Iran: Böse Mächte fordern Frauenrechte

Ajatollah Chamene’i ist sauer. Der Grund: Die Regierung von Hassan Rouhani hat das Erziehungsministerium angewiesen, die Agenda 2030 der UNESCO im Iran umzusetzen. Die Agenda sieht unter anderem Gleichberechtigung für Frauen und Mädchen vor, bei der Erziehung und in anderen Bereichen. Diese Agenda wurde am 25. September 2015 von den Staats- und Regierungschefs von 180 Staaten in New York verabschiedet. Auch der iranische Vertreter war dabei. Dazu muss man wissen, dass die Außenpolitik nach der iranischen Verfassung zu den Vorrechten des Religiösen Führers gehört. Das heißt, dass die Regierung Rouhani, die damals für die Agenda gestimmt hat, dies mit Einwilligung des Religiösen Führers – Ajatollah Chamene’i – getan hat. Jetzt, wo es um die Umsetzung geht, wird er auf einmal laut und garstig.

Verdorbener westlicher Lebensstil
So erklärte Ajatollah Chamene’i am 7. Mai 2017 vor einer Versammlung von Lehrern folgendes: Das Dokument Agenda 2030 propagiere „einen fehlerhaften, destruktiven und verdorbenen westlichen Lebensstil“. Er erklärt, die Islamische Regierung habe höherrangige Dokumente als diese Agenda und habe keinen Bedarf für eine solche. Das fällt ihm reichlich spät ein…

Über andere Nationen bestimmen?
Der Religiöse Führer stellt dann die Frage: „Wie kommt ein sogenanntes internationales Gremium, das unter dem Einfluss der Großmächte steht, dazu, sich das Recht zu geben, über Nationen zu bestimmen, die über eine unterschiedliche Geschichte, Kultur und Zivilisation verfügen?“ Wenn er das Dokument lesen würde, könnte er leicht feststellen, dass es sich um eine Selbstverpflichtung ohne Sanktionen handelt, eben nichts, was Großmächte den anderen aufzwingen. Und der Religiöse Führer, der mit Parolen wie „Tod für Israel“ Menschen in den Krieg schickt, der die schiitischen Milizen im Irak, die Hesbollah im Libanon, die Hamas in Palästina und die Regierung in Syrien bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung unterstützt, nimmt sich selbst schon seit Jahrzehnten das Recht, über andere Nationen zu bestimmen, von denen im eigenen Land – den Kurden, Aseris, Balutschen, Turkmenen oder Arabern – ganz zu schweigen.

Heimliche Umsetzung strikt verboten
Der Religiöse Führer sagt weiter: „Dieses Dokument (die Agenda 2030) und seinesgleichen, sind nicht imstande, sich die Islamische Republik Iran zu unterwerfen. Die Unterschrift unter dieses Dokument und seine heimliche, schleichende Umsetzung ist strikt verboten. Dies wurde den zuständigen Institutionen auch schon mitgeteilt.“ Sprich, der Religiöse Führer hat sich mal wieder angemaßt, über die Regierung hinweg zu verfügen, was das Erziehungsministerium im Iran zu tun hat. Die Unterschrift erfolgte, wie gesagt, mit Chamene’is Zustimmung. Was man daran erkennen kann, ist die Mentalität, zu unterschreiben, ohne sich durch die Unterschrift zu etwas verpflichtet zu fühlen. Im Iran entscheidet nicht das Dokument, sondern die Machtverhältnisse. Was bei der UNESCO übrigens nicht anders ist, denn die Mehrheit der 180 Staatschefs, die die Agenda 2030 verabschiedet haben, dürften ähnlich handeln.

Die Motive des Ajatollahs
Wie gesagt, eigentlich gibt es keinen Grund, sich jetzt über das Dokument aufzuregen. Keiner kann die Mollas zwingen, es umzusetzen, und es wurde mit ihrem Segen verabschiedet. Der scheinbare Sinneswechsel ist eher ein Zeichen des Wahlkampfes im Iran. Schließlich hat Chamene’i gleich zwei Pferde im Rennen, Ebrahim Ra’issi und Bagher Qalibaf, der Mitkonkurrent Hassan Rouhani wird da schon in die Ecke der Reformisten gestellt. In Wirklichkeit greift Chamene’i mit seiner Rede Rouhani an. Er stellt diesen als „Schuldigen“ an der Situation dar, und klammert dabei seine eigene Verantwortung aus. Seine Glaubwürdigkeit im Iran stärkt er damit nicht.

Quellen:
http://www.radiofarda.com/a/f3-khamene-vs-unesco/28474271.html
vom 18. Ordibehescht 1396 (8. Mai 2017)
chera xamene’i ba sanade amuzeshiye yunesku moxalef ast?

http://news.gooya.com/2017/05/post-3448.php
vom 7. Mai 2017
moshkele xamene’i ba sanade yunesku chist?

Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am
1. September 2015
[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/69/L.85)]
69/315.
Entwurf des Ergebnisdokuments des Gipfeltreffens der
Vereinten Nationen zur Verabschiedung der Post-2015-
Entwicklungsagenda
Anlage
Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige
Entwicklung
http://www.un.org/depts/german/gv-69/band3/ar69315.pdf

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