Archiv für August 2017

Iran: 50 Politische Gefangene seit 30 Tagen im Hungerstreik im Raja´ishar-Gefängnis

Am gestrigen Montag, den 28.8.2017, haben Menschenrechtsorganisationen und Angehörige von Politischen Gefangenen eine Solidaritäts-Kundgebung vor einem EU-Gebäude in Brüssel abgehalten. Sie wollten mit dieser Aktion auf den Hungerstreik von etwa 50 Gefangenen aufmerksam machen, die sich seit 30 Tagen im Raja´ishar-Gefängnis (bei Teheran) im Hungerstreik befinden.


Kundgebung für die hungerstreikenden iranischen Gefangenen am 28.8.2017 in Brüssel

Mitte Juli hat die Gruppe von 50 Gefangenen mit einem Hungerstreik gedroht, falls sich die unhaltbaren menschenunwürdigen Bedingungen die ihnen im Raja´ishar-Gefängnis zugemutet werden, nicht deutlich verbessern. Sie bezogen sich damals auf die ungenügende medizinische Versorgung, die fehlende Klimaanlage bei großer Hitze. Statt ihnen Verbesserungen zuzugestehen wurden sie mit Gewalt aus der Abteilung für Politische Gefangene in eine andere Abteilung verlegt, die unter der Kontrolle des Geheimdienstes steht. Das Essen, das Trinkwasser, die medizinische Versorgung, der Zugang zu Anwälten, der Besuch von Angehörigen, alles hat sich dadurch verschlechtert – sie wurden also für ihre berechtigten Forderungen bestraft. Aus diesem Grund hat die Gruppe einen Hungerstreik begonnen. Heute war der 30. Tag und der Streik soll fortgesetzt werden.

Ihre Angehörigen haben versucht, bei den Behörden zu intervenieren. Sie sind zur Staatsanwaltschaft in Teheran gegangen und haben die Rechte der Gefangenen eingefordert. Die Staatsanwaltschaft erklärte sich für nicht zuständig. Zuständig sei das Gefängnis. Als die Angehörigen bei den zuständigen Stellen des Gefängnisses vorstellig wurden, hieß es, man hätte keine Befugnisse und würde nur den Anweisungen der Staatsanwaltschaft folgen.

Der Leiter der medizinischen Abteilung im Raja´ishar-Gefängnis hat erklärt, dass sie nur mit wenig Personal ausgestattet seien und dass nicht alle der großen Zahl von Hungerstreikenden behandelt werden könnten, obwohl das Leben von einzelnen bereits in Gefahr sei.

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Irak: Unabhängigkeitsreferendum in der Kurdischen Autonomie-Region

Rahe Kargar (Weg des Arbeiters) ist eine iranische Oppositionsgruppe, die schon zur Schahzeit existierte und auch in der Kurdischen Autonomie im Irak ihre Leute hat. Sie ist der iranischen Linken zuzuordnen.
Das Exekutivkomitee dieser Organisation hat am 28. August 2017 eine Erklärung zum Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak herausgegeben. Zuerst weist Rahe Kargar darauf hin, dass sie für das Recht der Nationalitäten eintritt, ihre Unabhängigkeit zu erklären. Das bedeute aber nicht, dass dies unbedingt ein Ziel sein müsse. Wer für das Recht auf Scheidung sei, vertrete auch nicht unbedingt die Meinung, dass alle Ehen geschieden werden müssten. Dieses Recht sorge aber dafür, dass die Beteiligten aufgrund gemeinsamen Einverständnisses zusammen leben und nicht unter Zwang. Was die Umstände des Unabhängigkeitsreferendums in der Kurdischen Autonomie (Irak) angeht, das am 25. September stattfinden soll, erklärt das Exekutivkomitee folgendes.

Kurdische Autonomie im Irak
Zum ersten seien die Rechte, über die die Kurdische Autonomie im Irak verfüge, beachtlich. Sie hätten eine eigene Armee, was in Föderalen Systemen nur selten zu finden sei, sie hätten ihren Anteil an den Erdöleinnahmen, sie hätten ihre Minister in der irakischen Zentralregierung, ihre eigene Regierung mit einer eigenen Außenpolitik und anderes mehr. Der Anteil an den Erdöleinnahmen habe zu einem Boom im Nordirak geführt, der allerdings kaum zur Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft genutzt wurde. Die Erdölgelder seien hauptsächlich in den Import von Konsumgütern und eine Steigerung des Lebensstandards gegangen. Der Konflikt zwischen den beiden herrschenden Sippen der Barsanis und Talebanis sei nach mehreren Jahren bewaffneter Konflikte mit Tausenden von Toten) im Jahr 2007 so gelöst worden, dass die Barsanis die politische und wirtschaftliche Vormacht im irakischen Kurdistan erhalten hätten, während Talebani den Posten als Präsident der Republik Irak erhalten habe. Der Einbruch des Erdölpreises habe dazu geführt, dass die Kurdische Autonomie gegenüber dem Zentralstaat den Anspruch erhoben habe, das Erdöl aus seinem Gebiet direkt zu verkaufen – meist in die Türkei. Die Einnahmen wurden zwischen den Sippen der Barsanis und Talebanis aufgeteilt, während die Einkommen in der Bevölkerung drastisch sanken und der Abstand zwischen Arm und Reich immer größer wurde. Das führte zu gestiegener Unzufriedenheit und Protesten der Bevölkerung.

Unterdrückung
Die Antwort der kurdischen Machthaber bestand darin, die Unterdrückung zu verstärken. Seit 2015 ist das kurdische Parlament in Arbil de facto suspendiert. Masrur Barsani, der Leiter des kurdischen Sicherheitsapparats, wird vorgeworfen, seine Gegner im Gefängnis misshandeln zu lassen und Personen, die nicht bereit waren, ihm einen Anteil an ihren Firmen zu überschreiben, foltern zu lassen. Kamal Sa°id Qadir wurde 2005 verhaftet, weil er kritische Artikel über die Barsani-Sippe veröffentlicht hatte, und in einer 15 Minuten dauernden „Gerichtsverhandlung“ zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Aufgrund des Drucks der öffentlichen Meinung kam er zwar wieder frei, aber im Februar 2008 erhob Kamal Sa°id Qadir in Wien gegen Masrur Barsani und fünf seiner Leibwächter den Vorwurf, ein Attentat auf ihn vorbereitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft von Wien lehnte Ermittlungen allerdings ab. Im Jahr 2010 wurde Sardascht Othman, ein kurdischer Satiriker, der in der Zeitschrift Aschtiname über die Korruption der Barsani-Sippe berichtete, entführt und dann später mit gefesselten Händen tot aufgefunden.

