Archiv für Mai 2017

Iran: Oberster Chef der Justiz fordert fortgesetzten Rechtsbruch


Ajatollah Sadeq Ameli Laridschani, der Oberste Chef der iranischen Justiz

Ajatollah Sadeq Ameli Laridschani, der Oberste Chef der iranischen Justiz, hat heute auf einer Sitzung der Leiter des Justizapparats erklärt, dass die Aufhebung des Arrests für die Kandidaten der Wahlen von 2009 „nicht in der Kompetenz der Kandidaten für die Präsidentschaftswahl“ (von 2017) liege. Andere Verantwortliche der iranischen Justiz hatten schon früher darauf verwiesen, dass der Nationale Sicherheitsrat den Beschluss für den unbefristeten Arrest von Mirhossein Mussawi, Mehdi Karrubi und Sahra Rahnaward gefasst habe. Ajatollah Sadeq Ameli Laridschani übergeht damit die Bestimmung des iranischen Grundgesetzes, wonach niemand ohne Gerichtsverfahren in Haft gehalten werden darf. Auch die drei Opfer des zeitlich unbestimmten Arrests haben wiederholt erklärt, dass sie eine öffentliche Gerichtsverhandlung verlangen.
Die Äußerungen des Justizoberen zeigen einmal mehr, dass im Iran nicht das Gesetz herrscht, sondern nackte Gewalt. Und hier haben Ajatollah Chamene’i und seine bewaffneten Gefährten, die Pasdaran und die Bassidschi das Sagen, die Gebrüder Laridschani versprühen nur den Weihrauch, mit dem sie den Pulverdampf der Schützenhelden verdecken. Die Äußerungen zeigen auch, dass der Präsident des Irans keine Kontrolle über die Justiz hat, da nützen keine Wahlen und auch kein formal existierender Justizminister, der seiner Regierung angehört.

https://www.radiofarda.com/a/b7-larijani-hasr-rouhani/28516460.html
vom 8. Chordad 1396 (29. Mai 2017)
ra’ise qowweye qad.aiye: shoma che kare’id ke bexahid hasr-ra beshkanid?

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Iran: Bankenkrise der „Islamischen Alternative“


Proteste vor der Iranischen Zentralbank im Leichentuch

In ihren Anfängen waren die Islamisten im Iran mit einer Kritik am westlichen Zins- und Bankensystem an die Öffentlichkeit getreten und hatten diesem ihr eigenes, angeblich islamisches Modell gegenüber gestellt, dass ohne Zinsen auskomme. Zinsen sind in dieser Wahrnehmung eine Form von Wucher.
Dass ein Modell, dass grenzenloses Wachstum voraussetzt – und Zinsen gehören dazu, nicht unbedingt als langfristig stabil einzustufen ist, haben die Bankenkrisen der letzten zehn Jahre in den USA und Europa ausreichend bewiesen. Das Problem ist also nicht die Kritik und ihre Berechtigung, sondern die Ausführung der Alternativen.

Kein Ruhmesblatt
Was die Islamische Republik Iran hierzu aufzubieten hat, ist nicht überzeugend. Betrug am Sparer und Polizeiknüppel für die Opfer. So haben am Montag morgen Hunderte von betrogenen Sparern in Teheran vor der Zentralbank dagegen protestiert, dass sie die Geschäfte des Mo’assesseye Kaspiyen (Caspian Institute) nicht kontrolliert habe. Diese Privatbank hatte die Einlagen der Sparer mit dem Versprechen hoher Zinsen angelockt, dann waren die Verantwortlichen samt Geld untergetaucht und das Geld war futsch. Betroffen waren nicht die Reichen, sondern diejenigen, die für Notzeiten vorbeugen wollten. Deshalb sind sie heute im Leichentuch vor der Zentralbank erschienen und riefen „Marg bar Seyf“ (Tod für Seyf), worauf die Polizei mit Knüppeln gegen sie vorging. Waliollah Seyf ist der Direktor der Iranischen Zentralbank und wurde 2013 vom iranischen Präsidenten für sein Amt vorgeschlagen und anschließend ernannt. Proteste gegen den Betrug an den Sparern gab es in verschiedenen iranischen Städten, darunter auch in Chorram-Abad, Hauptstadt der Region Lurestan.

Die Zentralbank wäscht die Hände in Unschuld
Farschad Heydari, der stellvertretende Direktor der Iranischen Zentralbank, hatte im Vorfeld erklärt, dass auf der Webseite der Zentralbank eine Liste der zugelassenen Bankinstitute zu finden sei und die Bevölkerung darin aufgefordert werde, ihr Geld nicht bei nicht zugelassenen Instituten anzulegen. Die Betroffenen seien also selber schuld. Auch Abbas Kamara’i, der Generaldirektor für Bankaufsicht bei der Zentralbank, hatte am 21. Farwardin (im April 2017) in einem Interview mit dem iranischen Staatsfernsehen erklärt: „Das Kreditinstitut Kaspiyen besteht aus acht nicht zugelassenen Kooperativen, die dort tätig waren.“

Privatbanken – Pasdaran und Bassidschi im Hintergrund
Im Hintergrund der Einführung von Privatbanken im Iran, die meist auf die Zeit von Präsident Ahmadineschad zurückgeht, stehen oft die Revolutionswächter (Pasdaran) und paramilitärischen Bassidschi-Milizen. Sie machten sich die Tatsache zunutze, dass das Wirtschaftssystem im Iran zerschlagen ist, so dass Investitionen in bestehenden Firmen und in der Landwirtschaft sinnlos sind. Die Privatkreditinstitute boten den Anlegern beträchtliche Zinsen (bis 30% jährlich), zogen es dann aber vor, mit den angelegten Geldern unterzutauchen und so die Auszahlung der Zinsen zu umgehen. Da es keine Macht im Staate gibt, die sich mit den bewaffneten Organen anlegen will, bleiben die Täter in der Regel straflos. Einzelheiten wird man nicht so bald in Erfahrung bringen, da das Umfeld der Täter die Macht ausübt.

