PKK und Kurdisches Referendum im Nordirak

Bekanntlich pflegt Masud Barsani, das Oberhaupt der Kurdischen Autonomie im Nordirak, gute Beziehungen zur türkischen Regierung. Ohne deren Einverständnis kämen die Erdölexporte aus der Kurdischen Autonomie zum Erliegen, denn bislang waren diese einzig über die Türkei möglich. Da die Erdölexporte die Haupteinnahmequelle der Kurdischen Autonomie sind, käme ein Konflikt mit der türkischen Regierung einem wirtschaftlichen Selbstmord gleich. Das wäre das letzte, was man von den macht- und geldgierigen Politikern des Barsani-Clans erwarten dürfte. Da die türkische Regierung aber den ehemaligen PKK-Führer Abdullah Öcalan im Gefängnis hält und derzeit Krieg gegen die PKK führt, ist naheliegend, dass die PKK nichts von den kurdischen Machthabern im Nordirak hält, namentlich den Barsanis, und umgekehrt.


Hediye Yusuf, die Co-Vorsitzende des Gründungsparlaments der Demokratischen Föderation Nordsyrien

Deshalb lohnt es sich, einen Blick in Medien zu werfen, die PKK-Standpunkte wiedergeben. Dies ist namentlich die Internetzeitung Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik). Am 27. September 2017 erschien dort ein Artikel unter dem Titel „Der erste und grundlegende Schritt ist gemacht“. Das bezieht sich nicht auf das Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak, sondern auf sogenannte Kommunalwahlen (wörtlich: Kommunen-Wahlen), die am 22. September 2017 in den kurdischen Gebieten Syriens organisiert wurden. Wie Hediye Yusuf, die Co-Vorsitzende des Gründungsparlaments der Demokratischen Föderation Nordsyrien, erklärt, habe die Wahlbeteiligung über 70% gelegen. Details über die Wahlen erfährt man nicht, nur nichtssagende Parolen. Das Referendum im Nordirak ist kein Thema.

Fehlanzeige
Man könnte ja glauben, dass der Artikel von Sinan Cudi vom Vortag mit dem Titel „Unabhängiges und freies Kurdistan“ sich dem Thema des Referendums widmet, aber er streift den Nordirak nur am Rande, wenn er schreibt: „Das von der Demokratischen Partei Kurdistans verfochtene Nationalstaatsmodell, die versucht, in Südkurdistan einen Monopolanspruch zu erheben, sowie das Modell einer demokratischen Föderation, das von Rojava (kurdisches Gebiet in Syrien) verfochten wird – beide werden den kommenden Jahren ihren Stempel aufdrücken.“ In seinen Überlegungen konzentriert er sich auf das Modell einer „Demokratischen Föderation“, die im syrischen Kurdistan aufgebaut werden soll.


Erdogans Regenbogenpresse feuert gegen das Referendum im Nordirak

Erdogan hat wieder Hass gekotzt
Beim dritten Anlauf findet sich doch etwas. Unter dem Titel: „Erdogan hat wieder Hass gekotzt“ wird kurz vom Referendum im Nordirak berichtet, an dem sich 72% der Bevölkerung beteiligt hat (3,3 Millionen von 4,6 Mio Wahlberechtigten). Die Ergebnisse würden innerhalb von 72 Stunden bekannt gegeben. Es wird auf den Aufmarsch der türkischen Armee am türkisch-nordirakischen Grenzübergang Habur hingewiesen und die nun schon zehn Tage dauernde Militäroperation im Kreis Silopi (Provinz Sirnak). Bei dieser Operation seien über 100 gepanzerte Fahrzeuge, M-60-Panzer und Abschussrampen für Stinger-Raketen im Einsatz. Am Vortag habe es zudem ein gemeinsames Manöver des türkischen und irakischen Verteidigungsministeriums in diesem Gebiet gegeben. Ein Schwerpunkt des Artikels liegt auf den Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogans zum Referendum im Nordirak.

Wenn wir den Hahn zudrehen
Erdogans Worte, die sich an den kurdischen Nordirak als imaginären Gesprächspartner richten:
„Jetzt hast du es also durchgeführt… Was kam raus? 90-92 Prozent Zustimmung? Und was bringt’s? Wer wird deine Unabhängigkeit akzeptieren? Nordirak, was kannst du mit Israel allein gewinnen? Die haben doch keine Ahnung von Politik. Die haben keine Vorstellung, wie man einen Staat bildet. Die glauben, dass es einer wird, wenn sie bloß sagen: „Wir haben es gemacht, es hat geklappt.“ Es wird eh keiner (= kein Staat) werden, es kann keiner werden.
(…) Wenn wir beginnen, unsere Maßnahmen umzusetzen, werdet ihr eh in der Luft hängen. Wenn wir nur einen Hahn zudrehen (gemeint ist der Erdölexport in die Türkei), ist alles vorbei. Dann sind alle Einnahmen futsch. In dem Moment, wo keine LKWs mehr den Irak aufsuchen, werden sie nichts mehr zu essen und nichts mehr anzuziehen haben. So tief werden sie fallen. Wieso? Wir sind dazu gezwungen (…). Was wird ihnen dann Israel schicken, von wo und auf welchem Weg? Sollen sie es nur schicken.
Das Referendum wird von der Nordirakischen Verwaltung durchgeführt, Israel ist das einzige Land, das sie unterstützt, und wenn die PKK-ler feiern, bevor die Urnen überhaupt aufgestellt sind, dann kann von Unschuld und Legitimität nicht mehr die Rede sein, damit das schon mal klar ist… Um es offen zu sagen: Wir hatten es nicht für möglich gehalten, dass Barsani so einen Fehler begehen würde, das heißt, wir haben uns wohl geirrt. In einer Zeit, in der unsere Beziehungen hervorragend waren, stellte dieser Beschluss, der ohne Beratung und Rücksprache gefasst wurde, einen offenkundigen Verrat an unserem Land dar.
(…) Diejenigen, die glauben, dass unser Land zu sehr mit Syrien beschäftigt ist und sich deshalb nicht noch mit dem Irak befassen kann, sollten nicht vergessen, dass unsere Kraft ausgereicht hat, es selbst in schwersten Zeiten mit sieben Staaten gleichzeitig aufzunehmen (Anspielung auf den Befreiungskampf nach der Niederlage des Osmanischen Reichs). Von den wirtschaftlichen Investitionen bis hin zu den militärischen Optionen liegt alles auf dem Tisch. Der Luftraum, das Festland, alles liegt auf dem Tisch. (…) Ich hoffe, dass die Nordirakische Verwaltung zur Vernunft kommt, bevor wir zu diesen Mitteln greifen müssen, und dass sie auf dieses Abenteuer verzichtet, das in der Finsternis endet.“

Anschließend werden noch HDP-Politiker zitiert, die ihre Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die Barsani-Regierung endlich den wahren Charakter der AKP erkennen möge.

http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nuce&id=77133
vom 27. September 2017
İlk ve temel adım atıldı

http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nivis&id=14190
vom 26. September 2017
Bağımsız ve Özgür Kürdistan

http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nuce&id=77137
vom 27. September 2017
Erdoğan yine nefret kustu

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