Urgent Action für drei iranische Frauenrechtlerinnen

Am 8. Juli 2019 hat amnesty international (ai) eine Urgent Action für die drei Frauenrechlerinnen Monireh Arabshahi, Yasaman Aryani und Mojgan Keshavarh verbreitet. ai bittet darum, einen Brief an den Leiter der iranischen Justiz, Ebrahim Raisi, zu senden, mit der Aufforderung diese Gefangenen umgehend freizulassen. ai betracht die drei Frauenrechlerinnen als gewaltlose politische Gefangene.


Inhaftierte Frauenrechtlerinnen Monireh Arabshahi, Yasaman Aryani und Mojgan Keshavarh

Sehr geehrter Herr Raisi,

die drei Frauenrechtlerinnen Monireh Arabshahi, Yasaman Aryani und Mojgan Keshavarh sind seit April 2019 ohne Zugang zu einem Anwalt inhaftiert. Sie wurden im Zusammenhang mit einem Video festgenommen, das in den sozialen Medien weit verbreitet wurde. Das Video, das am Internationalen Frauentag 2019 gedreht wurde, zeigte sie ohne Kopftuch, während sie Blumen an weibliche Passagiere in einem U-Bahnzug in Teheran verteilten und mit ihnen ihre Hoffnungen auf Frauenrechte im Iran diskutierten. Sie wurden wegen schwerwiegender Straftaten angeklagt, nur weil sie friedlich gegen die erniedrigenden und diskriminierenden Gesetze des Iran zur Verschleierung von Waffen protestiert hatten. Ihre strafrechtliche Verfolgung ist Teil eines weitreichenden Vorgehens gegen Frauenrechtsverteidigerinnen seit Januar 2018, die sich gegen Gesetze zur Verschleierung von Frauen aussprechen.

Nach ihrer Verhaftung am 10. April 2019 verbrachte Yasaman Aryani die nächsten neun Tage in Einzelhaft im Internierungslager Vozara in Teheran. Während dieser Zeit wurde sie ohne Anwalt intensiv verhört. Sie wurde unter Druck gesetzt, ein erzwungenes „Geständnis“ abzulegen, dass „oppositionelle Elemente“ aus dem Ausland ihren Menschenrechtsaktivismus „anstacheln“ und ihre Aktivitäten „bereuen“.

Am 26. Juni 2019 wurden diese Frauenrechtsverteidigerinnen überstellt vom Shahr-e Ray-Gefängnis außerhalb Teherans zur Anklageanhörung in die Abteilung 28 des Revolutionsgerichts Teheran. Ihnen wurde der Zugang zu einem Anwalt verweigert und der Richter teilte mit, dass sie einen Anwalt haben könnten, wenn sie gegen das Urteil Berufung einlegen. Sie sagten, der Richter habe sie missbraucht und gesagt: „Sie scheinen alle drogenabhängig zu sein“ und „Ich werde Sie alle leiden lassen“. Zu den Anklagen gegen sie zählen das „Sammeln und Absprechen von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“, das „Verbreiten von Propaganda gegen das System“ und das „Aufstacheln und Erleichtern von Korruption und Prostitution“ durch Förderung der „Enthüllung“ im Zusammenhang mit ihrer Kampagne gegen missbräuchliche Gesetze zur Verschleierung. Yasaman Aryani sieht sich einer zusätzlichen Anklage wegen „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ gegenüber.

Die Unterstützung von Monireh Arabshadhi für die Rechte der Arbeitnehmer wurde auch als „kriminelle“ Handlung angeführt. Ich fordere Sie auf, Monireh Arabshahi, Yasaman Aryani und Mojgan Keshavar sofort und bedingungslos freizulassen, da sie alle gewaltlose politische Gefangene sind, die nur wegen ihrer Menschenrechtsarbeit inhaftiert sind. Stellen Sie bis zu ihrer Freilassung sicher, dass sie regelmäßigen Kontakt zu ihren Familien und einem Anwalt ihrer Wahl haben. Ich fordere Sie außerdem auf, die Arbeit von Frauenrechtsverteidigern, einschließlich derer, die friedlich gegen die Verschleierung protestieren, nicht länger zu kriminalisieren und die Verschleierungsgesetze abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Vollständiger Text (PDF, englisch)

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