Archiv für Oktober 2018

Kurt Tucholsky – Preis für inhaftierte Iranerin Nasrin Sotudeh

Der Schriftstellerverband PEN hat den diesjährigen Kurt Tucholsky – Preis an die iranische Menschenrechtlerin und Anwältin Nasrin Sotudeh verliehen.

Damit wurde „ihr Mut und beständiger Kampf zur Verteidigung der Stimmen, die riskieren zensiert und zum Schweigen gebracht zu werden“ gewürdigt. Weiter heisst es in der Erklärung des PEN: „Nasrin Sotudeh’s Kampf für Gerechtigkeit in der Verteidigung von SchriftstellerInnen, JournalistInnen und weiblichen Aktivistinnen der Sozialen Bewegung im Iran geht weiter.“

Nasrin Sotudeh befindet sich seit Juni dieses Jahres im Gefängnis.

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Studentenproteste gegen Polizeikontrollen an der Privatuni Sohanak, Iran

An der Privatuni Sohanak kam es in den letzten Tagen zu verschiedenen Demonstrationen gegen Sicherheitskräfte der Polizei

Die Privatuniversität Sohanak befindet sich etwas außerhalb von Teheran in den Bergen. Sie hat ihren Namen von dem Dorf Sohanak. Dort kan es zu Semesterbeginn immer wieder zu anlasslosen Kontrollen durch die Polizei. Sie fuhr mit Polizeiautos um die Uni, hielt Studenten an um sie zu kontrollieren oder einfach nur zu schikanieren. Die Studenten wehrten sich dagegen mit einer Protestdemonstration. Dabei kam es zu einem Vorfall, bei dem ein Polizeifahrzeug eine Studentin auf die Kühlerhaube nahm und einfach nicht mehr anhielt. Die Studentin wurde dabei verletzt und es folgten seitdem täglich weitere Demonstrationen.

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Schwere Strafen für streikende Arbeiter einer Strassenbaumaschinen-Fabrik in Arak, Iran

Im Februar und Mai diesen Jahres haben wir von Streiks bei der Firma Hepco, Arak berichtet (Vgl. a, b).

Bei den Protesten kam es zu Festnahmen und Verfahren vor einem Revolutionsgericht. Diese hat – wie nun bekannt wurde – gegen 15 Arbeiter schwere Strafen ausgesprochen. Jeder der 15 Arbeiter wurde zu einem Jahr Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt.

Viele Menschenrechtler im Iran und in anderen Ländern haben gegen diese harten Urteile protestiert.

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Teheran: Protest gegen Kopftuchzwang auf dem Revolutionsplatz

Eine junge Frau hat gestern auf dem Revolutionsplatz in Teheran eine Aktion gegen islamische Bekleidungsvorschriften (Kopftuchzwang) durchgeführt.


Protest gegen Zwangsverschleierung auf dem Revolutionsplatz am 29.10.2018 in Teheran

Wie auf dem Foto zu sehen ist, befindet sich mitten auf dem Revolutionsplatz, im Zentrum eines mehrspurigen Kreisverkehrs eine riesige Metallkuppel. Die Frau hat diese Kuppel mit Luftballons in der Hand bestiegen und schwenkte sie anschließend zusammen mit einem Kopftuch. Verschiedene Sicherheitskräfte haben sie mehrfach aufgefordert, das zu unterlassen und wieder herunter zu steigen. Die Frau weigerte sich jedoch und setzte ihre Aktion fort. Versuche der Sicherheitskräfte, ebenfalls hochzuklettern, scheiterten zunächst an der rutschigen Steigung. Schließlich wurde sie aber festgenommen.

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70% der iranischen Industriebetriebe sind bankrott


Mostafa Mir-Salim

Mostafa Mir-Salim hat in einem Interview erklärt, dass 70% der iranischen Industriebetriebe bankrott seien (Anm.: Vermutlich ist das sogar noch beschönigt). Es bestehe dringender Handlungsbedarf.

