Iran: Rückkehr zu den Waffen?


Screenshot von der Webseite „Heilige Verteidigung“ – auch das Regime nimmt das Wort Verteidigung für ihre Tätigkeit in Anspruch

Schüsse in Piranschahr
Am Sonntag berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf den Pasdaran-Befehlshaber Oberst Mohammad Pakpur, dass ein „terroristisches, konterrevolutionäres Kommando“ vorhatte, auf iranisches Gebiet einzudringen und in einem Gefecht mit den Landstreitkräften der Revolutionswächter (Pasdaran) „vernichtet wurde“. Ebenfalls am Sonntag berichtete die zentrale Webseite der Demokratischen Partei Kurdistans / Iran (DPKI), dass ihrer Partei angeschlossene Peschmerga-Kämpfer in der Nacht vom Freitag auf den Samstag in der Region Piranschahr eine bewaffnete Auseinandersetzung mit den Kräften der Revolutionswächter hatten und ihnen „einen tödlichen Schlag“ versetzt hätten. Während die Machthaber von „terroristischen Gruppen“ sprechen, redet die Demokratische Partei Kurdistans/Iran von einer „Verteidigung der Rechte der Kurden“.

Oberst der Pasdaran ums Leben gekommen
Zwei Wochen zuvor hatte der Stützpunkt „Hamse“ (qarargahe hamze-ye seyyed osh-shohada‘) der Landstreitkräfte der Revolutionswächter gemeldet, dass bei einer Auseinandersetzung mit einer „terroristischen Gruppe“ drei Mitglieder der Gruppe und ein Oberst der Revolutionswächter ums Leben gekommen seien. Der Stützpunkt Hamse war noch zu den Anfängen der iranischen Revolution, 1979, in der Region eingerichtet worden, um den bewaffneten Widerstand gegen die Islamische Republik zu brechen. Sein Oberkommando ist zentral in Teheran eingerichtet, die einzelnen Kräfte sind über das gesamte kurdische Gebiet verteilt und in den Kasernen der Pasdaran stationiert. Sie unterstehen aber nicht dem örtlichen Befehlshaber, sondern dem zentralen Kommando in Teheran.

Die Komele schießt auch

Auch Komele, eine andere kurdische Oppositionsgruppe im Iran, berichtete von bewaffneten Gefechten mit Kräften der Revolutionswächtern am 2. Tir 1396, also vor etwa 6 Wochen.

Iranische Streitkräfte beschießen Kurdische Autonomie/Nordirak
Etwa zehn Tage später wurde berichtet, dass iranische Streitkräfte das Gebiet der kurdischen Autonomie in Kurdistan beschossen habe.

Der Westen hat die Waffen wieder salonfähig gemacht
Dies alles macht deutlich, dass im iranischen Kurdistan wieder verstärkt mit Schusswaffen gekämpft wird. Was ist der Grund? Die DPKI hatte lange einen Kurs verfochten, durch Verhandlungen mit Vertretern der Islamischen Republik eine Anerkennung der Rechte der Kurden zu erzielen. Der Erfolg war, dass 1989/1991 ihre Anführer und Verhandlungsführer in Wien und Berlin ermordet wurden. Von einer Gewährung irgendwelcher Rechte an die Kurden ist im Iran nicht die Rede. Dies führt allmählich zu einer Radikalisierung in der Bevölkerung, die auf der einen Seite sehen, dass Wahlen im Iran nichts ändern, dass Verhandlungen nichts bringen, und andererseits feststellen, dass es neuere Gruppen gibt, die radikalere Wege einschlagen. So etwa die Anhänger von Peschwak, einer Gruppe, die ideologisch der PKK nahesteht. Andere, wir haben schon darüber berichtet, sehen ihr Heil in einer iranischen Variante der „Al-Kaida“. Wenn die DPKI nicht reagiert, kann sie nur zuschauen, wie ihr die „Schäfchen“ davonlaufen. Zugleich befindet sie sich in einer heiklen Lage. Ihre Zufluchtsgebiete im kurdischen Nordirak hängen vom Wohlwollen der Staaten ab, die die kurdische Autonomie im Irak unterstützen. Seit dem Krieg in Syrien und dem Aufkommen des „Islamischen Staats“ finden sich in westlichen Staaten immer mehr Befürworter der Unterstützung kurdischer Gruppen im Kampf gegen die Islamisten. Davon profitiert auch die DPKI. Sie hofft, mit dieser Rückendeckung und einem stärkeren bewaffneten Auftreten im iranischen Kurdistan ihre Anhängerschaft zurückzugewinnen. In der Darstellung der DPKI verübt diese keine Angriffe auf Kasernen oder Posten der iranischen Revolutionswächter, sondern greift lediglich zum Zweck der Verteidigung ein, um ihre eigenen Aktiven zu schützen, die unter der kurdischen Bevölkerung für ihre Ziele werben, oder auch um eine Verfolgung von Vertretern der Zivilgesellschaft zu verhindern, wenn diese Opfer staatlicher Übergriffe werden. So will die DPKI den Eindruck vermitteln, dass sie hinter der Bevölkerung steht. Das Kalkül der Komele ist in diesem Punkt ähnlich.

Wie stürze ich eine Diktatur?
Unabhängig davon, was Wahrnehmung, Darstellung und Wahrheit ist, lässt sich jedenfalls eine Zunahme von bewaffneten Auseinandersetzungen feststellen. Die Erfahrung zeigt leider, dass erfolgreicher Umgang mit Waffen nach dem erfolgreichen Sturz einer Regierung keineswegs die beste Schule zur Ausbildung einer demokratischen, an Menschenrechten orientierten politischen Elite ist. Die Frage, was man statt dessen tun könnte, um diese Diktatur endlich abzuschütteln, ist mit dieser Feststellung freilich nicht gelöst.

https://www.radiofarda.com/a/new-clash-between-irgc-and-armed-group-in-northwest-of-iran/28661822.html
vom 15. Mordad 1396 (Sonntag, den 6. August 2017)
dargiriye niruye zaminiye sepah ba yek goruhe mosallah dar mantaqeye marziye adherbayjane gharbi

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