Archiv für Februar 2017

Iran: ein Dorf im Nordiran

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Bericht von amnesty international zu extralegalen Massenhinrichtungen in Syrien und was das mit dem Iran zu tun hat

Amnesty international hat einen Bericht zu Massenhinrichtungen durch die syrische Regierung in den Jahren 2011 bis 2015 vorgelegt. Es ist die Rede von bis zu 13.000 Opfern. (s.u.)

Schon die Regierung von Hafiz al-Assad, des Vaters des heutigen Baschar al-Assad, wurde vom iranischen Regime unterstützt. Das Know-How, wie die syrische Oppositionsbewegung seit dem Jahr 2011 niederzuschlagen ist, stammt nicht zuletzt aus dem Iran. Im Iran hat man jede Menge Erfahrung mit Massenhinrichtungen im Gefängnis. Wir erinnern an das berüchtigte Gefängnismassaker des Jahres 1988, das durch eine Fatwa von Ajatollah Chomeini initiiert wurde. Schon damals, gab es im Iran die Stimmen bei den Revolutionswächtern, die ganz offen die Hinrichtung der tausenden Oppositionellen im Gefängnis mit der Begründung forderten, dass man diese Gegner der Islamischen Republik andernfalls jahrelang durchfüttern müsse und sie später zu bewaffneten Kämpfern gegen das System würden. Solche Empfehlungen wurden offenbar auch der syrischen Regierung weitergegeben, zumindest ist das die Überzeugung zahlreicher Menschenrechtler im Iran, die die iranische Unterstützung von Assads Regime mit Geld, Militärs, Pasdaran und Bassidschi kritisieren.

Amnesty International fordert UN-Untersuchung und Zugang internationaler Beobachter zu syrischen Gefängnissen

Syrien: Tausende Tote bei geheimen Massenhinrichtungen im Saydnaya-Gefängnis

07. Februar 2017 – Zwischen 2011 und 2015 wurden im syrischen Militärgefängnis Saydnaya zwischen 5.000 und 13.000 Menschen im Geheimen gehängt. Dies belegt der neue Amnesty-Bericht „Human slaughterhouse: Mass hangings and extermination at Saydnaya prison, Syria“. Bei den meisten Getöten handelt es sich um Zivilisten, denen Kritik an der Regierung vorgeworfen wird. Der Bericht basiert auf den Schilderungen von 84 Zeugen und Experten, darunter Gefängniswärter und Behördenvertreter, aber auch ehemalige Häftlinge, Richter und Anwälte.

„Zwischen 2011 und 2015 fanden in Saydnaya Massenhinrichtungen von etwa 50 Menschen pro Woche statt“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Dazu kommen Tausende, die durch Folter und unmenschliche Behandlung ums Leben gekommen sind. Bei diesen massiven systematischen Menschenrechtsverletzungen handelt es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

„Folter und Massenhinrichtungen müssen sofort beendet werden und internationale Beobachter müssen umgehend Zugang zu Saydnaya und anderen Gefängnissen der syrischen Regierung erhalten“, sagt Beeko. „Hier ist dringender Handlungsbedarf bei den anstehenden Genfer Friedensgesprächen. Amnesty fordert die Vereinten Nationen dazu auf, eine Untersuchung der Berichte über Massenhinrichtungen einzuleiten.“ Die Opfer werden von Militärtribunalen anhand von durch Folter erzwungenen „Geständnissen“ in wenigen Minuten abgeurteilt. Die Inhaftierten werden mitten in der Nacht aus ihren Zellen geholt, schwer misshandelt und dann gehängt. Ihre Leichen werden in geheimen Massengräbern verscharrt.

„Die Hinrichtungen werden von der syrischen Regierung autorisiert“, so Beeko. „Für diese Verbrechen darf es keine Straflosigkeit geben, sie müssen an den Internationalen Strafgerichtshof überwiesen werden. Solange dies aufgrund der Blockade im UN-Sicherheitsrat nicht passiert, sollten einzelne Staaten die Möglichkeiten der Strafverfolgung ausschöpfen, um mit der Aufarbeitung dieser Verbrechen zu beginnen.“

Den 48-seitigen englischsprachigen Bericht, ein kurzes Executive Summary (in deutscher und englischer Sprache) und Videomaterial (B-Roll) finden Sie hier.

Bereits im August 2016 dokumentierte Amnesty, dass seit Beginn des Syrien-Konflikts 2011 etwa 17.000 weitere Menschen in syrischen Gefängnissen auf Grund von unmenschlichen Bedingungen und Folter gestorben sind.

