Iran: Gewählter Präsident – Feigenblatt der Diktatur des Religiösen Führers


Null Frauen im neuen Kabinett von Hassan Rouhani

Schon zwei Monate sind seit der Wiederwahl des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani vergangen, bis er endlich dem Religiösen Führer „sein“ Kabinett vorstellen durfte und sowohl vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i zur Amtseinführung bestätigt wurde, um anschließend – am Samstag, vom iranischen Parlament, vereidigt zu werden. Die iranische Verfassung sagt zwar etwas anderes – eine Amtseinführung beim Religiösen Führer ist nicht vorgesehen, aber auch im Iran ist Papier geduldig.

Irans Präsidenten
Bevor wir uns die Lage von Hassan Rouhani und seinem Kabinett näher anschauen, lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. Wer waren die iranischen Präsidenten nach der Revolution, also von Ajatollah Chomeini bis heute?

Abolhassan Bani Sadr
Der erste iranische Präsident nach der Revolution von 1979 war Bani Sadr. Es genügte, dass er eine von Ajatollah Chomeini abweichende Meinung vertrat, und so sorgte dieser schon nach anderthalb Jahren dafür, dass das iranische Parlament ihn absetzte. Später musste er unter abenteuerlichen Umständen den Iran verlassen, um nicht verhaftet zu werden. Seitdem lebt er in einer von der Polizei bewachten Villa im französischen Exil.

Mohammad Ali Radschai
Sein Nachfolger als Präsident wurde Mohammad Ali Radscha‘i. Schon einen Monat später fiel er einem Bombenanschlag zum Opfer. Die Volksmudschahedin bekannten sich damals zu dem Anschlag, bis heute ist aber nicht klar, ob sie dies taten, um sich hervorzutun (wie dies heute der Islamische Staat gern tut, wenn im Ausland Attentate in seinem Namen verübt werden), oder ob sie das Attentat tatsächlich verübten.

Ali Chamene‘i
Die Nachfolge trat Ali Chamene‘i an, damals noch ein unbedeutender Geistlicher. Seine Wahl zum Staatspräsidenten 1981 war eine Entscheidung von Ajatollah Chomeini, dank dessen Empfehlung er 95% der Wählerstimmen erhielt. Eine eigene Autorität neben Chomeini besaß er nicht. Seine eigentliche Karriere begann erst acht Jahre später, am 4. Juni 1989, als ihn der Expertenrat nach Chomeinis Tod zum neuen Revolutionsführer wählte. Dies hatte er den Intrigen von Ali Akbar Haschemi Rafsandschani zu verdanken, dem Drahtzieher im Hintergrund.

Ali Akbar Haschemi Rafsandschani
Ajatollah Rafsandschani trat 1989 die Nachfolge von Ali Chamene‘i als Staatspräsident an, nachdem er Chamene‘i ins Amt des Religiösen Führers gehievt hatte. Den Posten behielt Rafsandschani bis 1997. Trotz Rafsandschanis langer politischen Erfahrung, seines wirtschaftlichen Einflusses und seiner Stellung als religiöse Autorität gelang es Ali Chamene‘i, die Stellung von Rafsandschani so weit zu untergraben, dass dieser schließlich am 8. Januar 2017 in seinem eigenen Schwimmbad ertränkt wurde. Damals ging einfach das Licht aus, so dass keine Kameras etwas aufzeichnen konnten, und seine Tochter, die inzwischen einiges über diesen staatlich organisierten Mord herausfinden konnte, kann in den iranischen Medien nicht über die Vorgänge sprechen.

Mohammad Chatami
Mohammad Chatami wurde besonders mit den Stimmen der Frauen zum fünften Präsidenten des Irans gewählt. Mit seiner Wahl wurden große Hoffnungen auf eine Reform des Systems verknüpft. Es waren leere Versprechungen, gegen die eigentlichen Machthaber konnte er sich nicht durchsetzen. Zensur, Schließung von Zeitungen, Serienmorde an Intellektuellen und der Überfall auf die Studenten, die von Polizeikräften aus dem Fenster auf die Straße geworfen wurden, prägten seine Amtszeit. Die Macht seiner Regierung war so gering, dass sich nicht einmal der Innenminister gegen gewalttätige Angriffe der Fundamentalisten schützen konnte. Im Westen diente seine Wahl und Wiederwahl vor allem als Vorwand, um intensive um Geschäftskontakte zum Iran aufzubauen – in Deutschland seitens geschäftstüchtiger Kreise um SPD und Die Grünen. Chatami ist heute im Iran eine Unperson. Er darf weder öffentlich auftreten noch darf im Iran heute sein Foto gezeigt werden – und das 12 Jahre nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit von 2005.

