Archiv für Februar 2019

26 EU Parlamentarier appellieren an den iranischen Staatspräsidenten Rouhani, 8 Umweltaktivisten freizulassen

Die EU Parlamentarier fassen in Ihrem Offenen Brief die bekannten Fakten bezüglich der acht im Iran festgenommenen Umweltschützer zusammen. Sie kritisieren ihre Festnahme im Januar oder Februar letzten Jahres unter dem Vorwand angeblicher Spionagetätigkeit und zitieren die auch hier bereits berichten Foltervorwürfe und sonstigen Missstände, die einen fairen Prozess verhindern. So haben die Umweltschützer keinen Zugang zu Rechtsanwälten ihrer Wahl. Letztlich wird von Staatspräsident Rouhani gefordert, sich für die Freilassung der Gefangenen einzusetzen und bis dahin ein offenes und faires Gerichtsverfahren auf der Basis der Menschenrechtsverpflichtungen des Irans sicherzustellen.

Der Offene Brief im Wortlaut auf englisch:

H.E. Hassan Rouhani
President of the Islamic Republic of Iran
Brussels, 25 February 2019

Dear President Rouhani,

We, the undersigned Members of the European Parliament, are writing to express our strong concerns over the prolonged detention of eight environmental human rights defenders and serious violations of their due process and fair trial rights and to urge their immediate and unconditional release.

Houman Jokar, Sepideh Kashani, Niloufar Bayani, Amirhossein Khaleghi, Sam Rajabi, Taher Ghadirian, Morad Tahbaz, and Abdolreza Kouhpayeh, all members of a local environmental group, the Persian Wildlife Heritage Foundation, were arrested in January and February 2018 and have been detained without access to a lawyer of their own choosing. On February 10, the family of Seyed Emami, an Iranian-Canadian university professor who was also detained with others, reported that he had died in detention in unknown circumstances. Iranian authorities claimed that he committed suicide, but they have not conducted an impartial investigation into his death and have placed a travel ban on his wife, Maryam Mombeini. We understand that the Iranian judiciary has accused the activists of using environmental projects as a cover to collect classified strategic information while a committee established under your authority has found no evidence into these allegations. In a worrisome development, in November, the judiciary elevated the charge for four individuals to „corruption on earth“, which can carry the death penalty.

We are concerned that the trial of eight activists, that has begun behind closed doors on 30 January 2019, falls seriously short of fair trial standards. Judge Abdolghassem Salavati at Branch 15 of Tehran’s revolutionary court reportedly prevented a defendant from appearing in court with a lawyer of his own choosing, and after one of the defendants told the court she has been absent from the past two sessions of the trial, that she had been tortured in detention.

As stressed during a February 2016 debate in our Foreign Affairs Committee with Foreign Minister Zarif, and repeatedly in urgency resolutions adopted by this House, we believe that respect for international human rights standards should be at the core of EU-Iran bilateral relations, and it is cases like these that serve as a litmus test for your government’s commitment to make progress in its human rights record.

We therefore call on you to use the authority of your office, as the President and Head of the national security, to secure the release of these environmental defenders and, pending their release, to ensure a fair and open trial based on Iran’s human rights obligations and constitutional protections.

Yours sincerely,

Ana Gomes (S&D)
Elmar Brok (EPP)
Marietje Schaake (ALDE)
Barbara Lochbihler (Greens/EFA)
Theresa Griffin (S&D)
Ernest Urtasun (Greens/EFA)
Jiri Pospisil (EPP)
Bodil Valero (Greens/EFA)
Julie Ward (S&D)
Bart Staes (Greens/EFA)
Antonio Marinho e Pinto (ALDE)
Margrete Auken (Greens/EFA)
Tunne Kelam (EPP)
Soraya Post (S&D)
Klaus Buchner (Greens/EFA)
Carlos Coelho (EPP)
Eugen Freund (S&D)
Maria Heubuch (Greens/EFA)
Karoline Graswander-Hainz (S&D)
Eva Gro Joly (Greens/EFA)
Marita Ulvskog (S&D)
Karima Delli (Greens/EFA)
Csaba Sogor (EPP)
Philippe Lamberts (Greens/EFA)
Patricia Lalonde (ALDE)
Pascal Durand (Greens/EFA)