Quellen:
https://www.radiofarda.com/a/f14-protest-against-iran-central-bank/28516182.html
vom 8. Chordad 1396 (29. Mai 2017)
tajammo° wa sho°are mo°tarezane kafan-push dar moqabele saxtemane banke markazi

https://en.wikipedia.org/wiki/Central_Bank_of_the_Islamic_Republic_of_Iran#Governors_of_the_Central_Bank_of_Iran
mit dem Untertitel:
Failures to regulate Financial institutions and banks

abgerufen am 29.05.2017 um 18:45

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Iran: Narges Mohammadi in Gefahr


Narges Mohammadi
Die iranische Journalistin und stellvertretende Vorsitzende des Vereins der Menschenrechtsverteidiger Narges Mohammadi, die wegen ihres Engagements für die Abschaffung der Todesstrafe vergangenes Jahr zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurde und aufgrund weiterer politischer Vorwürfe noch 6 Jahre Gefängnis zusätzlich erhalten hat – musste jetzt wegen innerer Blutungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Narges Mohammadi leidet an Muskellähmung und Lungenembolie. Die Ärzte, die sie behandelt haben, sagen, dass ihr Leben im Gefängnis in Gefahr ist. Ihre beiden Kinder leben jetzt bei ihrem Vater Taqi Rahmani in Frankreich.

http://news.gooya.com/2017/05/post-4123.php
vom 29. Mai 2017
narges mohammadi be dalile xunriziye daxeli az zendan be bimarestan montaqel shod

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Iran: Inhaftierter Vertreter der Lehrergewerkschaft


Esmail Abdi vor dem Hungerstreik

Der Lehrer und ehemalige Generalsekretär der Lehrergewerkschaft Esmail Abdi ist seit 27 Tagen im Ewin-Gefängnis (Teheran) im Hungerstreik. Sein Anwalt, Hossein Tadsch, der ihn am 3. Chordad (23. Mai) im Gefängnis besuchte, erklärte, dass es dem inhaftierten Gewerkschafter gesundheitlich sehr schlecht gehe. Er habe stark an Gewicht verloren und habe Probleme mit den Nieren. Die Ärzte der Gesundheitsstation im Ewin-Gefängnis hätten deshalb seine Verlegung in ein Krankenhaus befürwortet, die verantwortlichen Amtsstellen hätten seine Verlegung bislang aber verweigert.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=80218
vom 7. Chordad 1396 (27. Mai 2017)
edameye e°tesabe esma°ile °abdi wa bi e°tena’iye mas’uline hokumati

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Iran: Freude über den Wahlsieg Rouhanis in Teheran




http://www.tabnak.ir/fa/news/695946/%D8%B4%D8%A7%D8%AF%DB%8C-%D9%85%D8%B1%D8%AF%D9%85-%D8%AA%D9%87%D8%B1%D8%A7%D9%86-%D9%BE%D8%B3-%D8%A7%D8%B2-%D8%A7%D8%B9%D9%84%D8%A7%D9%85-%D9%86%D8%AA%D8%A7%DB%8C%D8%AC

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Iran – Türkei: Die Ermordung des Medien-Unternehmers Karimian (Teil 3)

Am 17. Mai 2017 meldete die türkische Zeitung Cumhuriyet unter Berufung auf die Zeitung Milliyet, dass die Mörder von Saeed Karimian, des Gründers von GEM TV, in Serbien verhaftet worden seien. Er war am 29. April 2017 zusammen mit seinem kuwaitischen Geschäftspartner im Istanbuller Stadtteil Maslak in seinem Auto erschossen worden.

Mörder Angehörige der iranischen Staatsorgane
Nach dieser Meldung handelt es sich bei den Mördern um Angehörige der Organe des iranischen Regimes. Die Türkei soll ein Verfahren zur Auslieferung der beiden eingeleitet haben. Der türkischen Polizei sei es gelungen, im Rahmen der Ermittlungen den Tätern auf die Spur zu kommen. Sie habe sie in Montenegro in die Enge treiben können und in einer gemeinsamen Operation mit der serbischen Polizei in der vergangenen Woche verhaften können. Die Attentäter seien im Besitz falscher Pässe gewesen. Sie hätten geplant, zuerst nach Europa und von dort in den Iran weiter zu reisen. Die beiden Verhafteten bestreiten die Tat.
Die Zeitung schreibt weiter,dass Karimian das „Mitglied Nr. 7 der Volksmudschahedin“ gewesen sei. Laut polizeilichen Ermittlungen sei er in den letzten drei Monaten bedroht worden und habe deshalb geplant, Istanbul zu verlassen und nach London zurückzukehren. Karimian war wegen seiner Fernsehsendungen, die sogenannten „islamischen Werten“ widersprachen, im Iran in Abwesenheit angeklagt und wegen „Propaganda gegen den Staat“ sowie wegen „Tätigkeiten, die gegen die nationale Sicherheit gerichtet sind“, zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Urteil gegen Karimian im Iran von Anfang 2017
Einen Tag später griff das persische Nachrichtenportal news.gooya.com diese Nachricht unter Verweis auf die Meldung von Cumhuriyet auf. Die Zeitung berichtet unter Bezug auf eine Quelle, die den Angehörigen von Saeed Karimian nahestehen, dass diese die Nachricht der Verhaftung der Mordverdächtigen bestätigt hätten. Sie hätten außerdem gegenüber dem persischen Dienst von Radio France Internationale (RFI) erklärt, dass die Verhafteten der türkischen Polizei übergeben worden seien.
Laut der Meldung von news.gooya.com erging das Urteil von 6 Jahren Gefängnis gegen Sa‘id Karimian im Monat Esfand 1395, das entspricht in unserem Kalender Februar/März 2017. Das Urteil wurde von der 28. Kammer des Revolutionstribunals in Teheran gefällt.

