassen, spricht etwas für ihre Richtigkeit.

Kurdenpolitik
Ursprünglich war Erdogan Anhänger von Verhandlungen mit den Kurden. Die Wende kam im Juni 2015, als die HDP 16% der Stimmen erzielte, die ihm dann für die absolute Mehrheit fehlten. Als die HDP dann Angriffe der PKK auf Sicherheitskräfte rechtfertigte, bot sie einen guten Vorwand für Erdogan, auch gegen die HDP vorzugehen. Im November 2015 erzielte die HDP eine Million Stimmen weniger als im Juni. Die HDP zog den Schluss daraus, dass die Wahlen nicht demokratisch gewesen seien, statt nach eigenen Fehlern zu suchen. Sie gab auch ihre sogenannte Türkisierungspolitik auf, die darin bestand, Themen aufzugreifen, die für die gesamte Bevölkerung der Türkei wichtig sind und somit auch einen Anknüpfungspunkt zur Gezi-Bewegung boten. Mit der Aufnahme des bewaffneten Kriegs in den Städten durch die PKK und der Antwort der Regierung, diese Städte zu zerbomben und nachher neu aufzubauen – die neuen Bewohner sind freilich nicht mehr die ursprünglichen, verschärft sich der Gegensatz. Viele Kurden in Diyarbakir sind Kinder von Kurden, die im Krieg nach 1984 aus den ländlichen kurdischen Gebieten geflohen waren. Jetzt wird ihre neue Heimat zerbombt, und so entsteht eine neue Generation von kampfwilligen Unterstützern der PKK. Mittelfristig kann das zu einem Bürgerkrieg in der Türkei führen. Militärisch ist der Kampf gegen die PKK nicht zu gewinnen, solange Rückzuggebiete in Syrien existieren, deshalb auch der türkische Einmarsch in Syrien. Zugleich hat Erdogan mithilfe eines Notstandsdekrets 28 demokratisch gewählte Stadtverwaltungen entmachtet und zentrale Aufsichtsbeamte bestellt. Damit sind 5 Millionen Wählerstimmen, die hinter diesen städtischen Organen stehen, ignoriert worden.

Warum bekommt Erdogan so viele Stimmen in den Wahlen?
Vor dem Amtsantritt der AKP hatte Istanbul, eine Stadt mit heute 20 Millionen Einwohnern, nur eine U-Bahn von gerade mal 8 km. Die U-Bahn hatte vier Stationen. Erst unter der AKP wurde die U-Bahn in 15 Jahren zu einem Netz ausgebaut. Das nutzt jedem, der zur Arbeit will und spart ihm/ihr täglich Stunden, die er/sie nun bei der Familie verbringen kann. Auch Brückenbau und Straßenbau wirken in diese Richtung.
Der Brückenbau in Istanbul funktioniert nach folgendem Prinzip: Das Unternehmen, das den Auftrag erhält, bekommt das Recht, den Brücken-Maut ab Vertragsunterzeichnung bis z.B. in 20 Jahren für sich einzuziehen. Eine Mindestzahl von passierenden Autos garantiert der Staat, wenn es weniger sind, bezahlt der Staat die Differenz. Das ist für das Unternehmen ein Anreiz, möglichst schnell fertig zu werden, damit die Einnahmen möglichst früh fließen. Das ist natürlich nicht für die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften förderlich und gewiss nicht für die Einbeziehung der Interessen der Anwohner, aber immerhin steht dann eine Brücke da.
Außerdem hat die AKP ein Wohnungsbauprogramm aufgelegt, die Bezieher müssen dann 20 Jahre die Kredite abzahlen.
Sämtliche Bauaufträge werden von privaten Unternehmen ausgeführt, die dafür staatliche Aufträge erhalten. Ein lukratives Feld für Korruption. Nur, dass im Gegensatz zu den früheren Regierungen für die Korruption auch etwas geleistet wird.
Es gibt auch ein Programm, kostenlos Kohle an Arme zu verteilen. Das war auch bei der Kohlegrube in Soma (Region Manisa) der Fall, bei der sich 2014 ein schweres Unglück mit mehreren Hundert Toten ereignete.
An Arme und Arbeitslose wurden 5 Millionen Gesundheitskarten ausgeteilt.
Die AKP war somit die erste Partei, die darauf reagiert hat, dass die Türkei sich in den letzten 50 Jahren von einer ländlichen Gesellschaft (75% der Bevölkerung lebten damals auf dem Land) in eine städtische Gesellschaft (jetzt 75% der Bevölkerung in der Stadt) umgewandelt hat. Das bedeutete, dass die Familie nicht mehr in dem Maß Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Alter abfedern kann, wie das in einer ländlichen Gesellschaft der Fall war.
Unter der AKP ist die Inflation von über 100% in den 1990er Jahren auf 8% gesunken.

