Archiv für Oktober 2019

Syrien: Kurden verbünden sich mit Baschar al-Assad gegen türkische Angriffe

Laut jüngsten Meldungen haben sich die bewaffneten kurdischen Kräfte in Syrien nach dem Rückzug der US-Truppen aus Syrien und dem grünen Licht, den die US-Regierung der türkischen Regierung gegeben hat, mit Truppen in Syrien einzumarschieren, dafür entschieden, mit der syrischen Regierung von Baschar al-Assad Kontakt aufzunehmen, damit die Angriffe der türkischen Seite beendet werden. In diesem Zusammenhang sind wohl auch heutige Meldungen zu sehen, dass syrische Regierungskräfte nahe der türkischen Grenze Stellung bezogen hätten.
In einer Erklärung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK), die am Vortag in foreignpolicy erschienen ist, heißt es, dass die SDK seit 2015 mit 70.000 Soldaten in Syrien kämpft, im Laufe der Kämpfe 11.000 Soldaten verloren hat und derzeit 12.000 islamistische Gefangene sowie deren Frauen und Kinder versorgen muss. Auf US-Bitten hätten die SDK ihre schweren Waffen von der Grenzregion zur Türkei abgezogen, worauf die Türkei einmarschiert sei. Dadurch seien sie gezwungen worden, anderswo Hilfe zu suchen, in diesem Fall bei der syrischen Regierung und Russland.
Kommentar: Da die iranische Regierung ebenfalls zu den Verbündeten von Baschar al-Assad gehört, stellt sich die Frage, ob diese Neupositionierung der kurdischen Kräfte in Syrien dazu führt, dass sie auch die iranische Regierung als Verbündeten betrachten. Das würde zu einer Spaltung zwischen den Kurden Syriens auf der einen Seite und denen des Iraks und des Irans auf der anderen Seite führen.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/81214/
vom 14.10.2019
tawafoqe kordha wa dowlate asad baraye moqabele ba niruhaye turkiye

https://www.radiofarda.com/a/syrian-government-forces-deployed-near-turkish-border/30215550.html
vom 14.10.2019
pishrawiye arteshe suriye be samte marz ba torkiye

https://foreignpolicy.com/2019/10/13/kurds-assad-syria-russia-putin-turkey-genocide/?fbclid=IwAR2lNl4lKK7V7ktFSeAAx92Pi1JkvBDO3mCm5m-lA1qab_F0CWZoeurXzkM

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Iran: Erneut ein Schlag gegen iranische Oppositionsmedien


