Iran: Wächterrat lehnt Beitritt zur Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus ab


Der Wächterrat hat gesprochen – wozu braucht man auch ein Parlament?

Wie schon erwartet, hat der Wächterrat gestern den Beschluss des iranischen Parlaments, der Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus beizutreten, abgelehnt. Der Wächterrat berief sich dabei darauf, dass dieser Beitritt angeblich gegen die Scharia verstoße und gegen das iranische Grundgesetz. Außerdem sei die Konvention zu allgemein gehalten, also zu unklar formuliert.
Damit ist das politische Scheinmanöver beendet, dass bestimmten Politikern im Ausland und der iranischen Öffentlichkeit signalisieren soll, dass Präsident Hassan Rouhani und seine Anhänger im Parlament ja das Beste wollen, aber die bösen Fundamentalisten hindern sie mal wieder daran. Auf die Art hat jeder seine Klientel bedient – Rouhani seine Wähler, der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i, der den Wächterrat in der Hand hat, seine Anhänger, und die westlichen Politiker, die gerne Geschäfte mit der iranischen Regierung machen möchten, können fachkundig darauf hinweisen, dass die Regierung ja nicht einheitlich sei und man mit dem Embargo nur die radikalen Elemente stütze…

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=89719
von 13. Aban 1397 (4. November 2018)
shouraye negahban elhaqe iran be konvensyune mobareze ba tamine maliye terurism (CFT) ra radd kard

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