Die Rolle der Parteien
Früher hatte jede Partei ihre eigene Bank, für Spekulationsverluste dieser Banken musste die türkische Zentralbank aufkommen. Die Parteien waren somit ein Selbstbedienungsapparat aus der Staatskasse, die Bevölkerung erhielt im Gegenzug nur die Inflation.
Unter der Militärdiktatur von 1980 wurde ein Parteiengesetz verabschiedet, wonach die Parteichefs die Kandidaten für alle (81) Provinzen aufstellen. Die lokalen Parteiorganisationen haben nichts zu sagen. Diese Struktur existiert bei allen Parteien. Davon profitiert jetzt Erdogan. Unzufriedene in der Partei müssen aber vorsichtig sein, denn eine Entmachtung des Parteichefs (Erdogan ist es de facto geblieben) führt nach der türkischen Erfahrung dazu, dass die Partei im Nichts verschwindet. Daran haben auch seine Rivalen in der AKP kein Interesse.

Die Tradition der Unterdrückung
Regieren in der Türkei hieß auch vor Erdogan stets, dass eine bestimmte Gruppe in der Lage ist, sich durchzusetzen, und alle anderen gehorchen mussten. Unter den Kemalisten waren Frauen vom Studium ausgeschlossen, wenn sie ein Kopftuch trugen. Die Existenz der kurdischen Sprache wurde bestritten und das Sprechen des Kurdischen an verschiedenen Orten – zum Beispiel beim Besuch von Angehörigen im Gefängnis – verboten. Unter Erdogan wurden nun die Islamisten gefördert, eine Karriere in der Polizei oder im Militär war nur möglich, wenn man Anhänger der Gülen-Bewegung oder der AKP war. Wer immer an der Macht ist, setzt seine Ziele durch, Kompromisse mit gesellschaftlichen Minderheiten sind nicht gefragt. Aus diesem Grund gibt es in der Türkei auch keine Koalitionsregierungen.

Erdogans Schwächen
Erdogan wechselt laufend seine Berater, was dazu führt, dass er eine Basis gut informierter Kritiker schafft. Einer von ihnen ist Etyen Mahc,upyan, der jetzt Kommentare bei diken schreibt.
Der Konflikt mit Russland und die Wiederaufnahme des Kriegs führt zu einem massiven Rückgang des Tourismus und bedroht viele Arbeitsplätze. Dadurch, dass im Kampf gegen die Gülen-Bewegung viele Unternehmen unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt werden, werden Investoren abgeschreckt. Noch hat die Türkei eine geringe Staatsverschuldung und hohe Devisenreserven, es wird sich erst längerfristig zeigen, ob dies zu einer erhöhten Inflation und Arbeitslosigkeit führt. In der Türkei kommen jährlich ca. 1 Mio junge Menschen auf den Arbeitsmarkt. Wenn die Wirtschaft nicht läuft, wird das kritisch.
Die türkische Wirtschaft ist stark von Erdgas- und Erdöl-Importen abhängig und somit von der Preisentwicklung auf diesen Märkten.

Abschuss des russischen Militärflugzeugs in Syrien November 2015
Dieter Sauter nimmt an, dass dies keine eigenmächtige Entscheidung eines türkischen Piloten war, sondern von der US-Regierung veranlasst wurde, um damit Russland eine Warnung zu geben, sich nicht zu sehr in die Nähe des Stützpunkts Incirlik (bei Adana) zu wagen. Die Folgen musste freilich die Türkei ausbaden.

EU und Türkei
Dieter Sauter hält die Begründung, man müsse wegen der Flüchtlingsströme auf die Türkei Rücksicht nehmen, für vorgeschoben. Das klinge zwar einleuchtend, aber de facto werden die Flüchtlinge von Orbans Abschottungspolitik an der ungarischen Grenze zurückgehalten. Das spricht sich schnell herum. Das Stillhalten der EU gegenüber den Vorgängen in der Türkei dürfte mehr darauf beruhen, dass ein Bürgerkrieg in der Türkei die ganze Region zusammenbrechen ließe. Immerhin herrscht in Syrien und Irak Krieg, von einem einheitlichen Staat kann dort nicht die Rede sein, Iran ist ebenfalls ein instabiles Land, wenn die Türkei wegbricht, hat der Westen in der ganzen Region keinen verlässlichen Stützpunkt mehr. Das dürfte das eigentliche Motiv sein.