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Iran – Kurdische Autonomie im Nordirak: Kurdin in Sanandadsch verhaftet


Arzu Miraki ist eine iranische Sportlerin, die Kick-Boxing betreibt. Sie ist Mitglied des Kick-Boxing-Clubs der Stadt Suran in der Kurdischen Autonomie im Nordirak. Als ihr Team gegen die Kick-Boxing-Mannschaft von Isfahan gewann, hielt Arzu Miraki die Fahne der Kurdischen Autonomie im Nordirak hoch, also des Landes, das sie vertrat. Als sie nach Sanandadsch reiste, wurde sie dort verhaftet. Seitdem, also seit zwei Wochen, gibt es keine Nachricht von ihr.
Anmerkung: Da sie aus Sanandadsch stammt, kennt sie die Lage dort und ist mit der politischen Verfolgung der Kurden im Iran vertraut. Die Nachricht liefert keine Hintergründe, warum sie trotzdem nach Sanandadsch reiste.

https://news.gooya.com/2019/02/post-23749.php
vom 25. Februar 2019
warzeshkare zan sanandaji parchame kordestanra dar °eraq bar afrasht wa dar iran dastgir shod

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Iran – Teheran: Rentner protestieren vor dem Parlament


Fünf verschiedene Organisationen, die die Interessen von Rentnern vertreten, hatten gestern zu einer Kundgebung vor dem iranischen Parlament aufgerufen. Die Teilnehmer protestierten dagegen, dass ihre Rente nicht an die Inflation angepasst wird und dass die staatliche Rentengesetzgebung nicht eingehalten wird. Sie forderten auch die Freilassung inhaftierter Studenten und Arbeiter. Sie zogen anschließend weiter zur Planungs- und Budgetbehörde und forderten den Rücktritt des Amtsleiters.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=91726
vom 5. Esfand 1397 (24. Februar 2019)
tajammo°e bazneshastegan moqabele majles

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Iran: Qaretschak-Gefängnis


Qaretschak-Gefängnis
Das Qaretschak-Gefängnis liegt bei Waramin. Dort sind gewöhnliche Straftäter, Drogenabhängige und auch politische Gefangene inhaftiert, z.B. Frauen, die bei den Gonabadi-Derwischen aktiv sind, oder Bürgerrechtlerinnen. Diese werden oft zur Strafe aus anderen Gefängnissen dorthin verlegt.
Vor zwei Wochen hatten wir über einen Protest der Gefangenen in Qaretschak (Qaritschak) berichtet, der unter Einsatz von Pfefferspray und mit Knüppelhieben niedergeschlagen wurde.
Während amtliche Stellen behaupteten, der Protest sei ausgebrochen, weil die Gefangenen geglaubt hätten, sie fielen nicht unter die Amnestie, wird jetzt immer deutlicher, dass dies eine Lüge war.
Wie sich aus in die Öffentlichkeit gelangten Meldungen ergibt, war ein drogenabhängiger Gefangener an Tuberkulose erkrankt, wurde aber nicht behandelt. Dagegen protestierten die Mitgefangenen. Der Protest weitete sich wegen der miesen Haftbedingungen rasch aus.
Eine Gefangene, die ein Handy besaß, berichtete von den gewalttätigen Übergriffen der Wärter, worauf sie selbst angegriffen wurde. Die Angehörigen wissen nicht, was mit ihr geschehen ist.
Hauterkrankungen und Augenleiden sind in der Haft weit verbreitet.
Dies liegt an den schlechten hygienischen Bedingungen (unzureichende Möglichkeiten zum Waschen und Duschen), an der schlechten Ernährung (zu wenig und von schlechter Qualität), so dass die Gefangenen im Gefängnisladen einkaufen müssen, wo die Waren aber nur zu stark überhöhten Preisen erhältlich sind.
Eine Gefangene, die sich schriftlich über die Haftbedingungen beschwert hatte, wurde darauf vor Gericht gestellt und zu 148 Peitschenhieben verurteilt.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=177163
vom 6. Esfand 1397 (25. Februar 2019)
rawayati digar az mararathaye zanan dar zendane qarechak

http://alischirasi.blogsport.de/wp-admin/post.php?action=edit&post=2852
vom 11. Februar 2019

