Iran: Baldiger Sturz der Islamischen Republik? Oft genug gehört

Mas‘ud Noqrekar widmet sich in einem Aufsatz der Frage, wie es dazu kommt, dass die Islamische Republik Iran nach 40 Jahren immer noch weiter besteht. Schon bald nach der Machtergreifung Chomeinis gehörten Monarchisten und Volksmodschahedin zu den ersten, die von einem baldigen Sturz sprachen. Eingetreten ist er nicht.

Die Rolle der Ideologie
Mas‘ud Noqrekar weist darauf hin, dass es immer wieder politische Strömungen im Iran gegeben hat, die meinten, man könne mit Verhandlungen eine Änderung des Systems erzielen. Das hat sich als Irrtum erwiesen, den die Verhandelnden mit ihrem Blut bezahlen mussten. Er spielt damit auf die Vertreter der Demokratischen Partei Kurdistans – Iran an, die in den 1990er Jahren in Wien und Berlin ermordet wurden. Man dürfe nicht vergessen, dass die Machthaber von der Richtigkeit ihres Glaubens überzeugt seien, davon, dass es rechtens sei, die Ungläubigen zu beseitigen, und davon, dass es legitim sei, zu lügen und zu betrügen, wenn es die Position ihrer Religion stärke. Bei so einem Gegner sei es sinnlos, auf die Macht der Argumente und des Verstandes zu vertrauen.

Angst zur Festigung der Herrschaft
Die Islamisten an der Macht haben systematisch Angst in der Gesellschaft verbreitet, um jede Hoffnung auf Veränderung auszulöschen und die Massen davon zu überzeugen, dass ihr System ewig währt. Angst vor Gefängnis, Folter und Hinrichtung, Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst vor Chaos, Angst vor einer Spaltung des Irans (Kurden, Aseris, Balutschen, Araber), Angst vor dem Ausbruch eines Kriegs.

Die gesellschaftliche Basis der Islamisten
Mas‘ud Noqrekar ist auch der Ansicht, dass die Annahme, 90 Prozent der Bevölkerung sei gegen das Regime, nicht auf genauer Kenntnis der Fakten beruhen könne. Zur Basis des Regimes gehören nicht nur die Geistlichen im ganzen Land, die Angehörigen der Revolutionswächter (Pasdaran), der Paramilitärischen Milizen (Bassidschi), die Mitarbeiter der Geheimdienste, die Beamten in den Gefängnissen und in den Verwaltungsbehörden, dazu gehören auch die Bewohner der Randbezirke der Großstädte, die Slumbewohner und die religiös denkende schiitische Landbevölkerung, die mit Hilfe von Subventionen an das Regime gebunden werden. Ein Beispiel: Im Iran gibt es über 8000 Heiligtümer (Emamsade), die im Schnitt von 10 Verwaltern geführt werden. Wenn man deren Familienangehörige einbeziehe, komme man auf rund 1 Million Menschen, die vom Einkommen dieser Heiligtümer abhängen und ein Interesse am Fortbestand des islamistischen Regimes haben.


Die Erzeugung von Krisen zur Ablenkung

Einen weiteren Grund für den Fortbestand des Regimes sieht Mas‘ud Noqrekar darin, dass es systematisch Krisen erzeugt, um von den eigenen Problemen abzulenken. Er nennt keine Beispiele, aber hier kann man die Fortführung des iranisch-irakischen Krieges in den 1980er Jahren genauso erwähnen wie die geheime atomare Aufrüstung mit den darauf folgenden Sanktionen oder den Sturm auf die britische Botschaft in Teheran. Es werden Konfliktsituationen geschaffen, die als Begründung dafür herhalten können, warum es der Bevölkerung schlecht geht, und die zugleich geeignet sind, das Ausland für die Mängel verantwortlich zu machen.

Die wirtschaftliche Basis
Ein wichtiger Grund für das Fortbestehen des Regimes ist auch darin zu sehen, dass es über die Erdgas- und Erdöleinnahmen, über das Einkommen aus Außenhandel und Schmuggel, und über die Möglichkeiten, durch betrügerische Geschäfte an Geld zu kommen, genügend Einkommen erzielt, um seine politische Basis zu befriedigen. Die Revolutionswächter sind heute nicht nur die wichtigste militärisch-polizeiliche Stütze des Regimes, sie sind zugleich auch einer der stärksten Wirtschaftsgruppen des Landes, zusammen mit den Religiösen Stiftungen.

Das außenpolitische Umfeld
Die Kritik des westlichen Auslands an den Menschenrechtsverletzungen im Iran war nicht unbedingt geeignet, das Ansehen des Regimes in der Bevölkerung zu erschüttern. Das Verhalten der Regierung Israels in der Region – mit der Unterstützung der US-Regierungen, der Gegensatz zwischen USA und EU, zwischen USA und Russland bzw. USA und China, dies alles wurde von den iranischen Machthabern genutzt, um ihre Position zu erhalten. Und bei aller Kritik des Westens – das iranische Erdöl wollte er trotzdem weiter beziehen…

Die Rolle der Opposition
Auch wenn die Bevölkerung im Iran heute erkannt habe, dass die iranischen Reformisten sich nicht wesentlich von den Fundamentalisten unterscheiden, bedeutet dies noch nicht, dass das Regime zusammenbricht. Es sei notwendig, der Bevölkerung Organisationsformen anzubieten, die ihre Interessen widerspiegeln, und Vorschläge zu machen, die im Iran eine gesellschaftliche Basis haben. Das sei nicht einfach, da die Regierung alles versucht, solche Organisationen zu zerschlagen – mit schwerwiegenden Folgen für die Aktivisten. Trotzdem sei nur auf diesem Wege mittelfristig eine für die Bevölkerung attraktive Alternative für das Islamische System zu erreichen.

https://news.gooya.com/2019/01/post-22673.php
vom 21. Januar 2019
dar hashiyeye sho°ar: jomhuriye eslami be zudi sar-negun xahad shod!
mas°ud noqre-kar

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email