Unabhängigkeit statt Freiheit und Entwicklung
In diesem Kontext erscheint das Unabhängigkeitsreferendum nur als ein Trick der machthabenden Elite, wieder etwas Unterstützung in der kurdischen Bevölkerung zu gewinnen und den wirtschaftlichen Niedergang zu übertünchen. Kritiker des Referendums werden in der Kurdischen Autonomie des Iraks gleich als Verräter abgetan. Das Referendum dient somit nur dazu, von den eigentlichen Problemen abzulenken und die Herrschaft der Barsanis zu verlängern.

Quellen:
http://www.rahekargar.net/browsf.php?cId=1090&Id=42&pgn=
vom 6. Schahriwar 1396 (28.08.2017)
bayaniyeye hey‘ate ejra‘iye sazemane kargarane enqelabiye iran (rahe kargar)
dar bareye hame-porsiye esteqlale kordestane °eraq

http://derstandard.at/1219060203883/Kurdischer-Regimekritiker-berichtet-von-Ueberfall-in-Wien
vom 20. August 2008, 13:40
Kurdischer Regimekritiker berichtet von Überfall in Wien
Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Barzani-Sohn ab: Beweislage „zu dünn“

http://alischirasi.blogsport.de/2015/10/26/der-niedergang-des-kurdistans-irak/
vom 26.10.2015

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Iran: Arbeiter verkaufen ihre Nieren


Die 300 Arbeiter der Kupferfabrik Tschahar Gonbad in Sirdschan haben am Eingangstor der Firma ein Plakat aufgehängt, in dem sie darauf hinweisen, dass sie aufgrund ihrer Armut gezwungen sind, ihre Niere zu verkaufen. Für Interessenten ist eine Handy-Nummer angegeben.
Während der Direktor der Arbeitsamts von Sirdschan dieses Plakat als „Satire“ bezeichnet, ist aus dem Mund von Ramadan Schahsawari anderes zu hören. Ramadan Schahsawari ist der Vorsitzende des Islamischen Rats dieser Firma. Der Islamische Rat ist eine staatliche gelenkte und keine freie Gewerkschaft. Deswegen lassen seine Worte erahnen, was da wirklich los ist. Er beschreibt, dass die Arbeiter ohnehin nur den staatlichen Mindestlohn erhalten, einen Hungerlohn. Und seit zwei Monaten wird auch der nicht mehr ausbezahlt. Außerdem wurden die Lohngruppen zusammengelegt, so dass die Arbeiter im Schnitt weniger verdienen. Ein Teil der Arbeiter wohnt zur Miete, sie müssen also Geld aufbringen. Da noch von „Satire“ zu reden, grenzt an Zynismus.

https://www.radiofarda.com/a/iran_sirjan_workers_wage_kidny_selling/28701041.html
vom 6. Schahriwar 1396 (28.08.2017)
300 kargare sirjani: nane shab nadarim, koliyehaye xodra miforushim

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Iran: Geld für die Unterdrücker


Beispiel für eine sinnlose Grafik, wie sie in iranischen Medien leider häufig sind, aus gooya.com
Sie erklärt, wie hoch der Budget-Anteil der einzelnen bewaffneten Organe des Irans ist, ohne nur eine Zahl anzugeben, auch im Text finden sich nur zwei Zahlen zu den 5 Organen. Aufgezählt sind von oben nach unten: Pasdaran, Bassidschi-Milizen, Armee, Verteidigungsministerium (seltsamerweise getrennt von der Armee!) und Generalstab aller bewaffneten Kräfte.

Laut eines BBC-Berichts, der auf der Webseite gooya.com veröffentlicht wurde, hat ein iranischer Parlamentsabgeordneter bestätigt, dass es bei den bewaffneten Organen der Islamischen Republik Iran (Armee, Revolutionswächter/Pasdaran, Generalstab aller bewaffneten Kräfte) zu einer verspäteten Lohnzahlung gekommen ist. Der Lohn wurde mit einer Woche Verspätung ausbezahlt. Vergleicht man das mit den Verspätungen und Beschneidungen der Lohnzahlungen bei den Stahlarbeitern oder den Lehrkräften, wo selbst nach vielen Monaten noch nicht alles ausbezahlt wird, erscheint die Verzögerung lächerlich. So werden die Waffenträger aber nicht denken…
gooya.com schreibt, dass der Haushalt für die Armee für das Jahr 2017 44.000 Milliarden Tuman beträgt, also 13 Milliarden US-Dollar. Der Generalstab aller bewaffneten Kräfte erhält laut Haushalt im gleichen Zeitraum knapp 3.000 Milliarden Tuman (knapp 0,9 Milliarden US-Dollar).
Zahlen für die Revolutionswächter und die Bassidschis waren in dem Artikel nicht angegeben, nur eine Grafik ohne Zahlen, also reichlich nutzlos. Hinzu kommt, dass die Revolutionswächter zahlreiche Einkünfte haben, die am Budget vorbeilaufen, sowohl im Erdölsektor wie auch die Einnahmen aus dem Schmuggel.

Zum Vergleich Zahlen aus der Türkei
Laut dem türkischen Haushaltsentwurf vom November 2016 waren 2017 im Zentralen Budget 64 Milliarden Türkische Lira (TL) für die „Sicherheits- und Verteidigungsorgane“ vorgesehen, das macht 18,6 Milliarden Dollar. Davon entfielen 28,7 Milliarden TL (8,3 Milliarden US-Dollar) auf das Verteidigungsministerium, 23,5 Milliarden TL (6,8 Milliarden US-Dollar) auf die Staatssicherheitsdirektion (Polizeiorgane). 2 Milliarden TL (581 Mio US-Dollar) gingen an den Geheimdienst MIT, 9,3 Milliarden TL (2,7 Milliarden US-Dollar) an die Jandarma, einer Art Armee in der Hand des Innenministers, die eine wichtige Rolle bei der Verfolgung der Kurden spielt.

http://news.gooya.com/2017/08/post-6827.php
vom 27.08.2017
ta‘xir wa kasri dar pardaxte hoquqe niruhaye mosallahe iran

https://www.evrensel.net/haber/295831/2017-butcesinin-aslan-payi-yine-guvenlik-ve-savunmaya
vom 15. November 2016, 10:03
2017 bütçesinin aslan payı yine güvenlik ve savunmaya

http://www.jandarma.gov.tr/

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Iran: staatliche Hausbesetzer abgezogen, erfolgreicher Hungerstreik