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Ahwas: Städtische Arbeiter seit 3 Monaten ohne Lohn


Heute haben sich die Arbeiter mehrerer Bezirke von Ahwas vor dem Gebäude des Stadtrats von Ahwas versammelt. Seit drei Monaten erhalten sie keinen Lohn mehr, auch ihr Krankenversicherungsbeitrag wurde nicht bezahlt, so dass weder sie noch ihre Familie zum Arzt können. Es sind Arbeiter, die ohnehin wenig verdienen und solche Lohnausfälle nicht verkraften können. Hinzu kommt, dass die Stadtverwaltung sie nicht direkt angestellt hat, sondern über einen Arbeitsverleiher. Eigentlich stünde den Arbeitern jetzt auch das Neujahrsgeld zu (im Iran beginnt das Neujahr mit dem Frühlingsanfang), aber ihr Vertrag läuft jetzt aus.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=177180
vom 6. Esfand 1397 (25. Februar 2019)
tajammo°e kargarane shahrdariye ahwaz moqabele shouraye shahr

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Iran: Anschlag auf Pasdar-Personentransporter in Sistan und Balutschestan

Am 13. Februar 2019 berichteten iranische Medien von einem Anschlag auf einen Personentransporter der Pasdaran bei Sahedan, der Hauptstadt von Sistan und Balutschistan. Es hieß, dass es sich um einen Terroranschlag gehandelt habe, bei dem mindestens 27 Pasdaran ums Leben gekommen seien. Inzwischen werden in den iranischen Medien diverse Zweifel an den amtlichen Darstellungen geäußert. So hieß es ursprünglich, ein mit Sprengstoff geladenes Auto sei mit Hilfe von Selbstmordattentätern auf den Bus zugefahren und habe ihn gesprengt.
Die jetzt geäußerten Zweifel besagen, dass man auf veröffentlichen Fotos weder ein solches Fahrzeug erkennen könne noch irgendwelche Überbleibsel von Attentätern. Es wurde deshalb spekuliert, dass im Bus der Pasdaran selbst Sprengstoff deponiert worden sei. Es wurden weiterhin Fragen geäußert, woher eine Terrorgruppe die Fahrzeiten dieses Busses wissen konnten. Diese Details ließen den Verdacht aufkommen, dass die Attentäter Informationen aus dem Kreis der Pasdaran erhalten hätten.
Das alles sind Spekulationen, deren Wahrheitsgehalt wir nicht überprüfen können. Sicher ist, dass selbst iranische Medien Zweifel an der amtlichen Darstellung äußern.
Und wohl ebenso sicher ist, dass die Pasdaran an der Bevölkerung im Umkreis des angeblichen Anschlags Rache üben werden, wie sie selbst angekündigt haben. Dass dies ein Weg ist, die Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen, darf bezweifelt werden…

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=91603
vom 28. Bahman 1397 (17. Februar 2019)
tadaroke sepah baraye °amaliyate enteqame bozorg dar sistan wa baluchestan

https://www.tabnak.ir/fa/news/878200/
vom 13. Februar 2019
hamleye teruristi be otobuse personele sepah dar sistan wa baluchestan / daste kam 27 shahid wa 13 zaxmi

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Iran: Gewerkschaftsaktivisten seit 2 Wochen ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft


Parwin Mohammadi

Parwin Mohammadi ist eine im Iran bekannte Gewerkschaftsaktivistin. Vor zwei Wochen wurde sie verhaftet, seitdem konnte sie nicht einmal mit ihrer Familie Kontakt aufnehmen.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=91620
vom 28. Bahman 1397 (17. Februar 2019)
panzdahomin ruze bixabari az parwin mohammadi

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Iran: Der Kampf ums Wasser führt ins Gefängnis


Jussef Farhadi Baba‘i

Während die Prozesse gegen bekannte iranische Umweltschützer weiter gehen, kam es am Sonntag, den 17. Februar 2019, zu weiteren Verhaftungen. Jussef Farhadi Baba‘i wurde am Sonntag zusammen mit seinem Bruder von den Sicherheitsorganen in Schahre Kord verhaftet. Er war in der Kampagne „Sedaye Paye Ab“ aktiv, die sich gegen die Wasserumleitungsprojekte mehrerer Flüsse im Iran wendet. Diese Wasserumleitungen haben schon im letzten Jahr zu heftigen Protesten der betroffenen Landbevölkerung geführt, die nun ihre Felder nicht mehr bewässern können.