Ruhollah Zam
Der von der US-Regierung finanzierte iranisch-sprachige Sender Radio Farda (Radio morgen) berichtet heute, den 14. Oktober 2019, davon, dass die iranischen Revolutionswächter am heutigen Tag öffentlich die Behauptung erhoben hätten, dass sie Ruhollah Zam (Sam) in den Iran gelockt und verhaftet hätten. Wo genau die Pasdaran diese Meldung veröffentlicht haben, gibt Radio Farda nicht an.
Ruhollah Zam hatte 2015 in Paris den Nachrichtenkanal „Amadnews“ auf Telegram eröffnet, der zahlreiche Interna über die Islamische Republik Iran veröffentlichte und der als Tribüne für oppositionelle Stimmen diente.
Aus iranischen Webseiten ist ersichtlich, dass zum Beispiel die staatliche iranische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima am 14.10. über die Verhaftung von Ruhollah Zam berichtet hat. Der Direktor von Seda wa Sima wird direkt vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i ernannt und untersteht diesem.
Einzelheiten über das Geschehen wurden nicht bekannt gegeben. Es wird lediglich triumphierend davon berichtet, dass der Geheimdienst der Pasdaran eine erfolgreiche Operation gegen die westlichen Geheimdienste durchgeführt hätte.
Es heißt in Oppositionskreisen, dass Ruhollah Zam in ein dem Iran benachbartes Land gelockt, dort von Kräften des Geheimdienstes der Pasdaran entführt und im Iran verhaftet wurde.
Ein Telegram-Nachrichtenkanal namens „Axbare amniyatiye defa°i“ (Nachrichten über Sicherheit und Verteidigung), der den iranischen Geheimdiensten nahestehen soll, hat laut einem Bericht von Iran-Emrooz (das seinerseits auf die Deutsche Welle verweist), erklärt, dass Ruhollah Zam ab seinem Abflug aus Frankreich in ein dem Iran benachbartes Land vollständig unter der Aufsicht der iranischen Geheimdienstorgane stand. Es heißt weiter: „Er selbst und seine Begleiter sind mitsamt der Geräte, die sie dabei hatten, darunter Tablett, I-Phone, Computer etc. … ebenso wie die Kontrolle über den Kanal und die Webseite Amadnews und sämtliche Informationen, die von Individuen innerhalb des Irans an dieses konterrevolutionäre Medium geschickt worden, in die Gewalt der Revolutionswächter des Geheimdienstes der Pasdaran gelangt.“ Laut der englischen Wikipedia haben die Revolutionswächter selbst die Nachricht von Zam’s Verhaftung auf seinem Nachrichtenkanal platziert und damit deutlich gemacht, dass sie jetzt die Kontrolle übernommen haben.
Über die Rolle von Ruhollah Zam zu urteilen ist noch zu früh. Es gab immer wieder kritische Stimmen in der Opposition, die dessen Kanal „Amadnews“ als Werk des iranischen Geheimdienstes betrachteten. In deren Augen ist die jetzige Entführung eine Scheinoperation, um ihn aus dem Verkehr zu ziehen, nachdem er seine Aufgabe erfüllt hat. Die Aufgabe hätte darin bestanden, Kontakte zur Opposition im Ausland aufzubauen und zugleich an deren Informationsquellen zu kommen. Ob diese Vermutung zutrifft, kann derzeit nicht berurteilt werden. Sicher ist aber, dass die iranischen Geheimdienstes sämtliche elektronischen Medien, die ihnen in die Hände gefallen sind, sorgfältig auswerten werden, um auf diesem Wege möglichst viel Informationen über ihre Gegner im In- und Ausland zu gewinnen. Die einzige Frage ist also nur, ob Ruhollah Zam die Rolle eines bewussten Mitarbeiters der Dienste spielte oder selbst ein Opfer war.

https://www.radiofarda.com/a/rohollah_zam_arrest_why_background/30215929.html
vom 22. Mehr 1398 (14. Oktober 2019)
chahar °amaliyate faribe jomhuriye eslami, az forude fuladwand ta ruhollah zam

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/81215/
vom 14.10.2019, 17:18
sepahe pasdaran: ruhollah zam-ra dastgir kardim (Deutsche Welle)

https://en.wikipedia.org/wiki/Ruhollah_Zam

https://news.gooya.com/2019/10/post-31055.php
Nachrichten der staatlichen iranischen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima vom 14.10.2019:
https://youtu.be/yYD6Q8meIks

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Iran: Fundamentalist gibt Foltertod zu


Abdollah Ganji (Gandschi)

Abdollah Ganji (Gandschi) ist der Chefredakteur der Zeitung Jawan (Dschawan – Jung), dem Sprachrohr der Revolutionswächter (Pasdaran). Über diese Zeitung geben die Fundamentalisten den iranischen Hisbollahis Hinweise, welche Aktion vom Regime erwünscht werden. Kürzlich war es zum Beispiel die „Anregung“, vor dem Parlament zu demonstrieren, dass die Frauen kein Recht haben sollen, ein Fußballstadion zu besuchen.
Am Sonntag, den 13. Oktober 2019, gab Abdollah Ganji der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA ein Interview, in dessen drittem Teil er auf den Foltertod des iranischen Bloggers Sattor Beheschti einging. Sattor Beheschti war im Oktober 2012 von der iranischen Cyber-Polizei verhaftet worden und starb im November 2012 an den Folterungen in Haft. Seitdem kämpft seine Mutter vergeblich um eine Verfolgung der Täter.