Mir-Salim ist eine bedeutende Figur im iranischen System der Rechtsgelehrten. In den 90er Jahren war er Minister für Kultur und Islamische Führung und seit vielen Jahren Mitglied in der Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems. Diese Institution dient in der iranischen Verfassung für die Vermittlung bei Konflikten zwischen dem Parlament und dem Wächterrat. Schon bald nach der Gründung der Islamischen Republik Iran unter Chomeini hatte er die Position des Parlamentspräsidenten inne. Und auch dem heutigen Religionsführer Chamene‘i dient er als Berater.

Erst vor einer Woche hatte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif japanischen Medien mitgeteilt, dass mit der iranischen Wirtschaft alles in Ordnung sei.

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Ahwas (Iran): Hunderte von Arabern inhaftiert


Der mysteriöse Überfall auf eine Parade der iranischen Streitkräfte in Ahwas, von dem wir berichtet hatten, dient wie befürchtet als Vorwand, um gegen den zivilen Protest der arabischen Minderheit dieser Region mit aller Gewalt vorzugehen. Wie lokale Menschenrechtsgruppen berichten, wurden in der Folge mehrere Hundert Angehörige der Zivilgesellschaft, die friedlich ihre Rechte einfordern, verhaftet. Der Staat scheut sich nach Angaben dieser Gruppen nicht, auch Ehefrauen und Kindern in Haft zu nehmen, um so die Ehemänner zu zwingen, sich den Behörden zu stellen. Nachforschungen über die Verhaftungen sind für die Nachforschenden selbst gefährlich, da auch ihnen Verhör und Verhaftung droht.
Die Menschenrechtsgruppen haben bislang eine Liste von 115 Personen veröffentlicht, die verhaftet wurden. Von vielen Verhafteten ist die Identität bislang noch unbekannt.
Hier die veröffentlichte Namensliste:


http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=89491
vom 21. Oktober 2018
bazdashthaye gostarde, gorougangiriye zanan wa kudakan dar xuzestan

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Teheran (Iran): Menschenrechtler und Umweltschützer ermordet


Doktor Farschid Haki

Doktor Farschid Haki, Jurist, Wirtschaftswissenschaftler, Menschenrechtler und Umweltschützer, wurde kürzlich vor seiner Wohnung in Teheran von unbekannten Tätern mit dem Messer erstochen und anschließend seine Leiche verbrannt.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=89502
vom 22. Oktober 2018
doktor farshid haki fa°°ale siyasi wa ejtema°i be qatl resid

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Iran: Internationaler Gewerkschaftsbund verurteilt Todesurteile gegen Lastwagenfahrer

Der Internationale Gewerkschaftsbund hat die angedrohten 17 Todesurteile gegen die streikenden iranischen Lastwagenfahrer verurteilt. Der Wortlaut des Appells an den Religiösen Führer ist hier zu lesen:

https://www.ituc-csi.org/IMG/pdf/iran_-_gufs_joint_letter_truck_drivers.pdf

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Iran: Umweltschützern droht Todesstrafe


