Entwurf für das neue Arbeitsgesetz im Iran vorerst gescheitert

Heute, am 15.11.2016, wurde im iranischen Parlament über den Entwurf für das neue Arbeitsgesetz der Regierung Rouhani beraten. Zu diesem Anlass versammelten sich tausende Gewerkschafter ab 10 Uhr vor dem Parlamentsgebäude um mit Parlamentariern zu diskutieren und den Entwurf zu kritisierten. Der Entwurf wurde vom Parlament zur Nachbesserung zurückgewiesen.

Seit langer Zeit versuchten iranische Arbeitnehmervertretungen zahlreiche Missstände im iranischen Arbeitsgesetz zu beseitigen. Das betraf u.a. Regelungen zum Mindestlohn, zu Arbeitsbedingungen, zu Kranken-, Sozial- und Arbeitslosenversicherungen, zu Inflationsausgleich und vielem mehr.

Die Regierung Rouhani hat nun einen Entwurf zur Reform des Arbeitsgesetzes vorgelegt, der den Wünschen der Arbeitnehmer in keinster Weise gerecht wird. Er wurde im Vorfeld selbst von islamischen Gewerkschaften scharf kritisiert. Die Gewerkschaften drohten mit landesweiten Streik, falls dieser Entwurf so beschlossen wird.

Tausende Beschäftigte haben sich vor dem Parlament in Teheran versammelt. Es waren vorwiegend ArbeitnehmervertreterInnen aus dem ganzen Iran aber auch Beschäftigte aus Betrieben in Teheran und der näheren Umgebung, darunter auch zahlreiche in Arbeitskleidung, die nur für wenige Stunden frei bekommen hatten und Beschäftigte die als Arbeiter von Teheraner Busunternehmen erkennbar waren.

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