Ebenfalls am Sonntag wurden zwei Umweltschützer in der kurdischen Stadt Sanandadsch verhaftet. Es handelt sich dabei um Arman Wafayi und Schahu Faradschi, die zugleich auch dem kurdischen Ableger der Hesbe Wahdate Melli angehören, einer Umweltschutzpartei, die erst vor zwei Jahren gegründet wurde.

https://www.radiofarda.com/a/arrest-of-an-iranian-enviroment-activist/29776724.html
vom 29. Bahman 1397 (18. Februar 2019)
se fa°°ale digare mohite zist dar iran bazdasht shodand

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Iran: Sanktionen treffen

Die Wirtschaftssanktionen im Iran hatten bislang stets auch die Wirkung, dass wichtige Medikamente für die Bevölkerung unerschwinglich wurden, weil sie keinen Zugang zu Devisen hatten, mit denen sie die Medikamente bezahlen konnte, oder sich den hohen Schwarzmarktkurs für die Devisen nicht leisten konnten. Die jüngsten Sanktionen scheinen jetzt anscheinend auch eine einflussreiche Stütze des Regimes zu treffen. Assadollah Asgar-ouladi gehört einer Familie an, die eine führende Rolle unter den Basarhändlern Teherans einnimmt und die Ajatollah Chomeini noch seinerzeit im irakischen Exil finanziell unterstützt hatte. Die Unterstützung für den Ajatollah machte sich bezahlt. Nach der Revolution nahmen diverse Mitglieder der Familie Asgar-ouladi wichtige Posten ein, so das Amt des Handelsministers u.a.
Assadollah Asgar-ouladi beklagt jetzt, dass er durch die neuen Sanktionen seit 3 Monaten nichts mehr exportieren konnte. Grund sei, dass die Zentralbank zwar eine Institution namens Nima gegründet habe, auf die Devisen für Exporte ins Ausland vom Käufer überwiesen werden könnten, der Haken sei aber, dass diese Institution im Ausland gar nicht bekannt sei und keine Vertretungen habe. Es ist daher für ausländische Kunden gar nicht möglich, Devisen bei Nima einzuzahlen. Assadollah Asgar-ouladi sagte vorher, wenn das so weiter gehe, werde es in sechs Monaten keinen Export mehr geben.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=176632
vom 29. Bahman 1397 (18. Februar 2019)
°asgar ouladi: saderate keshwar qofl shod / hamin al‘an 3 mah ast ke man hich saderati nadashte‘am

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Iran: Arbeiterverfolgung und Protest


Die Mutter von Esmail Bachschi, des Arbeitervertreters der Zuckerfabrik von Haft-Tape, sowie weitere Angehörige und Arbeitskollegen haben sich heute vor dem Justizgebäude von Schusch versammelt, um Aufklärung über die Lage des inhaftierten Esmail Bachschi zu verlangen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=176639
vom 29. Bahman 1397 (18. Februar 2019)
tajammo°e xanewadeye esma°il baxshi, jelouye dadgostariye shush / emruz doshanbe

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Konferenz „Frieden und Stabilität im Nahen Osten“ ohne Menschenrechtsorganisation Ahwaz

Am 13. und 14.2.2019 wird in Warschau die Konferenz „Frieden und Stabilität im Nahen Osten“ stattfinden. Zahlreiche hochrangige Vertreter aus ca. 70 verschiedenen Ländern werden erwartet. Im Vorfeld der Konferenz gab es einigen Streit bzgl. der Teilnahme oder Nichtteilnahme von Ländern wie Iran, Jemen oder den USA.