Dementi aus Serbien
Ein so spektakulärer Fang sollte eigentlich auch in Serbien gebührend gefeiert worden sei. Eine Internetsuche ergab aber folgende Überraschung:
Der serbische Dienst von Radio Freies Europa (Slobodna Evropa) berichtete am 19. Mai 2017, dass der Leiter der Medienabteilung des serbischen Innenministeriums (MUP) Nemanja Pantić gegenüber dem Sender erklärt habe, dass auf serbischem Territorium keine Person inhaftiert sei, die des Mords an Saeed Karimian beschuldigt wird. Hier wird auf die Meldung der türkischen Zeitung Milliyet über die Verhaftung in Serbien Bezug genommen.
Diese Meldung wurde von einer Reihe serbischer Internetmedien aufgenommen, das war dann schon alles.

Kommentar
Möglicherweise will die serbische Regierung den Erfolg klein halten, um sich die Geschäfte mit dem Iran nicht zu verderben. Es kann auch sein, dass die mutmaßlichen Täter tatsächlich gleich an die Türkei überstellt wurden, dann wäre die Aussage des Sprechers des serbischen Innenministeriums inhaltlich korrekt, auch wenn sie dann die Tatsache der Verhaftung mit Schweigen übergangen hätte. Was stimmt, wird sich bald zeigen.
Reichlich lächerlich ist die in der türkischen Presse weit verbreitete Information, Karimian sei „Mitglied Nr.7″ der Volksmudschahedin gewesen. Seit wann nummerieren Oppositionsgruppen ihre Mitglieder? Nr. 1 für den Führer/die Führerin und Nr. 2 für den Stellvertreter mag ja noch im symbolischen Sinn angehen, aber danach? Nach Dauer der Mitgliedschaft kann es nicht sein, da gibt es mehr ältere Mitglieder im Exil. Oder geht es hier nach Einkommen oder nach Körpergröße? Man sieht, eine Behauptung mag noch so abstrus sein, wenn sie von amtlichen Einrichtungen – hier angeblich der türkischen Polizei – verbreitet wird, wird sie begierig aufgenommen.

http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/742336/iranli_medya_patronunun_infazinda_yeni_gelisme__Katiller_Sirbistan_da_yakalandi.html#
İranlı medya patronunun infazında yeni gelişme: Katiller Sırbistan’da yakalandı
Yayınlanma tarihi: 17 Mayıs 2017 Çarşamba, 09:24

http://news.gooya.com/2017/05/post-3782.php
Datum: Thursday, May 18, 2017
ruznameye jumhuriyat: qatelane sa°ide karimian modire shabake jem dar serbestan dastgir shodand

https://www.slobodnaevropa.org/a/28497328.html
19. maj/svibanj, 2017
MUP Srbije: Karimianov ubica nije privođen

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Wahlen im Iran: Endergebnis mit Zweifeln

Inzwischen wurden die Endergebnisse der Stimmauszählung der Präsidentenwahl im Iran bekannt gegeben.
Die Zahl der abgegebenen Stimmen betrug 41220131 (41,2 Millionen). Am Morgen war noch von 40 Millionen Stimmen die Rede. Die Zahl der abgegebenen Stimmen steht vor der Auszählung schon fest, die Zunahme um ca. 1 Million Stimmen ist daher verdächtig.
Der iranische Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli gab folgende Stimmenverteilung bekannt:
Hassan Rouhani 23549616
Seyyed Ebrahim Ra‘isi 15786449
Mostafa Mirsalim 478215
Mostafa Haschemi-Taba 421545
Zählt man diese Stimmen zusammen, erhält man 40,2 Millionen, nicht 41,2 Millionen. Wo ist die Million geblieben? Ungültige Stimmen? Wenn ja, betragen diese 2,5 Prozent. Das ist recht hoch und riecht nach politischem Protest. Es wäre interessant zu schauen, ob diese Stimmen sich regional (z.B. in den kurdischen Gebieten) konzentrieren.
Mit diesem Ergebnis hat der amtierende Präsident Hassan Rouhani die 50%-Hürde deutlich überschritten und wurde damit schon in der ersten Wahlrunde als neuer Präsident bestätigt.
Dass Ra‘isi 15,7 Millionen Stimmen erhalten haben soll, klingt auch nicht sehr glaubwürdig. Es ist typisch, dass gerade er jetzt reklamiert, es sei bei der Abstimmung nicht gesetzmäßig vorgegangen worden.
Mohammad Nuri-Sad scheint mit seiner Deutung des Wahlmanagements den Nagel auf den Kopf getroffen zu haben:
Siehe Iran: Die hohe Kunst, Wahlen zu lenken

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=80066
vom 30. Ordibehescht 1396 (20. Mai 2017)
rouhani ra‘ise jomhur mand

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Iran – Türkei: Ermordung des iranischen Fernseh-Unternehmers Karimian (Teil 2)

Am 9. Mai 2017 veröffentlichte die türkische Zeitung Cumhuriyet einige Details der Ermittlungen zum Mord an Sa‘id Karimian (Saeed Karimian) und seines kuwaitischen Geschäftspartners Muhammet Mer Almutairi (anderswo als Muhammed el-Muhtari angegeben), die am 29. April 2017 in Istanbul ermordet wurden. Sa‘id Karimian war der Begründer des im Iran aktiven Fernseh-Unternehmens GEM TV.

Überwachungskameras
Die Polizei hat zur Identifizierung der Täter mehrere Tausend Stunden Filme von an den Grenzübergängen und an den Flughäfen installierten Überwachungskameras aus der Zeit vor und nach dem Mordanschlag ausgewertet. Es wurde bekannt, dass Sicherheitskameras den Moment des Mordanschlags direkt erfasst haben. Demnach fuhren die Mörder in einem Jeep vor dem Fahrzeug ihrer Opfer her und beobachteten diese im Rückspiegel. Als das Fahrzeug der Opfer sie überholte und in eine Kurve fuhr, beschleunigten die Täter plötzlich und schnitten dem Fahrzeug der Opfer den Weg ab. Einer der beiden mit schwarzem Kopftuch und Überwurfmantel (das verwendete türkische Wort çarşaf bezeichnet den persischen Tschador) verkleideten Angreifer eröffnete aus dem Fahrzeug heraus das Feuer, der zweite, der Fahrer des Jeeps, stieg aus und gab dann seine Schüsse ab.


