Archiv für April 2017

Iran – Türkei: Wahlfälscher und Co.

Wenn wir Wahlfälschung als Technik der Verfälschung des Wählerwillens betrachten, ist diese Kunst weit verbreitet. Natürlich nur dort, wo das Wahlergebnis Auswirkungen hat. In westlichen Demokratien sind manche Methoden verboten, andere dagegen lässt man zu, obwohl auch sie die freie Entscheidung der Wähler beeinträchtigen.

Zulassung
Verfälschungen können im Vorfeld der Wahl stattfinden, zum Beispiel bei der Zulassung von Parteien oder Kandidaten. Im Iran sind die wichtigsten kurdischen Parteien seit der Machtergreifung Chomeinis verboten. In Deutschland müssen Parteien, die nicht in einem Parlament vertreten sind, zuerst eine bestimmte Zahl von Unterstützer-Unterschriften sammeln, bevor sie zur Wahl antreten dürfen. Im Iran entscheidet der Wächterrat über die Zulassung der Kandidaten. Wenn sie moralisch nicht geeignet sind, wird die Zulassung verweigert. Moralisch geeignet ist zum Beispiel Ebrahim Ra‘isi, einer der bescheidenen 6 aus über 1000 Bewerbern, die für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen im Iran zugelassen wurden. Ebrahim Ra‘isi gehörte der Todeskommission an, die das Gefängnismassaker von 1988 organisierte und auswählte, welche Gefangenen umgebracht werden sollen. 8) Moralisch geeignet ist auch der Oberbürgermeister von Teheran und Pasdar-General Bagher Qalibaf. Bagher Qalibaf hat in seiner Eigenschaft als OB von Teheran dafür gesorgt, dass Yashar Soltani, der Verantwortliche einer Webseite, die über korrupte Geschäftspraktiken beim Verkauf städtischer Grundstücke berichtete, verhaftet wurde. 1)

Wahlkampf
Wenn dann bestimmte Parteien oder Kandidaten zugelassen wurden, beginnt die nächste Phase: Der Wahlkampf. Im Wahlkampf haben die Regierenden meist einen deutlichen Vorteil. Dank ihrer Ämter kommen sie viel häufiger ins Fernsehen als die Konkurrenten. So etwas gilt als legal. Erdogan ging da noch etwas weiter. Er versprach Unternehmern staatliche Aufträge und forderte sie dafür auf, Zeitungen und Fernsehkanäle zu kaufen. So kam es, dass im Vorfeld der Wahl 400 Fernsehstunden auf Erdogan und seine Partei entfielen, 40 auf die Oppositionsparteien. Über 100 Journalisten sitzen hinter Gittern. Kritische Äußerungen im Internet wurden ebenfalls strafrechtlich verfolgt, Staatspräsident Erdogan beschäftigt dafür Anwälte. Diese Form der Beeinflussung existiert auch im Iran. Auch dort ist die Verhaftung von Menschen, die kritisch über die Machthaber berichten, verbreitet. Mehdi Chas‘ali, der Sohn eines inzwischen verstorbenen Ajatollahs, kann ein Lied davon singen. Das staatliche iranische Fernsehen „Seda wa Sima“ ist ohnehin in der Hand des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i. In Deutschland ist das Verhaften nicht so üblich, aber dafür wird der Wahlkampf von Parteien, die bestimmten Unternehmern genehm sind, verdeckt finanziert. Es ist bezeichnend, dass der Bundestag sich weigert, abgeordnetenwatch.de die Herausgabe von Informationen über Parteienfinanzierung und Lobbyisten zu verweigern, so dass diese Organisation jedesmal den Gerichtsweg einschlagen muss, der sich hinzieht und teuer ist. Wer im Wahlkampf die Reichen hinter sich hat, kann seine Sicht der Dinge allemal leichter unter die Bevölkerung streuen als der Rest der Konkurrenten.

Stimmenkauf
Diese Praxis gibt es in mehreren Formen. Die direkteste ist die Persönliche, wie sie auch im Iran beobachtet wurde. Die Regierung holt Wähler ins Wahllokal und verteilt dafür Esspakete. Bei der grassierenden Armut und hohen Arbeitslosigkeit im Iran ein attraktives Angebot. In der Türkei ist das Vorgehen etwas versteckter. Man bekommt dann einen Job beim Staat, wenn man für die Regierungspartei Wahlwerbung macht. Oder die Kinder erhalten ein Stipendium, im Gegenzug wird erwartet, dass die Familie für die regierende AKP stimmt. Die unpersönliche Form ist im Westen beliebter. Man verspricht vor den Wahlen zum Beispiel die Abschaffung der Studiengebühren, wie dies SPD und Grüne vor den Landtagswahlen 2011 in Baden-Württemberg versprochen hatten. Den Lohn stecken die Wähler dann nur ein, wenn die Taktik erfolgreich war und wenn sich die Parteien dann an das Versprechen halten. In diesem Fall profitieren auch diejenigen, die anders gestimmt haben.

Stimmabgabe
Bei der Stimmabgabe ist es entscheidend, wer wo abstimmen darf. Regierungsparteien nutzen oft ihre Macht, Wahlkreise so hinzuzirkeln, dass für sie eine Mehrheit rauskommt. Eine andere Möglichkeit ist es, Wähler an bestimmte Orte mit Bussen hinzukarren, um dort die Verhältnisse zu kippen. Solche Vorwürfe wurden wiederholt bei iranischen Wahlen geäußert, dort nutzt man die Angehörigen bewaffneter Einheiten als bewegliche Stimm-Masse. Ein Wahlregister sollte dem entgegenwirken. Auch das Abstempeln von Umschlägen mit dem lokalen Stempel bei der Wahlabgabe soll verhindern, dass ortsfremde Stimmen bei der Auszählung dazugestopft werden. Wie der frühere Vorsitzenden der türkischen Obersten Wahlkommission (YSK) Muammer Aydın erklärte, dürfen nach türkischem Recht Wahlbriefumschläge und Wahlurnen, die keinen Stempel tragen, nicht gezählt werden. 2) Auch die heutige Oberste Wahlkommission YSK hat in einem vor dem Referendum veröffentlichten Video darauf hingewiesen, dass nicht abgestempelte Stimmen ungültig sind. 3)

Auszählung
Beim Auszählen sollte natürlich sichergestellt sein, dass die Wahlurne vor Beginn der Stimmabgabe leer war. Dies ist je nach Machtverhältnissen keineswegs sicher. Beim Auszählen muss jeder Bürger das Recht haben, zuschauen zu können, damit nichts unter den Tisch fallen kann. Wenn beim Auszählen die Zahl der Stimmabgaben laut Wählerregister nicht mit der Zahl der vorgefundenen Stimmen übereinstimmt, ist ein Nachzählen fällig. Dies scheint in der Türkei nicht üblich zu sein, sonst wäre es gar nicht möglich, dass in der Türkei bei der Stimmauszählung nach dem Referendum vom 16.04.2017 laut Angaben des CHP-Politikers Erdal Aksünger 1,5 Millionen nicht abgestempelte Briefumschläge auftauchen. Man könnte einfach mit den im Register abgehakten Wählerstimmen vergleichen, und dann wäre schnell feststellbar, ob diese Stimmen überhaupt auf einer persönlichen Stimmabgabe beruhen. Laut Erdal Aksünger waren 0,3 Millionen dieser ungestempelten Stimmen Nein-Stimmen, der Rest, also 1,2 Millionen, Ja-Stimmen. 4)5)
Das heißt, dass so ein Vorsprung für Ja von 0,9 Millionen Stimmen erzeugt wurde. Bei einem Endergebnis von 1,4 Millionen Stimmen Vorsprung der Ja-Sager ist dies eine drastische Verschiebung. Das macht rund 2/3 des Vorsprungs aus.

Verfälschung des Ergebnisses
Beim Referendum vom 16.04.2017 in der Türkei über die Einführung des Präsidialsystems wurden die nicht abgestempelten Stimmen von der Obersten Wahlkommission entgegen ihrer eigenen Ankündigung als gültig gewertet. Mehr noch: Diese 1,4 Millionen Umschläge wurden nachträglich abgestempelt, also der Beweis für die Manipulation vernichtet. 6)4) Dies macht eine spätere Nachprüfung unmöglich. Allein dieses Vorgehen würde bei einem funktionierenden Rechtsstaat zu strafrechtlichen Ermittlungen führen. Nicht so in der Türkei. Dort stellten Vertreter der Architektenkammer mit anderen Vertretern der Zivilgesellschaft eine Strafanzeige gegen die Oberste Wahlkommission 7), die Staatsanwaltschaft dagegen hielt es nicht für nötig, selbst einzuschreiten. Im Iran wählte man bei den Präsidentschaftswahlen 2009 einen anderen Weg. Als die Ergebnisse auf einen Sieg des Reformisten Mirhossein Mussawi hinausliefen, kam der Mitarbeiter des Innenministeriums, der die korrekten Zahlen an die Öffentlichkeit gegeben hatte, wenig später ums Leben, Ajatollah Chamene‘i segnete die Wahlfälschung zugunsten von Mahmud Ahmadineschad ab und die Millionen, die dann auf die Straßen gingen, wurden erbarmungslos niedergeknüppelt. Die Leute wussten ja, wen sie gewählt hatten. Zwei der Kandidaten von 2009, Mirhossein Mussawi und Mehdi Karrubi, sind bis heute ohne Gerichtsurteil in illegaler Haft („Hausarrest“), und nichts zeigt deutlicher, dass die Regierung von Hassan Rouhani weder den Justizapparat noch die Sicherheitsorgane kontrolliert. Denn noch vor seiner Wahl im Jahr 2013 hatte Hassan Rouhani die Freilassung politischer Gefangener versprochen.

Prozenthürden

Eine andere Form der Verfälschung des Wählerwillens ist die Errichtung von Prozenthürden. In Deutschland sind dies 5% für den Bundestag, in der Türkei 10% für das Parlament in Ankara (TBMM). Nicht nur, dass die von den Wählern gewählten Vertreter nicht ins Parlament einziehen dürfen, die verbliebenen Parteien teilen sich sogar diese Sitze als Beute untereinander auf. Das heißt, die Stimmen werden direkt gestohlen. Wenn schon eine Hürde, wäre es korrekter, wenn die nicht besetzten Plätze leer blieben und das Parlament entsprechend weniger Abgeordnete hätte. Natürlich haben die Regierenden Begründungen für den Stimmenklau. Sonst drohe die „Unregierbarkeit“, heißt es. Würde ein Bankdirektor die Spareinlagen in seiner Bank konfiszieren, um eine „Zahlungsunfähigkeit“ zu verhindern, würden die Betroffenen wahrscheinlich eher auf die Barrikaden gehen.

Die Gefängnistore winken
Eine weitere Möglichkeit, Wählerstimmen zu übergehen, wird in der Türkei weit praktiziert. Im ganzen Land sind Hunderte von gewählten Vertretern der prokurdischen HDP in Haft, ein Vorwurf der Unterstützung von Terrorismus ist leicht konstruiert. Es reicht schon, das Ende des Krieges in der Türkei gegen die Kurden zu fordern. Das ist dann „Unterstützung einer terroristischen Organisation, ohne ihr Mitglied zu sein“. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 ist noch eine neue Variante der Entmündigung hinzugekommen. Zahlreiche Stadtverwaltungen wurden unter Zwangsverwaltung eines von der Regierung ernannten Büttels gestellt. Die gewählten Bürgermeister haben dann nichts mehr zu sagen.