Europäische Menschenrechtsorganisation Ahwaz

Klar ist jedenfalls, dass Europäischen Menschenrechtsorganisation Ahwaz nicht teilnehmen wird. Als ihre Vertreter am heutigen Dienstag in Warschau landeten, wurden sie von der polnischen Polizei abgefangen. Sie durften nicht nach Polen einreisen. Begründet wurde das mit Hinweisen des polnischen Geheimdienstes auf ein mögliches Attentat gegen diese Gruppe. Es bestünde Gefahr für Leib und Leben. Das Attentat solle von der Islamischen Republik Iran ausgehen.

Die Vertreter erhielten Rückflugtickets in ihre Herkunftsländer. Dabei koordinierte sich die polnische Polizei mit den Botschaften der Länder aus denen die Menschenrechtsvertreter kamen.

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Iran: Wieder im Westen aktiv

Dass die Islamische Republik Iran keine Hemmungen kennt, Gegner auch im Ausland zu verfolgen und zu ermorden, ist bekannt. Mitunter wird versucht, dies als Kapitel der Vergangenheit darzustellen, seit 1992 sei ja niemand mehr in Deutschland im Auftrag der iranischen Machthaber ermordet worden. Da gilt zum einen, dass Europa mehr ist als Deutschland, und an dieser Stelle sei nochmals daran erinnert, dass der Betreiber des persisch-sprachigen Medienkonzerns GEM-TV, Sa‘id Karimian (Saeed Karimian), am 30.04.2017 in Istanbul in aller Öffentlichkeit in seinem Auto ermordet wurde. Auch dieser Mord erfolgte im Auftrag der iranischen Machthaber. Machthaber heißt im Iran nicht unbedingt Regierung. Da sind zum einen die Revolutionswächter (Pasdaran) und die mit ihnen verbündeten Ajatollahs mit dem Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i an der Spitze. Ajatollah Chamene‘i wird von der deutschen Gerichtsbarkeit auch als einer der Auftraggeber für den vierfachen Mord in Berlin von 1992 angesehen.
Jetzt, in der Nacht vom 30. auf den 31. Januar 2019, haben die Ajatollahs wieder von sich reden gemacht. Ein iranischer Oppositioneller wurde um 22:30 Uhr in Berlin-Steglitz von drei Vermummten auf der Straße mit seinem Namen auf Persisch angesprochen und dann verprügelt und getreten. Der persische Dienst der Deutschen Welle, der über den Vorfall ebenfalls berichtete, erhielt vom Staatsschutz, der Polizei, die in diesem Fall ermittelt, keine weiteren Informationen.


ausgewiesener iranischer Botschafter in Albanien

Aktiv auch in Österreich, Belgien, Albanien
Wie die Deutsche Welle berichtet, haben mehrere europäische Staaten in den letzten Monaten einige iranische Diplomaten ausgewiesen. Assadollah Assadi, ein Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Österreich, wurde unter dem Vorwurf terroristischer Aktivitäten in Deutschland verhaftet und dann an Belgien ausgeliefert. Am 19. Dezember 2018 wurde auch der iranische Botschafter in Albanien unter dem Vorwurf der Unterstützung terroristischer Aktivitäten aus dem Land ausgewiesen. Albanien hatte 2016 rund 3000 Angehörige der iranischen Oppositionsgruppe der Volksmudschahedin aufgenommen, wodurch das Land ins Visier der iranischen Ajatollahs geriet.
Auch Frankreich, Dänemark und Holland beschuldigen die Islamische Republik Iran, auf ihrem Boden terroristische Aktivitäten ausgeübt zu haben.

Eigenmächtige Kräfte?
Ali Majedi, ehemaliger iranischer Botschafter in Deutschland, hat in einem Interview, das er vor ein paar Wochen der iranischen Nachrichtenagentur ISNA gab, die „eigenmächtigen Operationen“ von Kräften der Islamischen Republik (Iran) im Ausland als „unvernünftig“ bezeichnet. Majedi hatte bezüglich Maßnahmen gegen Gegner der Islamischen Republik (Iran) unmissverständlich erklärt: „Wir sind im Inland (=Iran) mit sogenannten „eigenmächtigen Operationen“ konfrontiert. Können wir da bestreiten, dass es im Ausland nicht auch zu Vorfällen dieser Art kommt?“
Laut Angaben von Majedi, haben die Europäer in Zusammenhang mit Aktivitäten der Islamischen Republik, Anschläge auf Oppositionelle im Ausland zu verüben, Dokumente vorgelegt, die man nicht einfach von der Hand weisen könne.
Anmerkung: „Eigenmächtige Kräfte“ sind im iranischen Sprachgebrauch Personen, die scheinbar spontan handeln, aber Rückendeckung von oberster Stelle (dem Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i) besitzen, so dass sie gegen strafrechtliche Verfolgung immun sind. Dadurch, dass es sich scheinbar um Privatpersonen handelt, kann der Staat so tun, als sei er nicht für ihr Tun verantwortlich.

