Iran – Teheran: Der Nachfolger von OB Qalibaf


Mohammad Ali Nadschafi, sieben Monate OB von Teheran

Wer Stuttgart kennt, weiß auch um Oberbürgermeister Schuster und seine Rolle bei dem berüchtigten Projekt 21. Wenn wir Beispiele für Korruption suchen, müssen wir nicht weit gehen. Teheran ist im Gegensatz zu Stuttgart eine Millionenstadt, mit 8,7 Millionen Einwohnern laut der Volkszählung von 2016 hat hat es nur 1,8 Millionen Einwohner weniger als ganz Baden-Württemberg. Entsprechend größer sind auch die Ausmaße der Korruption in Teheran.
Der frühere Oberbürgermeister Qalibaf hat mit städtischen Geldern nicht nur die Pasdaran – die bewaffneten Revolutionswächter – unterstützt, sondern auch bei den Präsidentschaftswahlen von 2017 Ebrahim Raissi, den Rivalen von Hassan Rouhani finanziell unterstützt. Ebrahim Raissi war der Favorit des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i und der Fundamentalisten generell. Er gehörte 1988 der Todeskommission an, die die Fatwa von Ajatollah Chomeini umsetzte, der damals ein Massaker der politischen Gefangenen angeordnet hatte.
Vor sieben Monaten hat der Stadtrat von Teheran einen neuen Oberbürgermeister gewählt. In Teheran wird er nicht direkt vom Volk gewählt. Der neue OB Mohammad Ali Nadschafi war nicht der Wunschkandidat der Machthaber, und sie ließen es an Warnungen nicht fehlen. Die Pasdaran bezogen Position gegen ihn, er solle seine Grenzen kennen, und auch der Religiöse Führer hatte ein scharfes Auge auf ihn. Das hinderte Mohammad Ali Nadschafi nicht daran, die Akten seines Vorgängers zu durchleuchten, und als Mann mit Verwaltungserfahrung wusste er, wo er suchen musste. Bald wurde er fündig, und so ließ er den iranischen Medien – denen der Reformisten – alle möglichen Belege über die ausufernde Korruption unter OB Qalibaf zukommen. Der Vorgänger von Qalibaf ist übrigens in Sachen Korruption auch keine Unbekannter: Mahmud Ahmadineschad.
Qalibaf selbst war ein General der Pasdaran, und so überrascht es nicht, dass er die Pasdaran mit städtischen Aufträgen und Geldern versorgte, und auch sein Verwandtenkreis kam nicht zu kurz, wenn es um Grundstückskäufe und dergleichen ging. Korruption klassisch, diesmal mit islamischem Weihrauch.
So viel Fakten waren nicht nur den Pasdaran, sondern auch dem Religiösen Führer zu viel. Sie setzten dem neuen OB Mohammad Ali Nadschafi das Messer an die Brust: Rücktritt oder Gefängnis. Er wählte den Rücktritt. Am 23. Esfand 1396 (14. März 2018) erklärte er den „Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen“.
Aber das Werk ist vollbracht. Nicht nur den Teheranern ist jetzt bewusst, was für ein korrupter Haufen da an der Spitze steht. So hat auch er einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, das Regime zu demaskieren und den Weg für einen Neuanfang nach der „islamischen Republik Iran“ zu bereiten. Der Gottesstaat hat ausgedient. Auch religiöse Iraner haben erkannt, dass mit Religion kein Staat zu machen ist.

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