Eine Glock-Pistole, benannt nach ihrem österreichischen Erfinder Gaston Glock

Tatwaffe
Eine Tatwaffe wurde im wenig später ausgebrannt gefundenen Jeep gefunden. Es war eine 9mm-Glock-Pistole. Durch den Brand wurden die Plastikteile der Pistole zerstört, so dass keine Fingerabdrücke verblieben. Eine Untersuchung des Pistolenlaufs ergab aber laut eines vorläufigen Berichts, dass es sich um eine der Tatwaffen handelte.

Der Jeep der Täter
Ein vielsagendes Detail betriff das Fahrzeug der Täter. Es handelt sich um einen teuren Jeep, der im Jahr 2015 gestohlen wurde. Es wurde festgestellt, dass das Fahrzeug mit diesem Kennzeichen seit dem Diebstahl nirgends von einer Sicherheitskamera oder einem Nummernschild-Erkennungssystem erfasst wurde. Auch am Tag des Mords wurde es nur von den Kameras am Tatort erfasst, weder davor noch danach tauchte es in irgendeiner Kamera auf. Das gestohlene Fahrzeug wurde möglicherweise seit dem Diebstahl in einer geschlossenen Garage oder an einem Ort geparkt, wo es von keiner Kamera erfasst wurde (AdÜ: und auch von keinem Dieb, sonst wäre es weg!). Ob die Möglichkeit eines zeitweiligen Wechsels des Nummernschilds erwogen wurde, geht aus der Zeitungsmeldung nicht hervor.


Der religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i

Klarer Fingerzeig auf die Drahtzieher
Dass das Fahrzeug mindestens anderthalb Jahre vor dem Mord gestohlen und möglicherweise so lange versteckt wurde, macht deutlich, dass die Täter langfristig planten und dass Fährten, die auf Geschäftsstreitigkeiten im Jahre 2016 zurückgehen, ins Abseits führen. Berücksichtigt man die Tatsache, dass die iranische Regierung schon im Jahr 2012 Personen festgenommmen hat, die bei der Erstellung der persischen Version türkischer Fernsehsendungen durch GEM TV mitgewirkt hatten, wird deutlich, dass die iranischen Machthaber das Unternehmen schon über längere Zeit im Visier haben. Insofern war das politisch motivierte Urteil gegen Karimian in Teheran zu 6 Jahren Gefängnis, das in seiner Abwesenheit erging, nur der vorläufige Höhepunkt vor dem Mordanschlag.

Feind hört mit
Am 1. Mai war in der türkischen Presse zu lesen, dass das iranische Außenministerium um Informationen über den Mord gebeten hat. Da die Außenpolitik nach der iranischen Verfassung in die Kompetenz des Religiösen Führers gehört, kann dies als Versuch betrachtet werden, den Stand der Ermittlungen zu erfahren, um die Täter besser zu schützen und die Spuren zu verwischen.


Hut ab vor den türkischen Ermittlern

Angesichts der massiven geschäftlichen Interessen in der Türkei, die einer Aufklärung des Mords entgegenstehen, ist das, was die türkischen Ermittler bislang geleistet haben, eine beachtliche Leistung. Wir erinnern daran, dass die österreichische Polizei die Mörder des Kurdenführers Ghassemlou in Wien seinerzeit unbehelligt per Flugzeug ausreisen ließ.

Quellen:

http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/737182/iranli_medya_patrounun_infazinda_yeni_gelisme.html#
Yayınlanma tarihi: 09 Mayıs 2017 Salı, 15:52
İranlı medya patrounun infazında yeni gelişme

Yayınlanma tarihi: 01 Mayıs 2017 Pazartesi, 19:13
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/dunya/731780/Sariyer_de_oldurulen_iranli_is_adami_icin_iran_Disisleri_nden_sorusturma_talebi.html#
Sarıyer‘de öldürülen İranlı iş adamı için İran Dışişleri‘nden soruşturma talebi

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/AB/AB_02364/fnameorig_134214.html

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Wahlen im Iran: Erste Ergebnisse


Laut Angaben von Radio Farda hat der Leiter des Teams zur Durchführung der Wahlen im Iran (ra‘ise setade entexabate keshwar) am Samstagmorgen erklärt, dass 40 Millionen Wähler an den Wahlen teilgenommen haben. Um 6:20 Uhr iranischer Ortszeit wurden die ausgezählten Stimmen wie folgt angegeben:
Rouhani 14,6 Millionen
Ra‘isi 10,1 Millionen
Mirsalim 0,3 Millionen
Haschemi-Taba 0,1 Millionen.
Bei 56 Millionen Wahlberechtigten entspricht dies einer Wahlbeteiligung von 71,4%, vor vier Jahren lag sie bei rund 73%. Dies könnte ein Indiz sein, dass der gemeinsame Boykottaufruf der kurdischen Parteien nicht erfolgreich war. Allerdings müssten hierzu die regionalen Wahlergebnisse genauer betrachtet werden. Diese liegen noch nicht vor. Hinzu kommt, dass 200 Millionen Wahlscheine für 56 Millionen Wähler gedruckt wurden, das gibt beträchtlichen Spielraum für nachträgliche „Korrekturen“. 10 Millionen Stimmen für Ra‘isi sind nach Schätzungen der Wählerbasis (Pasdaran/Revolutionswächter, Bassidschi-Milizen und ihre Familienangehörigen) durchaus realistisch, aber es wurden ja erst 25 Millionen von 40 Millionen Stimmen ausgezählt. Sollte die Stimmenzahl von Ra‘isi noch deutlich steigen, wäre das zumindest verdächtig.

