Irak: Unabhängigkeitsreferendum in der Kurdischen Autonomie-Region

Rahe Kargar (Weg des Arbeiters) ist eine iranische Oppositionsgruppe, die schon zur Schahzeit existierte und auch in der Kurdischen Autonomie im Irak ihre Leute hat. Sie ist der iranischen Linken zuzuordnen.
Das Exekutivkomitee dieser Organisation hat am 28. August 2017 eine Erklärung zum Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak herausgegeben. Zuerst weist Rahe Kargar darauf hin, dass sie für das Recht der Nationalitäten eintritt, ihre Unabhängigkeit zu erklären. Das bedeute aber nicht, dass dies unbedingt ein Ziel sein müsse. Wer für das Recht auf Scheidung sei, vertrete auch nicht unbedingt die Meinung, dass alle Ehen geschieden werden müssten. Dieses Recht sorge aber dafür, dass die Beteiligten aufgrund gemeinsamen Einverständnisses zusammen leben und nicht unter Zwang. Was die Umstände des Unabhängigkeitsreferendums in der Kurdischen Autonomie (Irak) angeht, das am 25. September stattfinden soll, erklärt das Exekutivkomitee folgendes.

Kurdische Autonomie im Irak
Zum ersten seien die Rechte, über die die Kurdische Autonomie im Irak verfüge, beachtlich. Sie hätten eine eigene Armee, was in Föderalen Systemen nur selten zu finden sei, sie hätten ihren Anteil an den Erdöleinnahmen, sie hätten ihre Minister in der irakischen Zentralregierung, ihre eigene Regierung mit einer eigenen Außenpolitik und anderes mehr. Der Anteil an den Erdöleinnahmen habe zu einem Boom im Nordirak geführt, der allerdings kaum zur Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft genutzt wurde. Die Erdölgelder seien hauptsächlich in den Import von Konsumgütern und eine Steigerung des Lebensstandards gegangen. Der Konflikt zwischen den beiden herrschenden Sippen der Barsanis und Talebanis sei nach mehreren Jahren bewaffneter Konflikte mit Tausenden von Toten) im Jahr 2007 so gelöst worden, dass die Barsanis die politische und wirtschaftliche Vormacht im irakischen Kurdistan erhalten hätten, während Talebani den Posten als Präsident der Republik Irak erhalten habe. Der Einbruch des Erdölpreises habe dazu geführt, dass die Kurdische Autonomie gegenüber dem Zentralstaat den Anspruch erhoben habe, das Erdöl aus seinem Gebiet direkt zu verkaufen – meist in die Türkei. Die Einnahmen wurden zwischen den Sippen der Barsanis und Talebanis aufgeteilt, während die Einkommen in der Bevölkerung drastisch sanken und der Abstand zwischen Arm und Reich immer größer wurde. Das führte zu gestiegener Unzufriedenheit und Protesten der Bevölkerung.

Unterdrückung
Die Antwort der kurdischen Machthaber bestand darin, die Unterdrückung zu verstärken. Seit 2015 ist das kurdische Parlament in Arbil de facto suspendiert. Masrur Barsani, der Leiter des kurdischen Sicherheitsapparats, wird vorgeworfen, seine Gegner im Gefängnis misshandeln zu lassen und Personen, die nicht bereit waren, ihm einen Anteil an ihren Firmen zu überschreiben, foltern zu lassen. Kamal Sa°id Qadir wurde 2005 verhaftet, weil er kritische Artikel über die Barsani-Sippe veröffentlicht hatte, und in einer 15 Minuten dauernden „Gerichtsverhandlung“ zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Aufgrund des Drucks der öffentlichen Meinung kam er zwar wieder frei, aber im Februar 2008 erhob Kamal Sa°id Qadir in Wien gegen Masrur Barsani und fünf seiner Leibwächter den Vorwurf, ein Attentat auf ihn vorbereitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft von Wien lehnte Ermittlungen allerdings ab. Im Jahr 2010 wurde Sardascht Othman, ein kurdischer Satiriker, der in der Zeitschrift Aschtiname über die Korruption der Barsani-Sippe berichtete, entführt und dann später mit gefesselten Händen tot aufgefunden.

Unabhängigkeit statt Freiheit und Entwicklung
In diesem Kontext erscheint das Unabhängigkeitsreferendum nur als ein Trick der machthabenden Elite, wieder etwas Unterstützung in der kurdischen Bevölkerung zu gewinnen und den wirtschaftlichen Niedergang zu übertünchen. Kritiker des Referendums werden in der Kurdischen Autonomie des Iraks gleich als Verräter abgetan. Das Referendum dient somit nur dazu, von den eigentlichen Problemen abzulenken und die Herrschaft der Barsanis zu verlängern.

Quellen:
http://www.rahekargar.net/browsf.php?cId=1090&Id=42&pgn=
vom 6. Schahriwar 1396 (28.08.2017)
bayaniyeye hey‘ate ejra‘iye sazemane kargarane enqelabiye iran (rahe kargar)
dar bareye hame-porsiye esteqlale kordestane °eraq

http://derstandard.at/1219060203883/Kurdischer-Regimekritiker-berichtet-von-Ueberfall-in-Wien
vom 20. August 2008, 13:40
Kurdischer Regimekritiker berichtet von Überfall in Wien
Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Barzani-Sohn ab: Beweislage „zu dünn“

http://alischirasi.blogsport.de/2015/10/26/der-niedergang-des-kurdistans-irak/
vom 26.10.2015

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