Wie eine Reihe persischer Webseiten berichtet, hat Dr. Abbas Palizdar, ein hochrangiger Funktionär des iranischen Justizapparats (Dabir-e Komite-ye Tahqiq va Tafahoss-e Qove-ye Qaza‘iye) begonnen, auszupacken. Am Samstag, den 3. Mai 2008 (14. Ordibehesht 1387 iran. Kalender), sprach Dr. Abbas Palizdar vor Studenten der Universität Hamedan und am 27. Mai (7. Chordad 1387) vor Studenten der Universität Shiraz (Schiras). Er beschuldigte über 50 hochrangige Staatsmänner, darunter neun sehr einflussreiche und bekannte iranische Geistliche konkreter korrupter Handlungen.

Er bezieht sein Wissen aus ihm vorliegende Ermittlungsakten und schildert auch, wie die Verfahren endeten. Die Täter wurden teilweise von der Justiz freigesprochen oder zu so geringen Geldstrafen verurteilt, dass man damit im Iran nicht mal ein Ei kaufen könnte.

Die Vorwürfe im Einzelnen:

1. Ayatollah Emami Kaschani (Mitglied des Wächterrats)
Der Sekretär des Ermittlungs- und Untersuchungskomitees des Justizapparats öffnete am Samstag, den 14. Ordibehesht 1387, vor einer Studentenversammlung an einer Universität in Hamedan den Vorhang der wirtschaftlichen Korruption im Iran. Der Weblog „Man wa shoma“ hat einen Teil seiner Worte seiner Rede entnommen, die gefilmt wurde, und die im folgenden zitiert werden:
„Einer von den geistlichen Herrschaften ist gekommen und hat gesagt: Ich habe eine körperlich behinderten Sohn und will eine Rehabilitierungsstiftung aufbauen damit mein Sohn unter meiner Aufsicht bleibt, und diese Stiftung haben wir auch schon registriert. Und dann kam er und sagte: Ich brauche finanzielle Stiftung, geben Sie mir den Bergbaubetrieb Soundso in Dehbid (Provinz Fars), sprich den besten Bergbaubetrieb der Welt. Dann kam er wieder und sagte: Das ist zu wenig, überlassen Sie mir dazu noch eine weitere Mine in der Provinz Zenjan (Sendschan). Bis heute hat dieser Herr unter dem Vorwand der finanziellen Unterstützung für seine Rehabilitierungsstiftung vier Minen in seinen Besitz gebracht.“
Darauf fragten die Studenten beharrlich nach, wie denn diese Person heiße, worauf Palizdar sagte: Es handelt sich um den Ayatollah Emami Kaschani (Mitglied des Wächterrats und einer der vier regelmäßigen Freitagsprediger von Teheran).

2. Ayatollah Yazdi (Ehemaliger Leiter der Justiz, ehemaliges Mitglied des Wächterrats, jetzt Mitglied des Expertenrats und Generalsekretär eines sehr einflussreichen geistlichen Gremiums in Qom (Dabir Jame‘e-ye Rouhaniyat-e Houze-ye Elmiye-ye Qom)

„Der Ayatollah ging zum Führer (=Ayatollah Chamene‘i) und sagte: Ich möchte für die „Schwestern“ (Anrede für Muslimas) in Qom eine Universität in Qom einrichten. Dies wurde genehmigt. Direkt nach dieser Genehmigung kümmerte er sich um finanzielle Unterstützung. Er verlangte: Überlasst uns die Plastik-Fabrik „Dena“. Herr Nematzade (ein verantwortlicher Beamter) versprach, ihm die Fabrik für 126 Milliarden Tuman zu überlassen. Dabei hatte die Fabrik einen wirklichen Wert von 600 Milliarden (Tuman). Dann hat er (der Ayatollah) Herrn Nematzade einen Brief geschrieben und um Preisnachlass gebeten. Nach mehrfachem Briefwechsel fiel der Preis auf 10 Milliarden. Und dann sagte er: Wir haben kein Geld. 80 Prozent bezahlen wir in Raten. Nematzade akzeptierte das. Und dann sagte er: Die übrigen 20 Prozent haben wir im Moment auch nicht zur Verfügung. Nach dem Verkauf von Immobilien der Firma zahlen wir den Betrag. So einfach kam der Ayatollah in den Besitz dieser Firma. Und einige Zeit später verkaufte er die Firma auf der Börse.“
„Kürzlich schrieb Ayatollah Yazdi an den Industrieminister Foruzesh: Mein Sohn Hamid ist arbeitslos. Bitte richten Sie es so ein, dass er Holz aus den Wäldern im Nordiran exportieren kann.
Dabei war Hamid-e Yazdi zum selbigen Zeitpunkt Generaldirektor im Justizapparat, also nicht arbeitslos. So wurden die Wälder des Nordens geplündert. Dann sind sie hingegangen und haben die einheimische Bevölkerung im Nordiran verhaftet, die nicht mehr als ihr Brennholz aus den Wäldern besorgt hatten. Darauf kam es im Nordiran zu Unruhen vor dem Gefängnis (worauf die Behörden gezwungen waren, die Gefangenen freizulassen).