Quellen:
1)
http://www.ncr-iran.org/de/news/human-rights/8375-iran-der-direktor-einer-website-wurde-verhaftet-weil-er-die-korruption-im-teheraner-stadtrat-aufgedeckt-hatte.html
vom 22. September 2016
2) http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/723449/Eski_YSK_baskani_konustu__Muhursuz_zarf_ve_pusulalar_iptal_edilmeli.html#
18 Nisan 2017 Salı, 16:55 (18.04.2017)
3)
http://www.cumhuriyet.com.tr/video/video/722443/YSK_kendini_yalanladi…_Gecersiz_sayilacak_oylari_videoda_anlatmisti.html#
17 Nisan 2017 Pazartesi, 10:53 (17.04.2017)
4)
http://www.birgun.net/haber-detay/canli-yayinda-acikladi-muhursuz-oylarda-evet-ve-hayir-orani-157081.html
26.04.2017 14:42
5)
http://www.birgun.net/haber-detay/chp-li-aksunger-muhursuz-oylarin-dagilimini-acikladi-157103.html
26.04.2017 18:12
6)
http://www.cumhuriyet.com.tr/video/video/722149/Skandal…_Sandiklar__acildiktan_sonra_pusulalara_muhur_vurdular.html#
16 Nisan 2017 Pazar, 19:55 (vom 16. April 2017)
7)
http://www.birgun.net/haber-detay/ysk-baskani-ve-uyeleri-hakkinda-yargitay-a-suc-duyurusu-157050.html
YSK Başkanı ve üyeleri hakkında Yargıtay‘a suç duyurusu
26.04.2017 12:45 GÜNCEL
8) alischirasi.blogsport.de/2017/04/10/iran-ebrahim-raisi-ein-wuerdiger-kandidat/

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Sistan und Balutschistan (Iran): Tote an der Grenze

Laut eines Berichts des Öffentlichkeitsreferats der Generalstaatsanwaltschaft des Irans hat Hodschatoleslam Mouhedi-Rad, der allgemeine und Revolutionsstaatsanwalt von Sahedan (Zahedan) bestätigt, dass bei einem Angriff der „Armee der Gerechtigkeit“ (Jaysh ol-Adl) in der Region Mirdschawe (Mirjave) 10 Grenzsoldaten ums Leben gekommen seien. Der Angriff sei am 26. April um 20 Uhr im Grenzgebiet von Mirdschawe erfolgt. Mirdschawe liegt 75 km südöstlich der Provinzhauptstadt Sahedan. Das Grenzgebiet dort ist bewaldet. Mouhedi-Rad fügte hinzu, 11 Grenzsoldaten seien beim Schichtwechsel überfallen worden. Drei von ihnen seien fest angestellte Grenzwächter gewesen, acht seien Wehrpflichtige gewesen.
Bei dem Angriff seien acht Soldaten an Ort und Stelle gestorben, zwei seien im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, ein Verletzter befinde sich in kritischer Verfassung im Krankenhaus. Ali Mouhedi-Rad erklärte, die Angreifer seien danach in der Deckung des Waldes nach Pakistan geflohen.
Die Gruppe Jaysh ol-Adl schreibt in einer Erklärung, der Angriff habe um 19 Uhr stattgefunden, es seien 12 Angehörige der Regierungskräfte ums Leben gekommen und weitere Personen verletzt worden. Die Wafen und Ausrüstung der Regierungskräfte seien erbeutet worden. Die Gruppe bezeichnete die Angreifer als Märtyrer-Ne‘matollah-Bataillon und die erschossenen Soldaten als Angehörige des Regiments von Tschahendu.Die Gruppe rechtfertigte ihren Angriff damit, dass die Regierung ihre „religiöse und ethnische Identität“ und ihre Rechte verletze, sie zu vernichten suche und Tausende von Menschen grundlos ins Gefängnis werfe. Jaysh ol-Adl behauptet von sich, für die Rechte der Balutschen zu kämpfen. Die Gruppe hatte Anfang 2014 acht iranische Grenzsoldaten als Geiseln genommen und fünf von ihnen umgebracht. Die iranischen Organe haben schon öfters bekannt gegeben, sie habe die Gruppe zerschlagen, aber die Kämpfe gehen weiter.

Quelle:

http://news.gooya.com/2017/04/post-3146.php
Thursday, Apr 27, 2017
joz‘iyate koshte shodane 10 nafar az mamurane marzbani dar sistan wa baluchestan

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Iran: Geiselnahme als Staatsgeschäft


Nazanin Zarghari-Ratcliffe und ihre Tochter

Shirin Ebadi, eine iranische Menschenrechtsaktivistin, die für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten hat, wertet die jüngste Bestätigung des Urteils gegen die Journalistin Nazanin Zarghari-Ratcliffe durch das Revisionsgericht als Form der Geiselnahme zum Zweck der Gelderpressung. Es gebe bestimmte Kammern im Revisionsgericht, die schon als „Bestätigungskammern“ bekannt seien, weil sie alles bestätigten, was das Geheimdienstministerium sich als Urteil wünscht.
Shirin Ebadi beklagte, der vorige US-Präsident Obama habe die iranischen Machthaber zu einer schlechten Angewohnheit verleitet, als er Koffer mit Geld nach Teheran schickte, um die Freilassung von vier US-Staatsbürgern zu erreichen, die zugleich die iranische Staatsbürgerschaft hatten.
Die Tatsache, dass Nazanin Zarghari-Ratcliffe nur stark reduzierte Gelegenheiten gegeben werden, Besuchen und Telefonaten Angehörigen von Angehörigen im Iran zu erhalten und sie zum iranischen Neujahrsfest nicht einmal mit ihrer zweijährigen Tochter telefonieren durfte, die im Iran ist, wertete Shirin Ebadi als Schikane der iranischen Machthaber, um Druck auf die britische Regierung auszuüben und möglichst viel Geld zu erpressen.
Bislang wurde Nazanin Zarghari-Ratcliffe der Kontakt zur britischen Vertretung in Teheran verweigert. Die iranische Regierung erklärt, sie habe die iranische Staatsbürgerschaft und sei damit eingereist, alles andere interessiere sie nicht.
Im umgekehrten Fall, wenn nämlich iranische Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft im Ausland inhaftiert werden, sieht das dann ganz anders aus. Shirin Ebadi berichtet, dass die iranischen Vertretungen in Malaysia, Indien, Armenien und Georgien sehr wohl dort inhaftierte iranische Gefangene mit doppelter Staatsbürgerschaft besucht und Rechtshilfe leistet. Dies zeigt deutlich, dass die Argumente nur vorgeschoben sind, eben um Geld zu machen.
Damit ergibt sich im Umgang mit dem Iran eine ähnliche Zwickmühle wie früher zwischen der BRD und der DDR, wo ja auch Geld gezahlt wurde, um Gefangene in der DDR freizukaufen.

Quelle
http://www.radiofarda.com/a/f3-ebadi-on-zaghari-prison/28454634.html
vom 17. Ordibehescht 1396 (27.04.2017)
ferestadane pul ba chamedan be tehran, jomhuriye eslami-ra bad °adat karde ast

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Türkei: Militarismus mit Kopftuch


Fatma Tunçer Öncü, Journalistin, schreibt in der Zeitung Yenikonya

Der Westen bekommt es mit der Angst zu tun
von Fatma Tunçer Öncü
Yenikonya (neues Konya)
11. April 2017
Die letzten 15 Jahre haben gezeigt, dass die Türkei inzwischen ein Land ist, das nicht mehr zu stoppen ist. Wenn das nur 80 Millionen Menschen sagen würden.. Aber das sagen 7,5 Milliarden. Raketen, Panzer, Flugzeuge, Schiffe, gepanzerte Fahrzeuge, Helikopter, Satelliten, Radar .. Ein Verteidigungsindustriekomplex so groß wie die Welt. Dieses und vieles mehr stellt die Türkei her. Und diese nationale Verteidigungsattacke flößt dem Freund Vertrauen, dem Feind Angst ein. Die Stärke der Armee, die bislang nur ein Slogan war, wird Wirklichkeit. In den vor uns liegenden Tagen, Monaten und Jahren wird sie mit neuen Waffen, die ins Inventar der Verteidigungssysteme aufgenommen werden, sowohl in der Region wie auf der Welt etwas zu sagen haben. Von nun an wird die Türkei bewaffneten Streitkräften nicht mit dem Knüppel, sondern mit Stärke entgegen treten. Sie wird den Platz nicht mehr den Ländern überlassen, in denen die Waffenhändler das Sagen haben. Mit ihrer Stärke wird sie eine abschreckende Rolle ausüben. Ein Beispiel? Hier ist eins, bitte sehr. Von wem pflegte die Türkei bei ihren Operationen im Südosten und jenseits der Grenze geheimdienstliche Informationen zu erhalten? Von Amerika. Und das Ergebnis? Der Kampf gegen den Terror dauerte 40 Jahre. Von wem erhält die Türkei ihre geheimdienstlichen Informationen jetzt? Sie baut ihr eigenes Nachrichtensystem auf. Mit Hilfe unbemannter Flugzeuge (Drohnen) und ihrem eigenen Satelliten verfolgt sie alles per Satellit. Und das Ergebnis? Die Terrororganisation ist trotz der Unterstützung durch 36 Staaten der Welt an ihren Endpunkt gelangt. Wie ist das gelungen? Indem wir den Platz nicht den feindlichen Ländern überließen, die wir für Freunde hielten. Die Ereignisse des letzten Monaten haben ohnehin gezeigt, dass dem so ist. Die Schweiz hat dem Staatspräsidenten der Türkei die Pistole an die Schläfe gesetzt 1) Holland hat unseren Minister im Auto gefangen gehalten. Österreich hat gegen unsere Politiker ein Verbot verhängt. Deutschland hat eine Drohung nach der andern geäußert. Amerika hat allem schweigend zugeschaut. Russland wie gehabt. Israel reibt sich die Hände. Diejenigen, die unser Land am 15. Juli (erg. 2016, dem Tag des gescheiterten Putschversuchs) nicht in die Zange nehmen konnten, spielen in Syrien ein neues Spiel. Ein Ja am 16. April (dem Tag des Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei) bereitet ihnen Kopfzerbrechen. Aus Angst, dass die Türkei, die ihre eigenen Instrumente nicht verwendet, ihre Stärke vermehrt, arbeiten sie mit allen Kräften für ein Nein. Eine Türkei, die plötzlich ihre hundertjährige Trägheit abstreift, verärgert sie. Kurz gesagt, die Türkei ist nicht zu stoppen. Trotz der Hauptoppositionspartei, trotz der Fethullah-Terrororganisation, trotz der Terrororganisationen und ihrer politischen Mithelfer ist sie nicht zu stoppen. Die Hauptängste richten sich auf den 16. April. Am 16. April wird Merkel mehr noch als 80 Millionen (Türken) gespannt vor dem Fernseher sitzen. Trump wird das Fernsehen verfolgen. Und Putin hat sich schon jetzt die türkischen Kanäle in seinem Büro einrichten lassen. Wer sich auf guten Rat nicht bessert, den muss man streng tadeln. Wer sich auf Tadel nicht bessert, der verdient den Stock, sagt ein türkisches Sprichwort. Jetzt, wo wir der Welt gegenüber, die ein Wort im Guten nicht versteht, mit der Sprache auftreten, die sie versteht, nämlich mit der Nationalen (Militär)Industrie, bekommt sie es mit der Angst zu tun. Wartet’s ab! Sie werden noch mehr Angst bekommen. (Es handelt sich um ein Wortspiel: der im Türkischen verwendete Ausdruck Angst haben ist hier: paçaları tutuştu – ihre Hosenbeine haben Feuer gefangen. Und darauf folgt nach Wartet’s ab! Sie werden keine Hosenbeine mehr finden, die noch Feuer fangen können.)