Mehdi Karubi

Am Nachmittag des 17. Augusts wurde bekannt, dassdie iranischen Machthaber auf die Forderungen von Mehdi Karubi, einem seit Jahren im illegalen Hausarrest inhaftierten Kandidaten der Präsidentschaftswahl von 2009, teilweise eingegangen sind. Seine Bewacher, die ihn seit Jahren in seiner eigenen Wohnung bespitzelten und sich dort einquartiert hatten, werden nun abgezogen. Die zweite Forderung – nämlich nach einer öffentlichen Gerichtsverhandlung, auf der die Vorwürfe gegen ihn aufgetischt werden, so dass er sich öffentlich verteidigen kann, harrt noch der Verwirklichung. Ob es dazu kommt, wird sich zeigen. Der Sohn von Mehdi Karubi hat jedenfalls bekannt gegeben, dass sein 80-jähriger Vater den Hungerstreik abgebrochen hat.

https://www.radiofarda.com/a/iran_karoubi_khatami_hunger_strike/28682129.html
vom 26. Mordad 1396 (17. August 2017)
mowafeqat ba xoruje ma‘muran az mahalle hasre karubi; e°tesabe ghadha payan yaft

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Iran: Hausarrest? Geisel des Geheimdienstes

Man liest immer wieder, das gegen Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi, die beiden reformorientierten Kandidaten der Präsidentschaftswahlen von 2009, ein Hausarrest verhängt wurde. Das klingt geradezu beschönigend. Mehdi Karubi, der inzwischen 80 Jahre alt ist und vor kurzem einen Herzschrittmacher eingesetzt bekam, hat trotz seines Herzleidens am Mittwoch, den 15. August 2017, einen trockenen Hungerstreik gegen den Hausarrest und seine Umstände eröffnet.
Er fordert, dass die „Sicherheits“beamten aus seiner Wohnung abgezogen werden, die ihn in seiner eigenen Wohnung überwachen und dort wohnen! Sie belauschen jedes seiner Worte und filmen ihn in seiner eigenen Wohnung und mischen sich laufend in sein Privatleben ein.
Das hat er 2400 Tage über sich ergehen lassen, jetzt reicht es ihm.
Er verlangt auch, dass er endlich vor Gericht gestellt wird oder aber leben kann, wie jeder andere Bürger auch.

https://www.radiofarda.com/a/karrubi-hospitalized-after-hunger-strike/28680619.html
vom 26. Mordad 1396 (17. August 2017)
mahdi karubi dar peye e°tesabe ghadha be bimarestan montaqel shod

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Iran – Berlin: Die Kurdenkiller wittern Morgenluft


zerstörte Gedenktafel an den Mykonos-Mord in Berlin

Die persische Nachrichtenseite news.gooya.com berichtet unter Berufung auf die kurdische Webseite www.rojikurd.net, dass die Gedenktafel an Dr. Sadeq Sharafkandi (Scharafkandi), den Führer der Demokratischen Partei Kurdistans/ Iran (DPKI), und seine Begleiter, die am 17. September 1992 in Berlin im Mykonos-Restaurant im Auftrag des Religiösen Führers der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Chamene‘i, ermordet wurden, zerstört wurde. In Deutschland war es später zu einem Prozess gegen die ausführenden Täter, den Iraner Kazem Darabi und seine vier libanesischen Mithelfer, gekommen. In dem Verfahren, das sich über fünf Jahre hinzog, wurde deutlich, dass der Mord direkt von der iranischen Vertretung in Berlin organisiert wurde. Der Mörder selbst war den deutschen Behörden kein Unbekannter.
Die Auftraggeber – der Religiöse Führer, der damalige Geheimdienstminister, der Außenminister und Ajatollah Rafsandschani – konnten sich bislang einer Strafverfolgung entziehen, weil sie weiterhin an der Macht sind. Lediglich Ajatollah Rafsandschani ist inzwischen gestorben, weil er beim Religiösen Führer in Ungnade gefallen ist. Es heißt, er sei im Schwimmbad ertränkt worden – es wurde rechtzeitig für einen Stromausfall gesorgt, so dass die Täter unerkannt blieben und im Dunkeln agieren konnten.
Bedenkt man, dass Mohammad Jafari Sahrarudi, der Anführer des Terrorkommandos, das im Juli 1989 in Wien den Kurdenführer und Scharafkandis Vorgänger Ghassemlou ermordete, heute die rechte Hand des iranischen Parlamentssprechers Ali Laridschani ist und sogar an der Münchner „Sicherheitskonferenz“ teilgenommen haben soll, sieht man, dass die wahren iranischen Machthaber heute wieder Aufwind verspüren und sich selbst im Ausland wieder aus den Löchern trauen. Der Mord am iranischen Fernsehunternehmer Saeed (Sa‘id) Karimian am 29.04.2017 in Istanbul ist offenkundig das Signal, dass im Iran die Betonköpfe das Ruder übernommen haben. Vom Westen scheinen sie nichts zu befürchten.

Quellen:
http://news.gooya.com/2017/08/post-6486.php
vom 16. August 2017
taxribe louhe yadbude qorbaniyane terore mikonos az suye °awamele rezhime iran dar berlin

http://www.rojikurd.net/fa/%d8%aa%d8%ae%d8%b1%db%8c%d8%a8-%d9%84%d9%88%d8%ad-%db%8c%d8%a7%d8%af%d8%a8%d9%88%d8%af-%d9%82%d8%b1%d8%a8%d8%a7%d9%86%db%8c%d8%a7%d9%86-%d8%aa%d8%b1%d9%88%d8%b1-%d9%85%db%8c%da%a9%d9%88%d9%86%d9%88/

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Iran: Pasdaran misshandeln Soheil Arabi im Ewin-Gefängnis


Soheil Arabi ist ein politischer Gefangener, der wegen seiner auf Facebook veröffentlichten Fotos verhaftet wurde. Ihm wurde Beleidigung der religiösen Autoritäten und Ähnliches vorgeworfen. Als er jüngst gegen die Festnahme seiner Frau einen Hungerstreik eröffnete, wurde er in den Trakt 2-Alef des Teheraner Ewin-Gefängnisses verlegt. Das ist ein Gefängnis im Gefängnis. Es untersteht direkt den Pasdaran. Diese holten ihn unter dem Vorwand des Verhörs aus seiner Einzelzelle und folterten und schlugen ihn im Gesicht und am Kopf. Als seine Frau wieder freikam und er in einen anderen Trakt des Ewin-Gefängnisses verlegt wurde, klagte er über Übelkeit, Schwindel und Kopfweh. Einem Arzt wurde er trotzdem nicht vorgeführt, wohl um zu vermeiden, dass die Folgen der Folter ärztlich dokumentiert werden.

http://news.gooya.com/2017/08/---1374.php

vom 14. August 2017

d.arb o shatme soheyl °arabi, zendaniye °aqidati dar moddate bazdasht dar bande 2-alef

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Iran: 800 unterschreiben gegen Kinderheirat