3. Hodschat-ol-Eslam Ali-Akbar Nateq Nuri, Vorsitzender für Sonderermittlungen des Amts von Ayatollah Chameine’i (Ra’is-e Bazresi-ye Vizhe-ye Daftar-e Ayatollah Ali Chamene’i), zusammen mit Mohsen Rafiqdust (einer der Gründer der Sepah-e Pasdaran, d.h. der Revolutionswächter), Habib-ollah Asgarouladi (einer der wichtigsten Kapitaleigner im Basar, Generalsekretär der „Islamischen Koalitionspartei“, Financier für die Wahl verschiedener Politiker, spielte früher eine wichtige Rolle bei der Wahl Ahmadineschads zum Präsidenten) und zwei weitere Personen

„Die Fabrik Iran Khod-rou (iranische Automobilfabrik) lieferte dem iranischen Justizapparat außerhalb jeglicher gesetzlicher Regeln Autos vom Typ „Persia“ zum halben Preis, wobei die andere Hälfte in Raten zu bezahlen war (d.h. jeder einflussreiche Staatsanwalt oder Richter konnte dieses Auto zu so günstigen Konditionen kaufen). Einige der Käufer bezahlten nicht einmal diese Raten, sobald das Auto auf ihren Namen registriert war. Das führte zu diversen Protesten. So trat eine Stiftung namens „Nahj ol-balaaghe“ (Buch über die Taten und Worte des ersten Schiiten-Imams Ali) auf, die von der Fabrik verlangte: Wir brauchen 500 Autos zu den gleichen Konditionen.
Und was glauben Sie, wer sind die Mitglieder dieser Stiftung „Nahj ol-balaaghe“? Die Herren Ali-Akbar Nateq Nuri, Rafiqdust, Asgarouladi, Hossein Dinparvar und Mo’ezi.

4. Ayatollah Alam ol-Hoda (Freitags-Imam von Maschhad, Vertreter des Revolutionsführers Ayatollah Chamenei in Maschhad, Mitarbeiter von Ayatollah Abbas Wa’ez Tabbasi, dem Verantwortlichen für die Reza-Stiftung (Astan-e Qods-e Razavi – weitere Einzelheiten zu ihm finden sich auf dieser Webseite) sowie Ali Fallahian (ehemaliger Geheimdienstminister, laut Mykonos-Prozess Mitverantwortlicher für den Mord an iranischen Kurdenführern in Berlin)

(Immer noch in Zusammenhang mit den günstigen Autolieferungen von Iran Khod-rou)
„Dann traten zwei weitere Institutionen Bashgah-e Perspolis (Sportclub Persepolis) unter der Leitung von Abeddini und die Stiftung „Bonyad-e Hamgera’i-ye Andishe“ (Stiftung der gemeinsamen Ausrichtung des Denkens) auf und sagten: Wir wollen ebenfalls von diesen Autos.
Dabei ist anzumerken, dass die Stiftung „Bonyad-e Hamgera’i-ye Andishe“ dem Ayatollah Alam ol-Hoda (Freitags-Imam von Maschhad) und Hodschat ol-Eslam Ali Fallahian, dem ehemaligen Geheimdienstminister, gehört.“

5. Ayatollah Abbas Wa’ez Tabbasi, Verantwortlicher der Reza-Stiftung (Astan-e Qods-e Razavi – weitere Einzelheiten zu ihm finden sich auf dieser Webseite)

„Zwölf große Minenbetriebe in der Provinz Chorasan gehören dem Ayatollah Wa’ez Tabbasi. Und die Akte Al-Makaseb betrifft seinen Sohn.“

(Hier wird geht der Text nicht weiter ins Detail. Jedenfalls geht es in der Akte „Al-Makaseb“ darum, wie der Sohn des Ayatollahs sich unter Berufung auf die hohe Stellung seines Vaters Hotels, Grundstücke und verschiedene Fabriken angeeignet hat, ohne dafür zu bezahlen. Die Eigentümer gingen zwar vor Gericht, konnten aber nichts gegen ihn ausrichten. Die Akten existieren aber.)