https://www.radiofarda.com/a/f35_iran_elections_day_friday_may19th/28496888.html
vom 20.05.2017
natijeye awwaliyeye shomareshe ara: rouhani pishtaz ast

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Wahlen im Iran


Am Freitag, den 19. Mai 2017 (29. Ordibehescht 1396 nach iranischem Kalender), fand im Iran die 12. Wahl für den Staatspräsidenten statt. Freitag ist im Iran Ruhetag, entspricht also in dieser Hinsicht dem Sonntag, wie er in Europa häufig für Wahlen festgelegt wird. Die Zahl der Wahlberechtigten wurden mit 56,4 Millionen Menschen angegeben, darunter 1,4 Millionen Neuwähler. Inzwischen stehen nur noch vier Kandidaten zur Auswahl.

Die Hauptentscheidung hat ohnehin der Wächterrat getroffen, der von einer großen Zahl von Kandidaten überhaupt nur 6 zugelassen hat. Die Entscheidungen des Wächterrats sind auch nach iranischne Maßstäben willkürlich. Von den 6 zugelassenen Kandidaten sind 2 gegen Ende des Wahlkampfs zugunsten der Hauptgegner Hassan Rouhani und Ebrahim Ra‘isi (Re‘isi) zurückgetreten. Die Wahllokale wurden um 8 Uhr geöffnet.

Der Innenminister des Landes, Abdolresa Rahmani Fasli, erklärte, dass er Schließung der Wahllokale bei Bedarf bis 24 Uhr verlängern könne, denn das Gesetz schreibe lediglich vor, dass die Abstimmung am Freitag stattfinden müsse. Im ganzen Wahl sind 63.500 Wahllokale geöffnet. Die Ergebnisse der elektronischen Abstimmungen werden laut Angaben des Leiters der Zentralen Wahlaufsichtskommission Mohammad Mahmudi Schahneschin spätestens zwei Stunden nach Schluss der Stimmabgabe vorliegen, die der Großstädte außer Teheran spätestens einen Tag später.

Teheran sei unvorhersehbar, dort könnte die Auszählung auch zwei Tage dauern, wie er sagt.
Es klingt seltsam, dass in der bevölkerungsreichsten Stadt des Landes, wo ja am meisten Personal zur Auszählung eingesetzt werden könnte, die Auszählung am längsten Dauern könnte.

http://news.gooya.com/2017/05/post-3820.php
vom 19.05.2017
lahze be lahze ba: entexa:bat

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Iran: Die hohe Kunst, Wahlen zu lenken


Mohammad Nuri-Sad

Spin-Doktoren
Im Westen wurde der Begriff Spin-Doktoren geprägt. Das sind Berater, die bestimmte Personen und Ereignisse in ein Licht rücken sollen, das den Auftraggebern genehm ist. Ein krasser Fall in Deutschland war die Berichterstattung über die Gewerkschaft der Lokomotivführer und ihren Vorsitzenden anlässlich ihres Streiks 2014/2105, die einer Hetzkampagne glich, während die Regierungsparteien eine massive Einengung des Streikrechts vorbereiteten.
Die Ausführungen des iranischen Filmregisseurs, Journalisten und Bloggers Mohammad Nuri-Sad gegenüber der iranischen Webseite Iran-Wire zeigen, dass die iranischen Machthaber ihren westlichen Kollegen durchaus das Wasser reichen können, wenn es darum geht, Darstellungen in ihrem Sinne zu lenken. Mohammad Nuri-Sad war bis zu den Präsidentschaftswahlen 2009 ein überzeugter Anhänger von Ajatollah Chamene‘i und von Ajatollah Mesbahe Jasdi. Die massive Unterdrückung des Volksprotests nach der Wahlfälschung von 2009 führte ihn ins Lager der Kritiker. Wegen seiner kritischen offenen Briefe an Ajatollah Chamene‘i wurde Mohammad Nuri-Sad sogar inhaftiert und zu Gefängnisstrafen verurteilt.
In der ersten Frage an ihn weist Iran-Wire darauf hin, dass Mohammad-Baqer Qalibaf zugunsten von Ebrahim Ra‘isi auf die weitere Kandidatur im Präsidentschaftswahlkampf verzichtet hat und Ebrahim Ra‘isi somit der einzige Vertreter im Lager der konservativen (=fundamentalistischen) Präsidentschaftskandidaten ist.

Wahlsieg von Ebrahim Ra‘isi?
Iran-Wire fragt Mohammad Nuri-Sad, für wie wahrscheinlich er einen Wahlsieg von Ebrahim Ra‘isi hält.
Mohammad Nuri-Sad antwortet, dass er das ganze für einen gelungen Trick hält, die Wähler an die Urnen zu bringen. Indem eine Person wie Ebrahim Ra‘isi – Mitglied der Todeskommission, die für das Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988 verantwortlich war – ins Rennen geschickt wird, erzeugt man unter den Wahlberechtigten ein Gefühl der Bedrohung, die sie zu Scharen an die Urnen treibt. Und so erhöht man die Wahlbeteiligung und die Wahrscheinlichkeit, dass Hassan Rouhani schon in der ersten Wahlrunde die absolute Mehrheit erhält. Dies erhöht seine Legitimität auch in der westlichen Welt (was für Verhandlungen und Geschäfte nur von Vorteil ist – das spricht Mohammad Nuri-Sad hier allerdings nicht aus).

