Archiv für Mai 2019

Iran: Die Menschenrechte müssen eingehalten werden – ab ins Gefängnis


Ein Mann, der am Vortag (8. Mai 2019) vor dem Gericht des Ewin-Gefängnisses ein Plakat mit dieser Überschrift „Die Menschenrechte müssen eingehalten werden“ in der Hand hielt, wurde nach einer Stunde aus diesem Grund verhaftet. Über sein weiteres Schicksal ist nichts bekannt.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=182286
vom vom 19. Ordibehescht 1398 (9. Mai 2019)
mo°tareze plakard bedast moqabele dadsaraye ewin bazdasht shod / °aks

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Iran: Kinder iranischer Frauen benachteiligt

Das iranische Zivilrecht benachteiligt bei Ehen mit einem ausländischen Partner die Kinder, wenn die Mutter Iranerin ist und nicht der Vater. Ist der Vater Iraner und die Frau nicht, ist alles Paletti, die Kinder bekommen dann sogar die iranische Staatsbürgerschaft, wenn der Vater im Ausland lebt. Ist die Mutter Iranerin und der Vater Ausländer, sieht es anders aus. Diese Kinder bekommen nicht einmal die iranische Staatsbürgerschaft, wenn sie im Iran geboren sind und leben.
Gegen diese Ungerechtigkeit protestieren jetzt 180 Professoren und Forscher aus dem Gebiet der Sozialwissenschaften, die sich in der Sache mit einem Brief an das iranische Parlament gewandt haben. Sie fordern eine Änderung des Zivilrechts, so dass auch die Kinder iranischer Frauen, die einen ausländischen Ehepartner haben, die iranische Staatsbürgerschaft bekommen.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/79526/
vom 11.05.2019, 14:45
darxaste e°taye tabe°iyat be farzandane madare irani

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Iran: Am Scheideweg zwischen Krieg und Frieden?


Am Scheideweg zwischen Krieg und Frieden?
Ein Titelblatt mit diesem Text hat dazu geführt, dass die iranische Wochenzeitung Seda von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurde. Angeblich seien die Fundamentalisten über diesen Artikel, der die Beziehungen zwischen Iran und USA zum Thema hat, empört. Was auch immer die Motive für die Beschlagnahmung sind, sie zeigen, dass das Thema von den Machthabern warm gehalten wird.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/79523/
vom 11.05.2019, 19:02
hafte-name seda, qorbaniye tanesh miyane amrika wa iran?

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Sasy Mankan und lustige Schülertänze im Iran

Anlässlich des 2. Mai 2019, dem Tag des Lehreres und der Lehrerin im Iran, gab es nicht nur Demonstrationen (wir haben berichtet), sondern auch unkonventionelle, ausgelassene Tänze zu Popmusik von Sasy Mankan, an verschiedenen iranischen Grundschulen. Einige Szenen davon wurden per Handy gefilmt und verbreiteten sich anschließend massenhaft im Internet.


Schülertänze zu Popmusik von Sasy Mankan im Iran

Video

Das blieb natürlich nicht lange unbemerkt von Mullahs und anderen Tugendwächtern im Iran, wie dem sonst eigentlich als kritisch geltenden Parlamentarier Ali Motahari. Mit dem nötigen Ernst machten sie auf den „Missstand“ aufmerksam, dass einen Tag lang Schüler, Schülerinnen und junge LehrerInnen unkonventionellen Unterricht und dabei sehr viel Spaß hatten. Das darf natürlich nicht sein.

Darum wurde von den Spaßbremsen gefordert, dass die Verantwortlichen Schuldirektoren unverzüglich entlassen werden. Des weiteren wurde vom Bildungsminitser Mohammad Bahtahi eine Kommission aus drei Fachleuten gebildet, deren Pflicht darin besteht, die Vorkommnisse zu untersuchen und der Wurzel des Übels auf den Grund zu gehen.

„Sasy Mankan“ (Künstlername von Sasan Yafte) ist ein iranischer Popmusiker mit Kontakten zu einem bekannten Politiker der Grünen Bewegung, Mehdi Karrubi, der noch immer unter Hausarrest steht.

