Iran: Oberster Chef der Justiz fordert fortgesetzten Rechtsbruch


Ajatollah Sadeq Ameli Laridschani, der Oberste Chef der iranischen Justiz

Ajatollah Sadeq Ameli Laridschani, der Oberste Chef der iranischen Justiz, hat heute auf einer Sitzung der Leiter des Justizapparats erklärt, dass die Aufhebung des Arrests für die Kandidaten der Wahlen von 2009 „nicht in der Kompetenz der Kandidaten für die Präsidentschaftswahl“ (von 2017) liege. Andere Verantwortliche der iranischen Justiz hatten schon früher darauf verwiesen, dass der Nationale Sicherheitsrat den Beschluss für den unbefristeten Arrest von Mirhossein Mussawi, Mehdi Karrubi und Sahra Rahnaward gefasst habe. Ajatollah Sadeq Ameli Laridschani übergeht damit die Bestimmung des iranischen Grundgesetzes, wonach niemand ohne Gerichtsverfahren in Haft gehalten werden darf. Auch die drei Opfer des zeitlich unbestimmten Arrests haben wiederholt erklärt, dass sie eine öffentliche Gerichtsverhandlung verlangen.
Die Äußerungen des Justizoberen zeigen einmal mehr, dass im Iran nicht das Gesetz herrscht, sondern nackte Gewalt. Und hier haben Ajatollah Chamene’i und seine bewaffneten Gefährten, die Pasdaran und die Bassidschi das Sagen, die Gebrüder Laridschani versprühen nur den Weihrauch, mit dem sie den Pulverdampf der Schützenhelden verdecken. Die Äußerungen zeigen auch, dass der Präsident des Irans keine Kontrolle über die Justiz hat, da nützen keine Wahlen und auch kein formal existierender Justizminister, der seiner Regierung angehört.

https://www.radiofarda.com/a/b7-larijani-hasr-rouhani/28516460.html
vom 8. Chordad 1396 (29. Mai 2017)
ra’ise qowweye qad.aiye: shoma che kare’id ke bexahid hasr-ra beshkanid?

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