Iran: Der Preis des Brotes


Wir hatten kürzlich berichtet, dass die iranische Regierung vorhatte, den Brotpreis zu erhöhen, aber angesichts des negativen Echos in den Brotwarteschlangen davon Abstand genommen hat, mit der Begründung, das würde die Inflation hochtreiben.
Nun geht sie das selbe Ziel von einer anderen Seite an, von Sorgen über die Inflation ist auf einmal nicht mehr die Rede. Das zeigt, dass dieses Argument nur dazu diente, das Gesicht zu wahren.

Kürzung des Yarane (Freundschaftsgeld)
Unter Präsident Ahmandineschad war im Iran das Yarane (Freundschaftsgeld) eingeführt worden, eine Art finanzielle Unterstützung an weite Kreise der Bevölkerung. Damals, als die Sanktionen wegen des Atomprogramms erst begannen, war noch viel Geld in der Staatskasse, das Erdöl floss noch reichlich. Die Erdöleinnahmen sind inzwischen drastisch gesunken, einmal als Folge der Sanktionen, dann auch aufgrund des Rückgangs der Erdölpreises. Das hat dazu geführt, dass der Staat auch über weniger Einnahmen verfügt. Das versucht er durch Kürzungen in den Haushaltsausgaben auszugleichen.

Yarane für Mehl und Weizen halbiert
So sind im neuen Budget nur noch 5 Milliarden Tuman als Yarane für die Bäcker und Bauern vorgesehen. Das verringert den Spielraum für Bauern und Bäcker, sie müssen ihre Kosten nun vermehrt über Preiserhöhungen an die Verbraucher abgeben. Das Ergebnis ist natürlich Inflation. Für den Fall, dass sich die Ärmsten das Brot nicht mehr leisten können, ist auch mit Brotaufständen zu rechnen.


Parlamentsabgeordneter Ali Mottahari

Spannungen entschärfen
Das ist auch der Regierung und den Machthabern bewusst. So mehren sich die Zeichen, dass der Hausarrest der Präsidentschaftskandidaten von 2009, Mirhossein Mussawi und Mehdi Karrubi, sich dem Ende zuneigt. In diesem Zusammenhang ist eine jüngste Äußerung des einflussreichen Parlamentsabgeordneten Ali Mottahari zu sehen: „Wir sind Zeugen einer flexibleren Haltung und eines Willens zur Aufhebung des Hausarrests.“ Das solle allerdings langsam und leise vonstatten gehen, er sei ermahnt worden, dies nicht an die große Glocke zu hängen. Ein solches Vorgehen bindet die Reformisten stärker an die Regierung und verringert die Gefahr, dass sie sich Unruhen anschließen. Auffällig ist auch, dass am 16. Adhar (7. Dezember), dem Feiertag der Studenten, im Gegensatz zu früher keine nennenswerten Verhaftungen vorgenommen wurden. Auch dies soll eine wichtige gesellschaftliche Kraft beschwichtigen, die bei Veränderungen im Iran stets eine große Rolle gespielt hat.

Und Wink mit der Peitsche
Parallel dazu holen die Revolutionswächter (Pasdaran) mit der Peitsche aus. Der Oberbefehlshaber der Pasdaran in Teheran, Mohammad-Resa Yasdi, sprach am 19. Adhar (10. Dezember) von „sozialen Erdbeben“, die bevorstehen, und kündigte den Einsatz von „Spezialpatrouillen“ an, angeblich um Diebstähle und Rowdytum zu unterdrücken. Aber das wäre ja die Aufgabe der normalen Polizei. Abgeordnete im Stadtrat von Teheran, die seine Äußerungen kritisieren wollten, bekamen im Gegensatz zum Pasdaran-Chef kein Rederecht.
Man sieht, der Staat ist sich bewusst, was er mit der Erhöhung des Brotpreises riskiert. Aber er riskiert es trotzdem, weil es leichter ist, die Rechte der Bevölkerung zu beschneiden als die der Pasdaran.


Oberbefehlshaber der Pasdaran in Teheran, Mohammad-Resa Yasdi

Defizit im Budget
Denn schauen wir nochmal nach der Begründung der Kürzungen: Ein Defizit im Budget. Das gleiche Budget sieht für die Feiern des Todes von Ajatollah Chomeini Ausgaben von 9 Milliarden Tuman vor, damit könnte man die Kürzungen des Yarane ausgleichen. Für den Druck der Werke von Ajatollah Chomeini sind sogar satte 71 Milliarden Tuman vorgesehen. Ja, ja, geistige Nahrung ist eben wichtiger als das leidige Brot…
Aber es gäbe noch ganz andere Wege, das Budget ins Lot zu bringen. Die Regierung könnte versuchen, die ihr zustehenden Einnahmen einzufordern. Zum Beispiel, indem sie die Buchhaltung und das Geschäftsverhalten der Unternehmen untersucht, die den Pasdaran gehören und im Erdölexport aktiv sind. Das, was der Staat in diesem Sektor an Einnahmen verzeichnet, beruht ja auf den Angaben dieser Firmen. Und wer ist so dumm, die Wahrheit zu sagen, wenn keiner sich traut, dies zu kontrollieren? Wir sehen ja, die Abgeordneten im Stadtrat dürfen einen Pasdaran-Chef nicht mal öffentlich kritisieren, von einer kritischen Überprüfung der Buchhaltung dieser Schattenwirtschaft kann man da nur träumen. Aber eine Regierung, die da ranginge, wäre genauso schnell weg vom Fenster wie Mossadegh 1953. Nur bräuchte es dazu nicht mal den CIA. Die Revolutionswächter würden das schon selbst erledigen.

https://www.radiofarda.com/a/iran_bread_government_price/28909595.html
vom 20. Adhar 1396 (11.12.2017)
kaheshe 50 dar saddiye yaraneye nan wa gandom dar budjeye sale 97

http://news.gooya.com/2017/12/post-10017.php
vom 11. Dezember 2017
yaraneye naqdiye nan nesf shod

http://news.gooya.com/2017/12/post-10019.php
vom 11. Dezember 2017
°ali mottahari: shahede narmesh wa erade‘i baraye raf°e hasr hastim

http://news.gooya.com/2017/12/post-9995.php
vom 10. Dezember 2017
gashthaye wizheye sepahe tehran baraye moqabele ba zelzelehaye ejtema°i

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=143323
vom 20. Adhar 1396 (11. Dezember 2017)
xandanihaye budjeye 97

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