Wenn ihr euch nicht rührt, setzen wir einen Mörder an die Spitze
Mohammad Nuri-Sad: „Die Botschaft ans Volk lautet: Wenn ihr euch nicht rührt, setzen wir einen Mörder an die Spitze, der zieht euch noch das Fell über den Kopf. Das Ergegnis dieser Wahlen wird ein blendender Wahlsieg von Rouhani, was zufälligerweise genau das ist, was die Machthaber wünschen. Nur möchten sie, dass das Volk selbst in den Genuss einer scheinbaren Wahl kommt und sagt – wir haben über unser Schicksal selbst entschieden. Wir haben den Ra‘isi zurückgeschlagen und Rouhani zum legitimen Vertreter gewählt. Dabei ist das genau das, was die Herrschenden beschlossen haben, und bloß die Umsetzung ihres Plans der Wahllenkung.“

Um die Wahlbeteiligung von 30 auf 70% zu erhöhen
Iran-Wire fragt, wie es kommt, dass Ra‘isi dabei mitspielt.
Mohammad Nuri-Sad: „Herr Chamene‘i ist besorgt, dass die Bevölkerung nicht an den Wahlen teilnimmt (AdÜ: die kurdischen Organisationen haben gemeinsam zum Wahlboykott aufgerufen). Jetzt streichen Sie mal Herrn Ra‘isi aus der Liste der Kandidaten, dann sind die übrigen völlig unbekannte Personen. Wer kennt die Herren Mostafa Haschemi-Taba oder Mostafa Mirsalim? Wenn das Volk nicht wählen geht, hat das in der internationalen Arena ein beträchtlicher Verlust an Ansehen der Machthaber zur Folge. Um die Wahlbeteiligung von 30 auf 70% zu erhöhen, hat man einen scharfen Kontrast erzeugt. Die Rolle von Ra‘isi ist es, für diesen Kontrast zu sorgen und Unruhe und Panik zu erzeugen. Damit wir uns auf die Beine machen und die Stimme abgeben, um zu verhindern, dass er drankommt. (…) Das ist alles im voraus geplant und manipuliert worden.“

der fürchte sie doppelt, den je sie erheben…
Iran-Wire: „Glauben Sie nicht, dass Herr Ra‘isi einer der Auserwählten des (religiösen) Führers für die Zukunft ist?“
Mohammad Nuri-Sad: „Anfänglich hatte man geglaubt, dass Ra‘isi ins Blickfeld geraten war, um das Feld für den Religiösen Führer vorzubereiten. Bis die Tonaufnahmen von Hossein-Ali Montaseri veröffentlicht wurden und die Rolle von Ebrahim Ra‘isi, von Mostafa Purmohammadi und der übrigen (Mitglieder der Todeskommission) zum (gesellschaftlichen) Skandal wurde. Ich glaube sogar, dass der Führer Ra‘isi in die Wahlen reingezogen hat, um ihm damit den Todesstoß zu versetzen. Denken Sie nur an Sa°id Dschalili (2013 Präsidentschaftskandidat), der jetzt politisch tot ist, oder schauen Sie mal, wie es jetzt um Mohammad-Taqi Mesbahe Jasdi steht. Wäre er bei den Wahlen (zum Expertenrat) in Qom angetreten, dann hätte er bestimmt den ersten Platz eingenommen und hätte mit Macht und Ehre einen führenden Platz im Expertenrat eingenommen. Aber er wurde ermutigt, in Teheran als Kandidat anzutreten, womit er seinen eigenen politischen Tod besiegelt hat. Nach diesem großen Skandal und der Tatsache, dass er nicht genug Stimmen erhalten hatte, ist er in eine bemerkenswerte Stille und Zurückgezogenheit verfallen. Herr Mesbah hatte sich bis dahin für einen der Auserwählten des Führers gehalten, aber dann musste er diese Schmach ertragen.“

Ra‘isi – das Ende keiner Karriere?
Iran-Wire: „Sie sagen, wenn Herr Ra‘isi in seiner vorigen Stellung geblieben wäre, hätte er eine wichtiger Position behalten?“
Mohammad Nuri-Sad: „Ich gehe davon aus, wenn er die Nummer eins im Justizapparat wäre, direkt nach Scheich Sadeq Laridschani, der weithin bekannt ist, wenn Ra‘isi also die erste Person direkt nach Laridschani wäre, dann hätte Ra‘isi direkt die Hand auf alle Beziehungen innerhalb des Justizapparates. Das war wirklich eine Machtposition. Um an die Stelle zu kommen, hat er auch Blut vergossen, und er hatte Zugang zu den Akten von sehr vielen Menschen. Vielleicht hat man ja gedacht, dass dieser Ra‘isi eine Gefahr für das das Haus (d.h. das Umfeld) des Religiösen Führers darstellen könnte. Ich kann mir vorstellen, dass man ihn zur Teilnahme an der Wahl aufgefordert hat wie Herrn Mesbah, um seiner Karriere ein Ende zu bereiten, damit er sich danach in eine Ecke zurückzieht. Nach der Veröffentlichung der Tonaufnahmen von Herrn Montaseri (die seine blutige Rolle in der Todeskommission bezeugen) war er in meinen Augen nur noch eine „verbrannte Figur“, die man ins Spiel gebracht hat, um Asche über ihr Haupt zu streuen, damit sie sich danach ins Schweigen flüchtet.“