Laut Artikel 1041 des iranischen Zivilgesetzbuchs dürfen Mädchen schon ab dem vollendeten 9. Lebensjahr verheiratet werden. Jetzt haben 800 Frauen- und Kinderrechtsaktivisten im Iran eine Erklärung unterschrieben, in der sie eine Anhebung des Ehealters auf 18 Jahre fordern und eine strafrechtliche Verfolgung fordern, wenn Erwachsene eine Minderjährige heiraten. Sie weisen auf die verheerenden Folgen der frühen Ehe für die Kinderbräute hin.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=81548
vom 22. Mordad 1396 (13. August 2017)
sadha fa°°ale madani man°e ezdevaje kudakan zire 18 sal shodand

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Iran: Verhaftung des Bloggers Mehdi Chas‘ali

Mehdi Chas‘ali ist ein einflussreicher Kritiker des iranischen Regimes. Er wurde früher schon mehrfach verhaftet. Gestern, am 13. August 2017, war er wieder dran. Sein Auto wurde gestoppt, die staatlichen Organe schlugen die Scheiben des Fahrzeugs ein und verhafteten ihn unter Schlägen. Mehdi Chas‘ali wurde ins Ewin-Gefängnis überführt und dort in Einzelhaft eingesperrt. Aus Protest gegen diesen staatlichen Willkürakt hat er einen trockenen Hungerstreik erklärt, bei dem er weder feste noch flüssige Nahrung zu sich nimmt. Ein solcher Hungerstreik kann schon in sechs Tagen lebensbedrohlich werden.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=134997
vom 23. Mordad 1396 (14. August 2017)
enteqale mehdi xaz°ali be enferadiye evin

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Iran: Creative Mornings

Die aus der Schweiz stammende Kommunikationswissenschaftlerin Tina Roth-Eisenberg war unter anderem die Begründerin einer monatlichen Vorlesungsserie, die weltweit in über 100 Städten zu bestimmten Themen abgehalten wird. Auch aus dem Iran haben sich in zwei Städten Initiativen gebildet, um diese Anregung in ihrer Stadt umzusetzen, nämlich in Teheran und Tabris. Wie man an folgendem Video einer solchen Veranstaltung sehen kann, sind die meist jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer potentielles Ziel staatlicher Verfolgung, egal, wie unpolitisch das Thema des Vortrags ist. Erstens sitzen Männer und Frauen gemischt in der Vorlesung, und zweitens tragen die Frauen das Kopftuch so, dass – in Teheran – die Haare einschließlich das Ohr sichtbar sind. Die Farben des Kopftuchs und des Überwurfsmantels sind derart bunt, dass man die Ajatollahs schon donnerwettern hört.Kleidung, der Rahmen der Veranstaltung und die Umgebung lassen darauf schließen, dass die Teilnehmenden der Oberschicht angehören.

Bewegung in Bewegung
Während junge Menschen des gleichen Alters vor 40 Jahren irgendeiner politischen Gruppe angehörten, wenn sie aktiv werden wollten, die einen mit Schwerpunkt auf bewaffneten Aktionen, die anderen mit Schwerpunkt auf Aufklärung, hat die anhaltende Unterdrückung dazu geführt, dass die junge Generation sich anders ausdrückt. Natürlich führt die anhaltende Unterdrückung zur Erzwingung einer angeblich islamischen Kleiderordnung dazu, dass jede Frau, die etwas auf sich hält, sich in der einen oder anderen Form dagegen auflehnt. Aber das ist nicht die Hauptsache. Die Verfolgung von Opposition führt dazu, dass die junge Generation zu Aktionen übergegangen sind. Gestern war es das gegenseitige Bespritzen mit Wasser in der Öffentlichkeit, dann wurde die Polizei geschickt, um es zu verhindern, dann folgten andere mit turnerischen Darbietungen in Form von gewagten Sprüngen, auch hier von beiden Geschlechtern, es entstand eine Bewegung, am Mittwoch ein weißes Kopftuch zu tragen, und nun also dies hier, Vortragsreihen mit Frühstück in ungezwungener Atmosphäre. Das Regime hasst sowas wie die Pest, und wenn es zuschlägt, werden die Leute keinen Widerstand leisten, sondern die nächste Aktionsform erfinden. Wasser kann man stauen, aber es findet seinen Weg und dann läuft es über alle Hürden. Das Regime hat verloren.

https://youtu.be/NKGHa00MZ3A?t=305

https://en.wikipedia.org/wiki/Tina_Roth-Eisenberg
http://news.gooya.com/2017/08/post-6366.php
https://creativemornings.com/cities/tbz
https://creativemornings.com/cities/thr
https://www.creativemornings.ir/

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Türkei: Mauerbau


Mauerbau an der iranisch-türkischen Grenze

Am vergangenen Dienstag (8.8.2017) gaben türkische Medien bekannt, dass mit dem Bau einer Grenzmauer zum Iran begonnen wurde. Dabei kommen 2 m hohe, 3 m breite und 7 Tonnen schwere Fertigbetonblöcke zum Einsatz. Süleyman Elban, der Gouverneur der Provinz Ağrı, stattete den Bauarbeiten einen medienwirksamen Besuch ab, begleitet von Kenan Yıldız, dem Direktor der Staatssicherheit der Provinz Ağrı und von Oberst Gökhan Şahin, dem Kommandanten der Jandarma der Provinz Ağrı. Anschließend besuchte Süleyman Elban das Kommando des dort stationierten 4. Grenzbataillons, trug sich ins Ehrenbuch ein und nahm gemeinsam mit den dort dienst tuenden Wehrpflichtigen eine Mahlzeit ein.


an der Grenze zu Syrien

Mauerbau an der syrischen Grenze
Eine vergleichbare Mauer an der türkisch-syrischen Grenze wurde schon im vergangenen Jahr begonnen und soll eine Länge von 911 Kilometern erreichen. Sie besteht aus 4 Meter langen Beton-Modulen und soll verhindern, dass syrisch Flüchtlinge in die Türkei gelangen können. Im Februar 2017 war die Hälfte der Strecke fertig gestellt. Wenn die Mauer an der syrischen Grenze fertig gestellt ist, werden Laternenmasten mit Lampen zur Beleuchtung der Grenzzone installiert. Anschließend sollen 8 Meter hohe, gepanzerte Wachtürme aufgestellt werden, die gegen Schüsse und Raketen Schutz bieten sollen.