1: gemeint ist ein Plakat auf einer Demo in Bern, wo Erdogan mit Pistole am Kopf und dem Text „Kill Erdogan with his own weapons“ zu sehen war.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/tuerkei-bestellt-schweizer-vizebotschafter-ein/story/31522359
27.03.2017
Plakat ist ein «gefundenes Fressen» für Erdogan

Quelle:
http://www.yenikonya.com.tr/yazar/fatma_tuncer_oncu-4233/pacalari_tutusan_bati-4233

Fatma Tunçer Öncü
fatmatuncer.oncu@yenikonya.com.tr
PAÇALARI TUTUŞAN BATI
11 nisan 2017

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Türkei – Konya: Waffen für Iran, Libanon, Afghanistan…

Im einem ersten Beitrag über Konya, einer großen Provinz in der Türkei, haben wir das Abstimmungsergebnis zum Verfassungsreferendum analysiert und mit Wahlergebnissen von 2015 verglichen: Türkei: Das Geheimnis von Konya.

In diesem zweiten Beitrag übersetzen wir einen völlig unkritischen Artikel aus der Internetausgabe von Yenikonya, aus dem ersichtlich wird, welche Bedeutung die Rüstungsindustrie für diese Provinz hat.

Konya bereitet sich auf einen Gipfel der Verteidigungsindustrie vor

Konya, das mit einer starken Präsenz der Verteidigungsindustrie an vorderster Stelle steht, bereitet sich auf einen Gipfel der Verteidigungsindustrie vor, der führende Produzenten wie Aselsan, Havelsan, MKE und Roketsan mit in Konya ansässigen Unternehmern an einen Tisch bringt.
19.04.2017 12:09

Memiş Kütükcü, Mitglied des Vorstands der TOBB (Türkiye Odalar ve Borsalar Birliği – Vereinigung der Türkischen Handelskammern und Börsen) und Vorsitzender der Industriekammer von Konya, erklärte, dass die Kammer am 24.-25. April einen Gipfel der Verteidigungsindustrie und „Tage des Beschaffungswesens“ abhalten werde. Auf der Fläche der Ausstellung, die während des zweitägigen Gipfels abgehalten wird, würden die Firmen ihre Erzeugnisse vorstellen. Kütükcu teilte mit, dass die Unternehmer, die an dem Gipfel teilnehmen möchten, auf dem auch Gespräche über duale Systeme stattfinden sollen, sich unter der Adresse www.savunma.kso.org.tr anmelden können.

Unsere Wettbewerbsfähigkeit im Verteidigungssektor wird mit Ur-Ge steigen

Ur-Ge (Staatliches Programm zur Förderung der Internationalen Wettbewerbsfähigkeit)

Kütükcü, der unterstrich, dass Konya eine der Städte ist, in der die Verteidigungsindustrie führend ist, hob hervor, dass man sich bemühe, Konya in diesem Sektor auf das Niveau der Zentren anzuheben.

Kütükcü sagte: „In diesem Moment sind unsere Waffenproduzenten in Beyşehir (einem Kreis der Provinz Konya) gemeinsam mit den Firmen, die in unserer Stadt diesem Sektor zuarbeiten, damit beschäftigt, das vom Wirtschaftsministerium unterstützte Ur-Ge-Projekt durchzuführen. Wenn wir dieses Projekt umsetzen, werden unsere Waffenproduzenten eine wettbewerbsfähigere Struktur erhalten.“

Volle Unterstützung für nationale Projekte

Kütükcü erklärte, dass die Schritte auf dem Weg zur Nationalisierung der Verteidigungsindustrie der Türkei allen Anlass zu Stolz gäben. „Auf dem Gebiet der Verteidigung waren wir vor 10 Jahren zu 80 Prozent vom Ausland abhängig. Dieser Anteil konnte jetzt auf Zahlen im Bereich von 40 Prozent reduziert werden. Als Land sind wir weltweit an 13. Stelle des Rüstungsexports. Konya hat einen beachtlichen Anteil an diesen Verteidigungsexporten unseres Landes und nimmt im Rüstungsexport den 5. Platz unter den Städten der Türkei ein. Diese Branche hat ihren Export 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 36,8% gesteigert und im Wert von 36 Millionen Dollar in 86 Länder exportiert. Im ersten Viertel dieses Jahres hat sich der Anstieg mit einem Zuwachs von 14% fortgesetzt. Im übrigen leisten unsere Industriellen in Konya einen wichtigen Beitrag zu den nationalen Projekten unseres Landes“, sagte er.

Von den 86 Staaten, in die die Verteidigungs- und Luftfahrindustrie von Konya im letzten Jahr exportiert hat, wurde in folgende 10 Staaten am meisten exportiert: USA, Australien, Afghanistan, Kanada, Iran, Libanon, Österreich, Frankreich, Ukraine und Tschechische Republik.

http://www.yenikonya.com.tr/ekonomi/konya_savunma_sanayi_zirvesine_hazirlaniyor-696427
vom 19.04.2017
Konya, savunma sanayi zirvesine hazırlanıyor

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Iran: Wegen Kritik an Todesstrafe in Haft


Atena Da’emi wurde wegen ihrer in Facebook veröffentlichten Kritik an den Hinrichtungen im Iran, wegen des Zeichnens von Bildern auf Wänden, die die Todesstrafe kritisieren, und wegen ihres Besuchs bei den Gräbern der ermordeten Demonstranten gegen die Wahlfälschung von 2009 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Der Vorwurf lautete auf „gemeinschaftliches kriminelles Handeln und Propaganda gegen das Land“, „Beleidigung der heiligen Werte und des Führers“, „Beseitigung von Beweismitteln“.
Kürzlich wurden auch ihre beiden Schwestern Anise Da’emi und Haniye Da’emi wegen „Beamtenbeleidigung“ zu je 3 Monaten und einem Tag Gefängnis verurteilt. Darauf erklärte Atena Da’emi einen Hungerstreik aus Protest gegen die Verfolgung ihrer Familie. Sie streikt jetzt schon 17 Tage. Ihre Mutter, Ma’sume Ne’mati, besuchte sie am Vortag (Sonntag) im Gefängnis und berichtete, dass ihre Tochter in miserabler gesundheitlicher Verfassung sei. Sie leidet an Nierenschmerzen, Übelkeit und Kopfweh. Sie hat einen gelben Belag auf der Zungen und ihre Nägel sind blau angelaufen. Der Arzt der Gesundheitsstation des Gefängnisses hält es für möglich, dass sie eine Blutvergiftung hat.

http://www.radiofarda.com/a/f9-iran-atena-daemi-political-prisoner-hunger-strike/28448068.html
vom 4. Ordibehescht 1396 (24.04.2017)
waxamate sharayete jesmaniye atena da’emi bar athare e°tesabe ghadha

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Iran: Nazanin Zaghari-Ratcliffe weiter in Haft


Nazanin Zaghari-Ratcliffe, eine Journalistin mit britisch-iranischer Staatsbürgerschaft, war letztes Jahr zum iranischen Neujahrsfest in den Iran gereist, um ihre Angehörigen zu besuchen. Bei der Ausreise wurde sie am Flughafen vom Geheimdienst der Pasdaran verhaftet und anschließend zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Sie hatte für Thomson Reuters gearbeitet. Sie hatte einen Hungerstreik in Haft abgehalten, um gegen die Haftbedingungen zu protestieren. Darauf wurde sie aus der Einzelhaft in eine allgemeine Abteilung des Ewin-Gefängnisses verlegt. Sie durfte zum diesjährigen persischen Neujahrsfest nicht einmal mit ihrer Familie telefonieren. Ihre zweijährige Tochter lebt derzeit ohne beide Elternteile bei der Großmutter im Iran.
Wie jetzt bekannt wurde, hat die iranische Justiz eine Revision des Verfahrens abgelehnt.

http://www.radiofarda.com/a/f4_zaghari_prison_appeal_rejected_iran_judiciary/28448563.html
vom 4. Ordibehescht 1396 (24.04.2017)
dar-xaste tajdide nazar dar hokme 5 sale zendane nazanin zaghari radd shode ast

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Türkei: Das Geheimnis von Konya

Konya ist flächenmäßig die größte Provinz der Türkei. Die im Inneren Anatoliens gelegene Stadt samt den zugehörigen Kreisen hat schon seit einiger Zeit den Rang einer Großstadt, sie umfasst 31 Kreise (ilçe) und rund 1,5 Millionen Wahlberechtigte. Konya ist der Ort, in dem der Dichter und Mystiker Moulana Rumi (Mevlana Rumi) im 13. Jahrhundert gelebt und gewirkt hat, es ist zusammen mit Sanliurfa eines der wichtigen religiösen Zentren der Sunniten in der Türkei. Konya ist ein Zentrum der türkischen Rüstungsindustrie und gilt auch als Motor des islamischen Unternehmertums in der heutigen Türkei. Es ist der Wahlkreis, in dem der in Konya gebürtige Ahmet Davutoglu ins Parlament gewählt wurde. Ahmet Davutoglu war Vorsitzender der Regierungspartei AKP und Ministerpräsident der Türkei.


73% Ja-Stimmen
Schaut man sich die Abstimmungsergebnisse des Referendums zur Einführung des Präsidialsystems in Konya an, so stößt man zuerst überall auf den hohen Anteil von Ja-Stimmen mit 73% (im Landesdurchschnitt waren es 51%). Der Landrat von Selçuklu, des bevölkerungsreichsten Kreises von Konya, betonte, dass Konya unter den Großstädten mit die besten Ja-Ergebnisse vorzuweisen hat. Das ist für ihn wichtig, denn in den meisten Großstädten der Türkei hat das Nein gesiegt, und bald werden dort die Oberbürgermeister von der AKP abgesetzt bzw. erklären ihren Rücktritt.
Man sollte aber nicht Äpfel mit Eiern vergleichen, und Konya vergleicht man am besten mit Konya. Die letzten Wahlen waren am 1. November 2015, so dass es sich anbietet, die Wahlergebnisse von damals mit denen vom 16. April 2017 zu vergleichen. Das ist nicht ganz einfach, denn diesmal gab es nur die Möglichkeit, Ja oder Nein zu stimmen, damals konnte man Parteien wählen.

