Türkei: Die Strauß-Politik hat gesiegt

Nein, hier ist nicht die Rede von einem Vogel, der angeblich seinen Kopf in den Sand steckt, wenn’s brenzlig wird. Sondern von einem Herrn Franz Josef Strauß, dessen Talent darin bestand, die Wähler zu polarisieren, indem er geeignete Minderheiten als Zielscheibe aussuchte, die dann als „Terroristen“ oder „Sympathisanten“ und dergleichen titulierte, um sich dann als Mann der Sicherheit und Ordnung und des wirtschaftlichen Wohlergehens zu profilieren.

Veröffentlichte Meinung fest im Griff
Im Vorfeld des Verfassungsreferendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hat Recep Tayyip Erdogan ein ähnliches Vorgehen gewählt, und alle, die gegen eine Verfassungsänderung waren, in die Ecke von Putschisten gerückt – gemeint ist der angeblich von Fethullah Gülen organisierte Militärputsch letzten Jahres – oder von Terroristen – gemeint sind angebliche PKK-Anhänger. Wenn man statt Bayerischem Fernsehen, Bayernkurier und Bildzeitung 25-Fernsehkanäle hinter sich hat, kritische Äußerungen im Internet massiv verfolgt, die Zeitungen von staatshörigen Unternehmern aufkaufen lässt und Journalisten in Scharen hinter Gittern einsperrt, kann man bei den Wahlberechtigten entsprechend Eindruck schinden.

Das Ergebnis des Referendums vom 16. April 2017
Von 58,4 Millionen Wahlberechtigten haben 49,8 Millionen ihre Stimme abgegeben. Das ist eine enorm hohe Wahlbeteiligung. 25,2 Millionen Wählende haben ihre Stimme für die Einführung des Präsidialsystems gegeben (Ja-Stimmen), 23,8 Millionen haben dagegen gestimmt. Das macht einen Vorsprung von 1,4 Millionen Stimmen.

Woher kommen die Stimmen?

Teil 1: Kurdistan (im offiziösen Türkisch: Ost-Anatolien)
Da lohnt es sich, die Zahlen von den Parlamentswahlen vom 1. November 2015 anzuschauen. Wie hat sich das Stimmverhalten in den vorwiegend kurdisch besiedelten Gebieten entwickelt? Viele kurdische Kritiker Erdogans verweisen stolz auf den landesweit höchsten Nein-Stimmen-Anteil von 80% in Tunceli (Dersim). Schön. Aber das sind gerade mal 40.000 Stimmen. Und noch 2015 hatten CHP und HDP zusammen dort 42.000 Stimmen. Die AKP bekam damals 6000 Stimmen, jetzt hat die Regierungspartei dort 10.000 Stimmen erhalten. In Agri und Van war der Nein-Stimmen-Anteil zwar bei 57%, sieht man aber die HDP-Stimmen im Vergleich zu den AKP-Stimmen, sieht man, dass die Wählerschaft der Erdogan-Kritiker empfindlich geschrumpft ist. In Sanliurfa ist sie zwar um 18.000 auf 247.000 gestiegen, die der pro-Erdogan-Wähler aber gleichzeitig um 80.000 auf 599.000. Und das in einer Provinz, die ohnehin schon AKP-Hochburg war. Die dortigen Kurden sind mehrheitlich konservative schafiitische Sunniten statt den Aleviten etwa in Tunceli.

Teil 2: Kurdische Kriegsgebiete

Hier sind zum einen Diyarbakir, zum andern die Provinzen Hakkari, Sirnak, Mardin zu nennen. In Hakkari hat die AKP von 17.000 auf 41.000 zugelegt, in Sirnak von 24.000 auf 59.000, in Mardin von 109.000 auf 150.000 und in Diyarbakir von 169.000 auf 252.000.
Im Vergleich dazu die verfolgte HDP: Hakkari von 114.000 auf 86.000, Sirnak von 183.000 auf 148.000, Mardin von 250.000 auf 216.000 und Diyarbakir von 576.000 auf 525.000. Natürlich ist möglich, dass ein Teil der Wähler infolge der Zerbombung ihrer Heimat in andere Provinzen ausgewandert ist und der Staat Bevölkerung aus anderen Landesteilen dort angesiedelt hat, aber die zerbombten Häuser müssen ja erst wieder aufgebaut werden, so schnell wie man schießt kann man nicht bauen. Das Ergebnis lässt sich auch als Abwanderung von Wählern der HDP an die AKP deuten, die möglicherweise der PKK einen indirekten Denkzettel dafür erteilen wollte, dass sie 2015 den Städtekrieg eröffnet hatte. Die staatlichen Massaker an der Zivilbevölkerung wären in dieser Wahrnehmung auch eine Folge eines gescheiterten Kalküls der PKK, befreite kurdische Gebiete von Syrien auf die Türkei auszudehnen.