70 Kilometer Mauern an der iranischen Grenze
Wie Serpil Çevikcan am 8. August in der Tageszeitung Milliyet schreibt, soll an einem 70 km langen Grenzabschnitt zwischen Ağrı und Iğdır eine vergleichbare Mauer an der Grenze zum Iran entstehen, die übrigen Grenzabschnitte werden mit Stacheldraht und Wachtürmen gesichert. Als Begründung wird angegeben, dass die PKK nach Angaben türkischer Geheimdienste auf iranischer Seite in Makü (Maku), Dambat, Navur, Kotr, Kenereş und Şehidan Militärlager eingerichtet haben soll, um von dort Anschläge in der Türkei zu verüben. In diesen Lagern sollen 800-1000 Kämpfer untergebracht sein. Laut Radio Farda soll eine Quelle aus dem iranischen Außenministerium diesen Mauerbau am 19. Ordibehesht 1396 (Anfang Mai 2017) begrüßt haben.

Zwischen Fakten und Propaganda
Angaben von Geheimdiensten sollte man erst einmal als Zwecklügen betrachten und nicht als Fakten, zumal der Artikel von Serpil Çevikcan ganz auf der Propagandalinie der türkischen Regierung liegt, nämlich PKK und die Anhänger von Fethullah Gülen in einen Topf zu werfen. Da inzwischen selbst der Vorstandsvorsitzende von Amnesty International in der Türkei inhaftiert wurde, mit dem nachweislich falschen Vorwurf, bei sich ein Datenverschlüsselungsprogramm namens Bylock installiert zu haben, was in der Türkei ausreicht, Menschen als Anhänger der „Fethullah-Terror-Organisation“ (FETÖ) abzustempeln, muss man sich immer bewusst machen, dass Terrorist in der Türkei an erster Stelle ein aus den Fingern gesaugter Vorwurf ist, um alles in der Bevölkerung zu unterdrücken und zu verfolgen, was nicht auf Erdogan-Linie liegt. Deswegen ist das einzige, was sicher ist, der Mauerbau. Die EU-Innenminister werden Erdogan dankbar dafür sein. Denn natürlich wird das die Zahl der Flüchtlinge verringern.


der türkisch-syrische Flüchtlingsschutzwall – die AfD hat gesiegt

https://www.radiofarda.com/a/turkey-building-wall-ran-border/28666150.html
vom 18. Mordad 1396 (9. August 2017)
torkiye saxte diwar dar marzhaye xod ba iran ra aghaz kard

http://www.diken.com.tr/pkknin-sizma-girisimine-karsi-suriyenin-ardindan-iran-sinirina-da-duvar/
vom 08.05.2017 11:22
PKK’nın ‘sızma’ girişimine karşı: Suriye’nin ardından İran sınırına da duvar
http://www.milliyet.com.tr/yazarlar/serpil-cevikcan/pkk-ve-feto-yle-mucadelede-son-2446277/
vom 08.05.2017 0:56
PKK ve FETÖ’yle mücadelede son tablo
von Serpil Çevikcan
http://www.hurriyet.com.tr/suriyeden-sonra-iran-sinirina-guvenlik-duvari-40543826
vom 08 Ağustos 2017 – 12:54
Suriye‘den sonra İran sınırına ‚Güvenlik duvarı‘
von Oğuzhan HANÇER/AĞRI (DHA)

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Iran: die Unterwelt lässt grüßen

Vergangenen Samstag, am 5. August 2017, erfolgte die Vereidigung des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani zu seiner zweiten Amtszeit. Zu dieser Vereidigung waren auch zahlreiche ausländischen Gäste geladen. In Empfang genommen wurden sie von Parlamentssprecher Ali Laridschani und von Mohammad Jafari Sahrarudi (Mohammad Dscha°fari Sahrarudi). In seiner Einführungsrede wiederholte Hassan Rouhani sein Versprechen, sich für die Verwirklichung der Bürgerrechte einzusetzen.*)


Mohammad Jafari Sahrarudi ist der erste von rechts, links von ihm Parlamentssprecher Ali Laridschani, links von ihm Staatspräsident Hassan Rouhani

Bürgerrechte – aber nicht für Frauen, nicht für Sunniten, nicht für Kurden, Balutschen, Araber und Turkmenen
Zur Vereidigung nicht eingeladen waren Vertreter der iranischen Sunniten.
In seinem neuen Kabinettt finden sich weder Frauen noch Vertreter der Sunniten.
In seinem neuen Kabinett finden sich keine Kurden, keine Balutschen, keine Araber und keine Turkmenen. Sie wurden nicht nur von sämtlichen Ministerposten ausgeschlossen, sondern auch vom Amt des Stellvertreters und des Beraters.


Mohammad Jafari Sahrarudi neben Ajatollah Mohammadi Golpayegani, dem Leiter des Sekretariats des Religiösen Führers

Das Siegeslächeln der Mörder
Der neue Justizminister von Hassan Rouhani heißt Ali-Resa Awa‘i. Er war Mitglied der Todeskommission in der Provinz Chusestan. Wir erinnern: Als Ajatollah Chomeini einen Waffenstillstand im iranisch-irakischen Krieg akzeptierte, ließ er 1988 in den iranischen Gefängnissen eine Massenhinrichtung politischer Gegner durchführen, auch solcher, die ihre Haftstrafe schon abgesessen hatten. Zur Auswahl der Opfer bildete er eine zentrale Todeskommission, außerdem wurden in den verschiedenen Landesteilen regionale Todeskommissionen gebildet. Chusestan ist eine an den Irak angrenzende Region, die auch von der arabischen Minderheit besiedelt wird.
Der neue Minister für Arbeit, Wohlstand und Sozialversicherung, Ali Rabi‘i, war früher nicht nur stellvertretender Geheimdienstminister, sondern auch Verhörbeamter und Folterer. Der Minister für Industrie und Bergbau, Mohammad Schariatmadari, ist einer der Begründer des iranischen Geheimdienstes (VEVAK) und gilt als einer der Drahtzieher der Wirtschaftsmafia um den religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i und um Ajatollah Mohammad Mohammadi Reyschahri.


Man sieht noch die Narbe der Schussverletzung am Hals von Mohammad Jafari Sahrarudi, die er sich beim Mordanschlag auf den Kurdenführer Ghassemlou in Wien zugezogen hat

Mohammad Jafari Sahrarudi
In den Wochen vor der Vereidigung von Präsident Hassan Rouhani wurde er sogar als möglicher Kandidat für das Amt des Leiters des Nationalen Sicherheitsrats des Irans erwähnt. Mohammad Jafari Sahrarudi war einer der Befehlshaber der Pasdaran (Revolutionswächter) während des iranisch-irakischen Kriegs (1980-1988). Dann leitete er das Terrorkommando, das den Führer der Demokratischen Partei Kurdistans / Iran, Dr. Abdul Rahman Ghassemlou (Qassemlu) und zwei seiner Begleiter am 13. Juli 1989 in Wien erschoss. Aus bis heute nicht geklärten Gründen erlitt er dabei eine Schussverletzung am Hals und wurde verhaftet. In Geheimverhandlungen mit den österreichischen Behörden erreichte der Iran, dass Mohammad Jafari Sahrarudi in den Iran ausreisen durfte. (Fußnote 1, s.u.). Erst fünf Monate später, am 22. Dezember 1989, als Jafari Sahrarudi schon längst wieder in Teheran lebte, wurde ein internationaler Haftbefehl gegen ihn und zwei seiner Komplizen ausgestellt.