Tagesspiegel, Berlin 31.01.2019, 16:50 Uhr
Überfall in Steglitz
Angriff in Berlin – iranische Agenten?

In Berlin wurde ein iranischer Exilant angegriffen – das Opfer vermutet Agenten der Mullahs hinter der Tat. Der Staatsschutz ermittelt. HANNES HEINE
Berlins Polizei ermittelt wegen eines Überfalls in Steglitz (Symbolfoto).
In Berlin soll in der Nacht zu Donnerstag ein iranischer Oppositioneller angegriffen worden sein – mutmaßlich von Agenten der Regierung in Teheran. In Steglitz war ein 47-jähriger Mann demnach von drei Vermummten erst auf Persisch angesprochen, dann geschlagen und getreten worden. Das Opfer wurde leicht verletzt. Der für politische Taten zuständige Staatsschutz ermittelt. Der Iraner habe die Tat auf sein Engagement als Oppositionspolitiker bezogen, teilte die Polizei mit, da die Unbekannten ihn auf Persisch bedroht haben sollen.

Sollte es sich bei dem Überfall tatsächlich um die Tat von iranischen Agenten handeln, wäre dies nicht die erste illegale Aktion von Anhängern der Mullahs in Deutschland. Im März 2017 war der Pakistaner Haider Syed M., 31 Jahre alt, in Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte unter anderem den früheren Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und SPD-Bundespolitiker Reinhold Robbe ausspioniert. Ein Verfassungsschützer sagte als Zeuge aus, der Iran sammele Informationen für potenzielle Anschlagsziele, um sich für den Fall eines Krieges mit westlichen Ländern für Vergeltungsschläge zu wappnen.

Vergangenen Herbst begann die für solche Fälle zuständige Bundesanwaltschaft gegen den Iraner Assadollah A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verabredung zum Mord zu ermitteln. A. war in Deutschland unterwegs und in Wien an Irans Botschaft akkreditiert. Er soll einen Anschlag auf iranische Oppositionelle in Belgien geplant haben. In jenen Tagen teilte zudem der dänische Geheimdienst mit, ein Attentat auf Exil-Iraner in Dänemark verhindert zu haben. Ein Verdächtiger habe den dänischen Wohnort eines iranischen Separatisten fotografiert.

Im September 1992 hatten iranische Agenten und islamistische Libanesen ein griechisches Restaurant in Berlin gestürmt: Beim sogenannten „Mykonos“-Attentat erschossen sie vier kurdische Exilpolitiker.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/ueberfall-in-steglitz-angriff-in-berlin-iranische-agenten/23934434.html

https://news.gooya.com/2019/02/post-23163.php
Wednesday, Feb 6, 2019
hamleye mohajemane neqabdar be yek fa°°ale siyasiye irani dar berlin

https://www.dw.com/en/us-praises-albania-for-expelling-iranian-ambassador/a-46811422
US praises Albania for expelling Iranian ambassador
December 20, 2018

http://www.tiranaecho.com/latest-news/us-praises-albania-after-it-expels-iranian-ambassador-on-terror-grounds/
Tirana, Albania | 19 Dec 2018
US praises Albania after it expels Iranian Ambassador on terror grounds

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Iran: Folter zur Vierzig-Jahresfeier der Revolution


Esmail Bachschi und die Sepide Qalyan

Der Arbeiterführer des Unternehmens Neyschekar von Haft-Tape Esmail Bachschi und die Unterstützerin Sepide Qalyan werden derzeit in Haft gefoltert, um sie zu einem „Geständnis“ zu zwingen, dass ihre Aussagen über erlittene Folterungen, die sie gemacht hatten, als sie nach der ersten Inhaftierung auf freien Fuß kamen, Lügen seien. Die Gefangenen sollen entsprechend vorbereitete Reue-Briefe unterschreiben.