Wahlparolen der Parteien
Allerdings gibt es von einigen Parteien klare Positionen:
Die AKP ist natürlich für ein Ja,
Die MHP-Führung hat sich für ein Ja entschieden, es heißt aber, dass 1/3 der Wähler da nicht mitzieht, die CHP („Sozialdemokraten“) und HDP (Kurdenpartei) sind für ein Nein. Die Kurdenpartei HAK-PAR dürfte auf der Nein-Seite zu suchen sein, ebenfalls die kommunistische HKP, während man die religiöse Saadet und die religiös-nationalistische BBP auf der Ja-Seite ansiedeln kann. Mit diesem Wissen kann man nun die Stimmen von 2015 zusammenzählen und mit den heutigen Ja-Nein-Resultaten vergleichen.

Woher so viele Nein-Stimmen?
Man sieht erstens, dass die Ja-Stimmen um 8000 geringer sind als die Stimmenzahl der AKP vor anderthalb Jahren. Das ließe sich verkraften. Aber was ist mit den 21600 Neuwählern im Vergleich zu 2015? Da müsste doch auch was für die AKP abgefallen sein.
Fassen wir die „schwarzen“ Parteien (AKP, MHP, Saadet, BBP) zusammen, dann hätte es 171.000 Ja-Stimmen mehr geben müssen. Umgekehrt, fassen wir alle „roten“ Parteien (CHP, HDP, HAK-PAR und HKP) zusammen, so hat das Nein 192.000 Stimmen mehr erhalten als diese bei den letzten Wahlen verbuchten (Szenario 1).
Gehen wir nun zu realistischeren Szenarien über: 1/3 der MHP-Wähler von damals stimmt mit Nein, 2/3 mit Ja, die Neuwähler werden zu je 50% auf Ja und Nein verteilt (Landesdurchschnitt). Dann hat das Ja 134.000 Stimmen weniger erhalten, als es rechnerisch bekommen müsste (Szenario 5).
Verteilen wir die Neuwähler nach dem Durchschnitt von Konya, dann werden 73% der Neuwähler den Ja-Stimmen und 27% den Nein-Stimmen zugerechnet, MHP wie gehabt. Fazit: Das Ja hat 139.000 Stimmen zu wenig erhalten. Auf der Gegenseite hat das Nein im gleichen Ausmaß zu viel erhalten. Dafür gibt es eine Erklärung. Diese Wähler sind von der AKP ins Gegenlager abgewandert.

Jeder siebte AKP-Wähler in Konya hat mit Nein gestimmt!
134.00 von 937.000 (2015) macht 14%, also jeder siebte Wähler. Das ist eine harte Ohrfeige des Wählers für Erdogan. Die Frage ist nur noch: Wofür wurde diese Ohrfeige erteilt? In den gesäuberten Medien erfährt man nichts, ja, dort wird nicht einmal diese Rechnung aufgestellt. Man darf vermuten, dass die Säuberungswelle nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 gegen die angeblich für den Putsch verantwortlichen Anhänger von Fethullah Gülen und die kalten Enteignungen von Unternehmen, die der Gülen-Bewegung nahestehen, gerade in Konya viele religiöse Wähler getroffen und erschreckt hat. Man darf gespannt sein, wie sich das bei den nächsten Parlamentswahlen auswirkt, zumal innerhalb der AKP jetzt schon die nächste Säuberungswelle ansteht.

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Türkei: Wie frei sind wir?

Nach dem Referendum zur Einführung des Präsidialsystems in der Türkei wäre es eigentlich an der Zeit, die Abstimmungsergebnisse zu analysieren und zu deuten. Die Medien, die die Mehrheit der LeserInnen in der Türkei erreichen, tun dies nicht, sondern beschränken sich darauf, Äußerungen von Politikern zu zitieren, die die Wahlergebnisse deuten. Umso erfrischender ist der Blick in die wenigen in der Türkei verbliebenen Zeitungen, die noch den Mund aufmachen. Manchmal versteckt sich da auf den „Kulturseiten“ Interessantes, so in Birgün.

Aus dem Theaterstück „Demir“, das Zeynep Özyağcılar im Theater „Tiyatro Martı“ aufführt. Derya Aydogan leitet die Besprechung des Stücks mit der Überschrift und der Kopfzeile ein: Wir müssen uns fragen, wie frei wir sind. Freiheit ist eigentlich nicht nur das Problem eines Menschen, der im Gefängnis sitzt. Wir alle sollten uns die Frage stellen: Wie frei sind wir. Wie weit schauen wir zum Himmel auf? Wie sehr sind wir wir selbst?

http://www.birgun.net/haber-detay/ne-kadar-ozguruz-sorusunu-sormaliyiz-156346.html
BirGün vom 21.04.2017 01:18
Ne kadar özgürüz sorusunu sormalıyız
“Özgürlük sadece cezaevinde olan birinin sorunu değil aslında. Hepimiz kendimize sormalıyız; ‘Ne kadar özgürüz? Ne kadar gökyüzüne bakıyoruz? Ne kadar kendimiziz?’

Dieselbe Zeitung derselben Ausgabe liefert auch ein schönes Beispiel für den Gegenpol, der im Referendum zum Ausdruck kam.

Der Fernseh-Sänger Serdar Ortaç erklärt in einem Interview mit der AKP-Zeitung Akşam (Der Abend):
Unser geehrter Herr Staatspräsident ist der mächtigste und größte Führer der Zeit, in der ich lebe. Es gibt keinen, der besser ist als Erdoğan. Sollte ich Erdoğan da nicht lieben? Was ist falsch daran? Es gibt Leute, die sich genieren, das zu sagen. Ich habe Mühe, diese Leute zu verstehen. Ich liebe sowohl Atatürk als auch Erdoğan. Ich frage diejenigen, die sich als Anhänger der Republik definieren, was ist falsch daran?

http://www.birgun.net/haber-detay/serdar-ortac-erdogan-i-seviyorum-ondan-iyisi-yok-156386.html
BirGün vom 21.04.2017 11:53
Serdar Ortaç: Erdoğan’ı seviyorum, ondan iyisi yok
Sayın Cumhurbaşkanımız benim yaşadığım dönemin en güçlü ve en büyük lideridir. Erdoğan’dan iyisi yok. Ben Erdoğan’ı sevemez miyim, bunda ne yanlış var? Bunu söylemeye çekinen kesimler var. Bu kesimleri de anlamakta güçlük çekiyorum. Ben hem Atatürk’ü hem de Erdoğan’ı seviyorum. Kendini Cumhuriyetçi olarak tanımlayan kesimlere soruyorum, bunun neresi yanlış?

Eine Deutung des Geschehens in der Türkei liefert Asli Erdogan, die mit dem Präsidenten in keiner Form verwandt ist. Das Interview mit ihr ist im Tagesanzeiger in Zürich erschienen, sämtliche Autorenrechte liegen bei der Tageszeitung bzw. der Autorin. Normalerweise würden wir schon auf Deutsch veröffentlichte Artikel nicht hier wiedergeben. Aber in Ländern, wo die Medien unfrei sind, ist das Gefängnis der Sammelpunkt der Geisteswelt, die treffendsten Beobachtungen über den Stand der Gesellschaft kommen dann von Leuten, die hinter Gittern waren oder sind. Daher die Ausnahme von der Regel:

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/ich-bin-total-aufgeloest/story/18395540

Tages-Anzeiger

«Das Land verwandelt sich in eine Art KZ»

Die Türkei sei völlig aus den Fugen, sagt Asli Erdogan, der lebenslange Haft droht. Die türkische Autorin erklärt, warum viele Türken von Erdogan fasziniert sind.

Am 29. Dezember 2016, dem Tag ihrer Entlassung nach über vier Monaten Gefängnis, spricht die erschöpfte Asli Erdogan in Istanbul mit den Medien. Foto: Ozan Kose (AFP)

Mit Asli Erdogan sprach Alexandra Kedves
10.04.2017

Wie geht es Ihnen?
Ich habe mit dem Gefängnistrauma zu kämpfen. Wenn ich überhaupt schlafen kann, habe ich oft schreckliche Albträume. Und häufig leide ich unter Schwindel und Schweissausbrüchen. Ausserdem ist da die grosse Angst vor der Zukunft; ich fühle mich so unfrei, dass ich nicht schreiben kann. Es ist wie ein Revolver im Kopf. Ich will nicht wieder ins Gefängnis, doch der Rechtsstaat ist bei uns ausser Kraft gesetzt, und ich muss das Schlimmste fürchten. Die Lage in der Türkei ist völlig aus den Fugen. Die Chance, dass wir bald zu Demokratie, Recht und Aussöhnung mit den Kurden finden, tendiert gegen null. Und so, wie es aussieht, könnte Recep Tayyip ­Erdogan das Referendum über das Präsidialsystem am nächsten Sonntag gewinnen. Ehrlich gesagt: Ich bin total aufgelöst.

Die türkische Lira ist abgestürzt, der Tourismus eingebrochen, die vielen Verhaftungen und Entlassungen sind allein schon ökonomisch ein Desaster. Wieso glauben die Menschen an den Retter Erdogan?
Die Partei folgt dem Lehrbuch der Diktatur und des Faschismus. Im letzten Monat hatte Erdogans AKP 400 Fernsehstunden – die Gegner durften sich in 40 Stunden präsentieren. Und wie kann sich die Opposition zeigen und erklären, wenn ihre wichtigsten Köpfe in Haft sitzen? Die Hexenjagd auf oppositionelle Medien zerstört die Plattformen für freie Meinungsäusserung, die Notstands­gesetze haben den Demonstrations- und Versammlungsrechten den Garaus gemacht. 250 Demonstrationen wurden 2016 mit brutaler Polizeigewalt aufgelöst. Wie ist da eine echte Meinungsbildung möglich? Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zwar spürbar, aber eher schleichend; der Istanbuler Taksim-Platz, wo früher das Nachtleben pulsierte, ist beispielsweise ab 21 Uhr tot. Doch solche Veränderungen werden von den gleichgeschalteten Medien weitgehend totgeschwiegen. Die Sündenböcke für alle Missstände stehen ohnehin fest: die Intellektuellen, die angeblichen Gülen-Anhänger, die Kurden und das böse, neidische Ausland.

Das «neidische Ausland»?
Es klingt verrückt – aber genau das ist es, was die Leute hören wollen. Gerade die kleinen Leute trösten sich durch die Identifikation mit einer fernen Macht. Die Rede vom Glanz eines alten Grossreichs, das wiederauferstehen soll, gehört zu den «Standards» des Populismus. «Make America great again». In der Türkei erinnert man ans osmanische Erbe. Der Wunsch nach Überlegenheit ist viel grösser als der nach Freiheit und Demokratie. Ich habe mich intensiv mit den Nazis beschäftigt und weiss, man kann nicht einfach vergleichen und die Holocaustopfer relativieren – aber die Ähnlichkeiten sind frappant: In der Türkei herrschen eine Partei, ein Führer, samt dem obligaten megalomanen Bauwahn. Man operiert mit einer Übermenschenrhetorik und mit Feindbildern.