Interview von IRNA mit Abdollah Ganji
Hier nun der Auszug aus dem Interview von IRNA mit Abdollah Ganji:
IRNA: Was genau war Ihre Ansicht zum Fall von Sattor Beheschti?
Ganji: Ich habe geschrieben und gesagt, dass dies eine gemeine Tat war. Das, was man mit ihm gemacht hat, war ein Verrat, und dagegen muss vorgegangen und die Bevölkerung informiert werden. Einige (von denen), die die Ursache für seinen Tod darstellen, hätten vor Gericht gestellt werden müssen. Dass jemand ins Gefängnis kommt und man dann so mit ihm umspringt, hat dem Ruf der Islamischen Republik sehr geschadet.
IRNA: Und zum Mord an Ali-Resa Schir-Ali Mohammadi vor einigen Monaten im Gefängnis von Radscha‘i-Schahr?
Ganji: Da gibt es überhaupt nichts zu verteidigen. Ich schreibe auf Twitter darüber.
IRNA: Was ist ihre Meinung zur Absetzung des Generaldirektors der Gefängnisse nach diesem Mord?
Ganji: Meiner Meinung nach war das ein revolutionärer Akt.

Kommentar:
An dieser Meldung sind mehrere Dinge interessant.
Erstens handelt es sich nicht um einen Artikel der Zeitung Jawan (Dschawan). Das heißt, die fundamentalistischen Leser von Jawan sollen mit diesem Eingeständnis nicht angesprochen werden.
Zweitens handelt es sich um keine Äußerung, die Abdollah Ganji, der Chefredakteur von Jawan, von sich aus macht. Er antwortet auf Fragen der staatlichen Agentur IRNA. Damit geht auf den ersten Blick die Initiative von IRNA aus.
Das wirft die nächste Frage auf: Wer hat veranlasst, dass IRNA Abdollah Ganji diese Fragen stellt? Zu welchem Zweck?
Die Äußerungen von Ganji stellen eindeutig eine Distanzierung von diesen beiden Morden in Haft dar. Was wird damit bezweckt?
Und jetzt schauen wir uns die Äußerungen von Abdollah Ganji genauer an. Wieso verurteilt er den Foltermord von Sattor Beheschti? Weil es ein Verrat an der Islamischen Republik war. Weil es den Ruf der Islamischen Republik beschädigt hat. Genau darum geht es, um den Ruf des Regimes, nicht um sein Wesen.
Es ist sehr bezeichnend, dass Abdollah Ganji fordert, einige, die seinen Tod (= den von Sattor Beheschti) verursacht haben, hätten vor Gericht gestellt werden müssen. Wieso einige (pers. barxi), wieso nicht alle? Und wieso nennt Abdollah Ganji keine Namen? Was sind das für „Geständnisse“, bei denen an keiner Stelle konkret gesagt wird, was geschehen ist, bei denen nicht einmal das Wort „Folter“ vorkommt, und bei denen die Täter totgeschwiegen werden? Klar, einer von ihnen ist Sa‘id Mortasawi. Er wurde zwar wegen eines anderen Foltertodes (und nicht der einzige in seiner Karriere) zu Gefängnis verurteilt, zu zwei Jahren Gefängnis, wohlgemerkt, und wurde kürzlich freigelassen, nachdem er nichtmal ein Drittel der Strafe verbüßt hatte. Nein, Abdollah Ganji nennt keine Namen und keine Verantwortlichen, aber später kann er einmal sagen: Ja, ich habe die Untaten des Regimes auch kritisiert und beim Namen genannt.
Und das ist der letzte Punkt, der Aufmerksamkeit verdient: Wann beginnen diejenigen, die die energischsten Verfechter des Regimes ist, vorzubauen und sich Alibis zu fabrizieren? Doch wohl dann, wenn sie befürchten, dass sich das Ende des Regimes nähert und es an der Zeit ist, sich Gedanken über die eigene Zukunft in der Zeit danach zu machen…

https://news.gooya.com/2019/10/post-31044.php
vom 13.10.2019
modire ruznameye osulgera‘i, jawan: kari ke dar haqq sattor beheshti kardim xiyanat bud

zum Tod von Sattor Beheschti:
https://en.wikipedia.org/wiki/Sattar_Beheshti
http://alischirasi.blogsport.de/2014/03/17/iran-europa-die-alte-hexe/
http://alischirasi.blogsport.de/2013/11/04/iran-1-jahr-nach-dem-tod-des-webloggers/

