Aus russischer Sicht: Das Referendum zur Unabhängigkeit der Kurdischen Autonomie


25. September 2017 – Referendum für Unabhängigkeit der Kurdischen Autonomie im Nordirak

Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti hat heute einen Artikel von Geworg Mirzayan, Dozent an der Fakultät für Politikwissenschaften der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, veröffentlicht.

Unabhängiger kurdischer Staat?

Er weist darauf hin, dass man davon ausgehen könne, dass die Mehrheit der Bevölkerung beim heutigen Referendum im Nordirak mit Ja für die kurdische Unabhängigkeit stimmen werde.
Er schreibt, dass die Kurden ein Volk von 40 Millionen Menschen seien, die in der Türkei, dem Irak, Syrien und dem Iran lebten, aber keinen Staat besäßen. Am weitesten von einer eigenstaatlichen Form seien die iranischen Kurden entfernt, sie stünden unter der strikten Kontrolle der Zentralregierung in Teheran. Die türkischen Kurden kämpften für die Unabhängigkeit, aber derzeit seien sie am verlieren. Die syrischen Kurden hätten während des Bürgerkriegs zwar beträchtliche Gebiete einnehmen könne, aber „die Experten bezweifeln sehr, dass es den Kurden gelingt, sie zu halten“. „Am nächsten zur Unabhängigkeit stehen die irakischen Kurden.“, wie Mirzayan schreibt.
Sie kontrollierten nicht nur ein bestimmtes Gebiet, sondern übten dort auch die Verwaltung aus.
Es sei schon das zweite Referendum zur Unabhängigkeit, das erste sei 2005 von nicht-staatlichen Organisationen abgehalten worden, das heutige werde von der Regierung und den politischen Kräften einschließlich der Peschmerga – der kurdischen Armee – unterstützt.

Heckler & Koch mit im Geschäft
Die kurdische Armee soll 180.000 – 200.000 ausgebildete Kämpfer umfassen. Die Kurden nutzten mehrheitlich noch alte Waffensysteme, die seinerzeit von der UdSSR geliefert wurden. Aber in der letzten Zeit erhalten die Peschmerga neue Waffen russischer, amerikanischer und deutscher Herkunft. „So haben die Kurden in der BRD mehrere Tausend automatische Waffen G36 der Firma Heckler & Koch erworben.“

Erdöl – Rossneft‘ dabei

Wirtschaftlich sei der Nordirak (Kurdistan) völlig selbständig dank des Erdöls. Derzeit würden täglich 650.000 Barrel Erdöl in der Region gefördert. Es gebe auch große Erdgasvorkommen. Interesse an den Vorkommen auf kurdischem Gebiet bekundet auch die russische Firma Rossneft‘. Sie hat mit der Regierung der Kurdischen Autonomie im Nordirak ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erkundung und Förderung von Erdöl und Erdgas abgeschlossen.

Die Nachbarn sind dagegen
Alle Nachbarn Kurdistans seien gegen eine Unabhängigkeit. Das offizielle Bagdad erlaubt die Abhaltung eines Referendums nicht und betrachtet es als verfassungswidrig. Die Iraner werden es nicht anerkennen, und die Türkei – die die Kurdische Autonomie bis vor kurzem unterstützt hat – ist nicht nur empört, sondern droht auch, namentlich mit der Unterbindung des Erdölexports über die Türkei. Damit würde die Haupteinnahmequelle des Staates zerstört. Auch die USA rät zur Vorsicht. Der derzeitige Außenminister Rex Tillerson hat früher in seiner Eigenschaft als Präsident von Exxon Mobil viel in die wirtschaftliche Entwicklung der kurdischen Autonomie investiert, aber das Referendum werfe viele Risiken auf.

Schachzug von Masud Barsani
In dieser Situation ist vom kurdischen Staatsoberhaupt Masud Barsani Zurückhaltung gefragt. Die legt er auch an den Tag. So hat er nicht vor, ein Ja im Referendum direkt in eine Unabhängigkeitserklärung umzumünzen.
Anmerkung: Das beweist auch eine beschwichtigende Äußerung des nordirakischen Ministerpräsidenten Netschirwan Barsani an die Adresse der Türkei: „Wir erwarten, dass die Türkei Verständnis für uns aufbringt. Das Referendum bedeutet keineswegs, dass wir am 26. September einen kurdischen Staat ausrufen werden.“
Geworg Mirzayan betont, dass das Ziel dieses Referendums keineswegs die Unabhängigkeitserklärung war. Vielmehr wollte Masud Barsani damit seine persönlichen Interessen durchsetzen. Mit der Abhaltung des Referendums steige das innenpolitische Ansehen von Masud Barsani massiv. Das mag ihm helfen, weiterhin Staatsoberhaupt des nordirakischen Kurdistans zu bleiben, obwohl seine Amtszeit schon abgelaufen ist und nur dank des Hinweises auf den Krieg gegen den Islamischen Staat verlängert wurde.

Durchsetzung von Gebietsansprüchen
Das Referendum helfe auch den Kurden, illegal erworbene Gebiete für sich zu beanspruchen. Das Referendum umschließe auch Gebiete, die den Kurden seit 2003 und namentlich seit der Zeit des Kampfes gegen den Islamischen Staat in die Hände gefallen seien. Wie Anton Mardasov vom Russischen Institut für den Nahen Osten sagt, hätten die Kurden ihr Gebiet in dieser Zeit um 40% erweitert. Dazu gehöre unter anderem Kirkuk, wo täglich 150.000 Barrel Erdöl gefördert würden.
Vermutlich werde das Referendum nicht der Erklärung der Unabhängigkeit dienen, sondern vor allem dazu eingesetzt werden, die Verhandlungsposition Barsanis gegenüber der Zentralregierung in Bagdad zu stärken. Es sei denkbar, dass am Ende eine de-facto-Unabhängigkeit stehe, während Kurdistan formal Teil des Iraks bleibe. In diesem Fall ließe sich wohl auch ein Konflikt mit der Türkei vermeiden.


die nordirakischen Kurden feiern das Referendum

Постоянный адрес статьи – http://www.centrasia.ru/newsA.php?st=1506321300
09:35 25.09.2017
„Иракский Курдистан – это крепость“: много нефти, большая армия и кемпинги, – Г.Мирзаян

http://www.diken.com.tr/kby-basbakanindan-turkiyeye-26-eylulde-bagimsizlik-ilan-edecek-degiliz/
vom 25/09/2017 12:21
KBY başbakanından Türkiye’ye: 26 Eylül’de bağımsızlık ilan edecek değiliz

Quellen für die Fotos:
https://www.radiofarda.com/a/f4_iraq_kurds_referendm_century/28751675.html
http://www.rudaw.net/sorani/kurdistan/2209201716

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