6. Ayatollah Mesbah-e Yazdi und Ayatollah Makarem-e Shirazi (beide haben eine einflussreiche islamische Schule und sind anerkannte Rechtsgelehrte und Mitglied des Expertenrats und haben so großen Einfluss auf den Wächterrat, dass jedes Gesetz, das im Parlament vorgelegt wird und ihnen missfällt, vom Wächterrat als unislamisch blockiert wird)

„Über den Zucker-König und die Zucker-Mafia (gemeint sind die beiden) muss ich sagen, dass sie bereit waren, 700 Milliarden Tuman zu bezahlen, damit ihre Akte beiseite gelegt wird.“
(Die Produktion und der Import des Zuckers liegt in der Hand der Familien der beiden Ayatollahs, die allerdings ihre Söhne etc. als Eigentümer vorschieben, um nicht direkt in die Schusslinie der Kritik zu geraten. Aufgrund von Beschwerden der Arbeiter im Zuckerrohrsektor (siehe z.B. Shekar-e Haft-Tape) ist in der Justiz eine dicke Akte über sie abgelegt worden, die auf diese Weise in eine Sackgasse gelangt ist.

7. Ayatollah Akbar Hashemi Rafsanjani (ehemaliger Präsident, jetzt Vorsitzender des Expertenrats und Vorsitzender des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems, einer der großen Kapitalisten des Irans)
„Ein Drittel der Insel Kish (einer steuerfreien Zone für ausländische Investoren!) und der Park-e Jangali-ye Chitgar (ein Vergnügungspark bei Teheran) gehören der Familie von Akbar Hashemi Rafsanjani, worauf eine Akte über die Korruption der Familie zusammengestellt wurde (erg.: in der Folge von Beschwerden Dritter). Gegenwärtig betragen die Ausgaben des Gestüts von Rafsanjanis Tochter für die Verfütterung von Melonen an ihre Pferde – als Nachtisch – 100.000 Tuman (während ein Arbeiter im Iran am Tag 6.000 Tuman verdient). Über die Erdölgesellschaft dieser Familie, die in Kanada gegründet wurde, will ich gar nicht weiter reden.
Der mittlere Sohn Mehdi Hashemi, Direktor der Firma für Treib- und Brennstoffe, stellte die hübschesten Mädchen in seiner Firma an und missbrauchte sie. Filme hierüber wurden in seinem Büro entdeckt.“
(Anmerkung: Offensichtlich wurden diese Dokumente besorgt, als Rafsanjani gegen Ahmadineschad zur Präsidentenwahl antrat und in der zweiten Runde belegen konnte, dass die Wahlergebnisse zu seinem Nachteil gefälscht wurde. Er legte dem Revolutionsführer zahlreiche Beweise dafür vor. Vermutlich wurde ihm dort die Gegenrechnung aufgemacht, was man veröffentlichen könnte, wenn er diese Dokumente publik machen würde. Nach dem Gespräch mit dem Revolutionsführer verzichtete Rafsanjani jedenfalls darauf, seine Rechte im Zusammenhang mit der Wahlfälschung weiter zu verfolgen.)

Quellen: http://www.kanoon-zendanian.org/DOCuments%20(htm)/080608Efsahgari.htm, Keyhan (London) Nr. 1210, 1211, 1212 (alle im Juni 2008), unter Berufung auf die iranische Nachrichtenagentur Borna (www.bornanews.ir/)
Interview von Ali-Akbar Alani, Abgeordneter des iranischen Parlaments der 7. Sitzungsperiode (in der Zeitung Keyhan/London Nr. 1211 veröffentlicht)

Kommentar:
Alles, was aus den Reaktionen verschiedener iranischer Kreise zu diesen Erklärungen hervorgeht, weist darauf hin, dass die Vorwürfe von Dr. Abbas Palizdar zutreffen. Abbas Palizdar wurde verhaftet. Hossein Shariatmadari, der Herausgeber der Zeitung „Keyhan“ (Teheraner Version), der offensichtlich auch von Palizdar beschuldigt wurde (Einzelheiten drangen allerdings nicht an die Öffentlichkeit), schrieb in einem Artikel, dass Dr. Abbas Palizdar nicht allein auftrete, sondern einem Team angehöre, das viele Informationen auch aus dem militärischen und Sicherheitsbereich zusammengestellt habe, zu denen Palizdar aufgrund seiner Funktion gar keinen Zugang haben könne. Diese Informationen hätten sie zur eigenen Absicherung diversen Stellen zugeleitet, so dass sie im Falle einer Verhaftung mit deren Veröffentlichung drohen könnten. Es sei wichtig, diejenigen herauszufinden, die Palizdar diese Informationen besorgt hätten.

Nachdem also an der Richtigkeit der Anschuldigungen Palizdars kaum Zweifel bestehen dürften, sollten wir uns der Frage zuwenden, warum sie veröffentlicht wurden, welchen Zweck die Veröffentlichung verfolgt und wer dabei ausgespart wurde.