Seit neun Monaten sind eine Reihe bekannter iranischer UmweltschützerInnen in Haft. Aufgrund eines Berichts der Armee, die eigentlich für die Aufsicht über die Wälder zuständig ist, hat jetzt die Generalstaatsanwaltschaft die Anklage gegen fünf der Angeklagten auf „Verderber auf Erden“ umgewandelt, worauf die Todesstrafe steht. Die Verhörbeamten werden jetzt entsprechend der „Wunschliste“ des Generalstaatsanwalts entsprechende „Geständnisse“ fabrizieren. Die Anklage gegen die Umweltschützer ist abstrus und ist letztlich dadurch motiviert, dass diese Personen verschiedenen Herrschaften in die Quere gekommen sind, die sich ihr Jagdvergnügen nicht durch Umweltbedenken verleiden lassen wollen. Auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Umweltschützern ist verpönt, daraus wird dann gleich Feindpropaganda und Spionage als Vorwurf produziert. Es macht gar keinen Sinn, sich mit den einzelnen Vorwürfen auseinander zu setzen, der Erfindungsgeist von Machthabern und ihrer Handlanger kennt nirgends Grenzen. Rechtsanwalt
Mohammad Hossein Aqasi, der einige der Umweltschützer vertritt, weist darauf hin, dass viele nicht den Anwalt ihrer Wahl nehmen durften sondern zwangsweise einen Anwalt zugewiesen bekamen, der gar nicht ihre Interessen vertritt.
Die inhaftierten Umweltschützer sind: Morad Tahbaz, Sam Rajabi, Amir Hossein Xaleqi, Human Jukar, Sepide Kashani (w), Nilufar Bayani (w), Taher Qadiriyan und Abdolreza Kuhpaye.
Die fünf Personen, die von der Änderung der Anklage betroffen sind, sind: Morad Tahbaz, Nilufar Bayani, Human Jukar, Sepide Kashani und Taher Qadiriyan.
Kawus Seyyed Emami, ein weiterer inhaftierter Umweltschützer, war Anfang dieses Jahres in der Haft gestorben. Die Behörden täuschten einen Selbstmord vor, die Angehörigen gehen davon aus, dass dies nicht der Wahrheit entspricht.

http://www.etehadefedaian.org/?p=21943
vom 22. 10. 2018
mohammad-hosein aqasi: ettehame panj fa°°ale mohite zist be mofsed fi l-ard.

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Teheran (Iran): Studentenproteste

Die Studierenden der Amir-Kabir-Universität in Teheran haben heute gegen die Preise des Studentenessens und die schlechte Qualität des Mensa-Essens protestiert, indem sie ihr Essen der Reihe nach auf den Boden legten und anschließend auf einer Strecke von rund 2 km eine Protestkundgebung abhielten.

https://rahekargar1358.wordpress.com/2018/10/22/mary-10563/
von 22.10.2018
daneshjuyane daneshgahe amirkabir dar e°teraz be keyfiyate bade ghad_a wa kaheshe xadamate daneshjuyi tahasson kardand

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Iran: Die neue Todesgrenze

Der Schießbefehl an der DDR-Grenze ist inzwischen Geschichte. Aber es gibt noch immer Staaten, die ihre Bürger an der Grenze erschießen. Ohne Vorwarnung, auf bloßen Verdacht. Der Iran gehört zu diesen Staaten. So berichtet Horana, eine iranische Nachrichtenagentur für Menschenrechte unter Berufung auf das Zentrum für Demokratie und Menschenrechte in Kurdistan, dass iranische Grenzsoldaten in den letzten Tagen auf mehrere iranische Lastenträger in den Grenzabschnitten von Sardascht, Bane, Piranschahr und Urumiye ohne Vorwarnung das Feuer eröffnet haben. Einige wurden dabei erschossen, andere wurden verletzt. Unter den sieben Toten bzw. Verletzten der letzten Tage befindet sich auch eine Person namens Zekri Bakri, die nicht einmal Ware bei sich führte und ohne Vorwarnung erschossen wurde.

https://rahekargar1358.wordpress.com/2018/10/21/mary-10559/
vom 21.10.2018
haft kulbar dar sardasht, bane, piranshahr wa urumiye koshte wa zaxmi shodand

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Iran: Spezialkräfte überfallen politische Gefangene

Im Gefängnis von Urumiye, Nordwestiran, wurden 97 politische Gefangene der Abteilung 12 von Spezialeinheitskräften zusammengeschlagen. Aus Protest dagegen haben sie einen Hungerstreik begonnen.

Der Vorfall hat damit begonnen, dass ein Wärter des Gefängnisses mit einem politischen Gefangenen normal gesprochen hat und ihn dann aber plötzlich geschlagen hat. Alle übrigen Gefangenen, die das mitbekamen, haben sofort lauthals protestiert, jedoch ohne handgreiflich zu werden. Trotzdem stürmten kurz darauf 50 Spezialeinheitskräfte die Zelle und verprügelten die Gefangenen. Ein Teil der Gefangenen wurde danach in Einzelzellen verlegt.