Wer sind die Feinde?
Die Presse und die Intellektuellen sind die ersten, wehrlosen Opfer. Rund 150 Journalisten sind in Haft, auch harmlose Gestalten wie die kleine Asli. Aber dass man für die vernebelnde Feindbildpflege gar einen Bürgerkrieg riskiert: Was für ein Zynismus! Zudem wurde jeder vierte Richter entlassen oder verhaftet; manche, wenn sie das Recht nicht genug beugten, sogar mitten aus der Verhandlung heraus. Das Land verwandelt sich in eine Art Konzentrations­lager, in dem Paranoia und Hysterie regieren. Die Angst ist allgegenwärtig.

Die Türkei wirft doch Deutschland und ganz Europa Faschismus vor.
Eine böse Ironie. Dabei hat sich kein Land so ernsthaft mit seinen Verbrechen auseinandergesetzt wie Deutschland. Die Türkei schafft es schon gar nicht, in den Spiegel zu schauen. Ich vermute, dass es das ist, was mich ins Gefängnis brachte: dass ich einen Spiegel erschrieben habe und für die Opfer die Stimme erhebe – sei es für die Opfer des Genozids an den Armeniern am Anfang des 20. Jahrhunderts oder für einen zwölfjährigen Knaben in einer kurdischen Stadt heute, von dem nur ein verkohlter Kieferknochen übrig geblieben ist.

Von diesem Knaben schreiben Sie in «Nicht einmal das Schweigen gehört uns noch», dem neuen Essayband. Dort heisst es auch: «An einem Verbrechen nicht Mittäterin zu sein, ist, mehr als Recht oder Pflicht, unser eigentlicher Daseinsgrund.»
Seit fast einem Vierteljahrhundert verfasse ich eine Literatur der Opfer und arbeite an der Bewusstseins- und Gewissensbildung – mit einer extremen Sprache, die sich zwischen einem poetischen und einem protokollierenden Pol bewegt. Vielleicht gibt es für mich daher immerhin eine positive Seite meiner Hafterfahrung: Ich habe hautnah erlebt, was es heisst, eingesperrt zu sein, und auch die Geschichten meiner Zellen­genossinnen gehört – darüber kann man nur schreiben, wenn man das kennt. Allerdings braucht man zur künstlerischen Transformation eine Distanz, die mir noch fehlt. Irgendwann kann das alles in den geplanten Roman einfliessen – hoffe ich. Jedenfalls ist es hirnrissig, ausgerechnet mir, einer erklärten Pazifistin, die sich seit je naiv und schwächlich und flüsternd durch ihren Alltag wurstelt, PKK-Nähe und Gewaltbereitschaft vorzuwerfen. Aber in der Türkei sind derzeit alle politisch missliebigen Personen «terrorverdächtig». Das wurde sozusagen zum Totschlagargument.

Wo ist die europäische Türkei geblieben, wo sind die modernen, «weissen Türken»?
Sie gehen kaum noch aus dem Haus; man kann ganz willkürlich verhaftet werden. Womöglich hat Europa die Türkei auch zu lang warten lassen; und ohne Frage sollte Europa konsequenter sein. Menschenrechte und hohe humanistische Ideale gingen und gehen gern mal unter bei den Waffengeschäften, dem Flüchtlingsdeal und dem Umgang mit Muslimen. Wieso sollte so ein Verhalten für die türkische Bevölkerung vorbildlich und erstrebenswert sein? Da ist so viel Heuchelei. Und bei uns betteln viele Flüchtlingskinder auf der Strasse, haben keine Schule, keine Perspektive, weil sie bei dem «Deal» unter die Räder kamen. Nur wenige Flüchtlinge sind überhaupt in den staatlichen Lagern, die mit EU-Geldern finanziert werden. Die Glaubwürdigkeit wurde verspielt.

Was könnte Europa jetzt noch tun?
Europa muss auf jeden Fall an den Menschenrechten festhalten. Aber was jetzt konkret politisch zu tun wäre – da bin ich überfragt. Nicht zu vergessen: Auch die Säkularen in der Türkei, die urbane Elite und Mittelschicht, die «weissen Türken», haben grosse Fehler gemacht.

Welche Fehler?
Fatal war etwa, dass das Kopftuch aus den staatlichen Institutionen wie Universitäten verbannt wurde. So verwandelte sich das Stoffstück der Unterdrückung in ein Freiheitssymbol – für das auch «weisse Türkinnen» aus Prinzip eintraten. Es lässt sich ja auch gar nicht so leicht feststellen, ob die westliche «befreite» Frau wirklich immer freier ist als die traditionelle Ostanatolierin. Und dann tritt da dieser starke Mann auf und wirft sich quasi der «Unterdrückung» der Kopftuchträgerin entgegen: So hat sich Erdogan gerade auch bei Frauen einen grossen Rückhalt verschafft.

Erdogan punktet bei den Frauen?
Es ist paradox: Diese Frauen haben die Freiheit gewonnen, überall ihr Kopftuch zu tragen – und sie haben sie lustvoll eingetauscht gegen viel wesentlichere Freiheiten, gegen Frauenrechte. Deutlich weniger Frauen arbeiten als früher. Die Hausfrau und Mutter gilt als Ideal. Auch der Zugang zur Abtreibung wurde sehr erschwert; und die Gewalt gegen Frauen hat massiv und rapide zugenommen. Trotzdem gibt es eine Menge fanatischer Erdogan-Groupies. Sie sind blind in ihn verliebt, in seinen «männlichen» Auftritt, sein Mussolini-Charisma, seine Art, nie Kompromisse zu machen.

Jüngst forderte der Staatsanwalt für den ehemaligen «Cumhuriyet»-Chef Can Dündar 15 Jahre Haft. Dündar lebt im Exil, seine Frau darf die Türkei nicht verlassen. Weiteren 19 «Cumhuriyet»-Mitarbeitern drohen hohe Haftstrafen.
Es ist ein Wahnsinn. Ich studiere täglich die Gerichtsfälle und beobachte, welche Richter selbst ins Gefängnis wandern. Ich verstehe, dass viele das Land verlassen, solange sie noch können, oder aus dem Ausland nicht zurückkehren. Wäre ich im August fortgewesen, wäre ich wohl auch nicht heimgegangen.

Ihnen wurde von verschiedener Seite Asyl angeboten. Würden Sie in eine Botschaft fliehen?
Man hat mir den Pass abgenommen. Und sowieso: Ich will nicht davonlaufen. Ich habe nichts Unrechtes getan, es ist der Staat, der sich illegal verhält. Das ist Faschismus und Totalitarismus. Falls man mich schuldig spricht, ist das ein himmelschreiendes Unrecht: In meinen zwei Jahrzehnten als Autorin hat man mich nicht für eine einzige Zeile verurteilen können! Und dass ich als Lite­raturberaterin einer legalen, prokur­dischen Zeitung firmierte, die überall ­erhältlich war und Steuern zahlte, ist gleichfalls nicht strafbar. Ich war nie verantwortlich für die Inhalte der Zeitung. Zum Glück schaut die Weltgemeinschaft hin, dafür bin ich extrem dankbar. Die Solidarität und Aufmerksamkeit aus Europa ist mein einziger Schutz und hat mich aus dem Gefängnis geholt. Ich bleibe, wo meine Sprache lebt, und hoffe aufs Beste wider alle Wahrscheinlichkeit. Ich bin keineswegs eine politische Heldin. Aber im Gefängnis habe ich, bei allem Schrecken, einen überraschenden harten Kern in mir entdeckt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.04.2017, 08:30 Uhr

Asli Erdogan

Physikerin und Schriftstellerin

Asli Erdogan wurde 1967 in Istanbul geboren, wo sie bis heute lebt. Sie studierte an der Bosporus-Universität Informatik und Physik, arbeitete einige Jahre als Teilchenphysikerin, auch am Cern bei Genf, ehe sie sich aufs Schreiben konzentrierte. 1994 erschien ihr Debütroman, 2010 wurde sie mit dem wichtigsten Literaturpreis der Türkei geehrt; 2012 war sie Writer-in-Residence in Zürich. Als Kolumnistin der kurdischen Tageszeitung «Özgür Gündem» wurde sie im August 2016 verhaftet. Auf Deutsch erschienen der Genf-Roman «Der wundersame Mandarin», der Rio-de-Janeiro-Roman «Die Stadt mit der roten Pelerine» und dieser Tage der schmerzlich berührende, sprachmächtig-hilflose Essayband «Nicht einmal das Schweigen gehört uns noch» (Knaus, 192 S., circa 27 Fr.).
In diesem Essayband schreibt Asli Erdogan beispielsweise über den Morgen nach dem Putschversuch im Juli 2016: «Der Tag scheint am blutroten Horizont hängen zu bleiben wie an einem Haken. (Auf der Bosporusbrücke beginnen die Lynchmorde.) Er ist eher die Verlängerung der Nacht als ein wirklich neuer Tag.»
Od

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Iran: Die Unterdrückung der Araber geht weiter

In den letzten Tagen sind in der Gegend um Ahwas eine Reihe von Bürgerrechtlern vom Geheimdienst und den Sicherheitskräften abgeholt und an unbekannte Orte verbracht worden. Vom 13. auf den 14. April verhaftete der Geheimdienst 5 Aktivisten in Kuye Alawi, die meisten von ihnen waren zwischen 30 und 40 Jahren alt. In Malaschiye erfolgte die Verhaftung zweier arabischer Aktivisten nachts unter Einsatz von Gewalt, ohne Rücksicht auf die Anwesenheit kleiner Kinder. Es geht dabei nicht um die Bekämpfung irgendwelcher Gewalttäter, sondern darum, dass die Araber der Region Ahwas jedes Jahr das Gedenken an die Proteste der arabischen Minderheit von 2005 (1384) am Leben erhalten. Diese Proteste wurden damals gewaltsam niedergeschlagen. Das iranische Regime ist offensichtlich bemüht, die Erinnerung an seine Verbrechen zu unterdrücken.
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=79392
von 27. Farwardin 1396 (16. April 2017)
bazdasht-e °edde’i az fa°alane ahwazi dar salgarde e°terazate sale 1384

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Referendum in der Türkei: Kampf zwischen Kreuz und Halbmond

Die türkische Nachrichtenseite haberler.com, die dem Inhalt zufolge der Regierung nahe steht, hat einen Artikel über die Freudenfeier in Ceylanpinar zu Erdogans Sieg im Referendum vom 16. April 2017 veröffentlicht. Ceylanpinar ist ein Landkreis der Provinz Sanliurfa, der direkt an Rasulayn in Syrien angrenzt, das unter der Kontrolle der kurdischen PYD steht.
Die Zeitung zitiert die Rede von Menderes Atilla, des Bürgermeisters von Ceylanpinar, zum Wahlsieg:
Als Bürger von Ceylanpinar haben wir heute unsere Unterschrift unter einen großen Sieg gesetzt. Am 30. März haben wir alle gemeinsam die Gemeindeverwaltung mit einem Unterschied von 800 Stimmen aus den Händen einer Terrororganisation entrissen. Bei den Wahlen zum 1. November (2015) haben wir einen Unterschied von fast 2000 Stimmen hingelegt. Bei diesem Referendum haben wir einen Vorsprung von fast 5300 Stimmen erreicht. Sie haben uns viel Unterstützung gegeben. In diesem Kampf zwischen dem Recht (auch ein Beiname von Gott) und dem Westlichen, in diesem Kampf zwischen Kreuz und Halbmond haben sich die Bürger von Ceylanpinar auf die Seite von Recht (Gott) und Halbmond gestellt. Ich danke Ihnen, den Bürgern von Ceylanpinar.