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104 Tote bei Massenprotesten im Irak

Seit einer Woche gehen die Menschen im Irak auf die Straße und demonstrieren gegen Korruption, Armut und Mißwirtschaft der irakischen Regierung. Die Proteste konzentrieren sich vorwiegend auf Städte mit schiitischer Bevölkerungsmehrheit und richten sich auch gegen das Einmischen des (schiitischen) Irans in die irakische Politik. In einem Video kann man sehen, wie die Demonstranten wutentbrannt mit Schuhen auf ein Abbild von Khamene‘i, dem iranischen Religösen Führer, einschlagen, was eine schwere Beleidigung darstellt.

Video

Laut dem irakischen Innenminister kam es in den ersten 6 Tagen zu 104 Toten und über 6000 Verletzten. Verschiedene Berichte geben an, dass Heckenschützen auf Demonstranten schossen und dass eingesetzte Sicherheitskräfte untereinander persisch sprachen. Des weiteren heisst es, dass zigtausende iranische Pasdaran in Zivil in den Irak geschickt wurden und sich auf Seiten der Regierung und gegen die Demonstranten einmischen.

Der bekannte, im Irak lebende, schiitische Ayatollah Sistani forderte die Demonstranten auf nach Hause zu gehen und auf Gewalt zu verzichten. Beide Seiten müssten miteinander reden.

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Iran – Maschhad: Iranisch-Schwedischer Staatsbürger in Haft

Abdolhossein Erfani Khaneghahi, bekannt auch als Farhad Erfani, war Anfang der 80-er Jahre nach der iranischen Revolution unter der Herrschaft von Imam Chomeini im Gefängnis. Nachdem er freigekommen war, floh er. Seit 1997 lebt Farhad Erfani nach Schweden, wo seine Frau und seine Tochter noch heute leben. Er veröffentlichte ein Buch über seine Gefängniserinnerungen unter dem Titel „Nekbat“. Das Buch wurde gedruckt und auch online veröffentlicht. Später besuchte Farhad Erfani hin und wieder seine Familie im Iran. Bei seinem letzten Besuch 2017 wurde er auf dem Flughafen verhaftet, als er wieder zurückfliegen wollte. Ihm wurden Gotteslästerung, Aufwiegelung und Propaganda gegen das Regime vorgeworfen, wobei vor allem Auszüge aus seinem Buch als Beweis dienten. Im Frühjahr 2018 wurde Farhad Erfani von der 4. Kammer des Revolutionstribunals von Maschhad zu 5 Jahren Gefängnis und 74 Jahren Peitschenhieben verurteilt, später wurde die Haftstrafe vom Berufungsgericht auf 3 Jahre Gefängnis reduziert, die Peitschenstrafe beibehalten. Die Auspeitschung wurde zu Beginn des Haftantritts vollstreckt. Das Geständnis des Gefangenen wurde unter der Drohung erzwungen, man werde seiner Familie in Schweden etwas antun. Aus dem selben Grund sollte er auch nichts über sein Urteil sagen. So kommt es, dass sein Fall erst in diesem Jahr publik geworden ist, und zwar aufgrund der Aussagen freigelassener Mitgefangener, die ebenfalls im Wakil-Abad-Gefängnis von Maschhad inhaftiert waren.
Eine Freilassung nach 2/3 der verbüßten Haftzeit, die jetzt um ist, wurde abgelehnt.

https://iranwire.com/en/features/5754
vom 7. Januar 2019
Is there an Unknown American Prisoner in Iran?