kann man nicht erwarten, dass sich ein Wunder ereignet und aus der Wahlurne die Freiheit aufsteigt
Iran-Wire: „Werden sie an den Wahlen teilnehmen?“ (Gemeint ist: Werden Sie zur Abstimmung gehen?)
Mohammad Nuri-Sad: „Ich nehme an den Wahlen nicht teil. (…) Ich habe zwei Gründe: Erstens sind Wahlen eine Weggabelung, die nicht unbedingt zu den Wahlen führt. Man kann sich auch entscheiden, nicht zu wählen. Wenn die Demokratie auf die pure Stimmabgabe beschränkt wird, kann sie sich gegen sich selbst richten. Dagegen kann man auch die Stimmabgabe verweigern und damit einen Dialog mit den Herrschenden aufnehmen. Ich habe meinen Freunden vorgeschlagen, mit der Verweigerung der Stimmabgabe ein umgekehrtes Referendum durchzuführen und den Herrschenden auf diesem Weg ein großes Nein entgegen zu schleudern. (…) Im Iran sagt man: Gehen Sie und fordern Sie alles, was Sie sich wünschen, von der Wahlurne. Aber in der Welt der Vernunft und des Verstandes ist die Wahlurne der letzte Schritt. Der Wahlurne voraus gehen Parteien und Vereinigungen, nicht-staatliche Organisationen, bürgerliche Freiheiten und ziviler Protest. Dann gibt es eine Auswahl (Elite). Der Schlusspunkt sind dann die Wahlen. Aber hierzulande werden alle Voraussetzungen und Gelegenheiten, die zur Vernunft des Volkes führen können, ignoriert. In diesem Moment, in dem ich mich mit Ihnen unterhalte, ist Herr Isma‘ili Abdi, Mitglied der Lehrergewerkschaft, im Gefängnis, und es geht ihm gesundheitlich nicht gut. (…) Vor einiger Zeit habe ich Herrn Behnam Ebrahim-Sade besucht, einen Arbeiter, der unlängst aus dem Gefängnis entlassen wurde. Seine einzigen Forderungen betrafen berufliche und soziale Fragen. In einem islamischen System, in dem man einen Arbeiter wegen seiner Proteste auspeitscht und einen Lehrer inhaftiert, kann man nicht erwarten, dass sich ein Wunder ereignet und aus der Wahlurne die Freiheit aufsteigt.“

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=129172
vom 27. Ordibehescht 1396 (17. Mai 2017)
mohammad nuri-zad: ra‘isi mohreye suxte wa entexabat mohandesi shode ast
https://en.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Nourizad

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Iran: Studentenkiller verzichtet zugunsten von Massenmörder

Der ehemalige Pasdar-General Mohammad-Baqer Qalibaf, der nach eigenem Bekunden einen wesentlichen Anteil an der Unterdrückung des Studentenprotests von 1999 hatte und sich dazu auch einen Schießbefehl erzwungen hatte, hat jetzt bekannt gegeben, dass er auf eine weitere Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen verzichten wird und ab jetzt den Kandidaten Ebrahim Ra’isi unterstützen werde. Ebrahim Ra’isi gehörte der Kommission an, die 1988 die Massenmorde an den iranischen politischen Gefangenen organisierte. Vermutlich ist es Ajatollah Chamene’i gelungen, Qalibaf zu diesem Schritt zu überreden, damit sich nicht die Situation der letzten Wahlen wiederholt, bei der Hassan Rouhani überraschend schon im ersten Wahlgang gewann, weil die Fundamentalisten gleich drei Kandidaten im Rennen hatten. Auch dies deutet darauf hin, dass Chamene’i bei den jetzigen Wahlen Ra’isi durchbringen will. Freilich beobachten die iranischen Fundis auch die Stimmung bei Hassan Rouhanis Wahlveranstaltungen. Wenn sie das Gefühl haben, dass eine Wahlfälschung das Fass zum Überlaufen bringen könnte, kann es sein, dass sie zur eigenen Sicherheit Rouhani siegen lassen, wohl wissend, dass er nichts gegen sie unternehmen wird. Denn das hat er ja in seiner ersten Amtszeit schon bewiesen.

http://www.radiofarda.com/a/f3-ghalibaf-resign-backing-reisi/28488945.html
vom 25. Ordibehescht 1396 (15. Mai 2017)
qalibaf be naf°e ra’isi az reqabat kenare-giri kard

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Iran: Chronik einer angekündigten Wahlfälschung


Ajatollah Chamene‘i und seine Waffenbrüder

Am 10. Mai 2017 sprach der Religiöse Führer des Irans, Ajatollah Chamene’i, an der Imam-Hossein-Universität zu einem Kreis von Pasdaran und Bassidschis, die ihre Offiziersausbildung abgeschlossen haben. Offensichtlich will er sie zur Niederschlagung der Proteste nach der kommenden Wahlfälschung motivieren. An die wenigen Kandidaten, die der Wächterrat überhaupt nur zugelassen hat, ergehen einige Ratschläge und Ermahnungen. Man darf annehmen, dass diejenigen, die sich in seinen Augen nicht daran halten, nicht besser enden werden als Mirhossein Mussawi und Co..

Wirtschaftsprobleme – eine Frage der Macht
Ajatollah Chamene’i: „Ich habe einige Empfehlungen für die geehrten Herren Kandidaten: Erstens sollten sie in ihren Programmen und Äußerungen deutlich sagen, dass die Wirtschaftsprobleme und die Unterhaltskosten der Bevölkerung für sie Priorität haben und dass sie sich anstrengen werden, um die Wirtschaftsprobleme zu lösen. (…)“
Mit anderen Worten, der Religiöse Führer schreibt den Kandidaten vor, was im Programm zu stehen hat und was sie zu sagen hat. Der Witz an der Sache: Er, sein Sohn und das Umfeld im Hintergrund sowie die bewaffneten Organe der Pasdaran und Bassidschi-Milizen sind das Haupthindernis für eine wirtschaftliche Entwicklung. Kein Problem lässt sich lösen, ohne diese Herrschaften zu entmachten. Genau das sollten die Kandidaten natürlich nicht sagen. Aber solange hier niemand ansetzt, wird die Arbeitslosigkeit und Armut im Iran weiter steigen.