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Iranische Sicherheitskräfte nach Pakistan verschleppt

Im iranisch-pakistanischen Grenzgebiet Mirjaveh, Ostiran, kam es es heute früh zwischen vier und fünf Uhr Ortszeit zu einem Überfall auf eine Grenzpolizeistation. 14 Sicherheitskräfte, darunter 7 Bassiji, 5 Grenzpolizisten und 2 Pasdaran wurden dabei festgenommen und nach Pakistan verschleppt.

Die bewaffnete Gruppe Dscheischoladl, die in der Region bekannt ist, hat sich zu dem Angriff bekannt.

Auch die Pasdaran haben den Zwischenfall bestätigt. Nach ihrer Darstellung muss es in der Polizeistation Verräter gegeben haben, die den Überfall erst durch Informationsweitergabe oder dergleichen ermöglicht haben. Auch über eine Vergiftung der Lebensmittel wird gemunkelt. Es ist ein Video bei Youtube aufgetaucht, dass angeblich den Angriff zeigt.

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Iran: Studenten unterstützen Lehrerstreik


Am Montag haben sich Studenten verschiedener iranischer Hochschulen mit den Forderungen der streikenden Lehrer für solidarisch erklärt, so an der Alame-Tabatabai-Hochschule und an der Fakultäten für Sozialwissenschaften der Uni von Teheran

https://rahekargar1358.wordpress.com/2018/10/15/tahasson-7/
vom 15. Oktober 2018
daneshjuyan dar defa° az motalebate mo°alleman wared °arse shodand / °aks

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Lehrerstreik im Iran


Am gestrigen Sonntag haben Lehrerinnen und Lehrer In den Städten Teheran, Maschhad, Tabris, Isfahan, Schiras, Kermanschah, Ilam, Yassudsch, Sanandadsch, Samirom, Hamedan, Amol, Sarin-Schahr, Gon-Abad, Eslam-Abad, Torbate Heydariye, Mariwan, Sarw-Abad, Chorram-Abad und Garme einen Sitzstreik eröffnet. Der Streik richtet sich gegen die mit der hohen Inflation verbundene Abnahme der Kaufkraft eines Lehrergehalts, gegen die Abnahme der Qualität des Unterrichts und gegen die Verhaftung von Lehrkräften, die sich gewerkschaftlich für die Rechte der Lehrenden eingesetzt haben. Andere Aktivisten wurden zur Strafe in weit abgelegene Gebiete versetzt. Die Streikenden fordern in zweisprachigen Gebieten Unterricht in der Zweitsprache, gemäß Artikel 15 der iranischen Verfassung.

Am zweiten Tag des Lehrerstreiks wird von der Ausbreitung auf eine Reihe weiterer Städte im ganzen Land berichtet, auch Ahwas gehört dazu. Aus verschiedenen Städten wird berichtet, dass sich auch Schüler dem Streik angeschlossen haben, um die Forderungen der Lehrer zu unterstützen.
Die Lehrer protestieren, dass sie im Vergleich zu anderen staatlichen Angestellten deutlich schlechter besoldet werden und fordern, dass das gesetzliche Recht auf kostenlosen Unterricht auch in der Praxis eingehalten wird. Der Streik ist auf zwei Tage begrenzt. Wenn die Forderungen der Streikenden nicht erfüllt werden, wollen die Lehrer im nächsten Monat (Aban, nach dem persischen Kalender) erneut in den Streik treten.

Im Mai dieses Jahres hatten die Lehrer mit ähnlichen Forderungen gestreikt. Darauf wurden eine Reihe von Aktivisten verhaftet und zu Gefängnisstrafen von bis zu 7 Jahren sowie zur Auspeitschung verurteilt.

https://www.radiofarda.com/a/iran-teachers-sit-in-protest/29542690.html
vom 22. Mehr 1397 (14.10.2018)
aghaze tahassone mo°alleman dar chandin shahre iran

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=167365
vom 22. Mehr 1397 (14.10.2018)

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=89389
vom 23. Mehr 1397 (15.10.2018)
dowomin ruze e°tesabe sarasariye mo°alleman

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