Quelle: Bericht von amnesty international zu extralegalen Massenhinrichtungen in Syrien.

Zusammenfassung auf deutsch

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Iran: Kinderbesuch im Gefängnis


vor dem Ewin-Gefängnis

Die iranische Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi berichtet in einem Brief aus dem Ewin-Gefängnis, den die Webseite des Vereins der Menschenrechtsverteidiger veröffentlichte, wie es inhaftierten Müttern ergeht, die noch kleine Kinder haben. Im Ewin-Gefängnis dürfen sie einmal pro Woche mittwochs für eine Stunde den Besuch ihres Kindes empfangen. Der Besuch erfolgt unter den Augen von Wärtern und Gefängniskameras. Die Angehörigen übergeben das Kind den Wärtern, diese bringen es in den Gesprächsraum, wo die Mutter auf das Kind wartet. Manche Kinder haben beide Elternteile im Gefängnis und pendeln von einem Besuch zum andern. Besonders kleine Kinder verlieren die Gefühlsbeziehung zu ihrer Mutter und haben dann andere Menschen als Bezugsperson.
Die eindrückliche Schilderung von Narges Mohammadi zeigt einmal mehr, dass das Gefängnis nicht nur eine Strafe für die Inhaftierten, sondern auch für die Angehörigen darstellt.
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/67804/
vom 18. Bahman 1395 (6. Februar 2017)
gozareshe nargese mohammadi az yek ruze bande zanane zendane ewin

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Iran: Auspeitschung wegen Beleidigung des Führers

In der Region Kahkiluye, in der Ortschaft Dil (Gatsch-Saran) wurden drei Männer zu Auspeitschung, Haftstrafe, Geldstrafe und Verbot der Mitgliedschaft in einer Partei verurteilt. Das Revolutionsgericht von Gatsch-Saran (Region Kahkiluye) befand die drei politischen Aktivisten Seyyed Mohammad Miri, Qassem Qanbari und Hassan Bosorgsade der Beleididung des Religiösen Führers und des Imams bzw. der Beihilfe zu dieser Tat für schuldig, außerdem wurde ihnen Propaganda gegen das herrschende System zur Last gelegt. Um ihren Ruf zu schädigen, wurde ihnen außerdem der Vorwurf des Rauschgiftkonsums untergeschoben.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=124360
vom 18. Bahman 1395 (6. Februar 2017)
se fa°°al-e siyasiye gac-sarani be ettehame mo°awenat dar touhin be rahbari wa emam be shalaq, habs, mahrumiyat wa jarimeye naqdi mahkum shodand

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Iran: Mehdi Chas’ali auf der Zielscheibe


links Mehdi Chas‘ali

Mehdi Chas’ali wurde am 17. Bahman (5. Februar) vor seinem Büro verhaftet und ins Ewin-Gefängnis gebracht, wo er in Trakt 350 eingesperrt wurde. Mehdi Chas’ali, dessen inzwischen verstorbener Vater Ajatollah Chas’ali dem Expertenrat und dem Wächterrat angehörte und der das Vertrauen von Ajatollah Chamene’i genoss, ist auch nach dem Tod seines Vaters ein kritischer Geist geblieben, obwohl jetzt niemand mehr hinter ihm steht, der ihn schützen könnte. So veröffentlichte er ärztliche Informationen zum Tod von Ajatollah Rafsandschani, wonach sich in seiner Lunge Wasser befunden habe, er also ertrunken sei. Das ließ den Verdacht auf einen gewaltsamen Tod aufkommen. Auch hat er darauf hingewiesen, dass die Lichter im Schwimmbad ausgingen, in dem Ajatollah Rafsandschani schwamm, und dass sein Tod während der Dunkelheit eintrat.
Kürzlich hat er in der Öffentlichkeit dazu aufgerufen, die amtlichen Revolutionsfeiern zum 22. Bahman (10. Februar) zu boykottieren und zu Hause zu bleiben, damit diejenigen, die die Macht an sich gerissen haben, unter sich blieben.
Dies alles mag Anlass für seine erneute Verhaftung gewesen sein. Mehdi Chas’ali hat angekündigt, dass er im Fall der Verhaftung nichts essen und nichts trinken werde.

Quelle:
http://www.radiofarda.com/a/f7-mehdi-khazali-arrested/28280472.html
vom 18. Bahman 1395 (6. Februar 2017)
mehdi xaz°ali, fa°°ale siyasiye montaqed, bazdasht shod

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