Nieder mit Amerika und Israel – Parolen für Denkfaule
Wie üblich werden die alten Feinde wieder aus dem Kühlschrank geholt und aufgewärmt.
Ajatollah Chamene’i: „Die Herren Kandidaten müssen deutlich zeigen, dass sie gegenüber den grenzenlosen Forderungen Amerikas und der Gemeinheit der Zionisten (gemeint ist Israel) festen Widerstand leisten.“

Gibt es hier Minderheiten?
Im übrigen ist Ajatollah Chamene’i noch immer dem Nationalismus des 19. und 20. Jahrhunderts verhaftet, der entschlossen die Rechte der Minderheiten ignoriert und verletzt. So fordert er die Kandidaten auf: „Meine zweite Empfehlung ist die, dass die Kandidaten in ihren Programmen und Reden das Thema der nationalen Unabhängigkeit, der Größe und des Stolzes der iranischen Nation hervorheben.“ Mehr noch: „Die Herren Kandidaten sollen aufpassen, dass sie die Glaubens-, die geographischen, die sprachlichen und ethnischen Differenzen im Land nicht aufheizen.“ Sprich, die Unterdrückungspolitik gegen Kurden, Araber, Balutschen, Aseris, gegen Sunniten und Bahais, soll unter den Tisch gekehrt werden und alles unter dem Begriff „iranische Nation“ zugedeckt werden.

Eine „heftige Ohrfeige“ – so kann man Massenverhaftungen und Folter auch beschönigen
Am wichtigsten aber ist folgende Äußerung des Religiösen Führers: „Falls jemand vorhat, in den Wahlen gegen die Sicherheit des Landes aktiv zu werden, wird er auf eine entschlossene Reaktion treffen und eine heftige Ohrfeige verpasst bekommen.“ Ajatollah Chamene’i kam dabei auch auf das Jahr 2009 zu sprechen, als die Proteste gegen die Wahlfälschung nach den Präsidentschaftswahlen im Juni einen Millionenaufstand auflösten, dessen Niederschlagung sich über ein Jahr hinzog.
Diese Äußerung wirft einen langen Schatten auf die Wahlen. Bedeutet sie doch nichts anderes, dass Chamene’i für das Wahlergebnis sorgen wird, das er möchte. Dass er jetzt schon Gewalt androht, weist darauf hin, dass er davon ausgeht, dass nicht sein Wunschergebnis herauskommen wird und deshalb erneut eine Fälschung wie 2009 erforderlich sein wird.

Quelle:
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=79852
vom 20. Ordibehescht 1396 (10. Mai 2017)
tahdidhaye ashkare xamene’i dar astaneye entexabat

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Iran: Die „Halbe Welt“ ist grün und violett


Die „Halbe Welt“ – nesfe dschahan, ist eine Anspielung auf eine iranische Redewendung:
Esfahan – nesfe dschahan. Isfahan ist die halbe Welt.
Grün ist im Iran seit 2009 die Farbe der Anhänger einer Reform. Damals, im Juni 2009, wurden die Wahlergebnisse zugunsten von Mahmud Ahmadineschad gefälscht und der eigentliche Wahlsieger Mirhossein Mussawi in Arrest genommen, die bis heute ohne Gerichtsverfahren anhält.
Violett ist die Farbe, mit der die Unterstützer von Hassan Rouhani an die Öffentlichkeit gehen.

Am Sonntag, den 14. Mai 2017, trat der amtierende Staatspräsident Hassan Rouhani, der für eine zweite Amtszeit kandidiert, auf dem Meydane Naqshe Dschahan auf, einem der größten Plätze der Stadt Isfahan. Es war für alle eine Überraschung, dort eine so riesige Menschenmenge versammelt zu sehen.
Die Stimmung war geladen, man hört deutlich die Wut auf die vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i angekündigte Wahlfälschung heraus. So rief die Menge:
https://youtu.be/G3iBi3wUah4
agar taqallob beshe iran qiyamat mishe
Wenn (die Wahl) gefälscht wird, ist im Iran die Hölle los.

Auf dem Plakat:
ma haman sabzim, ke ba batum banafsh o kabud shode’im.
Wir sind noch immer grün, aber durch die Knüppel sind wir violett und blau geworden.

Quelle:
http://news.gooya.com/2017/05/post-3684.php
vom 14. Mai 2017 (im Kopf der Meldung ist der 15. Mai 2017 angegeben)
nesfe jahan sabz o banafsh

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Wahlkampfgetöse im Iran

Zehn Tage vor der ersten Runde bei den Präsidentschaftswahlen im Iran nimmt der Wahlkampf der sechs zugelassenen Kontrahenten langsam Fahrt auf. Am heutigen Dienstag, den 9.5.2017, hatte Hassan Rouhani im Teheraner Schirudi-Stadion vor ca. 30.000 Menschen einen Wahlkampfauftritt.


Versammlung von Hassan Rouhani am 9. Mai 2017 im Teheraner Schirudi-Stadion

Immer wieder wurde seine Rede von lauten Parolen unterbrochen. Man rief „Freiheit für Mussawi, Karrubi“, “ Kein Richter (gemeint ist Ra‘issi), kein General (gemeint ist Qalibaf), sondern ein Präsident, der an unsere Verfassung glaubt“.

Rouhani wiederholte seine Kritik daran, dass die Astane-Qods-Rasawi-Stiftung in Maschhad, die von Ebrahim Ra’issi geführt wird, keine Steuern bezahlt – jedoch ohne Ra‘issi direkt zu nennen.

Gegen Äußerungen von Qalibaf und Ra‘issi, die ihm beide die hohe Arbeitslosigkeit im Iran vorgeworfen hatten, reagierte er mit den Worten: „Sie haben zusammen 860.000 Frauen entlassen und arbeitslos gemacht. Sie sprechen von Beschäftigung. Glauben Sie wirklich an die Beschäftigung von Frauen? Glauben Sie wirklich an die Beschäftigung von Sunniten und anderen Minderheiten im Iran? Sie haben in Ihren geschlossenen Sitzungen darüber gesprochen, Soziale Medien im Internet zu blockieren und dass die Beschäftigung von Frauen blockiert werden soll. Warum reden Sie darüber nicht in der Öffentlichkeit? Warum verstecken Sie Ihre Meinung? Warum sagen Sie der Bevölkerung nicht ihre tatsächliche Überzeugung? Das Zeugnis der iranischen Bevölkerung uns gegenüber ist ganz klar – wie sieht Ihr Zeugnis über die vergangenen 38 Jahre als Machthaber aus?“

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