https://iranwire.com/en/features/6353
vom 7. Oktober 2019
Revealed: At Least Two More Dual Nationals in Iranian Prisons

von Niloufar Rostami

https://news.gooya.com/2019/10/post-30830.php
vom 7. Oktober 2019
sharayete doshware yek zendaniye gomname do tabe°iyati dar zendane wakil-abade mashhad

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Iran: Angriff auf den Amtssitz des Vertreters des Religiösen Führers


In der Provinz Tschahar-Mahal va Bachtiyari hat die Bevölkerung in der Ortschaft Tschenare Mahmudi im Landkreis Lordegan am vergangenen Samstag (5. Oktober), den lokalen Gesundheitsposten und den Sitz des Chefs der Sicherheitsbehörden des Landkreises angegriffen. Ebenfalls attackierte die Bevölkerung den Sitz des Vertreters von Ajatollah Chamene‘i im Landkreis Lordegan.
Hintergrund der gewaltsamen Proteste, bei denen der Gesundheitsposten in Brand gesetzt wurde, ist die Meldung, dass dieser Gesundheitsposten mit AIDS infizierte Spritzen eingesetzt hat, so dass eine beträchtliche Zahl – auch von Kindern – darauf an AIDS erkrankt sein soll.
Eine Kommission des iranischen Parlaments will kommende Woche die Vorwürfe angeblich untersuchen.

https://www.akhbar-rooz.com/معترضان-دفتر-امام-جمعه-لردگان-را-آتش-زد/
vom 13. Mehr 1398 (5. Oktober 2019)
mo°tarezan daftare emam jom°eye lordeganra atesh zadand

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Iran: 2 Hinrichtungen in Chusestan

Laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Mehr hat Abd ol-Hamid Amonat Behbahani, der stellvertretende Leiter der Justizbehörde von Chusestan, am Sonntag, den 6. Oktober 2019 bekannt gegeben, dass zwei Personen hingerichtet wurden, die wegen der tödlichen Schüsse auf eine schiitische Trauerprozession vor vier Jahren zum Tode verurteilt wurden. Bis dahin hatte Behbahani nichts über den Prozess verlauten lassen. Laut eine Meldung von Amnesty International waren im Mai dieses Jahres zwei Iraner arabischer Volkszugehörigkeit namens Abdollah Karamollah Ka°b und Qasem Abdollah in diesem Verfahren zum Tode verurteilt worden. Das Urteil beruhte einzig auf den Geständnissen der beiden Männer. Die Geständnisse waren erzielt worden, indem die beiden Elektroschocks unterzogen wurden, elf Tage lang kopfüber von der Decke nach unten aufgehängt wurden und eine Scheinhinrichtung erleben mussten. Die sogenannten „Geständnisse“ widersprachen inhaltlich dem, was von Augenzeugen der damaligen Schüsse ausgesagt worden war.
In diesem Fall handelt es sich eindeutig um einen Justizmord. Da die Behörden wissentlich zwei Personen umgebracht haben, die nicht die Täter waren. Da sich die Maßnahme gegen die arabische Minderheit in Chusistan richtet, die mehrheitlich sunnitisch und nicht schiitisch ist, kann man davon ausgehen, dass dieses willkürliche Verfahren vor allem dazu dient, die gesamte arabische Bevölkerung der Region einzuschüchtern.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=192139
vom14. Mehr 1398 (6. Oktober 2019)
e°dame do nafar be ettehame tir-andazi be hey‘ate °azadari dar safi-abade dezful

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Iran – Arak: Sondereinheiten gegen Arbeiterproteste


Heute, den 7. Oktober 2019, wurden in Arak Sondereinheiten zur Niederschlagung von Aufständen gegen protestierende Arbeiter der Firma Adhar-Ab in Arak eingesetzt. Die Spezialkräfte setzten Tränengas ein. Sie waren vor den Toren der Firma postiert, um die Arbeiter zu zerstreuen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=192164
vom 15. Mehr 1398 (7. Oktober 2019)
°aks / yegane wizheye zedde shuresh ba estefade az gaze ashk-awar wa ba hozur dar moqabele dare worudiye sherkat eqdam be motefarreq kardane kargarane mo°tareze adharabe Arak kardand

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