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Iran: Benzin gegen Gutschein

Kürzlich hatte die iranische Regierung angekündigt, Benzin zum vergünstigten staatlichen Preis nur noch gegen Gutschein abzugeben. Die Taxifahrer sollten 30 Liter am Tag erhalten, Privatpersonen 30 Liter. Wer mehr benötigt, solle dies dann zum Marktpreis bezahlen. Die Folge: Im ganzen Iran bildeten sich riesige Schlangen an den Tankstellen, die Leute erschienen mit allen möglichen Kanistern und kauften an einem Tag die ganzen Vorräte leer. Darauf hielt der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i eine Rede: „Wir sind im Krieg“, und ermahnte die Pasdaran, die Bassidschi-Milizen und die Polizei zur Wachsamkeit, und vom Erdölminister kam das Dementi, er habe nie so etwas beschlossen, es sei an den drei Gewalten – Parlament, Justiz und Regierung, eine Entscheidung zu treffen.
Direkte Auswirkung hatte diese Ankündigung wohl auch auf den kleinen Grenzhandel (Schmuggel) zwischen Pakistan und Sistan-Balutschistan.
Die Schlange von Motorradfahrern mit Benzinfässern ist sehenswert.
https://youtu.be/r4ZqvKeyQT8

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=182043
vom 16. Ordibehescht 1398 (6. Mai 2019)
film / in ast natijeye bikari wa faqr dar sistan wa baluchestan / qachaqe gazo‘il wa benzin!

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Iran: 140 Entlassungen in der Petrochemie

Innerhalb des vergangenen Monats wurden in drei Firmen der iranischen Petrochemie 140 Arbeiter entlassen. Die erste Firma, die Ingenieur-Firma Moujan im Petrochemie-Komplex von Bandare- Emam, die für die Erneuerung der Zentralen Raffinerie dieses Komplexes verantwortlich ist, hat 50 Arbeiter entlassen.
Die Pipeline-Hersteller-Firma Sadid aus Mahschahr hat im Abschnitt 1 (Phase 1) des Wirtschaftssondergebiets der Petrochemie 80 Arbeiter entlassen oder ihre unmittelbare Entlassung angekündigt. In beiden Fällen wurde das damit begründet, dass die Firmen Verlust machten und keinen Kredit von der Handelsbank bekämen.
Die dritte Firma gehört zum Petrochemie-Komplex von Farabi und ist Teil der Holding Tapico. Dort droht 8 von 35 Arbeitern die Entlassung, angeblich wegen Verstößen gegen die Vorschriften.
Darwischi, Sekretär des „Arbeiterhauses von Chusestan“ (Xaneye kargare xuzestan), vermutet, dass diese Entlassungen dazu dienen, mit Hilfe der protestierenden Familien der Entlassenen Druck auf die Banken auszuüben, um die gewünschten Kredite zu geben. Sprich die Entlassungen sind Teil des Kalküls der Firmen, an Gelder zu kommen.
Rätselhaft ist, was da wirklich abgeht, denn wo, wenn nicht in der Petrochemie, fließen im Iran derzeit noch die Einnahmen? Zumal dem Sektor die Fürsprecher nicht fehlen. Hier sind die Pasdaran gut vertreten, und die haben sonst keine Schwierigkeiten, sich durchzusetzen. Es fehlen wesentliche Informationen, um beurteilen zu können, was hier wirklich abgeht.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=182067
vom 16. Ordibehescht 1398 (6. Mai 2019)
exraje hodude 140 kargare houzeye petrushimi dar kamtar az yek mah / mas‘ulane mahshahr qate°iyat neshan dehand / kargaran xahane tahaqqoqe wa°deha hastand

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Iran greift wieder zum Atomspielkasten


Foto der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA zum 9. April 2019 (20. Farwardin 1398), dem „Nationalen Nukleartag“ im Iran

Sowohl der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani wie der iranische Außenminister Mohammad Dschwad Sarif (Zarif) haben in den letzten Tagen die Wiederaufnahme von Nuklearaktivitäten „im Rahmen des internationalen Atomabkommens“ von 2015 angekündigt. Es soll wieder angereichertes Uran hergestellt werden, allerdings nur niedrig angereichertes. Außerdem soll die Herstellung von Schwerem Wasser (das das Wasserstoff-Isotop Deuterium enthält) wieder aufgenommen werden. In Schwerwasserreaktoren kann man Natur-Uran verwenden und benötigt keine Anreicherung. Ob dies irgendeinen praktischen Nutzen für das iranischen Atombombenprogramm hat, kann nicht beurteilt werden, vermutlich geht es hier eher um politische Spielchen gegen die USA und ihre Verbündeten.