Die letztgenannte Frage lässt sich rasch beantworten: In die Schusslinie der Korruptionskritik sind vor allem jetzige Gegner und Konkurrenten von Präsident Ahmadineschad geraten. Ziel der Kritik dürfte also sein, bestimmte Geistliche und Politiker in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

Die Ursachen hierfür dürften im weiteren Rahmen der iranischen Innen- und Außenpolitik zu suchen sein.
So ist der Geistlichkeit bewusst, dass die Unruhe in der Bevölkerung aufgrund des sinkenden Volkseinkommens und der hohen Arbeitslosigkeit immer explosiver wird. Als Antwort auf dieses Problem gibt es zwei Ansätze, deren Anhänger sich sowohl in der Geistlichkeit als auch in ihrem bewaffneten Arm, den Pasdaran, finden.
Der eine Ansatz besagt, dass man in der Frage der Uran-Anreicherung auf das Angebot der Industriemächte eingehen solle und sich im Gegenzug den Zufluss von Investitionen ins Land sichern sollte, um so den Arbeitsmarkt zu beleben und die Unruhe in der Bevölkerung zu reduzieren. Um diesen Ansatz zu verfolgen, ist die Entfernung von Ahmadineschad und seiner Leute von der Macht erforderlich, da er mit seinem scharfzüngigen Auftreten auch gegenüber Israel eine Belastung für jede glaubwürdige Öffnung darstelle.

Der andere Ansatz, der von Ahmadineschad und seinen geistlichen Unterstützern vertreten wird, besagt, dass eine solche Öffnung zum Untergang des Systems führen würde und die Geistlichkeit am Schluss nichts mehr zu sagen hätte. Sie befürworten eine Militarisierung des Systems, müssen allerdings ebenfalls auf die Stimmung in der Bevölkerung Rücksicht nehmen. Deshalb schlagen sie vor, anstelle von Subsidien (staatlich finanzierten Preisreduktionen) zum Beispiel für Nahrungsmittel jeder Familie direkt Bargeld auszubezahlen, das aus den Erdöleinnahmen stammt. Vor Sanktionen müsse man keine Angst haben, weil der Iran dann mit Gottes Hilfe mit eigenen Entdeckungen und Erfindungen eine Ausweg finden würde. Zugleich müsste im Fall einer Militarisierung verhindert werden, dass die Gegenseite die Bevölkerung mobilisieren kann, was am leichtesten über die Diskreditierung der Gegner machbar sei. Das heißt, man macht dem breiten Publikum bekannt, was für korrupte Menschen die Politiker und Geistlichen sind, die die Gegenposition zu Ahmadineschad und seinen Leuten vertreten. Sollte sich diese Linie durchsetzen, ist damit zu rechnen, dass ein Teil der Pasdaran für einen Putsch eingesetzt wird, der von der Verhaftung zahlreicher Studentenführer, Gewerkschaftsführer, Frauenrechtlerinnen und natürlich der Geistlichen und Politiker der Gegenseite begleitet wäre. Denn nur so ließe sich für einige Zeit die Proteststimmung in der Bevölkerung unterdrücken.

Sichtbar ist schon jetzt, dass sich beide Seiten auf den Konflikt vorbereitet haben. Dr. Palizdar wurde demnach mit seiner Kritik von Ahmadineschads Leuten vorgeschickt. Nächster Schritt war seine Verhaftung, wohl das Werk der kritisierten Geistlichen. Nächste Etappe waren Demonstrationen von mehreren tausend Menschen in Teheran und Maschhad, die die Freilassung von Dr. Palizdar forderten und wohl nicht nur von menschenrechtsbewegten Aktivisten ausgingen. Die Demonstranten wurden von Polizisten und Herren in Zivil besonders massiv angegriffen und verhaftet.

Die kritisierten Geistlichen gehen vorerst noch nicht dazu über, ihre Dossiers über Ahmadineschads Amtszeit als Bürgermeister von Ardabil und Teheran oder über den Sohn des Revolutionsführers Chamenei zu veröffentlichen, weil auch die Gegenseite noch einige Akten in der Hand hält. Vorerst beschränken sich die Kritisierten darauf, Ahmadineschad in der iranischen Öffentlichkeit als unglaubwürdig und schädlich darzustellen, da er mit seinem kompromisslosen Auftreten in der Uranfrage zu einer weiteren Isolierung des Irans führe und die Wirtschaftskrise vertiefe. Sie weisen in ihren Zeitungen ständig darauf hin, dass Ahmadineschad unfähig ist, zu regieren und die Probleme des Landes zu lösen. Natürlich bereiten sie sich auch auf die drohende Verhaftungswelle vor, indem sie ihre eigenen Leute unter den Pasdaran organisieren. Diese Aktivitäten bleiben aber vorerst im Dunkeln.

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