Teil 3: Syrisches Grenzgebiet
In der Türkei sind knapp 3 Millionen syrische Flüchtlinge registriert, davon 479.000 in Istanbul, 420.000 in Sanliurfa (1,9 Mio. Einwohner), 384.000 in Hatay (1,5 Mio. Einwohner), 329.000 in Gaziantep (1,9 Mio. Einwohner) und 124.000 in Kilis (130.000 Einwohner). Zum Vergleich: Seit 2011 sind 600.000 syrische Flüchtlinge nach Deutschland gekommen (80 Mio. Einwohner). In den vier Grenzprovinzen zu Syrien hat nur in Hatay das Nein eine Mehrheit erzielt, und wenn man sich die Zahlen im Detail anschaut, sieht man: In Kilis konnte die AKP ihre Stimmenzahl von 44.000 halten, in allen anderen 3 Provinzen konnte sie ihre Stimmenzahl ausbauen!

Teil 4: Inneranatolien
Das sunnitisch-konservative Inneranatolien war stets eine zuverlässige Wählerbasis der AKP. Dies hat sich auch jetzt bestätigt. In Yozgat und Kayseri konnte die AKP sogar noch Stimmen zulegen, wohl auf Kosten der nationalistischen MHP, in Corum ist ein leichter Anstieg wohl aufgrund höherer Wahlbeteiligung zu verzeichnen, und nur in Konya ist die Zahl um 8.000 auf 929.000 zurückgegangen, bei einem Ja-Anteil von 73% (statt AKP 2015 von 74%) wohl zu verkraften.

Teil 5: Ausland
Im Ausland waren knapp 3 Mio. BürgerInnen wahlberechtigt. Nur 1,4 Mio. haben eine Stimme abgegeben, was deutlich weniger ist als im Inland. 58,7% der Abstimmenden haben dabei mit Ja gestimmt. Hier dürfte sich die Polarisierungsstrategie bezahlt gemacht haben. In Deutschland haben 63% (411.000), in Österreich 73% (38.000), in der Schweiz 60% (62%?)(30.000), in Holland 70% (83.000), in Frankreich 64%(65%?)(90.000) und in Belgien 77%(75%?)(54.000) für das Präsidialsystem gestimmt, dies allein sind schon 707.000 Pro-Stimmen. Die wiegen etwas, bei einem Gesamtvorsprung von insgesamt 1,4 Millionen Stimmen. In Polen waren 74% dagegen, in Tschechien 87%, in Ungarn 74%, in Bulgarien 71% und in Russland 74%, in Rumänien lag die Zahl der Nein-Stimmen immerhin noch bei 55%. Man sieht hier also einen deutlichen Unterschied im Abstimmungsverhalten zwischen Ost- und Westeuropa. In Aserbaidschan gaben 60% eine Nein-Stimme, im Iran 55% und in auch auf Nordzypern war Nein mit 56% in der Mehrheit. In den USA haben 83% mit Nein gestimmt, dort hat die Feind-Politik Erdogans versagt.

Ausblick

Erdogan konnte seine Position festigen, auch wenn er die Mehrheit der Großstädte und knapp die Hälfte der BürgerInnen gegen sich hat, aber die Verfassungsänderungen betreffen nicht nur die Rolle des Parlaments, sondern auch das Aufsichtsorgan der Richter und Staatsanwälte. Da aber die bisherige Verfassung von 1982 ein Produkt des Militärputsches von 1980 ist und die Praxis sich unabhängig vom Text in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder deutlich geändert hat, ist Erdogans Sieg zwar eine Niederlage der demokratischen Kräfte in der Türkei, aber solange sie nicht aufgeben, ist nichts verloren. 23,8 Millionen Stimmen sind eine Menge Menschen, die kann man nicht „mal so“ verschwinden lassen.

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17.04.2017 13:38

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16.04.2017 10:29

http://www.diken.com.tr/turkiyenin-tercihi-aanin-verilerine-gore/
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16.04.2017 23:19

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16.04.2017

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