https://www.reuters.com/article/us-iran-usa-sanctions/iran-to-keep-enriching-uranium-despite-u-s-move-parliament-speaker-idUSKCN1SA05S
vom 4. Mai 2019, 8:14 AM
Iran to keep enriching uranium despite U.S. move: parliament speaker

https://www.radiofarda.com/a/iran_decision_abandon_parts_landmark_deal_nuclear/29924032.htmlvom 16. Ordibehescht 1398 (6. Mai 2019)
tasmime iran be az sar-giriye barxi fa°aliyathaye haste‘i dar salgarde xoruje amrika az barjam

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Iran: 1. Mai – Tag der Handschellen


Warten vor dem Ewin-Gefängnis /Teheran
Der Internationale Tag der Arbeit wird im Iran auf zwei ganz verschiedene Arten begangen. Die Arbeitnehmer und Gewerkschaften bereiten Aktionen vor, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen, die Regierung und diejenigen, die jenseits der gewählten Gremien regieren, nutzen den Anlass, um die nächste Runde von Verhaftungen vorzunehmen. Vier Tage später, am gestrigen Sonntag, sieht man das Ergebnis. Das sind Angehörige und Freunde der Inhaftierten, die auf diese Weise gegen die Verhaftung protestieren. Noch ist es keine Massenbewegung, und das dürfte die Machthaber zufrieden stellen.

Vor dem Ewin-Gefängnis
https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=181983
vom 15. Ordibehesht 1398 (5. Mai 2019)
°aks / tajammo°e xanewadeha wa dustane bazdashtihaye ruze jahaniye kargar dar moqabele zendane ewin

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Iran: Demonstrationen zum Nationalen Tag des Lehrers

Zum heutigen 2. Mai, dem Nationalen Tag des Lehrers, kam es in vielen iranischen Städten zu Versammlungen von Lehrerinnen und Lehrern vor den Gebäuden der Bildunsgeinrichtungen.


Demonstration von LehrerInnen am 2.5.2019 in Teheran

Demonstriert wurde in Teheran, Yazd, Hamedan, Kehrmanschah, Isfahan, Karadsch und verschiedenen Städten in iranisch-Kurdistan, Mazenderan (eine Provinz im Nordiran), Maschhad, usw.

Die erste Forderung war die Freilassung der inhaftierten Lehrerinnen und Lehrer. Des weiteren forderten sie Lohnerhöhungen, Erhöhung der Renten und bessere Krankenversicherungen. In ihren Rednen wandten sie sich gegen die zunehmende Privatisierung und den Rückgang des Anteils der staatlichen Schulen.

In Teheran wurde die Demonstration von Sicherheitskräften angegriffen und 3 Lehrer wurden festgenommen.

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1. Mai-Demonstration vor dem iranischen Parlament

Am gestrigen 1. Mai versammelten sich auch in Teheran GewerkschafterInnen und demonstrierten für ihre Rechte. Der Ort der Kundgebung war der Baharestan-Platz, direkt vor dem iranischen Parlamentsgebäude.


1. Mai Demonstration in Teheran

An der Versammlung beteiligten sich mehr als 20 Organisationen, hauptsächlich Studentinnen und Studenten, Mitglieder der Busfahrergewerkschaft und Pensionäre aus allen Berufszweigen. Ihre Parolen waren: „Arbeiter-Studenten-Lehrer: Einigkeit! Einigkeit!“, „Brot, Arbeit und Freiheit sind unser Recht!“, „Korrupte sind frei, Arbeiter sind im Gefängnis!“ und „Preissteigerung und Inflation – Verderben fürs Volk!“.


20 verschiedene Organisationen

Die Sicherheitskräfte attackierten die DemonstrantInnen, worauf sich diese auf den Boden setzten und weiter Parolen riefen: „Versammeln und Streiken ist unser Recht!“ Die Polizei attackierte die DemonstrantInnen weiter und nahm trotz heftiger Gegenwehr mindestens 29 von ihnen fest.


„Versammeln und Streiken ist unser Recht!“

Auch in anderen Städten des Irans wie Sanandatsch, Kermanschah, Karadsch, Maschad, Schiraz, Isfahan, … fanden am 1. Mai ähnliche Versammlungen statt.

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