Mohammad Jafari Sahraverdi im Interview mit dem irakischen Fernsehsender Asia

Nach seiner Rückkehr in den Iran wurde Jafari Sahrarudi zuerst zum Befehlshaber des Pasdaran-Stützpunkts „Ramadan“ im Westen des Irans ernannt, wo er sich der Unterdrückung der Kurden und der Niederschlagung der kurdischen Bewegungen widmete. Nach dem US-Angriff auf den Irak im Jahr 1991 – als Reaktion auf die irakische Besetzung des Kuwaits – und der Schaffung einer Kurdischen Autonomie im Irak in den 1990-ern wuchs sein Einfluss in Zusammenhang mit der Kurdistan-Frage. Auch bei der Niederschlagung der Studentenbewegung im Iran 1999 soll er eine wichtige Rolle gespielt haben. Nach dem Wahlsieg von Mahmud Ahmadineschad bei den Präsidentenwahlen 2005 ernannte dieser Ali Laridschani zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Irans und bestimmte Mohammad Jafari Sahrarudi zu dessen Stellvertreter.

Um die Bedeutung des Amts des Stellvertreters des Nationalen Sicherheitsrats zu verdeutlichen, sei darauf hingewiesen, dass Ali Schamchani der derzeitige Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats ist, während sein Stellvertreter General Resa Seyfollahi ist. Seyfollahi war einer der Begründer der Revolutionswächter in Isfahan, Befehlshaber des Geheimdienstes der Revolutionswächter (Pasdaran) in den 1980-ern, stieg dann in die Führung des Zentralstabs der Revolutionswächter auf, und wurde 1371 (1992) Befehlshaber der Polizeikräfte.

Gescheiterte Verhaftung
Ab 2005 wurde Mohammad Jafari Sahrarudi als stellvertretender Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats auch in einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Kurdistan blieb nach wie vor einer seiner Schwerpunkte. Am 21. Dey 1385 (11. Januar 2007) drangen US-Militärs um 3 Uhr morgens ins Verbindungsbüro der Islamischen Republik Iran in Erbil (Kurdische Autonomie, Nordirak) ein, um Mohammad Jafari Sahrarudi zu verhaften. Sie verhafteten 7 iranische Staatsbürger. Mohammad Jafari Sahrarudi war nicht darunter. Er soll sich zu diesem Zeitpunkt auf einem Gastmahl befunden haben, das von den Behörden der Kurdischen Autonomie veranstaltet wurde. Mit Hilfe seiner Gastgeber konnte er noch in der selben Nacht über die Landesgrenze in den Iran fliehen. Eine Flucht per Flugzeug war nicht möglich, weil die US-Militärs auch einen Angriff auf den Flughafen von Erbil unternommen hatten.


Mohammad Jafari Sahrarudi geleitet Scheich Na°im Qassem, den Stellvertreter des Generalsekretärs der Hisbollah Hassan Nasrollah

Büroleiter von Ali Laridschani
Nur vier Monate später, während die sieben verhafteten Angehörigen der Al-Qods-Brigade der Pasdaran sich in US-Gewahrsam befanden, fand in Sharm el-Sheikh eine Internationale Irak-Konferenz statt. Die US-Außenministerin Condoleezaa Rice und ihre Begleiter saßen auf der Konferenz gegenüber dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki (Manutschehr Mottaki) und seinen Begleitpersonen, zu denen auch Mohammad Jafari Sahrarudi gehörte.
Nachdem Ali Laridschani im Mai 2008 zum Parlamentssprecher aufgestiegen war, wurde Mohammad Jafari Sahrarudi sein Büroleiter. Sahrarudis Zuständigkeit für die Kurdistan-Thematik blieb weiter bestehen.


Mohammad Jafari Sahrarudi wird von Natschirwan Barsani, dem Ministerpräsidenten der Kurdischen Autonomie im Irak empfangen

Kurdistan auf der Tagesordnung
Im Monat Aban 1392 (Oktober/November 2013) berichteten die Medien vom Besuch einer hochrangigen iranischen Delegation unter der Führung von Mohammad Jafari Sahrarudi in der Kurdischen Autonomie im Nordirak. Mohammad Jafari Sahrarudi wurde dabei als Berater von Ali Laridschani bezeichnet. Die Delegation führte Gespräche mit Politikern der PUK (Patriotic Union of Kurdistan, Führer Jalal Talabani), des Movement for Change (Führer Nawshirwan Mustafa Gorran), der KDP (Kurdistan Democratic Party, Führer Massoud Barzani) und dem Vorsitzenden der Kurdischen Autonomie. Es ging um die Lage in der Region nach den Parlamentswahlen vom September 2013. Auch Qassem Soleymani, der Kommandant der Al-Qods-Brigade der Pasdaran, soll an diesen Gesprächen teilgenommen haben.

Internationaler Haftbefehl wirkungslos
Trotz des gegen ihn bestehenden internationalen Haftbefehls kann Mohammad Jafari Sahrarudi ungehindert ins Ausland reisen. Im Monat Mehr 1392 (September/Oktober 2013) nahm er in Begleitung von Ali Laridschani an der interparlamentarischen Konferenz in Genf teil, später an der Sicherheitskonferenz in München (eine Jahresangabe hierzu fehlt).

Anmerkung des Übersetzers: Im Persischen lautet die Buchstabenfolge s.-h.-r-a:-r-u/w-d-i, in der Bezeichnung der Fotos mit lateinischer Schrift ist Sahraverdi zu lesen. Ein Vertauschen von r und u/w hätte die unterschiedliche Lesung Sahrarudi oder Sahraverdi zur Folge. In der Wienerzeitung vom 6.6.2000 ist der Name als Saharoodi angegeben. Das -oo- entspräche der englischen Umschreibung für den Laut u, der Name hat allerdings ein -r- zu wenig.
http://www.wienerzeitung.at/weltpolitik/350084_Habe-Ghassemlou-selbst-erschossen.html?em_cnt=350084

*) Die Informationen des folgenden Artikels stammen im wesentlichen von Iraj Mesdaqi (Mesdaghi), einem ehemaligen politischen Gefangenen aus dem Iran, der 1994 in Schweden Zuflucht gefunden hat.