Vormarsch im kurdischen Kernland
Aufschlussreich ist die Entwicklung der AKP-Stimmen vom Juni 2015 bis jetzt in diesem Landkreis: Hatte die AKP im Juni 2015 noch 12600 Stimmen erhalten, waren es im November 2015 schon 17500 und jetzt 20900. Die HDP dagegen fiel von 18300 auf 15700 und hat sich jetzt mit 15800 gehalten. Der AKP dürften im Referendum die Stimmen der anderen Parteien zugefallen sein.
http://www.yenisafak.com/secim-referandum-2017/sanliurfa-ceylanpinar-secim-sonuclari-referandum
EVET – Ja 20923
HAYIR – Nein 15780
Differenz: 5143 zugunsten von Erdogan
Insgesamt 37813 Stimmen abgegeben

http://secim.haberler.com/2015/ceylanpinar-secim-sonuclari/
1. November 2015
AKP 17476
HDP 15662
Differenz: 1814 zugunsten von AKP
Insgesamt 36035 Stimmen abgegeben

http://secim.haberler.com/7-haziran-2015-secimi/ceylanpinar-secim-sonuclari/
7. Juni 2015
HDP 18269
AKP 12573
Differenz: 5696 zugunsten von HDP
Insgesamt 34863 Stimmen abgegeben

Suruç – vom Massaker zum Wahlsieg
Suruç, ebenfalls ein Landkreis von Sanliurfa und ebenfalls direkt an der syrischen Grenze gelegen, geriet am 20. Juli 2015 in die Schlagzeilen. Damals verübte der IS (Islamischer Staat) ein Selbstmordattentat auf junge türkische Studenten, die zur Unterstützung der Bevölkerung im syrisch-kurdischen Kobani angereist waren, das vom IS belagert wurde. 34 Studenten kamen beim Anschlag ums Leben, über 100 wurden verletzt. Die türkische Regierung soll bis dahin auch gute geschäftliche Beziehungen zum IS unterhalten haben, indem sie irakisches Erdöl aus dem Machtbereich des IS zu günstigen Preisen importierte. Es wurde auch bekannt, dass der türkische Geheimdienst den IS mit Waffenlieferungen unterstützt hatte. Man sollte meinen, dass so ein Massaker die Bevölkerung aufrüttelt. Weit gefehlt.

Erdogan, der Wortkünstler
Erdogan reagierte damals umgehend:
„Diejenigen, die diese entsetzliche Tat verübt haben, verurteile und verfluche ich sowohl in meinem Namen als auch im Namen meines Volkes. Terror kennt keine Religion, keine Rasse, kein Volk, keine Volkszugehörigkeit und kein Vaterland. Wir haben stets erklärt, dass gegen den Terror ein umfassender internationaler Kampf geführt werden muss, und wiederholen dies.“
Das scheint angekommen. Vor dem Anschlag, am 7. Juni 2015, hatte die HDP 35600 Stimmen gegenüber 6800 Stimmen für die AKP erhalten. Am 1. November 2015 sah das Ergebnis für die HDP schon bescheidener aus: 29700 gegenüber 12200 für die AKP. Und jetzt, zum Referendum, hat Erdogan 23200 Stimmen erhalten, seine Gegner 24100. Damit haben die Gegner zwar noch eine Mehrheit, aber man sehe den steilen Abfall 35600 – 29700 – 24100. Und das in nur zwei Jahren. Von Solidarität mit den Opfern von Suruc ist nichts zu spüren. Die türkischen Studentinnen und Studenten erscheinen wie Boten einer fremden Welt, mit der man vor Ort nichts zu tun hat. Erdogan hat es geschafft, sich den Leuten in Suruc als jemand zu zeigen, der sie versteht, obwohl er objektiv für das Erstarken des IS mitverantwortlich war (neben den Hauptverantwortlichen – den USA und dem Iran).

Quellen:

http://www.haberler.com/suriye-sinirinda-referandum-sevinci-9511992-haberi/
17.04.2017 17:04
Suriye Sınırında Referandum Sevinci
Die Rede von Menderes Atilla:
Ceylanpınarlılar olarak bugün büyük bir zaferin altına imza attık. 30 Martta 800 oy farkla belediyeyi terör örgütünün elinden hep beraber aldık. 1 Kasım seçimlerine yaklaşık 2 bin oy fark attık. Bu referandumda ne oldu 5 bin 300′e yakın bir fark attık. Bizlere çok büyük bir destek verdiniz. Bu hak ile batılın savaşında, hac ile hilalin savaşında Ceylanpınarlılar hakkın hilalin yanında durdular. Teşekkürler Ceylanpınar.

https://tr.wikipedia.org/wiki/2015_Suru%C3%A7_sald%C4%B1r%C4%B1s%C4%B1
türkische Wiki-Seite über das Massaker von Suruc
Erdogans Worte: „Bu vahşeti işleyenleri ben de şahsım olarak, milletim adına lanetliyorum, kınıyorum. Terörün, dini yoktur, ırkı yoktur, milleti milliyeti yoktur, vatanı yoktur. Teröre karşı tüm uluslararası bir mücadelenin verilmesi gerektiğini hep ifade ettik, ediyoruz.“

http://secim.haberler.com/2017/sanliurfa/suruc-referandum-sonuclari/
EVET – Ja 23203
HAYIR – Nein 24054
Differenz: Erdogan hat 850 Stimmen weniger als die Gegner erhalten
Insgesamt 47257 Stimmen abgegeben

http://secim.haberler.com/2015/suruc-secim-sonuclari/
1. November 2015
AKP 12240
HDP 29675
Differenz: 17435 zugunsten von HDP
Insgesamt 43997 Stimmen abgegeben

http://secim.haberler.com/7-haziran-2015-secimi/suruc-secim-sonuclari/
7. Juni 2015
HDP 35587
AKP 6845
Differenz: 28742 zugunsten von HDP
Insgesamt 44743 Stimmen abgegeben

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Türkei: Die Strauß-Politik hat gesiegt

Nein, hier ist nicht die Rede von einem Vogel, der angeblich seinen Kopf in den Sand steckt, wenn’s brenzlig wird. Sondern von einem Herrn Franz Josef Strauß, dessen Talent darin bestand, die Wähler zu polarisieren, indem er geeignete Minderheiten als Zielscheibe aussuchte, die dann als „Terroristen“ oder „Sympathisanten“ und dergleichen titulierte, um sich dann als Mann der Sicherheit und Ordnung und des wirtschaftlichen Wohlergehens zu profilieren.

Veröffentlichte Meinung fest im Griff
Im Vorfeld des Verfassungsreferendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hat Recep Tayyip Erdogan ein ähnliches Vorgehen gewählt, und alle, die gegen eine Verfassungsänderung waren, in die Ecke von Putschisten gerückt – gemeint ist der angeblich von Fethullah Gülen organisierte Militärputsch letzten Jahres – oder von Terroristen – gemeint sind angebliche PKK-Anhänger. Wenn man statt Bayerischem Fernsehen, Bayernkurier und Bildzeitung 25-Fernsehkanäle hinter sich hat, kritische Äußerungen im Internet massiv verfolgt, die Zeitungen von staatshörigen Unternehmern aufkaufen lässt und Journalisten in Scharen hinter Gittern einsperrt, kann man bei den Wahlberechtigten entsprechend Eindruck schinden.

Das Ergebnis des Referendums vom 16. April 2017
Von 58,4 Millionen Wahlberechtigten haben 49,8 Millionen ihre Stimme abgegeben. Das ist eine enorm hohe Wahlbeteiligung. 25,2 Millionen Wählende haben ihre Stimme für die Einführung des Präsidialsystems gegeben (Ja-Stimmen), 23,8 Millionen haben dagegen gestimmt. Das macht einen Vorsprung von 1,4 Millionen Stimmen.

Woher kommen die Stimmen?

Teil 1: Kurdistan (im offiziösen Türkisch: Ost-Anatolien)
Da lohnt es sich, die Zahlen von den Parlamentswahlen vom 1. November 2015 anzuschauen. Wie hat sich das Stimmverhalten in den vorwiegend kurdisch besiedelten Gebieten entwickelt? Viele kurdische Kritiker Erdogans verweisen stolz auf den landesweit höchsten Nein-Stimmen-Anteil von 80% in Tunceli (Dersim). Schön. Aber das sind gerade mal 40.000 Stimmen. Und noch 2015 hatten CHP und HDP zusammen dort 42.000 Stimmen. Die AKP bekam damals 6000 Stimmen, jetzt hat die Regierungspartei dort 10.000 Stimmen erhalten. In Agri und Van war der Nein-Stimmen-Anteil zwar bei 57%, sieht man aber die HDP-Stimmen im Vergleich zu den AKP-Stimmen, sieht man, dass die Wählerschaft der Erdogan-Kritiker empfindlich geschrumpft ist. In Sanliurfa ist sie zwar um 18.000 auf 247.000 gestiegen, die der pro-Erdogan-Wähler aber gleichzeitig um 80.000 auf 599.000. Und das in einer Provinz, die ohnehin schon AKP-Hochburg war. Die dortigen Kurden sind mehrheitlich konservative schafiitische Sunniten statt den Aleviten etwa in Tunceli.

Teil 2: Kurdische Kriegsgebiete

Hier sind zum einen Diyarbakir, zum andern die Provinzen Hakkari, Sirnak, Mardin zu nennen. In Hakkari hat die AKP von 17.000 auf 41.000 zugelegt, in Sirnak von 24.000 auf 59.000, in Mardin von 109.000 auf 150.000 und in Diyarbakir von 169.000 auf 252.000.
Im Vergleich dazu die verfolgte HDP: Hakkari von 114.000 auf 86.000, Sirnak von 183.000 auf 148.000, Mardin von 250.000 auf 216.000 und Diyarbakir von 576.000 auf 525.000. Natürlich ist möglich, dass ein Teil der Wähler infolge der Zerbombung ihrer Heimat in andere Provinzen ausgewandert ist und der Staat Bevölkerung aus anderen Landesteilen dort angesiedelt hat, aber die zerbombten Häuser müssen ja erst wieder aufgebaut werden, so schnell wie man schießt kann man nicht bauen. Das Ergebnis lässt sich auch als Abwanderung von Wählern der HDP an die AKP deuten, die möglicherweise der PKK einen indirekten Denkzettel dafür erteilen wollte, dass sie 2015 den Städtekrieg eröffnet hatte. Die staatlichen Massaker an der Zivilbevölkerung wären in dieser Wahrnehmung auch eine Folge eines gescheiterten Kalküls der PKK, befreite kurdische Gebiete von Syrien auf die Türkei auszudehnen.