Mahmud Ahmadineschad
Der Gegenschlag erfolgt mit der Wahl von Mahmud Ahmadineschad, einem Zögling der Fundis um Ajatollah Mesbah Jasdi. Er war mit Korruptionsvorwürfen zu Felde gezogen, die besonders reiche Unternehmer wie Ajatollah Ali Akbar Haschemi Rafsandschani trafen und hatte sich als Saubermann präsentiert. Die Wirklichkeit sah zwar anders aus, aber dank des überlegten Einsatzes seiner eigenen Geheimdienstleute, die mit heimlich installierten Kameras arbeiteten, konnte er kompromittierendes Material über die wichtigsten Figuren des Regimes sammeln, bis hin zum Sohn von Ajatollah Chamene‘i. Seine Verdienste zur Unterdrückung der Kritiker der Herrschaft des Rechtsgelehrten waren so groß, dass ihn der Religiöse Führer bei der Wahl von 2009 erneut zum Wahlsieger küren ließ, obwohl alle Indizien dafür sprechen, dass Mirhossein Mussawi damals die Wahlen gewonnen hatte. Es dauerte ein Jahr, bis die Staatsgewalt die Millionen von Menschen niedergeknüppelt hatten, die damals auf die Straße gingen, um gegen ihren Stimmenraub zu protestieren. Aber als Ahmadineschad versuchte, sich selbst als Erwählter des Mahdis, des verborgenen Imams, zu präsentieren und auf der UN-Versammlung in New York gar göttliche Lichter gesehen haben will, wurde es auch Chamene‘i zu bunt. Schließlich untergrub das seinen alleinigen Anspruch auf die Vertretung Gottes auf Erden. So war Ahmadineschads Macht mit seiner zweiten Amtsperiode bis zum Jahr 2013 beendet. Da Ahmadineschad sich außenpolitisch vor allem mit der atomaren Aufrüstung profilierte und damit dem Iran massive Sanktionen und Geldeinbußen bescherte, sahen sich auch die Fundamentalisten gezwungen, nach einem Präsidenten zu suchen, der im Westen als Symbol des Neuanfangs gelten konnte.

Hassan Rouhani
Dieser Mann war Hassan Rouhani. Auch er trat mit Reformversprechungen an, er kritisierte den Hausarrest gegen die Präsidentschaftskandidaten von 2009 (Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi), er sprach von den Rechten der Frauen und vieles mehr. Jetzt, nach seiner Wiederwahl von vor zwei Monaten, ist von den Versprechen nicht mehr viel übrig geblieben. Zehnmal musste er zum Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i gehen, um ihm einen Wissenschaftsminister für das neue Kabinett vorzuschlagen, die ersten neunmal wurde jeder seiner Kandidaten von ihm abgelehnt, erst beim zehnten Namen kam die Zustimmung. Die Namen mögen nichtmal so wichtig gewesen sein, aber der Öffentlichkeit konnte Chamene‘i demonstrieren, dass er auf die Stimme des Volkes scheißt. Im Kabinett der ersten Amtszeit konnte Rouhani noch Frauen platzieren, diesmal hat ihm Chamene‘i keine einzige durchgehen lassen. Es heißt, dass Rouhani nicht einen einzigen Kandidaten auf Anhieb durchbringen konnte. In der gleichen Zeit wurde ein Bruder von Rouhani unter der Beschuldigung der Korruption verhaftet und erst gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt. Es geht nicht um dessen Schuld oder Unschuld, aber angesichts der Tatsache, dass Ahmadineschad trotz weit über 100 Dossiers, in denen ihm Korruption zur Last gelegt wurde, bis heute nicht verhaftet wurde, wird doch deutlich, dass die Ziele der Justiz nichts mit Strafverfolgung zu tun haben. Warum auch, denn der Justizapparat untersteht nicht dem Justizminister, sondern Ajatollah Sadeq Laridschani, einem Kumpel von Ajatollah Chomeini. Ajatollah Laridschani hat Millionenbeträge (in Euro) auf seinen Konten angehäuft, indem er Zahlungen, die eigentlich in Form von Geldstrafen an den Staat gehen sollten, auf seine Privatkonten einzahlen ließ.
Wir sehen also, dass im Iran Wahlen keinen Einfluss auf die Regierungsbildung haben, nach wie vor leben die Iraner unter der Diktatur eines Mannes: des Religionsführers, des Rechtsgelehrten. Das ist das Erbe von Ajatollah Chomeini. Und solange diese Herrschaft nicht gestürzt wird, kann sich nichts ändern.

http://www.rahekargar.net/browsf.php?cId=1095&Id=171&pgn=
vom 13. Mordad 1396 (Freitag, 4. August 2017)
doulate dawazdahom, be name mellat be kame welayat
von Arzhang Bamshad

https://de.wikipedia.org/wiki/Abolhassan_Banisadr
https://en.wikipedia.org/wiki/Abolhassan_Banisadr
https://fr.wikipedia.org/wiki/Abolhassan_Bani_Sadr
https://fr.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Ali_Rajai
https://en.wikipedia.org/wiki/Mohammad-Ali_Rajai
https://de.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Ali_Radsch%C4%81%CA%BEi

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email