Fußnote
1) Vor ein paar Jahren hat ein aus den Reihen der Pasdaran entlassener General in einem Brief an Mohammadi Nurizad bislang unveröffentlichte Informationen über die Umstände des Terroranschlags auf Ghassemlou bekannt gegeben. Siehe bei nurizad.info
[1] چند سال پیش یکی از سرداران اخراجی سپاه پاسداران در نامه به محمدی نوری‌زاد اطلاعات منتشر نشده‌ای راجع به چگونگی ترور دکتر قاسملو انتشار داد.
http://nurizad.info/?p=19349

Quellen:
http://news.gooya.com/2017/08/post-6253.php
vom 09. August 2017
qatele qassemlu mizbane maraseme tahlife rouhani – iraj mesdaqi
www.irajmesdaghi.com

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/01/11/AR2007011100427.html
U.S. Troops Raid 2 Iranian Targets in Iraq, Detain 5 People
By Robin Wright and Nancy Trejos
Washington Post Staff Writers
Friday, January 12, 2007

http://www.aljazeera.com/programmes/insideiraq/2007/05/200852518388310313.html
The Sharm El-Sheikh conferencehttps://iran1988.org/seyyed-alireza-avaei/
Will economic stability alone stop the violence in Iraq?
04 July 2007 11:22 GMT

http://blogs.timesofisrael.com/khamennei-supreme-leader-supreme-dealer/
The Supreme Leader who is also supreme BMW dealer
by Saeed Ghasseminejad
April 28, 2013, 6:15 pm

https://iran1988.org/seyyed-alireza-avaei/
zur Rolle von Ali-Resa Ava‘i in der Todeskommission von Chusestan (Desful)
über die Rolle von Ajatollah Mohammad Reyshahri

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Iran: Gewählter Präsident – Feigenblatt der Diktatur des Religiösen Führers


Null Frauen im neuen Kabinett von Hassan Rouhani

Schon zwei Monate sind seit der Wiederwahl des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani vergangen, bis er endlich dem Religiösen Führer „sein“ Kabinett vorstellen durfte und sowohl vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i zur Amtseinführung bestätigt wurde, um anschließend – am Samstag, vom iranischen Parlament, vereidigt zu werden. Die iranische Verfassung sagt zwar etwas anderes – eine Amtseinführung beim Religiösen Führer ist nicht vorgesehen, aber auch im Iran ist Papier geduldig.

Irans Präsidenten
Bevor wir uns die Lage von Hassan Rouhani und seinem Kabinett näher anschauen, lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. Wer waren die iranischen Präsidenten nach der Revolution, also von Ajatollah Chomeini bis heute?

Abolhassan Bani Sadr
Der erste iranische Präsident nach der Revolution von 1979 war Bani Sadr. Es genügte, dass er eine von Ajatollah Chomeini abweichende Meinung vertrat, und so sorgte dieser schon nach anderthalb Jahren dafür, dass das iranische Parlament ihn absetzte. Später musste er unter abenteuerlichen Umständen den Iran verlassen, um nicht verhaftet zu werden. Seitdem lebt er in einer von der Polizei bewachten Villa im französischen Exil.

Mohammad Ali Radschai
Sein Nachfolger als Präsident wurde Mohammad Ali Radscha‘i. Schon einen Monat später fiel er einem Bombenanschlag zum Opfer. Die Volksmudschahedin bekannten sich damals zu dem Anschlag, bis heute ist aber nicht klar, ob sie dies taten, um sich hervorzutun (wie dies heute der Islamische Staat gern tut, wenn im Ausland Attentate in seinem Namen verübt werden), oder ob sie das Attentat tatsächlich verübten.

Ali Chamene‘i
Die Nachfolge trat Ali Chamene‘i an, damals noch ein unbedeutender Geistlicher. Seine Wahl zum Staatspräsidenten 1981 war eine Entscheidung von Ajatollah Chomeini, dank dessen Empfehlung er 95% der Wählerstimmen erhielt. Eine eigene Autorität neben Chomeini besaß er nicht. Seine eigentliche Karriere begann erst acht Jahre später, am 4. Juni 1989, als ihn der Expertenrat nach Chomeinis Tod zum neuen Revolutionsführer wählte. Dies hatte er den Intrigen von Ali Akbar Haschemi Rafsandschani zu verdanken, dem Drahtzieher im Hintergrund.

Ali Akbar Haschemi Rafsandschani
Ajatollah Rafsandschani trat 1989 die Nachfolge von Ali Chamene‘i als Staatspräsident an, nachdem er Chamene‘i ins Amt des Religiösen Führers gehievt hatte. Den Posten behielt Rafsandschani bis 1997. Trotz Rafsandschanis langer politischen Erfahrung, seines wirtschaftlichen Einflusses und seiner Stellung als religiöse Autorität gelang es Ali Chamene‘i, die Stellung von Rafsandschani so weit zu untergraben, dass dieser schließlich am 8. Januar 2017 in seinem eigenen Schwimmbad ertränkt wurde. Damals ging einfach das Licht aus, so dass keine Kameras etwas aufzeichnen konnten, und seine Tochter, die inzwischen einiges über diesen staatlich organisierten Mord herausfinden konnte, kann in den iranischen Medien nicht über die Vorgänge sprechen.

Mohammad Chatami
Mohammad Chatami wurde besonders mit den Stimmen der Frauen zum fünften Präsidenten des Irans gewählt. Mit seiner Wahl wurden große Hoffnungen auf eine Reform des Systems verknüpft. Es waren leere Versprechungen, gegen die eigentlichen Machthaber konnte er sich nicht durchsetzen. Zensur, Schließung von Zeitungen, Serienmorde an Intellektuellen und der Überfall auf die Studenten, die von Polizeikräften aus dem Fenster auf die Straße geworfen wurden, prägten seine Amtszeit. Die Macht seiner Regierung war so gering, dass sich nicht einmal der Innenminister gegen gewalttätige Angriffe der Fundamentalisten schützen konnte. Im Westen diente seine Wahl und Wiederwahl vor allem als Vorwand, um intensive um Geschäftskontakte zum Iran aufzubauen – in Deutschland seitens geschäftstüchtiger Kreise um SPD und Die Grünen. Chatami ist heute im Iran eine Unperson. Er darf weder öffentlich auftreten noch darf im Iran heute sein Foto gezeigt werden – und das 12 Jahre nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit von 2005.