Unterdessen setzt sich Amnesty International für die Freilassung dieser Gefangenen ein

https://www.radiofarda.com/a/emaeilbakhshi-sepidehgolian-hafttapeh-factory/29763843.html
feshare shadid be baxshi wa qalyan baraye e°terafate ejbari wa neweshtane nedamat-name

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Iranische Friedenstauben zum 40. Jahrestag der Revolution


Staatspräsident Hassan Rouhani spricht zum 40. Jahrestag der Revolution

Der 22. Bahman, nach europäischem Kalender der 11. Februar, ist der Jahrestag der iranischen Revolution von 1979. SIe jährt sich heute zum 40. Mal. Und natürlich geht das nicht ohne Politikerreden von sich.
Der iranische Staatspräsident Hassan Rouhani hat in seiner Ansprache zum heutigen Tag unter anderem folgende denkwürdigen Worte geäußert:
„Zum Bau von verschiedenen Typen von Raketen, Anti-Panzer-Raketen, verschiedene Luftabwehrraketen, Boden-Luft-Raketen, See-Luft-Raketen, See-See-Raketen und Boden-Boden-Raketen haben wir niemanden um Erlaubnis gefragt und werden auch niemanden um Erlaubnis fragen. Wir werden unseren Weg machtvoll weitergehen.“

Iranische Friedenstauben

https://www.radiofarda.com/a/iran_rouhani_revoloution_speech/29763260.html
vom 22. Bahman 1397
rouhani dar 22 bahman: rahbar ba ra‘ye mardom mas‘uliyat bar ohde gerefte ast

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Iran: Tränengas und Schläge im Qaritschak-Gefängnis


Besserungsanstalt Qaretschak (Waramin)

Als am 7. Februar die Frauen im Qaritschak-Gefängnis gegen ihre Behandlung und die Haftbedingungen protestierten, wurden sie von Gefängniswärtern angegriffen. Die Beamten feuerten Patronen mit Tränengas (dem Wirkstoff von Pfefferspray) in die Zellen. Die Gefangenen zündeten darauf Decken an, um mit dem Rauch und Feuer die Wirkung des Gases – in geschlossenen Räumen ! – zu reduzieren.
Die Angriffe der Wärter setzten sich am folgenden Tag fort, als sie die Gefangenen mit Schlägen traktierten, so dass eine unbekannte Anzahl der Gefangenen verletzt ins Krankenhaus eingeliefert wurde.
Mahmud Sadeqi, einer der Parlamentsabgeordneten von Teheran, bemühte sich, die Proteste als ein Werk von Drogenabhängigen darzustellen, die sich darüber empört hätten, dass sie nicht unter die Amnestie fallen. Die Webseite von Madschsubane Nur und ihre Nachrichten, die via „Telegram“ verbreitet werden, sprechen allerdings eine andere Sprache von den Ereignissen. Madschsubane Nur ist die Seite der Gonabadi-Derwische, einer religiösen Gemeinschaft von Sufis, die von der Islamischen Republik Iran verfolgt wird. Die Webseite Peykeiran nennt drei gefangene Frauen namentlich, die zu den Gonabadi-Derwischen gehören und ebenfalls Opfer dieser gewaltsamen Übergriffe der Gefängniswärter wurden.

So oder so, die Anwendung von Tränengaspatronen in geschlossenen Räumen ist nicht verhältnismäßig.
Das Qaritschak-Gefängnis liegt in Waramin, etwa 40 km von der Stadt Teheran entfernt.

https://www.radiofarda.com/a/iran-prisoners-attacked-by-guards/29759410.html
vom 19. Bahman 1397 (8. Februar 2019)
axbare motenaqez dar baraye aramesh dar zendane qarichak pas az zarb-o-jarahe zendaniyane mo°tarez

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=175974
vom 19. Bahman 1397 (8. Februar 2019)
hamleye garde zendan be zanane zendani dar zendane qarichake waramin

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