Teil 3: Syrisches Grenzgebiet
In der Türkei sind knapp 3 Millionen syrische Flüchtlinge registriert, davon 479.000 in Istanbul, 420.000 in Sanliurfa (1,9 Mio. Einwohner), 384.000 in Hatay (1,5 Mio. Einwohner), 329.000 in Gaziantep (1,9 Mio. Einwohner) und 124.000 in Kilis (130.000 Einwohner). Zum Vergleich: Seit 2011 sind 600.000 syrische Flüchtlinge nach Deutschland gekommen (80 Mio. Einwohner). In den vier Grenzprovinzen zu Syrien hat nur in Hatay das Nein eine Mehrheit erzielt, und wenn man sich die Zahlen im Detail anschaut, sieht man: In Kilis konnte die AKP ihre Stimmenzahl von 44.000 halten, in allen anderen 3 Provinzen konnte sie ihre Stimmenzahl ausbauen!

Teil 4: Inneranatolien
Das sunnitisch-konservative Inneranatolien war stets eine zuverlässige Wählerbasis der AKP. Dies hat sich auch jetzt bestätigt. In Yozgat und Kayseri konnte die AKP sogar noch Stimmen zulegen, wohl auf Kosten der nationalistischen MHP, in Corum ist ein leichter Anstieg wohl aufgrund höherer Wahlbeteiligung zu verzeichnen, und nur in Konya ist die Zahl um 8.000 auf 929.000 zurückgegangen, bei einem Ja-Anteil von 73% (statt AKP 2015 von 74%) wohl zu verkraften.

Teil 5: Ausland
Im Ausland waren knapp 3 Mio. BürgerInnen wahlberechtigt. Nur 1,4 Mio. haben eine Stimme abgegeben, was deutlich weniger ist als im Inland. 58,7% der Abstimmenden haben dabei mit Ja gestimmt. Hier dürfte sich die Polarisierungsstrategie bezahlt gemacht haben. In Deutschland haben 63% (411.000), in Österreich 73% (38.000), in der Schweiz 60% (62%?)(30.000), in Holland 70% (83.000), in Frankreich 64%(65%?)(90.000) und in Belgien 77%(75%?)(54.000) für das Präsidialsystem gestimmt, dies allein sind schon 707.000 Pro-Stimmen. Die wiegen etwas, bei einem Gesamtvorsprung von insgesamt 1,4 Millionen Stimmen. In Polen waren 74% dagegen, in Tschechien 87%, in Ungarn 74%, in Bulgarien 71% und in Russland 74%, in Rumänien lag die Zahl der Nein-Stimmen immerhin noch bei 55%. Man sieht hier also einen deutlichen Unterschied im Abstimmungsverhalten zwischen Ost- und Westeuropa. In Aserbaidschan gaben 60% eine Nein-Stimme, im Iran 55% und in auch auf Nordzypern war Nein mit 56% in der Mehrheit. In den USA haben 83% mit Nein gestimmt, dort hat die Feind-Politik Erdogans versagt.

Ausblick

Erdogan konnte seine Position festigen, auch wenn er die Mehrheit der Großstädte und knapp die Hälfte der BürgerInnen gegen sich hat, aber die Verfassungsänderungen betreffen nicht nur die Rolle des Parlaments, sondern auch das Aufsichtsorgan der Richter und Staatsanwälte. Da aber die bisherige Verfassung von 1982 ein Produkt des Militärputsches von 1980 ist und die Praxis sich unabhängig vom Text in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder deutlich geändert hat, ist Erdogans Sieg zwar eine Niederlage der demokratischen Kräfte in der Türkei, aber solange sie nicht aufgeben, ist nichts verloren. 23,8 Millionen Stimmen sind eine Menge Menschen, die kann man nicht „mal so“ verschwinden lassen.

http://www.diken.com.tr/rakamlarla-tarihi-referandum-kim-evet-kim-hayir-dedi/
Rakamlarla tarihi referandum: Kim ‘Evet’, kim ‘Hayır’ dedi?
17.04.2017 13:38

http://www.diken.com.tr/turkiyede-18-yasin-altinda-1-milyon-350-bini-suriyeli-var-356-bini-
burada-dogdu/
16.04.2017 10:29

http://www.diken.com.tr/turkiyenin-tercihi-aanin-verilerine-gore/
Türkiye’nin tercihi | AA’nın verilerine göre
yurt dışı sonuçlar: Hollanda yüzde 70 ‘Evet’
16.04.2017 23:19

http://www.turkiyegazetesi.de/almanya-referandum-sonuclari-2017-almanya-secim-sonuclari/
http://www.turkiyegazetesi.de/avusturya-referandum-sonuclari-2017-avusturya-secim-sonuclari-canli/
http://www.turkiyegazetesi.com.tr/2017-referandum-sonuclari/isvicre-ulke-referandum-sonuclari
http://www.turkiyegazetesi.de/hollanda-referandum-sonuclari-2017-hollanda-secim-sonuclari-canli/
http://www.turkiyegazetesi.de/belcika-referandum-sonuclari-2017-belcika-secim-sonuclari-canli/
http://www.turkiyegazetesi.de/fransa-referandum-sonuclari-2017-fransa-secim-sonuclari/
16.04.2017

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Iran und Israel (Teil 3)

Die iranische Geistlichkeit und der Staat Israel
Wie im vorigen Abschnitt beschrieben, wurden die iranischen Geistlichen angesichts der beispiellosen Einwanderungswelle von Juden in das Land Palästina in den 40-er und 50-er Jahren des 20. Jahrhunderts und angesichts der zunehmenden Konflikte zwischen den jüdischen Einwanderern und den arabischen Einwohnern dieses Landes aktiv und machten sich zu Fürsprechern der „palästinensischen muslimischen Brüder“. Als der Staat Israel gegründet wurde, trat Ajatollah Abu l-Qassem Kaschani auf den Plan. Er organisierte Kundgebungen, hielt Reden und Trauerversammlungen, und übernahm die Führung im Kampf um die Rechte der Palästinenser und die Rückeroberung ihrer Heimat. Der Druck der Geistlichkeit und der religiös gesinnten Bevölkerungsschichten war so groß, dass die Regierung des Schahs sich zwei Jahre lang nicht traute, Israel anzuerkennen. Erst im Esfand 1328 (6. März 1950) erkannte die iranische Regierung den Staat Israel de facto an. (Quelle 9)

Der Druck der Geistlichen nahm unter Premierminister Dr. Mossadeq noch zu, und da Ajatollah Abu l-Qassem Kaschani über beträchtlichen Einfluss verfügte, forderte er die Regierung Mossadeq auf, die Anerkennung Israels zurückzunehmen. Er war sich so sicher, das Mossadeq nachgeben würde, dass er in einem Interview mit der in Baghdad erscheinenden Zeitung al-Mesri davon sprach, dass die Annullierung der Anerkennung Israels durch den Iran sicher sei. Baqer Kasemi, der Außenminister des Kabinetts von Mossadeq, trat am 16. Tir 1330 (1951) vor die Abgeordneten des iranischen Parlaments und setzte sie in Kenntnis, dass die Regierung beschlossen habe, das iranische Konsulat in Jerusalem zu schließen. In einer öffentlichen Erklärung, die die Regierung am folgenden Tag verbreiten ließ, wurde als Begründung dafür freilich der Rückgang der Einnahmen infolge des Zusammenbruchs der Erdölexporte und die daraus resultierende Notwendigkeit für die Regierung angegeben, Devisen zu sparen. Die Araber fassten diese Maßnahme allerdings zu Unrecht als Aufhebung der de-facto-Anerkennung Israels auf. (Quelle 9)

Nach dem Putsch vom 28. Mordad 1332 (19. August 1953) wurden die Beziehungen zwischen dem Iran und Israel wieder ausgebaut, die Möglichkeiten der Geistlichen, die öffentliche Meinung aufzuputschen und die Regierung unter Druck zu setzen, nahmen ab. Als im Jahr 1339 (1960) John F. Kennedy in den Präsidentschaftswahlen in den USA siegte, nahm der US-Druck auf Mohammad Resa Schah zu, eine politische Öffnung und Reformen im Iran einzuleiten. So herrschte drei Jahre lang, bis zum Monat Mordad 1342 (Juli/August 1963), eine relativ freie Atmosphäre im Iran. Alte und neue politische Gruppen nahmen ihre Tätigkeit auf, die wichtigsten von ihnen waren die Nationale Front (Dschebheye Melli) und die Freiheitsbewegung (Nehsate Asadi). Auch die Geistlichen betraten nach und nach wieder die politische Bühne. Im Farwardin 1340 (März/April 1962) verstarb Ajatollah Borudscherdi, bis dahin die wichtigste unter den religiösen Autoritäten im Iran. Ruhollah Chomeini gelang es, in der Arena des Kampfes gegen den Schah einen besonderen Platz für sich zu erringen, und so wurde er zu einer einflussreichen Autorität auf der politisch-religiösen Bühne des Landes.


Rede von Ruhollah Chomeini in Qom am 4. Aban 1343 (1964) gegen die „Kapitulation“
Quelle: kapitulasyun dar iran
https://fa.wikipedia.org/wiki/%DA%A9%D8%A7%D9%BE%DB%8C%D8%AA%D9%88%D9%84%D8%A7%D8%B3%DB%8C%D9%88%D9%86_%D8%AF%D8%B1_%D8%A7%DB%8C%D8%B1%D8%A7%D9%86

Chomeini wurde zum Bannerträger der Opposition gegen die Reformen des Schahs, gegen die Verleihung des Stimmrechts an die Frauen und gegen das sogenannte Kapitulationsgesetz, das den US-Militärberatern diplomatischen Status einräumte, sie also der iranischen Rechtsprechung entzog. Das Kapitulationsgesetz wurde unter Premierminister Hassan Ali Mansur dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Chomeini rief in feurigen Reden die „Gemeinschaft der Muslime“ dazu auf, sich zu erheben. Am 15. Chordad 1342 (1963) schlugen militärische Einheiten eine Kundgebung des Volks nieder, wobei Dutzende von Menschen ums Leben kamen. Ein Jahr später wurde Hassan Ali Mansur von einer Gruppe von Chomeinis Anhängern der neu gegründeten Organisation „Hey‘ate Mo‘talefe“ (Die Koalition) ermordet. Chomeini, der auch ins Gefängnis gekommen war, wurde freigelassen und in die Türkei und später in den Irak verbannt. Sein Exil dauerte bis zum Sturz des Schah-Regimes.

Einmal abgesehen von der extrem reaktionären Haltung Chomeinis und seiner Gegnerschaft zu allen Symbolen der Zivilisation und der Demokratie, wurde in seinen Reden und Schriften vor allem eins sichtbar: Seine krankhafte Feindschaft gegen Israel und die Hetze gegen Juden. Sein Hass auf Israel und die Juden hatte erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung des gewöhnlichen Volks im Iran und veränderte dessen Sicht auf Israel.