Mahmud Ahmadineschad
Der Gegenschlag erfolgt mit der Wahl von Mahmud Ahmadineschad, einem Zögling der Fundis um Ajatollah Mesbah Jasdi. Er war mit Korruptionsvorwürfen zu Felde gezogen, die besonders reiche Unternehmer wie Ajatollah Ali Akbar Haschemi Rafsandschani trafen und hatte sich als Saubermann präsentiert. Die Wirklichkeit sah zwar anders aus, aber dank des überlegten Einsatzes seiner eigenen Geheimdienstleute, die mit heimlich installierten Kameras arbeiteten, konnte er kompromittierendes Material über die wichtigsten Figuren des Regimes sammeln, bis hin zum Sohn von Ajatollah Chamene‘i. Seine Verdienste zur Unterdrückung der Kritiker der Herrschaft des Rechtsgelehrten waren so groß, dass ihn der Religiöse Führer bei der Wahl von 2009 erneut zum Wahlsieger küren ließ, obwohl alle Indizien dafür sprechen, dass Mirhossein Mussawi damals die Wahlen gewonnen hatte. Es dauerte ein Jahr, bis die Staatsgewalt die Millionen von Menschen niedergeknüppelt hatten, die damals auf die Straße gingen, um gegen ihren Stimmenraub zu protestieren. Aber als Ahmadineschad versuchte, sich selbst als Erwählter des Mahdis, des verborgenen Imams, zu präsentieren und auf der UN-Versammlung in New York gar göttliche Lichter gesehen haben will, wurde es auch Chamene‘i zu bunt. Schließlich untergrub das seinen alleinigen Anspruch auf die Vertretung Gottes auf Erden. So war Ahmadineschads Macht mit seiner zweiten Amtsperiode bis zum Jahr 2013 beendet. Da Ahmadineschad sich außenpolitisch vor allem mit der atomaren Aufrüstung profilierte und damit dem Iran massive Sanktionen und Geldeinbußen bescherte, sahen sich auch die Fundamentalisten gezwungen, nach einem Präsidenten zu suchen, der im Westen als Symbol des Neuanfangs gelten konnte.

Hassan Rouhani
Dieser Mann war Hassan Rouhani. Auch er trat mit Reformversprechungen an, er kritisierte den Hausarrest gegen die Präsidentschaftskandidaten von 2009 (Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi), er sprach von den Rechten der Frauen und vieles mehr. Jetzt, nach seiner Wiederwahl von vor zwei Monaten, ist von den Versprechen nicht mehr viel übrig geblieben. Zehnmal musste er zum Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i gehen, um ihm einen Wissenschaftsminister für das neue Kabinett vorzuschlagen, die ersten neunmal wurde jeder seiner Kandidaten von ihm abgelehnt, erst beim zehnten Namen kam die Zustimmung. Die Namen mögen nichtmal so wichtig gewesen sein, aber der Öffentlichkeit konnte Chamene‘i demonstrieren, dass er auf die Stimme des Volkes scheißt. Im Kabinett der ersten Amtszeit konnte Rouhani noch Frauen platzieren, diesmal hat ihm Chamene‘i keine einzige durchgehen lassen. Es heißt, dass Rouhani nicht einen einzigen Kandidaten auf Anhieb durchbringen konnte. In der gleichen Zeit wurde ein Bruder von Rouhani unter der Beschuldigung der Korruption verhaftet und erst gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt. Es geht nicht um dessen Schuld oder Unschuld, aber angesichts der Tatsache, dass Ahmadineschad trotz weit über 100 Dossiers, in denen ihm Korruption zur Last gelegt wurde, bis heute nicht verhaftet wurde, wird doch deutlich, dass die Ziele der Justiz nichts mit Strafverfolgung zu tun haben. Warum auch, denn der Justizapparat untersteht nicht dem Justizminister, sondern Ajatollah Sadeq Laridschani, einem Kumpel von Ajatollah Chomeini. Ajatollah Laridschani hat Millionenbeträge (in Euro) auf seinen Konten angehäuft, indem er Zahlungen, die eigentlich in Form von Geldstrafen an den Staat gehen sollten, auf seine Privatkonten einzahlen ließ.
Wir sehen also, dass im Iran Wahlen keinen Einfluss auf die Regierungsbildung haben, nach wie vor leben die Iraner unter der Diktatur eines Mannes: des Religionsführers, des Rechtsgelehrten. Das ist das Erbe von Ajatollah Chomeini. Und solange diese Herrschaft nicht gestürzt wird, kann sich nichts ändern.

http://www.rahekargar.net/browsf.php?cId=1095&Id=171&pgn=
vom 13. Mordad 1396 (Freitag, 4. August 2017)
doulate dawazdahom, be name mellat be kame welayat
von Arzhang Bamshad

https://de.wikipedia.org/wiki/Abolhassan_Banisadr
https://en.wikipedia.org/wiki/Abolhassan_Banisadr
https://fr.wikipedia.org/wiki/Abolhassan_Bani_Sadr
https://fr.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Ali_Rajai
https://en.wikipedia.org/wiki/Mohammad-Ali_Rajai
https://de.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Ali_Radsch%C4%81%CA%BEi

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Iran: Kein Recht auf Leben für Oppositionskandidaten


Mussawi, Rahnaward, Karubi

Wir erinnern, bei den Präsidentschaftswahlen 2009 traten neben dem „erfolgreichen“ Wahlbetrüger Ahmadineschad als Oppositionskandidaten der Reformisten Mehdi Karubi und Mirhossein Mussawi an. Der Wahlsieg von Mirhossein Mussawi war schon amtlich verkündet worden, als Ajatollah Chamene‘i mit Hilfe der Revolutionswächter und seiner Schlägertruppen dafür sorgte, dass das Ergebnis umfunktioniert wurde. Die Kandidaten Mehdi Karubi und Mirhossein Mussawi kamen in Hausarrest, ebenso seine Frau Sahra Rahnaward, ein Gerichtsverfahren wird ihnen bis heute verweigert. Ajatollah Chamene‘i und Co sehen dies als Gnade an, denn sie finden, dass diese Kandidaten eh hingerichtet gehören. Aber einen Prozess möchten sie doch nicht abhalten, da könnten sie nicht verhindern, dass die Worte der Gerichteten an die Öffentlichkeit dringen, und das könnte neue Empörungen auslösen, die bei der jetzigen Wirtschaftslage rasch zum Kippen des Regimes führen. Also hofft man auf den lieben Gott. Und weil die im Hausarrest in Haft gehaltenen auch nicht unter gesundheitsförderlichen Bedingungen leben, können sie ja noch hoffen, dass vielleicht auch Ezrail, der Todesengel, zur Hilfe kommt.
Daher verweigern die Machthaber diesen Gefangenen eine angemessene medizinische Hilfe. Das wird die Beziehungen zum Westen nicht verschlechtern, der hat mit seinen hundertköpfigen Wirtschaftsdelegationen aus Frankreich, Deutschland oder Italien eh schon bewiesen, was ihm im Iran wichtig ist. Das Geld.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/70479/
vom 02.08.2017, 7:29
iran: momane°at az moraqebate darmaniye chehrehaye opozisyun

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