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Peitschenhiebe in der iranischen Öffentlichkeit

Auf dem zentralen Marktplatz von Borasjan (Borasdschan), Südiran, fand letzte Woche ein schreckliches Schauspiel statt: Zwei Männer, denen sexuelle Gewalt vorgeworfen und die beide von einem Gericht zu 23 Jahren Haft verurteilt worden waren, mussten darüber hinaus jeweils 70 Peitschenhiebe ertragen. Ein große Menge von vielleicht hundert Zuschauern sah zu.

Gemäß den Vereinbarungen der Organisation der Vereinten Nationen sind Peitschenhiebe menschenunwürdig und verstoßen gegen internationale Gesetze.

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Treffen von Angehörigen von Politischen Gefangenen – Protest gegen unrechtmäßige Urteile

Letzten Freitag, den 30. September 2016, trafen sich die Angehörigen von Politischen Gefangenen in Teheran, spendeten sich gegenseitig Trost und bestärkten Ihre Forderungen nach der Freilassung ihrer Verwandten.


„Freiheit für die Politischen Gefangenen“

Die Initiative ging von Mansure Bekish aus. Sie wollte die Angehörigen von mehreren Politischen Gefangenen besuchen und ihnen ihr Beileid ausdrücken. Anlass war die jetzt von einem Revisionsgericht bestätigte Verurteilung von Narges Mohammadi zu 16 Jahren Haft.

Ihre erste Station war die Familie von Simin Ivazzadeh, die zur Zeit noch aufgrund einer Bürgschaft zu Hause weilen kann. Simin ist bereits von dem zweiten Gericht zu 7 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem sie vorher 17 Monaten lang Untersuchungshaft, strengen Verhören und auch Folter ausgesetzt gewesen war.

Mansure Bekish hielt hier eine Rede in der sie die Verurteilungen scharf kritisierte. Sie sagte, dass sie alle nie gedacht hätten, dass die Revisionsgerichte die übermäßig harten Urteile der Erstinstanz bestätigen würden. Sie waren vielmehr davon ausgegangen, dass die Angeklagten entweder freigelassen oder nur zu sehr viel kleineren Haftstrafen verurteilt würden.

Abschließend erklärte sie, dass sie die Urteile nicht akzeptierten und dass sie weiter dagegen protestieren würden. Sie würden sich weiter für Menschenrechte einsetzen und alle Menschrechtsinstititionen in der ganzen Welt anschreiben, um Unterstützung für ihre Ziele zu erlangen.

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Iran – Deutschland: Wirtschaftsbeziehungen

Am 2. Oktober ist eine Delegation von Vertretern deutscher Unternehmen zusammen mit dem deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Teheran eingetroffen. Auf der Sitzung vom 3. Oktober nahmen über 100 Vertreter deutscher und iranischer Firmen und Handelsunternehmen teil. Seit 2015 haben zwanzig Wirtschaftsdelegationen aus Deutschland den Iran besucht, weitere zehn sind geplant.
Es sollen Abkommen zwischen folgenden Firmen geschlossen worden sein:
Espriyal (Iran) und die SMS-Gruppe (Deutschland), Munenku (Iran) und Mitsubishi Hitachi (Deutschland) sowie die Firma Kohler (?) und drei iranischen Firmen zur Herstellung von Ziegelsteinen.
In der persischen Meldung von Radio Farda ist davon die Rede, dass die Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zur Lösung der „verwickelten Probleme zwischen den beiden Staaten“ beitragen könne. Eine reichlich seltsame Formulierung, zumindest ist es beiden Seiten bislang erfolgreich gelungen, diese verwickelten Probleme für sich zu behalten. Außenpolitisch gibt es natürlich zu den Fragen Syrien, Israel und Palästina Differenzen, aber ob das hinter dieser Formulierung steht, ist zweifelhaft.
http://www.radiofarda.com/a/f8-iran-germany-economic-ties/28028875.html
vom 12. Mehr 1395 (3. Oktober 2016)

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Iran: Von der Party in den Knast


In den beiden Städten Nejschabur und Maschhad in der Region Chorasan wurden von den Bassidschi-Milizen laut iranischen Pressemeldungen 46 Menschen in Haft genommen, die an zwei „illegalen nächtlichen Partys“ teilgenommen hatten. Sie hätten Alkohol konsumiert und illegale Beziehungen untereinander gehabt.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/10/218306.php
vom 12. Mehr 1395 (3. Oktober 2016)
46 nafar dar xorasan-e razavi bazdasht shodand

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Iran: Eintritt mit kurdischen Hosen verboten


Dieses Plakat hängt am Busbahnhof von Choram-Abad in der Region Luristan.
Eine Begründung, wieso kurdische Hosen verboten sein sollen, gibt es nicht. Willkür eben.

http://news.gooya.com/didaniha/archives/2016/10/218195.php
vom 10. Mehr 1395 (1. Oktober 2016)

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