Chomeini, ein Fundamentalist, der gegen Juden hetzt

Chomeini bezeichnete den Schah als Handlanger Israels und der Juden und stellte diesen Punkt als Hauptgrund für die Wut im Volk und für den Ausbruch der Revolution (erg.: von 1979) dar. Im Jahr 1357 (1978) erklärte er: „Wir hatten von Anfang an eine feste Meinung über die Zionisten. Einer der Gründe unserer Gegnerschaft zum Schah von Persien war seine Beziehung zu Israel. Diese Angelegenheit ist auch der Anlass, warum das Volk sich empört.“ (Quelle 10)

In einem seiner Flugblätter heißt es: „Von dieser Seite (=von mir) wurde wiederholt auf die Gefahr hingewiesen, die von Israel und seinen Lakaien mit dem Schah an der Spitze ausgeht. Ich habe davor gewarnt: Solange die islamische Nation (mellat-e eslam) diese Quelle der Verdorbenheit nicht mit Stumpf und Stil ausrottet, wird sie keinen glücklichen Tag erleben. Und solange der Iran in den Fängen dieser schändlichen Sippschaft festgehalten wird, wird er keine Freiheit sehen. Ich bitte Gott, den Erhabenen, um Beistand für die Muslime und um einen Misserfolg für Israel und seine finsteren Helfershelfer.“ (Quelle 11)

Chomeini, der einer krankhaften und megalomanen Gedankenwelt verhaftet war, war der Überzeugung, dass Israel den Iran kontrolliert und plant, den Iran und den Islam zu vernichten. In seiner bekannten Rede zum Aschura-Trauerfest vom 13. Chordad 1342 (3. Juni 1963) in Qom erklärte er: „Heute wurde mir zugetragen, dass einige Prediger abgeholt und zum Geheimdienst gebracht wurden. Dort hat man ihnen gesagt, dass sie von drei Dinge die Finger lassen sollten: Erstens vom Schah, zweitens von Israel, und drittens von der Behauptung, dass der Glaube in Gefahr sei. Wenn sie die drei Gebote beherzigten, dürften sie sagen, was sie wollten. Nun denn, wenn wir diese drei Bereiche auslassen, worüber sollen wir dann überhaupt sprechen? Denn alles, was uns Kopfschmerzen bereitet, sind doch gerade diese drei. Sie sind für alle unsere Probleme verantwortlich. Israel ist dabei, den Iran aufzulösen. Israel untergräbt die Herrschaft des Schahs. (…) Israel ist der Freund Ihrer Exzellenz, hier geht es um bestimmte Dinge, um bestimmte Fakten… Da wird also gesagt, wir sollten nicht über den Schah und nicht über Israel sprechen. Was für eine Beziehung besteht zwischen dem Schah und Israel? Vielleicht ist der Schah nach Meinung des Geheimdienstes ein Jude. Eben jener, der sich auf den Islam beruft und behauptet: Ich bin ein Moslem. Äußerlich ist er auch ein Moslem, aber vielleicht steckt ein Geheimnis dahinter.“ (Quelle 12)

Auch die Weiße Revolution betrachtete Chomeini als Werk Israels und des Zionismus, und er sprach sich gegen sie aus. „Gegen was an der Zivilisation richtet sich unsere Gegnerschaft? Gegen ihre Verdorbenheit. Wir sagen, dass Eure Reformprogramme von Israel für Euch erstellt werden. Wenn Sie ein Programm durchführen wollen, ist das Erste, was Sie tun, bei Israel vorstellig zu werden. Sie holen auch Militärfachleute aus Israel in dieses Land.“ (Quelle 13)

An den Schah gerichtet stellt Chomeini die Frage: „Mein Herr, sind Sie etwa Jude? Ist unser Land etwa ein jüdisches Land?“ (Quelle 14)

In einem Schreiben an die Geistlichen verkündete er, dass das ganze Land unter den Füßen der Juden zermalmt werde: „Israel hat in allen politischen und militärischen Angelegenheiten des Irans die Finger drin, und der Iran ist zu einer Militärbastion Israels geworden. Das Land wird unter jüdischen Militärstiefeln niedergetrampelt.“ (Quelle 15)

Für Chomeini waren die Bahai und Juden das gleiche. Er behauptete, dass sämtliche Pfeiler der Macht auf der ganzen Welt in der Hand der Juden seien. Und so seien auch im Iran die Agenten Israels mit Hilfe ihrer „Söldner“, mit den Bahais an der Spitze, darauf aus, die Gemeinschaft der Muslime zu zerstören. Er bezeichnete die Bahais als Juden und sagte in seiner berühmten Ansprache in Qom: „Wehe dem Land! Wehe den Herrschenden! Wehe dieser Welt! Wehe den schweigenden Geistlichen! Wehe dem schweigenden Nadschaf! Auch Qom schweigt. Auch Teheran schweigt. Auch Maschhad schweigt. Dieses tödliche Schweigen führt dazu, dass dieses unser Land und diese unsere Ehre und Sitten mithilfe eben dieser Bahais unter den Militärstiefeln Israels zertreten werden. (…) Wenn alle Gelehrten des Islams ein bestimmtes Thema ansprechen würden, dass nämlich jetzt der Islam in Gefahr ist, und diese Gefahr der Jude ist und die Glaubenspartei der Juden, nämlich die Partei der Bahais. Diese Gefahr ist jetzt ganz nahe gerückt. Wenn doch die Herrschaften, die Geistlichen, die Prediger und die Theologie-Studenten mit einer Stimme sprechen würden: Mein Herr, wir wollen nicht, dass der Jude die Geschicke unseres Landes bestimmt.“ (Quelle 16)
(AdÜ: Nadschaf im Irak und Maschhad im Iran sind schiitische Wallfahrtsorte, Qom ist das Zentrum der schiitischen Theologen, und Teheran wird als Hauptstadt des Irans erwähnt.)

In seiner Antwort auf eine Frage der Händler von Qom sagte Chomeini 1341 (1962): „Die Unabhängigkeit unseres Landes und seiner Wirtschaft werden von den Zionisten in Beschlag genommen, die im Iran als Glaubenspartei der Bahais auftreten. Und es wird nicht mehr lange dauern, bis sie angesichts des tödlichen Schweigens der Muslime die gesamte Wirtschaft dieses Landes über ihre Agenten in ihre Gewalt bringen.“ (Quelle 17)

Chomeini verglich Israel mit einem Krebsgeschwür, das sich ausbreitet und dabei ist, das Leben der Muslime auf der ganzen Welt auszulöschen. So erklärte er selbst gegenüben den Führern der Islamischen Konferenz: „Die Oberhäupter der islamischen Staaten sollten bedenken, dass diese Quelle der Verdorbenheit, die ins Herz der islamischen Staaten gepflanzt wurde, nicht nur der Unterdrückung der arabischen Nation dient. Vielmehr ist der gesamte Nahe Osten mit dieser Gefahr und dem resultierenden Schaden konfrontiert. Der Plan ist es, die Welt des Islams unter die Herrschaft und Kontrolle des Zionismus zu bringen und das gesegnete Land und die ergiebigen Rohstoffquellen der islamischen Staaten besser auszubeuten. Nur Opferbereitschaft, Beharrlichkeit und ein Bündnis der islamischen Staaten kann uns vor dem Bösen dieses finsteren Alptraums der Ausbeutung retten.“ (Quelle 18)

8- Howard Sachar, A History of the Jews in the Modern World (Knopf, NY. 2005) p.722

9- نگاه کنید به „تاریخ روابط ایران و اسرائیل از 1327 تا انقلاب“ مجله ایرانشهر http://iranshahr.org/?p=6707

Die folgenden Zitate stammen aus Sahife-ye Nur, in dem die gesammelten Texte von Ajatollah Ruhollah Chomeini veröffentlicht sind.
Es ist jeweils der Band und die Seitenzahl auf Persisch angegeben.
Die Bände sind im Internet abrufbar unter
http://safarbank.persiangig.com/other/sahife%20noor/
nach Bänden geordnet, allerdings ohne Seitenzahl.

10- صحیفه نور جلد 5 ص 134

11-صحیفه نور جلد ۱ صفحه 207

12-صحیفه نور جلد ۱ ص ۵۶ ۱۳ خرداد

-13- صحیفه نور جلد ۱ ص ۷۷ ۲۵ ارديبهشت ۴۳

-14- صحيفه نور ج ۱ ص ۱۲ ۱۰ فروردين ۴۱

-15 – صحيفه نور ج ۱ ص ۱۵۷ ۱۹ بهن ۴۹ و همان ص ۴۶ ۱۲ ارديبهشت ۴۲

-16- (صحیفه نور- ج۱-ص ۲۱۳ و ۲۱۶

-17- .(صحیفه نور، ج1،ص108

-18- صحيفه نور, ج 5, ص 209

Quelle: http://www.iranianlobby.com/page1.php?id=114

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EU-Sanktionen gegen 82 iranische Personen um ein Jahr verlängert

Seit 2011 hat die EU Reisebeschränkungen und Vermögenssperren gegen 82 wichtige Persönlichkeiten des Irans verhängt. Diese Sanktionen wurden am 11. April 2017 um ein weiteres Jahr verlängert.

Die EU begründet diese Sanktionen mit anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran, für die diese Personen verantwortlich sind. Von diesen Personen seiein einige wichtige hier genannt:


Mohammad Ali Jafari, Befehlshaber der Revolutionswächter


Hassan Firuzabadi, früherer Oberbefehlshaber der iranischen Armee


Hojjatoleslam Ali Saidi, Vertreter von Ali Chamene‘i bei den Revolutionswächtern


Hojjatoleslam Hossein Ta‘eb, Leiter des Geheimdienstes der Revolutionswächter


Mohammad Reza Naghdi, vorheriger Befehlshaber der Bassidschi


Esmail Ahmadi Moghaddam, Befehlshaber der Polizei


Ayatollah Sadegh Larijani, Leiter der iranischen Judikative


Ghollam-Hossein Mohseni-Ejei, 1. Stellvertreter des Leiters der iranischen Judikative


Said Mortazawi, vorheriger Staatsanwalt in Teheran

und viele weitere Personen.

Auch das Vermögen einer Organisation bleibt eingefroren. Darüber hinaus bekräftigte die EU ein Exportverbot für Güter, die zur Unterdrückung und Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden können.

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Iran: Straßensperre in Balutschistan


Am 14. Farwardin (3. April 2017) war der sunnitische Freitagsprediger von Paschamag, Faslollah ar-Rahman Kuhi, dem Sondergericht für Geistliche vorgeführt und nach dem Verhör verhaftet worden. Am Tag darauf versammelten sich Hunderte von Einheimischen vor dem Chef der Sicherheitsorgane des Landkreises Sarbaz, zu dem Paschamag gehört, und forderten die Freilassung des Geistlichen. 200 sunnitische Geistliche versammelten sich vor dem Sondergericht für Geistliche in Maschhad und forderten ebenfalls die Freilassung von Faslollah ar-Rahman Kuhi.
Am 16. Farwardin sollen zwei Militärposten in der Region angegriffen worden sein. Außerdem sperrte die empörte Bevölkerung die Straßen zwischen Sarbaz und Iranschahr sowie zwischen Iranschahr und Tschabahar. Soweit ersichtlich, regierten die iranischen Sicherheitsorgane unter Anwendung von Gewalt auf die Proteste. Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
Der Geistliche Faslollah ar-Rahman Kuhi hatte die Hinrichtung von politischen Gefangenen sunnitischer Glaubenszugehörigkeit verurteilt und die Massenhinrichtung als „typisch für Pharaonen“ und als „Verrat am Volk“ gebrandmarkt.

http://news.gooya.com/2017/04/post-2451.php
vom 16. Farwardin 1396 (5. April 2017)
mo°tared.ane baluch jaddeye iranshahr be chabahar-ra masdud kardand

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